Der Kläger begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB)
Tenor
Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 7. Juni 2023 und der Bescheid vom 27. April 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2018 in der Gestalt des Gegenstandbescheides vom 22. August 2025 abgeändert und die Beklagte verpflichtet, einen Gesamt-GdB von 80 ab dem 9. Juli 2025 festzustellen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt 2/3 der Kosten für das Berufungsverfahren. Im Übrigen sind keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB).
Der am … 1965 im Iran geborene Kläger stellte am 10. November 2014, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten als seinem gesetzlichen Betreuer, einen Erstfeststellungsantrag nach dem Schwerbehindertenrecht. Zur Begründung verwies er auf eine posttraumatische Belastungsstörung infolge von mehreren Raubüberfällen und eine Angststörung, die im Rahmen des Verfahrens zur Anordnung der gesetzlichen Betreuung festgestellt worden seien. Die Beklagte hat zunächst das im Auftrag des Amtsgerichts Hamburg (Az. 107 XVII R 50957) erstattete psychiatrische Betreuungsgutachten des Dr. H. vom 15. Juli 2014 (Bl. 27 ff. der Verwaltungsakte) angefordert, mit dem die Einrichtung einer Betreuung für zunächst zwei Jahre für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Wohnungsangelegenheiten und Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Institutionen empfohlen wurde. Daraufhin stellte die Beklagte mit Erstfeststellungsbescheid vom 29. April 2015 einen GdB von 40 für eine psychische Störung in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung und Anpassungsstörung mit depressiver Symptomatik fest. Der hiergegen eingelegte Widerspruch blieb erfolglos, die erhobene Klage vor dem Sozialgericht Hamburg (Az. S 43 SB 611/15) hat der Kläger zurückgenommen.
Am 13. Dezember 2016 stellte der Kläger einen Neufeststellungsantrag, beantragte die Feststellung eines höheren GdB und verwies zur Begründung auf das psychiatrische Betreuungsgutachten des Dr. H. vom 23. Juni 2016 (Bl. 60 ff. der Verwaltungsakte). Mit Bescheid vom 27. April 2017 lehnte die Beklagte die Feststellung eines höheren GdB ab, da das Betreuungsgutachten die Einschätzung der psychischen Störung als stärker behindernde Störung bestätigt habe und keine Hinweise auf eine Verschlimmerung bestünden.
Seinen Widerspruch vom 29. Mai 2017 begründetet der Kläger mit Schreiben vom 16. Oktober 2017 mit Schlafstörungen, Ängsten, Zittern und Rückenschmerzen. Die Beklagte forderte einen Befundbericht der behandelnden Hausärztin des Klägers sowie die gutachterliche Stellungnahme im Auftrag der Agentur für Arbeit vom 25. Juli 2017 an und wies den Widerspruch des Klägers sodann mit Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2018 zurück.
Gegen den Widerspruchsbescheid hat sich der Kläger mit seiner Klage vom 13. Februar 2018 vor dem Sozialgericht Hamburg gerichtet. Zur Begründung hat der Betreuer des Klägers ausgeführt, dass bei dem Kläger zwischenzeitlich der Pflegegrad 3 festgestellt worden sei und der Kläger unter einer posttraumatischen Belastungsstörung Ganzkörperschmerzen und Verfolgungswahn leide, was einen höheren GdB rechtfertige.
Das Sozialgericht hat zunächst Befund- und Entlassungsberichte der behandelnden Ärzte des Klägers angefordert und am 21. September 2018 den Beteiligten zur Stellungnahme übersendet. Die Beklagte hat daraufhin mit Stellungnahme des Versorgungsärztlichen Dienstes vom 13. November 2018 ausgeführt, dass eine Verschlimmerung des psychischen Leidens weiterhin nicht durch aktuelle differenzierte Befunde belegt sei; die Feststellung des Pflegegrades sei nach den vorliegenden Befunden nicht nachvollziehbar.
Der Kläger hat sodann das Pflegegutachten vom 1. Juli 2019 vorgelegt, mit dem der Pflegegrad 4 seit dem 11. Dezember 2018 festgestellt wurde (Bl 103 ff. d.PA). Die Beklagte hat nach Auswertung durch den Versorgungsärztlichen Dienst auf eine unklare Befundlage verwiesen und eine gutachterliche Untersuchung angeregt.
Daraufhin hat das Gericht ein neurologisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten von Herrn Dr. H1 vom 10. März 2020 eingeholt. Der Gutachter hat die Leiden der Klägerin nach ambulanter Untersuchung am 20. Februar 2020 mit einem Gesamt-GdB von 50 bewertet. Dabei sie die führende Gesundheitsstörung das weiterhin mit einem Einzel-GdB von 40 zu bewertende psychische Leiden. Der Kläger sei bei der Untersuchung depressiv, emotional nicht schwingungsfähig und im Antrieb wechselhaft gewesen. Die wechselnde Frequenz und Amplitude des gezeigten Tremors weise auf erhebliche Verdeutlichungstendenzen hin. Es sei daher auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der behandelnden Ärzte bei dem Kläger von einer rezidivierenden depressiven Störung und einer Angsterkrankung, möglicherweise auf dem Boden einer posttraumatischen Belastungsstörung auszugehen. Erschwerend kämen die Folgen eines durch CT vom 5. September 2018 belegten Hirninfarktes vermutlich aus dem Jahr 2013 und einer daraus resultierenden Gesichtsfeldeinschränkung hinzu, wobei der Hirnschaden mit einem GdB von 30 und der Gesichtsfeldausfall, der sich aus Untersuchungsergebnissen aus T. vom 1. Januar 2020 ergebe, mit einem GdB von 20 zu bewerten sei. Daneben bestehe noch ein GdB von 10 für ein Wirbelsäulensyndrom.
Die Beklagte hat sich dem Gutachten nicht anschließen können und hat mit Stellungnahme des versorgungsärztlichen Dienstes vom 17. April 2020 ausgeführt, dass kein GdB von mehr als 20 für die Hirnschädigung anzuerkennen sei, da zu einer klinischen Symptomatik des allein bildmorphologisch belegten Hirnschadens keine Befunde vorlägen, ein Gesichtsfeldausfall vom Gutachter lediglich vermutet werde, aber nicht durch eine valide Gesichtsfeldmessung oder neuropsychologische Untersuchung belegt sei und die Untersuchungen im M. im Juli 2018 und im B1 im September 2018 keinen entsprechenden Gesichtsfeldausfall belegt hätten.
Der Kläger hat daraufhin auf Anforderung des Sozialgerichts die Berichte zu den im Iran im Jahr 2020 durchgeführten Untersuchungen vorgelegt. Die Beklagte hat mit Stellungnahme des versorgungsärztlichen Dienstes (Dr. S.) vom 16. September 2020 ausgeführt, dass kein höherer GdB als 20 für die Hirnschädigung anerkannt werden könne, da die Befunde aus dem Iran keinen sicheren Gesichtsfeldausfall belegten.
Sodann hat das Sozialgericht eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen Dr. H1 vom 22.Oktober 2020 angefordert. Aus Sicht des Sachverständigen ergibt sich aus der Gesichtsfeldmessung im Iran eine linksbetonte temporale Anopsie im oberen Quadranten ergebe, was plausibel zu dem nachgewiesenen rechtsseitigen Hirndefekt passe.
Die behandelnde Neurologin Dr. R. hat mit ergänzend angefordertem Bericht vom 10. Februar 2021 mitgeteilt, dass sie nach dem Befund aus dem Iran von einem inkompletten Gesichtsfeldausfall nach links oben ausgehe; da dies und auch ihr aktueller Befund nicht zu den Befunden aus dem Jahr 2018 passten, habe sie eine augenärztliche Untersuchung veranlasst. Sodann hat das Gericht einen Bericht der Augenärztin Dr. K. angefordert, bei der der Kläger sich am 19. Oktober 2020 erstmals vorgestellt hat. Die Augenärztin hat eine „starke Sehbeeinträchtigung“ infolge eines „ausgeprägten flächigen Skotoms“ des rechten Auges beschrieben, aber ausgeführt, dass Untersuchungen des Klägers infolge des Zitterns kaum möglich gewesen seien und sie den Kläger daher zur Abklärung an ein Krankenhaus verwiesen habe. Der Kläger hat daraufhin mit Schriftsatz vom 17. Februar 2021 mitgeteilt, dass er den Termin im Krankenhaus ohne Sprachmittler nicht habe wahrnehmen können und er beabsichtige, sich stattdessen durch den Farsi-sprechenden Augenarzt Dr. S1 untersuchen zu lassen. Dr. S1 hat mit Bericht vom 24. Juni 2021 ausgeführt, dass die Gesichtsfelduntersuchung „extrem erschwert“ gewesen sei durch das Zittern des Klägers, er von einer Quadrantenanopsie des Gesichtsfeldes links ausgehe, aber eine weitere Abklärung nur stationär möglich sei. Der Kläger teilte sodann mit, dass er am 21. September 2021 stationär im A. untersucht worden sei. Auf Anforderung des Gerichts teilte das A. mit Bericht vom 4. Oktober 2021 mit, dass der Kläger dort ambulant am 31. August 2021 untersucht worden sei. Befunde einer Gesichtsfeldmessung waren nicht beigefügt. Auf Nachfrage des Gerichts berichtet das A. am 21. Februar 2022, dass eine Gesichtsfeld-Untersuchung nicht habe durchgeführt werden können, da der Kläger die Augen während der Untersuchung ständig zugekniffen habe.
Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2022 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers sodann einen Bericht des MVZ „blikk Die Radiologie“ vorgelegt, wo sich der Kläger am 5. April 2022 zur Durchführung eines MRT vorgestellt hat. Ausweislich des MRT ist der Substanzdefekt in der rechten Hilfe bildmorphologisch unverändert im Vergleich zum Vorbefund nachweisbar.
Am 10. Mai 2022 hat der Gericht einen rechtlichen Hinweis erteilt und unter Fristsetzung zu Vorlage weiterer Befunde ausgeführt, dass der Kläger weiterhin keine den Anforderungen von Teil B Ziffer 4 der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV) entsprechende „manuell-kinetische Perimetrie der Marke Goldmann III/4e“ vorgelegt habe, so dass ein GdB für einen Gesichtsfeldausfall entgegen der Empfehlung des Sachverständigen Dr. H1 aus rechtlichen Gründen nicht festgestellt werden könne.
Mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2022 hat der Kläger einen Bericht der Augenärztin Dr. K. vom 11. Oktober 2022 vorgelegt. Dort wird ausgeführt, dass der Gesichtsfeldbefund des linken Auges aus dem Januar 2020 aus dem Iran ein absolutes Skotom (blinder Fleck) der oberen Hemisphäre gezeigt habe. Im Übersichtsgesichtsfeld im Juli 2022 habe sich beidseitig ein „flächiges absolutes Skotom“ gezeigt, das jedoch wegen des Blinzelreflex des Klägers nicht abschließend bewertet werden könne. Eine Gesichtsfeldmessung sei nicht möglich, es sei jedoch von einer „Minderung der Sehfähigkeit und des Gesichtsfeldes“ auszugehen.
Die Beklagte hat die zwischenzeitlich eingeholten Befunde sodann am 20. Dezember 2022 erneut durch den versorgungsärztlichen Dienst (Dr. K1) auswerten lassen und an ihrer Einschätzung festgehalten, da eine valide Gesichtsfeldprüfung nicht erfolgt sei.
Am 7. Februar 2023 hat das Sozialgericht die Beteiligten zu der beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört und darauf hingewiesen, dass mit einer Abweisung der Klage gerechnet werden müsse, da es dem Kläger nicht gelungen sei, einen den Anforderungen der Versorgungsmedizinverordnung entsprechenden Befund zu einem möglichen vollständigen Gesichtsfeldausfall vorzulegen und das Gericht auch nicht erkennen könne, dass die Einholung eines augenärztlichen Sachverständigengutachtens den fehlenden Nachweis erbringen könne, da die den Kläger behandelnden Ärzte übereinstimmend beschreiben, dass entsprechende Untersuchungen beim Kläger wegen des Zitterns und des Blinzelns nicht durchführbar seien.
Das Sozialgericht hat nach Anhörung der Beteiligten die Klage mit Gerichtsbescheid vom 7. Juni 2023 abgewiesen. Der Kläger erfülle die Voraussetzungen für die Feststellung eines höheren GdB als 40 nicht. Die Funktionseinschränkung im Bereich Nervensystem und Psyche sei mit einem Teil-GdB von 40 zutreffend von der Beklagten ermittelt worden. Der Kläger leidet unter einer psychischen Störung mit einer hieraus folgenden stärker behindernden Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit. Es sei eine Abgrenzung zu mittelgradigen sozialen Anpassungsstörungen vorzunehmen. Es könne nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht davon ausgegangen werden, dass eine schwere Störung (zum Beispiel eine schwere Zwangskrankheit) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten vorhanden sei. Der Kläger sei nicht in ambulanter oder stationärer nervenärztlicher Behandlung, er erhalte lediglich leichtgradige antidepressive Medikation. Der Sachverständige Dr. H1 habe den Kläger als bewusstseinsklar, depressiv, emotional und schwingungsfähig und im Antrieb wechselhaft beschrieben. Die Beschwerdebild trage ein GdB von 40 gemäß 3.7 der Anlage zu § 2 der VersMedV hinreichend Rechnung.
Die Hirnschädigung des Klägers (Substanzdefekt rechts parital) sei mit einem Teil-GdB von 20 zu bewerten. Das Sozialgericht hat ausführlich dargelegt, warum ein höherer GdB als 20 gemäß Teil B 4 der Anlage zu § 2 VersMedV nicht festgestellt werden könne. Es sei trotz aller Bemühungen des Klägers nicht möglich gewesen, einen Gesichtsfeldausfall nachzuweisen. Die Beklagte habe zutreffend dargelegt, dass die vorliegenden Befunde einer statischen Perimetrie nicht den Anforderungen einer manuell-kinetischen Perimetrie entsprächen, wie sie die Versorgungsmedizinischen Grundsätze ausdrücklich zur Bestimmung eines Gesichtsfelsdefektes erforderten. Dem Kläger sei es in dem mittlerweile über fünf Jahre andauernden gerichtlichen Verfahren nicht gelungen, Befunde zu ermöglichen bzw. vorzulegen, die den Anforderungen der VersMedV entsprächen. Eine abschließende Untersuchung und Beurteilung sei wegen des Blinzelns des Klägers wiederholt nicht möglich gewesen. Weitere Ermittlungen seien dem Gericht nicht möglich gewesen. Insbesondere sei kein augenärztliches Sachverständigengutachten einzuholen, da die Gesichtsfeldmessung beim Kläger wegen des Blinzelns nicht zum Erfolg führen könne. Dass dieser Umstand nicht ermittelt werden könne gehe zulasten des Klägers.
Für die Funktionsstörung der Wirbelsäule sei ein GdB von 10 angemessen. Der Gesamt-GdB betrage 40. Führend sei das psychische Leiden, das unter Berücksichtigung der psychischen Störung und der Hirnschädigung mit einem GdB von 40 zu bewerten sei. Eine Erhöhung könne nicht erfolgen, da keine weiteren Einzel-GdB von 30 zu berücksichtigen seien.
Gegen den am 12. Juni 2023 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, am 7. Juli 2023 Berufung eingelegt.
Die Ansicht des Sozialgerichts im angefochtenen Gerichtsbescheid sei nicht haltbar. Es sei von erheblichen sozialen Anpassungsschwierigkeiten auszugehen, die auch zu einer räumlichen Trennung der Eheleute geführt hätten. Das würden auch die Entwicklung der letzten Monate bestätigen. Es sei auch nicht zutreffend, dass der Kläger nicht in ambulanter nervenärztlicher Behandlung sei. Er befinde sich seit 2018, also seit sechs Jahren, in kontinuierlich neurologisch-nervenärztlicher Behandlung bei Dr. R., Fachärztin für Neurologie und Nervenheilkunde. Auch erhalte der Kläger seit Jahren eine mehrfache Kombination aus drei bis vier Psychopharmaka, sodass nicht von einer leichtergradigen Medikation ausgegangen werden könne. Soweit es die Argumentation zum Nachweis der Einschränkung des Gesichtsfeldes betreffe, habe das Sozialgericht nicht die Gründe zugunsten des Klägers berücksichtigt, die dazu geführt haben, dass trotz mehrfacher Versuche verschiedene Augenärzte keine aussagekräftigen Untersuchungen hätten durchführen können. Grund hierfür sei, dass der Kläger psychovegetativ sehr labil sei. Es sei ein GdB von mindestens 50-70 festzusetzen. Der Kläger hat ein ausführliches ärztliches Attest seiner behandelnden Nervenärztin vorgelegt sowie diverse Medikamentenpläne.
Der Kläger beantragt nunmehr nach ihrem schriftlichen Vorbringen und einem Teilanerkenntnis der Beklagten,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 7. Juni 2023 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 27. April 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2018 in der Gestalt des Gegenstandbescheides vom 22. August 2025 zu verpflichten, einen Gesamt-GdB von mehr als 40 ab Antragstellung und in Höhe von 80 ab dem 9. Juli 2025 festzustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verweist auf die Gründe des angefochtenen Gerichtsbescheides. Die vorgelegten Unterlagen ergäben nach der Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes keine Änderung. Weiterhin fehlten nachvollziehbare Angaben zu den sozialen Folgen der zweifellos vorliegenden psychischen Störungen.
Das Berufungsgericht hat Befundberichte der behandelnden Ärzte beigezogen und ein Sachverständigengutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. L. eingeholt. Dieser ist in seinem Gutachten vom 10. Juli 2025 zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich eindeutig um eine schwere psychische Störung mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten handele. Seinerzeit sei der Teil-GdB von 40 korrekt gewesen, ab dem Datum der heutigen Untersuchung (9. Juli 2025) sei ein Teil-GdB-Werte von 80 anzunehmen. Der Kläger leide an Funktionsbeeinträchtigungen im Sinne einer schweren psycho-mentalen Störung, die am ehesten als Posttraumatische Persönlichkeitsstörung bei Posttraumatische Belastungsstörung vor dem Hintergrund einer hirnorganischen Mitbeteiligung und einer schweren dissoziativen Störung mit hirnorganischen Momenten einzustufen sei. Der Kläger sei nicht mehr erwerbsfähig, er sei ohne fremde Hilfe nicht in der Lage, Termine wahrzunehmen und seinen Tag zu planen. Das Verhalten, Denken und Erleben sei nicht flexibel. Der Kläger sei nicht umstellungsfähig und nicht entscheidungs- und urteilsfähig. Er sei nicht ausreichend widerstandsfähig, eingeschränkt in der Konversation und im Kontakt zu Dritten. In den Bereichen Selbstpflege, Selbstversorgung, Mobilität und Verkehrsfähigkeit sei er umfassend auf fremde Hilfe angewiesen. Das Krankheitsbild habe sich weiter akzentuiert im Vergleich zur Untersuchung von Dr. H1 vor etwa fünf Jahren. Es ergebe sich das Bild einer andauernden Persönlichkeitsveränderung mit Hirnschädigung sowie ein buntes psychopathologisches Ensemble mit umfassender Pflegebedürftigkeit. Eine selbstständige Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sei nicht mehr möglich, es sei von einer deutlichen Verschlechterung auszugehen.
Nach einer Stellungnahme ihres medizinischen Dienstes hat die Beklagte mit Bescheid vom 22. August 2025 ein Gesamt-GdB-Wert von 50 ab dem 9. Juli 2025 festgestellt. Der medizinische Dienst hat auf ein ausgeprägtes regressives Verhalten mit Versorgungsansprüchen hingewiesen. Der Kläger sei zu mehr Aktivitäten in der Lage, eine komplette Hilflosigkeit läge nicht vor. Allerdings könne von einer Verschlechterung ausgegangen werden. Dem Gutachter könne nicht gefolgt werden, wenn er keine Aggravationstendenz beschrieben habe. Aus dem Vorbringen sei eine bewusstseinsnahe Initiierung erkennbar. Es werden nur ambulante Psychotherapie in Anspruch genommen, weshalb offensichtlich auch der Leidensdruck nicht so hoch sein könne. Es sei jedoch von einer beginnenden hirnorganischen Veränderung bei bestehendem Substanzdefekt im Gehirn auszugehen. Deshalb werde ein GdB von 50 befürwortet.
Mit der ergänzenden Stellungnahme vom 23. April 2026 hat der Sachverständige Dr. L. erneut auf eine deutliche Verschlechterung gegenüber der von Dr. H1 im Vorgutachtern beschriebenen Situation hingewiesen. Auch der anwesende Mitarbeiter des Pflegedienstes habe bestätigt, dass eine umfassende Pflegebedürftigkeit bestünde. Ein demonstratives Verhalten habe nicht vorgelegen. Schlussendlich habe auch die Beklagte eine Verschlechterung angenommen, diese sei jedoch gravierender und müsse mit einem GdB von 80 bewertet werden.
Die Beteiligten haben ihre Zustimmung zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerechte Berufung ist teilweise begründet. Es besteht ein Anspruch auf Feststellung eines Gesamt-GdB von 80 ab dem 9. Juli 2025. Insoweit erweisen sich die angefochtenen Bescheide als rechtswidrig und sind abzuändern. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet.
Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist unter Berücksichtigung des Gegenstandbescheides die Feststellung eines Gesamt-GdB von mehr als 40 bis zum 8. Juli 2025 und von 80 ab dem 9. Juli 2025.
Auch unter Berücksichtigung des Teilanerkenntnisses erweisen sich die angefochtenen Bescheide der Beklagten insoweit als rechtswidrig als ab dem 9. Juli 2025 ein Gesamt-GdB von 80 festzustellen ist.
(1) Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Feststellungsanspruch ist § 152 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in der zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Neufassung durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BGBl. I 2016, 3234 ff.) ist. Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den GdB zum Zeitpunkt der Antragstellung fest (§ 152 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Soweit noch keine Verordnung nach § 153 Abs. 2 SGB IX erlassen ist, gelten die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 BVG und der auf Grund des § 30 Abs. 16 BVG erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Damit gilt weiterhin die VersMedV vom 10.12.2009 (BGBl. I, 2412), deren Anlage zu § 2 die „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ (VG) beinhalten. Die dort aufgeführten Grundsätze stellen ihrem Inhalt nach antizipierte Sachverständigengutachten dar (BSG v. 16. Dezember 2014 – B 9 SB 2/13 R in juris).
Für die Frage, ob ein GdB von mindestens 80 festgestellt werden kann, ist maßgeblich, ob von schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten auszugehen ist oder ob diese lediglich mittelgradig sind. Nach Teil B 3.7 der Anlage zu § 2 VersMedV gilt für Neurosen, Persönlichkeitsstörungen und Folgen psychischer Traumen, dass bei der hier unstreitig vorliegenden schweren Störung (Persönlichkeitsstörung) bei mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten ein GdB von 50-70 und bei schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten ein GdB von 80-10 festzusetzen ist.
Nach dem Sachverständigengutachten von Dr. L. ist ab dem Zeitpunkt der Untersuchung von schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten auszugehen, die mit einem Teil-GdB von 80 zu bewerten sind.
Die VersMedV enthält keine weiteren Auslegungskriterien zu der Fragestellung wann von leichten, mittelgradigen oder schweren sozialen Anpassungsstörungen auszugehen ist. Derartige Beispielsfälle sind vom Sachverständigenbeirat 1998 (Beirat vom 18./19. März 1998: Abgrenzungskriterien für die gutachtliche Beurteilung sozialen Anpassungsschwierigkeiten) für den Teil B 3.6 – Schizophrene und affektive Psychosen am Beispiel des schizophrenen Residualzustandes definiert worden:
Mittelgradige soziale Anpassungsschwierigkeiten: In den meisten Berufen sich auswirkende psychische Veränderungen, die zwar weitere Tätigkeit grundsätzlich noch erlaubt, jedoch eine verminderte Einsatzfähigkeit bedingt, die auch eine berufliche Gefährdung einschließt. Erhebliche familiäre Probleme durch Kontaktverlust und affektive Nivellierung, aber noch keine Isolierung, noch kein sozialer Rückzug in einem Umfang, der zum Beispiel eine vorher intakte Ehe stark gefährden könnte.
Schwere soziale Anpassungsschwierigkeiten: Weitere berufliche Tätigkeit sehr gefährdet oder ausgeschlossen. Schwerwiegende Probleme in der Familie oder im Freunde- bzw. Bekanntenkreis, bis zur Trennung von der Familie, vom Partner oder Bekanntenkreis.
Diese exemplarisch aufgeführten Definitionen sollen auch für Teil B 3.7 – Neurosen, Persönlichkeitsstörungen sowie Folge psychischer Traumen gelten (BSG v. 23. April 2009 - B 9 VG 1/08 R in juris, Rn. 43. unter Verweis auf die Beschlüsse des ärztlichen Sachverständigenbeirats vom 18./19. März 1998 und vom 8./9. November 2000; LSG Berlin-Brandenburg v 6. Februar 2013 - L 11 SB 245/10 in juris, Rn. 45 ff; SG Aachen v. 20. September 2016 – S 12 SB 529/15 in juris, Rn. 36; s. auch Wendler/Schillings, Versorgungsmedizinische Grundsätze, 8. Auflage, Teil B Ziffer 3.7 S. 155 und 156). Dies hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung auf Anfrage des LSG NRW mitgeteilt und darüber hinaus dargelegt, dass die Abgrenzungskriterien beispielhaft aus Symptomen des schizophrenen Residualzustandes entwickelt worden seien (s. Wendler/Schillings, Versorgungsmedizinische Grundsätze, 8. Auflage, Teil B Ziffer 3.7 S. 155 und 156).
Bei der Auslegung und Zuordnung ist weiter zu berücksichtigen, dass es sich bei den Vorgaben der VersMedV lediglich um antizipierte Sachverständigengutachten handelt und die hier in Rede stehenden Unterscheidungskriterien vom Sachverständigenbeirat entwickelt worden sind, ohne dass diese Eingang in die Verordnung gefunden hätten. Bereits nach den Ausführungen des Sachverständigenbeirats handelt es sich lediglich um eine exemplarische, beispielhafte und damit nicht abschließende und bindende Kriterien und es ist allgemein anerkannt, dass sich die sozialen Einschränkungen für alle Arten von Sozialbezüge bemerkbar machen müssen, um den hohen GdB für schwere soziale Anpassungsstörungen zu rechtfertigen (Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 6. Juli 2000, aufgeführt in Wendler/Schilings, Versorgungsmedizinische Grundsätze, 8. Auflage Teil B 3. 6, S 155 und 156 mit weiteren Nachweisen).
Der Sachverständige Dr. L. hat erhebliche körperliche und psychische Einschränkungen beschrieben, die eine Erwerbstätigkeit des Klägers – unabhängig davon, ob eine Rente wegen Erwerbsminderung bezogen wird – nicht mehr zulassen. Der Kläger erhält bereits seit 2018 Leistungen gemäß Pflegegrad 4. Während er 2024 mit einem Gehstock mobilisiert war, nutzt er nunmehr einen Elektrorollstuhl und die Fortbewegung ist nur noch mühsam an zwei Unterarmgehstützen möglich. Der Sachverständige hat insoweit dargelegt, dass sich für diese Einschränkungen keine neurologisch organische Erklärung ergäbe. Auch die zweifellos vorliegende Beschädigung des rechten Hirnbereichs durch einen Substanzdefekt vermögen die Einschränkungen in diesem Ausmaß nicht zu begründen. Der Kläger leide vielmehr an einer ausgeprägten psychogenen Störung, die auch zu dem bereits durch den Sachverständigen Dr. H1 beschriebenen funktionellen Tremor führe, der aufgrund der wechselnden Frequenz und wechselnden Ausprägung als dissoziativer Tremor einzustufen sei. Das bedeutet, dass letztendlich die in Rede stehenden psychischen Störungen in Form einer schweren psycho-mentalen Störung, mit einer posttraumatischen Persönlichkeitsstörung bei posttraumatische Belastungsstörung vor dem Hintergrund einer hirnorganischen Mitbeteiligung und einer schweren dissoziativen Störung für die beschriebenen Einschränkungen und letztendlich auch für die Pflegebedürftigkeit verantwortlich sind. Der Rückschluss des Sachverständigen, dass mit diesen beschriebenen Einschränkungen, die sich im Vergleich zu der Begutachtung durch Dr. H1, noch einmal deutlich verschlechtert haben, keinerlei Fähigkeit zur Gestaltung des Alltages mehr vorhanden ist, lässt sich für den Senat gut nachvollziehen. Der Sachverständige hat dargelegt, dass sich der Kläger vom aktiven Leben vollständig zurückgezogen habe und bei allen Verrichtungen des Alltags Hilfe bedürfe. Die mangelnden Interaktionsfähigkeiten haben auch zu erheblichen partnerschaftlichen Konflikten geführt mit der Folge, dass die Eheleute in getrennten Wohnbereichen leben. Diese Einschätzung steht auch in Einklang mit den Ausführungen der Neurologin Dr. R. im Befundbericht vom 20. September 2024. Sie hat motorische Störungen unter Stress, Angstzustände, Albträume Verfolgungsgefühl, zunehmende Ehekonflikte einen erheblichen Tremor, ein Zittern von Kopf, Händen, Beinen und am ganzen Körper beschrieben. Der Kläger sei bei mäßig gepflegtem Äußeren auf die körperlichen Beschwerden und die eigene Hilflosigkeit fixiert. Aufgrund einer tiefgreifenden psychischen Störung, schwere Depressionen, Persönlichkeitsakzentuierung und weiteren Erkrankungen sei er nicht in der Lage einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen und es bestehe keine Alltagsstruktur. Auch die umfassende medikamentöse Behandlung spricht für die Einschätzung der behandelnden Ärztin und des Sachverständigen.
Aus den Feststellungen des Sachverständigen in der Untersuchungssituation lässt sich gut ableiten, dass eine umfassende Hilfebedürftigkeit besteht, wie allein schon aus dem Pflegegrad 4 folgt. Grundsätzlich wird das Merkzeichen H für Hilflosigkeit bei Vorliegen dieses Pflegegrades vergeben. Die Erwerbsfähigkeit ist aufgehoben und aus dem Gutachten ergeben sich auch massive und erhebliche kommunikative Einschränkungen die zu erheblichen Teilhabebeschränkungen in jedem Lebensbereich führen müssen.
Die Einwendungen der Beklagten vermögen nicht zu überzeugen. Soweit der medizinische Dienst darauf abstellt, dass ein ausgeprägtes regressives Verhalten mit Versorgungsansprüchen besteht, so kann dies aus dem Gutachten in keiner Weise abgeleitet werden. Der erfahrene Gerichtssachverständige hat hierzu ausgeführt, dass es für ihn keinerlei Hinweise auf eine Verdeutlichungstendenz oder Aggravation gegeben habe und dies auch durch die anwesenden Mitarbeiter des Pflegedienstes bestätigt worden sei. Für die Annahme des medizinischen Dienstes der Beklagten ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, außer dass zu einem weiter zurückliegenden Zeitraum von dem Sachverständigen Dr. H1 entsprechende Tendenzen beschrieben worden sind. Für die in Rede stehende Beurteilung geht es aber unter Berücksichtigung der Einschätzung des Sachverständigen nicht um eine rückwirkende Beurteilung, sondern um die Frage, ob zum Zeitpunkt der Untersuchung durch den Sachverständigen ein Einzel-GdB von 80 für die psychische Störung vorgelegen hat. Der Sachverständige Dr. L. hat sich mit dieser Problematik auseinandergesetzt und ist zu der Einschätzung gelangt, dass sich die psychische Erkrankung deutlich verschlechtert habe. Hierfür spricht auch der Befundbericht der behandelnden Neurologin. Es gibt keinen Grundsatz, der besagt, dass Verdeutlichungstendenzen, die einmal festgestellt worden sind, fortlaufend weiterbestehen. Gerade bei einer so erheblichen psychischen Störung im Zusammenspiel mit einer Hirnschädigung kann hiervon nicht ausgegangen werden. Aus der Begutachtung von Dr. L. lassen sich derartige Tendenzen nicht ableiten und das Gericht ist der Auffassung, dass ein erfahrener Sachverständiger gerade bei entsprechenden Ausführungen im Vorgutachten in der Lage ist, Verdeutlichungstendenzen und ein regressives Verhalten mit Versorgungsansprüchen festzustellen.
Die vom Sachverständigen festgestelltem schweren Anpassungsstörungen sind daher nachvollziehbar, ebenso der von ihm herangezogene Einzel-GdB von 80 im unteren Rahmen.
(2) Für die Zeit vor der Untersuchung ergibt sich nicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Einzel-GdB von 80. Der Sachverständige Dr. L. hat die Einschätzung des Sachverständigen Dr. H1 nicht in Zweifel gezogen. Er hat für den Zeitpunkt der Verschlechterung auf den Untersuchungstermin abgestellt. Nach Auffassung des Gerichts gibt es zwar Anhaltspunkte dafür, dass bereits aufgrund des Befundberichtes der behandelnden Neurologin im September 2024 eine Verschlechterung eingetreten ist, dies kann jedoch nicht mit dem gebotenen Wahrscheinlichkeitsmaßstab festgestellt werden. Insoweit wird dem Sachverständigengutachten von Dr. L. gefolgt.
Soweit es den Gesamt-GdB und den Einzel-GdB für die psychische Erkrankung bis zum Untersuchungszeitpunkt betrifft, verweist das Berufungsgericht auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts im angefochtenen Urteil und nimmt hierauf Bezug (§ 153 Abs. 2 SGG). Auch unter Berücksichtigung der weiteren Erkrankungen und eines möglichen Hirnschadens kann nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit der vollen richterlichen Überzeugungsbildung von einem höheren Gesamt-GdB als 40 ausgegangen werden. Soweit der Kläger darauf hinweist, dass er die erforderlichen Feststellungen nicht vorsätzlich vereitelt habe, führt dies zu keiner anderen Einschätzung. Sofern aufgrund des gezeigten und aller Wahrscheinlichkeit nach nicht beeinflussbaren Verhalten in den Untersuchungssituationen die erforderlichen Feststellungen nicht möglich gewesen sind, kann ein höherer GdB nicht festgestellt werden. Letztendlich ist der Kläger – unabhängig von der Ursache für die Beweisnot und einem Verschulden – beweisbelastet, wenn trotz aller Bemühungen im Wege der Amtsermittlung die Feststellung der erheblichen medizinischen Tatsachen nicht möglich ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Dabei war zu berücksichtigen, dass sich erst im Laufe des Berufungsverfahrens eine Verschlechterung ergeben hat. Die Beklagte hat kein umfassendes sofortiges Anerkenntnis abgegeben, sondern lediglich einen Gesamt-GdB von 50 ab dem 9. Juli 2025 festgestellt. Damit kann sie nicht von den Kosten im Berufungsverfahren freigestellt werden. Das Gericht geht von einer Quote von 2/3 aus. Kosten für das Klageverfahren sind hingegen nicht zu erstatten, die Entscheidung des Sozialgerichts war nicht zu beanstanden.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 SGG liegen nicht vor.