LSG Niedersachsen-Bremen Urteil

Streitig ist die Erstfeststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 nach dem SGB IX

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 7. Februar 2024 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Erstfeststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 nach dem SGB IX.

Der 1969 geborene Kläger beantragte erstmals am 7. März 2022 bei dem Beklagten die Feststellung eines GdB wegen der Gesundheitsstörung Diabetes mellitus rückwirkend ab dem 9. November 2021. Nach Beiziehung und Auswertung medizinischer Unterlagen stellte der Beklagte bei dem Kläger mit Bescheid vom 6. April 2022 ab dem 9. November 2021 einen GdB von 40 wegen dieser Funktionsbeeinträchtigung fest. Dagegen legte der Kläger wegen der Höhe des GdB Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 2022, dem Kläger zugegangen am 21. Juli 2022, als unbegründet zurückwies.

Der Kläger hat am 17. August 2022 Klage bei dem Sozialgericht (SG) Hildesheim erhoben, mit der er die Feststellung eines GdB von 50 begehrt hat. Das Sozialgericht hat zur weiteren Aufklärung des medizinischen Sachverhalts Befundberichte der behandelnden Ärzte des Klägers beigezogen.

Mit Urteil vom 7. Februar 2024 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, nach Auswertung der beigezogenen Befundberichte sei der Kläger infolge des Diabetes nicht durch erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt.

Gegen das ihm am 15. Februar 2024 zugestellte Urteil wendete sich der Kläger mit seiner am 19. Februar 2024 eingelegten Berufung, mit der er sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt. Er ist der Auffassung, bei ihm liege eine außergewöhnlich schwer regulierbare Stoffwechsellage vor. Dies zeige sich daran, dass ein- bis dreimal wöchentlich Unterzuckerungen mit Blutzuckerwerten von 58 bis 69 und im Tagesverlauf häufig Blutzuckerwerte von über 180 bis 250 aufträten. Darüber hinaus sei er mit überwiegend fünf, mindestens jedoch vier, Blutzuckermessungen täglich praktisch den ganzen Tag damit beschäftigt, daran zu denken, wann er was in welcher Menge essen dürfe.

Der Kläger beantragt,

1.das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 7. Februar 2024 aufzuheben sowie den Bescheid des Beklagten vom 6. April 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juli 2022 abzuändern,

2.den Beklagten zu verurteilen, bei ihm seit dem 9. November 2021 einen GdB von 50 festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 7. Februar 2024 zurückzuweisen.

Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Der Senat hat zur weiteren Aufklärung des medizinischen Sachverhalts Befundberichte der behandelnden Ärzte des Klägers beigezogen sowie Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Facharztes für Innere Medizin Dr. H. vom 15. Juni 2026. Darin ist der Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt, ein höhere GdB als 40 sei für die Zuckerkrankheit nicht gerechtfertigt. Eine außergewöhnlich schwer regulierbare Stoffwechsellage liege bei dem Kläger nicht vor. Auch ließen sich erhebliche Einschnitte mit gravierender Beeinträchtigung der Lebensführung nicht erkennen. Weitere GdB-pflichtige Gesundheitsstörungen lägen bei dem Kläger nicht vor, so dass der Gesamt-GdB mit 40 zutreffend festgestellt sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom 6. April 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juli 2022 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger demzufolge nicht in seinen Rechten. Dem Kläger steht gemäß § 152 Abs. 1 SGB IX seit dem 9. November 2021 kein Anspruch auf Feststellung eines höheren GdB als 40 zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat in Anwendung von § 153 Abs. 2 SGG zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des SG in seinem angefochtenen Urteil bezug.

Die im Berufungsverfahren ergänzend durchgeführten Ermittlungen haben zu keinem anderen Ergebnis geführt:

Grundlage für die Bewertung des GdB bilden die Versorgungsmedizinische Grundsätze (VMG). Diese sind in der Anlage zu § 2 der nach § 153 Abs. 2 SGB IX erlassenen Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008 (aktueller Stand: 29. September 2025) geregelt.

Die bei dem Kläger vorliegende Gesundheitsstörung "Diabetes mellitus" bedingt keinen höheren Einzel-GdB als 40 gemäß Teil B Nr. 15.1 Abs. 3 der VMG.

Für die hier streitige Feststellung eines GdB von 50 enthält Teil B Nr. 15.1 Abs. 4 der VMG drei Beurteilungskriterien: täglich mindestens vier Insulininjektionen, selbständige Variierung der Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung sowie eine gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung durch erhebliche Einschnitte (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014, B 9 SB 2/13 R, juris, RdNr. 16). Der Kläger führt zwar täglich mindestens vier Insulininjektionen durch und muss die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbständig variieren.

Jedoch ist der Kläger nicht zusätzlich durch erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt. Nach der Rechtsprechung des BSG lässt sich bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung aller Lebensbereiche eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung durch erhebliche Einschnitte in der Lebensführung nur unter strengen Voraussetzungen bejahen. Aus dem Zusammenspiel der drei oben genannten Beurteilungskriterien lässt sich ableiten, dass die mit der dort vorausgesetzten Insulintherapie zwangsläufig verbundenen Einschnitte nicht geeignet sind, eine zusätzliche gravierende Beeinträchtigung der Lebensführung hervorzurufen. Berücksichtigungsfähig ist daher nur ein dieses hohe Maß noch übersteigender, besonderer Therapieaufwand. Daneben kann ein unzureichender Therapieerfolg die Annahme einer ausgeprägten Teilhabebeeinträchtigung rechtfertigen. Schließlich sind auch alle anderen durch die Krankheitsfolgen herbeigeführten erheblichen Einschnitte in der Lebensführung zu beachten (vgl. zum Vorstehenden: BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014, a.a.O, juris, RdNr. 21).

Ein das hohe Maß einer intensivierten Insulintherapie noch übersteigender besonderer Therapieaufwand ist weder aus den eigenen Schilderungen des Klägers noch aus den aktenkundigen medizinischen Unterlagen erkennbar. Im Gegenteil hat der Sachverständige Dr. H. zu Recht festgestellt, dass die kontinuierliche Blutzuckermessung mittels eines am Oberarm getragenen Sensors und die elektronische Dokumentation der Ergebnisse eine deutliche Erleichterung gegenüber einer mehrmals täglichen Blutentnahme aus dem Finger und der anschließenden selbständigen Dokumentation der Ergebnisse darstellt. Eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung liegt bei dem Kläger auch nicht aufgrund eines unzureichenden Therapieerfolgs vor. Der Therapieerfolg kommt in der Stoffwechsellage zum Ausdruck. Nach Mitteilung des behandelnden Facharztes für Innere Medizin Dr. I. in seinem Befundbericht vom 22. April 2025 sind diesem keine schweren hypoglykämischen Entgleisungen mit erforderlicher Fremdhilfe bekannt. Gleiches gilt für den Hausarzt Dr. J. sind ausweislich dessen Befundberichts vom 21. Mai 2025. Auch gegenüber dem Sachverständigen Dr. H. hat der Kläger erklärt, es sei bisher nicht zu Hypoglykämien mit Fremdhilfebedarf im Sinne ärztlicher Notfallbehandlungen gekommen. Die Güte der Stoffwechseleinstellung beurteilte der behandelnde Facharzt für Innere Medizin Dr. I. in seinem Befundbericht als mittelmäßig, der Hausarzt Dr. J. als ausreichend bei zuletzt gemessenem HbA1c von 7,5 % im Februar 2025. Eine außergewöhnlich schwer regulierbare Stoffwechsellage liegt nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Dr. H. nicht vor. Vielmehr sei die Stoffwechsellage lediglich nicht sachgemäß eingestellt. Zwar weise der Kläger tagsüber ganz überwiegend Blutzuckerwerte oberhalb des Zielbereichs auf. Es seien jedoch keine konsequenten Bemühungen erkennbar, dies zu verbessern. Im aktuellen Blutzuckertagebuch sei keine Dokumentation der Insulindosen zu finden. Diese sei jedoch wesentliche Grundlage der intensivierten Insulintherapie. Ohne eine Dokumentation der Insulindosen sei der Kläger nicht in der Lage, den voraussichtlichen Insulinbedarf nach Ablesen des Blutzuckersensors und unter Berücksichtigung der weiteren Parameter, die Einfluss auf das Verhalten des Blutzuckers hätten, zuverlässig abzuschätzen. So könne er den Blutzuckerspiegel nicht nachhaltig in den Zielbereich absenken.

Folgeschäden aufgrund des Diabetes sind bisher aktenkundig sowie nach den Feststellungen des Sachverständigen nicht eingetreten.

Ferner sind bei dem Kläger in Übereinstimmung mit der Einschätzung des Sachverständigen keine gravierenden Einschnitte in der Lebensführung ersichtlich. Der Kläger ist in Vollzeit berufstätig (befindet sich derzeit in der aktiven Phase der Altersteilzeit). Zweimal täglich geht er mit seinen Hunden Gassi und ist auch im Übrigen sportlich aktiv (Radfahren). Der Kläger verfügt nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. H. über eine sehr gute körperliche Leistungsfähigkeit. Er erreichte in der Fahrradergometrie bei dem Sachverständigen Dr. H. eine Belastbarkeit von 175 Watt ohne pathologische Auffälligkeiten, was extrem schwerer körperliche Arbeit entspricht. Das Blutdruckverhalten und der Blutdruckanstieg unter Belastung lagen bei der erreichten hohen Belastungsstufe noch im Bereich des Normalen. Auch bestand eine normale Sauerstoffsättigung des Blutes vor, während und nach der Belastung vor.

Vor diesem Hintergrund kann in Übereinstimmung mit der Einschätzung des Sachverständigen Dr. H. für die Erkrankung an Diabetes mellitus bei dem Kläger kein höherer Einzel-GdB als 40 festgestellt werden.

Weitere Gesundheitsstörungen, die einen Einzel-GdB von wenigsten 10 erreichen, liegen bei dem Kläger nach den schlüssigen Feststellungen des Sachverständigen Dr. H. nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.