LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Beschäftigungsverhältnis – ernstliche Absicht

Beschäftigungsverhältnis - ernstliche Absicht - Scheingeschäft - Mitgliedsbescheinigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Leitsatz

Ob ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründet wurde, richtet sich nicht nur nach den Angaben oder Erklärungen der Betroffenen, sondern danach, ob die tatsächlichen Verhältnisse insgesamt den Schluss auf die ernstliche Absicht rechtfertigen, die mit einer Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis verbundenen gegenseitigen rechtlichen Verpflichtungen einzugehen (hier: verneint bei Vertragsschluss während Arbeitsunfähigkeit und kurz vor Vollendung des 55. Lebensjahres).

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. November 2023 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers in allen Zweigen der Sozialversicherung in der Zeit vom 1. März 2015 bis zum 31. August 2017.

2

Der am 1960 geborene Kläger war selbständig als (Allein-)Bauunternehmer tätig („M K Bauservice“). Seit Juni 2014 übte er diese Tätigkeit aufgrund zunehmender Beschwerden im Bereich des rechten Fußes infolge eines Unfalls im Jahr 1981 nicht mehr aus. Ab dem 19. Juni 2014 war er unter anderem wegen einer posttraumatischen Arthrose im rechten oberen Sprunggelenk und einer posttraumatischen Osteomyelitis, die Ende 2014 stationär operativ behandelt wurden, durchgehend arbeitsunfähig (unter anderem wurde ihm am 13. Februar 2015 Arbeitsunfähigkeit bis voraussichtlich zum 13. März 2015 bescheinigt, ebenso am 13. März 2015).

3

In einem Arztbrief des H Klinikums (Prof. Z) über die stationäre Behandlung Ende 2014 führten die behandelnden Ärzte aus, dass bei dem Kläger am 17. November 2014 eine offen chirurgische „Arthrodese oberes Sprunggelenk, mit unterem Sprunggelenk, Trigen-Verrieglungsnagel 13x250 mm, 3x Verriegelungsschraube (rechts)“ durchgeführt wurde. Als Diagnosen werden in diesem Arztbrief unter anderem angegeben:

4

Posttraumatische Arthrose Sprunggelenk (rechts) mit

5

Charcot-Arthropatie (rechts) und

6

Sekundärem Lymphödem (rechts) als

7

Spätfolge einer Sprunggelenksfraktur (rechts)

8

Adipositas (alimentär) mit BMI 31

9

Asymptomatische Hyperurikämie

10

Benigne essentielle Hypertonie

11

Varizen Unterschenkel (rechts)

12

Chronischer Alkoholabusus

13

Alkoholische Fettleber

14

Chronische Nierenkrankheit, Stadium 3

15

Schwindel

16

Sonstiger chronischer Schmerz

17

Andauernde Persönlichkeitsänderung bei chronischem Schmerzsyndrom

18

Hilfsbedürftigkeit wegen eingeschränkter Mobilität

19

Notwendigkeit der Hilfestellung bei der Körperpflege

20

Notwendigkeit der ständigen Beaufsichtigung

21

Akutes Nierenversagen nach hochdosierter, langzeitiger Ibuprofeneinnahme in der Eigenanamnese 10/2013

22

Am 13. Januar 2015 stellte der behandelnde Arzt Dr. M fest, dass die bisherige Tätigkeit nicht mehr dauerhaft ausgeübt werden könne.

23

In einem Arztbrief des Facharztes F über eine Behandlung am 11. Februar 2015 heißt es:

24

„[Der Kläger] stellt sich zur Verlaufskontrolle in unserer orthopädischen OP-Beratungsstunde in der 12. postoperativen Woche nach einer Arthrodese des oberen und unteren Sprunggelenks und Transfixation mittels eines Trigen-Verriegelungsnagels vor […]. Diagnose: Unkomplizierter Verlauf nach Arthrodese des oberen und unteren Sprunggelenks mittels Trigen Marknagel am 17. November 2014 rechts bei posttraumatischer Arthrose und Charcotarthropatie. Therapievorschlag: Es erfolgte im Rahmen der heutigen Vorstellung die Anpassung des Feststellabrollstiefels […] Es erfolgte nun die Freigabe zur Mobilisation im angepassten Feststellabrollschuh unter schmerzabhängiger Vollbelastung zum Anfang unter Nutzung zweier Unterarmgehstützen, mit dann schrittweiser Entwöhnung der Unterarmgehstützen […]“.

25

In einem Zwischenbericht des A-Krankenhauses (Prof. W) vom 20. Februar 2015 heißt es: „Der Verl. erscheint heute 12 Wochen nach der operativen Versorgung mit 2 UA-Gehstützen und angefertigtem orthopädischem Schuhwerk. […] Wir haben mit dem Verl. jetzt besprochen, dass er Mitte März mit einer Teilbelastung in den orthopädischen Schuhen von 30kg beginnen soll. Dies soll unter krankengymn. Übungsbehandlung dann schrittweise im Verlauf von etwa 4 Wochen auf volle Belastung gesteigert werden.“

26

Am 25. Februar 2015 schlossen der Kläger und der Beigeladene zu 1 als Inhaber der (in Hoppegarten ansässigen) Firma Solartechnik A einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Dieser sah vor, dass der Kläger ab dem 1. März 2015 als Maurer eingestellt und auf Baustellen beschäftigt wird (§ 1), die regelmäßige Arbeitszeit 14 Wochenstunden beträgt (§ 2) und ein Entgelt in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde bzw. 455 Euro pro Monat zu zahlen ist (§ 4).

27

Mit Datum vom 31. März 2015 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er zum 1. März 2015 als Arbeitnehmer Mitglied bei ihr werden wolle. Arbeitgeber sei die Solartechnik A. Bis dahin (seit dem Jahr 2000) war der Kläger privat krankenversichert.

28

Unter dem 13. April 2015 teilte die Beklagte dem Kläger unter anderem mit:

29

„Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und

30

Pflegeversicherung

31

Versicherungsbescheinigung

32

[…] herzlich Willkommen bei der AOK Nordost – Die Gesundheitskasse. Seit 01.03.2015 sind Sie in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert.

33

Sie erhalten heute eine Bescheinigung über den Beginn der gesetzlichen Versicherungspflicht […]. Bitte legen Sie diese Bestätigung zeitnah Ihrem bisherigen Krankenversicherungsunternehmen vor. Der Vertrag kann dann rückwirkend beendet werden und Sie erhalten zu viel gezahlte Beiträge zurück.“

34

Mit beiliegender „Versicherungsbescheinigung“ vom 13. April 2015 bescheinigte die Beklagte dem Kläger, dass dieser ab dem 1. März 2015 nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sei.

35

In einer weiteren „Mitgliedsbescheinigung nach § 175 Sozialgesetzbuch (SGB) V“ für die meldepflichtige Stelle ebenfalls vom 13. April 2015 sowie einer an den Beigeladenen zu 1 adressierten Bescheinigung vom 20. April 2015 bescheinigte die Beklagte eine Mitgliedschaft des Klägers bei ihr ab dem 1. März 2015. Diese Bescheinigungen enthalten den Zusatz „Eine versicherungsrechtliche Beurteilung ist nicht erfolgt“.

36

Am 20. April 2015 meldete die Firma Solartechnik A den Kläger wegen des Beginns einer Beschäftigung am 1. März 2015 bei der Beklagten an.

37

In der Zeit vom 19. Juni 2014 bis zum 16. Dezember 2025 erhielt der Kläger Verletztengeld.

38

Mit „Aufhebungsvereinbarung“ vom 31. August 2017 hoben der Kläger und der Beigeladene zu 1 den Arbeitsvertrag vom 25. Februar 2015 im beiderseitigen Einvernehmen auf. In der gesamten Zeit vom 1. März 2015 bis zum 31. August 2017 erhielt der Kläger weder eine Vergütung noch eine Entgeltfortzahlung vom Beigeladenen zu 1.

39

Das Steuerberatungsbüro der Firma Solartechnik A teilte der Beklagten mit Datum vom 15. Januar 2018 mit, dass die Beschäftigung des Klägers am 1. März 2015 begonnen und am 31. August 2017 geendet habe. Die Arbeit sei nicht befristet gewesen. Es habe sich um eine Tätigkeit im Bereich „Maurer, Kalkulation und Baustellenbetreuung“ gehandelt. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit habe 12 Stunden, das regelmäßige Bruttoarbeitsentgelt monatlich 455 Euro betragen. Die Tätigkeit sei auf Baustellen ausgeübt worden. Zum Zeitpunkt der Einstellung habe der Arbeitgeber nicht abschätzen können, dass die Krankheit des Klägers bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Unternehmen anhalten werde. Die Tätigkeit sei verspätet angemeldet worden, weil die Lohnunterlagen erst im Zeitpunkt der Meldung vorgelegen hätten.

40

Der Kläger teilte der Beklagten am 1. März 2018 mit, der Beigeladene zu 1 habe gewollt, dass er sich um Planung und Kalkulation kümmere. Die Arbeitsunfähigkeit sei ihm „kürzer versprochen“ worden.

41

Mit Bescheid vom 8. März 2018 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger in der Tätigkeit bei der Solartechnik A in der Zeit vom 1. März 2015 bis zum 31. August 2017 nicht der Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen habe. Die Anmeldung der Solartechnik A werde von Amts wegen storniert. Der Kläger habe während laufender Arbeitsunfähigkeit einen Arbeitsvertrag mit der Solartechnik A geschlossen. Er habe die Tätigkeit in der Firma nie aufgenommen und keinerlei Vergütung erhalten.

42

Den dagegen erhobenen Widerspruch begründete der Kläger damit, dass er nicht gewusst habe, seine Krankheit so lange mit sich herumzutragen. Er habe „des Öfteren auch probegearbeitet“, was jedes Mal mit „Schmerzen im rechten Fuß auf dem Stuhl“ geendet habe.

43

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19. März 2019 zurück. Der Kläger habe weder eine Arbeit aufgenommen noch Arbeitsentgelt erhalten.

44

Für gewährte Leistungen verlangte die Beklagte Erstattung vom Kläger.

45

Am 15. April 2019 hat der Kläger vor dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 8. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2019 erhoben. Er hat geltend gemacht: Die Beklagte habe ihm bereits mit Bescheid vom 13. April 2015 eine Bescheinigung über seine Versicherungspflicht und somit über die Mitgliedschaft bei der Beklagten ausgestellt. Er sei bei Ausstellung der Bescheinigung in keiner Weise darauf hingewiesen worden, dass seine Versicherungspflicht noch überprüft werde. Er habe seine zuvor bestehende private Versicherung daher aufgegeben. Eine Aufhebung der Versicherung komme aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht in Betracht. Eine Entgeltfortzahlung habe er vom Arbeitgeber nicht verlangt, weil er Verletztengeld bezogen habe. Er habe geglaubt, dass ihm eine Entgeltfortzahlung nicht zustehe. Von der Beklagten habe er auch eine Versichertenkarte erhalten und er habe Versicherungsleistungen in Anspruch genommen. Die Versicherungsbescheinigung dürfe daher nicht isoliert bewertet werden. Die Beklagte habe keine Einwände gegen die Meldungen zur Sozialversicherung in den Jahren 2015 bis 2017 übersandt.

46

Das Sozialgericht hat, um den Gesundheitszustand des Klägers vor der streitigen Tätigkeit aufzuklären, Befundberichte der Ärzte F und Dr. M eingeholt und Behandlungsunterlagen beigezogen.

47

In der Behandlungsdokumentation Dr. Ms finden sich unter anderem folgende Eintragungen:

48

„13.02.15 Kontrolluntersuchung, Desinfektion der Narben, oberfl. Wundnekrosen abgetragen, Verband mit Betasalbe angelegt, AZS 4 Wochen dann WV, Attest für Liegegips für Frau ausgestellt, dann Rö. Ko. OSG re. mit US in 2 EB konservativ-physikalische Therapie verordnet; MLD/ET, KG

49

13.03.15 Kontrolle, Auswertung der Rö.Bilder, T.KW Prof. W am 21.4. und Vorst. UBS zur Optimierung der Schuhversorgung geplant, zunehmende Belastung mögl., WV danach 24.4. AZS bis 24.4. per hand ausgestellt – da Comp. keinen ausstellt. Pat. kommt nochmals wegen PT-Folge-VO vorbei

50

24.04.15 Kontrolle, Orth. Schuh wird gut toleriert, aus meiner Sicht „vorläufiger Endzustand“, AZS/WV 22.05.2015, dann zeitnah AF zu erwarten! Umgehende Begutachtung über BG erforderlich, Pat. ist berufsunfähig für Bauberuf! Berufshelferische Maßnahmen über BG sollten eingeleitet werden! Konservativ-physikalische Therapie verordnet“

51

In einem weiteren Arztbrief des Facharztes F über eine Behandlung am 21. August 2015 heißt es:

52

„Er berichtet über eine deutliche Besserung der Schmerzen. Der Patient ist im Feststellabrollschuh unter Vollbelastung mobilisiert. […] sehen wir klinisch eine rückläufige Schwellung, jedoch einen zunehmenden Verlust des Fußlängsgewölbes […]“

53

Wegen der Einzelheiten des Befundberichts des Facharztes F wird auf Bl. 185 bis 229 der Gerichtsakte, wegen der Einzelheiten des Befundberichts Dr. Ms auf Bl. 248 bis 254 der Gerichtsakte Bezug genommen.

54

Darüber hinaus hat das Sozialgericht Dr. M schriftlich als Zeugen befragt. Dr. M hat im Wesentlichen angegeben, sich an die Behandlung des Klägers nicht mehr erinnern zu können. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 305 bis 308 der Gerichtsakte verwiesen.

55

In der mündlichen Verhandlung am 7. November 2023 hat das Sozialgericht den Kläger und den Beigeladenen zu 1 befragt.

56

Der Kläger hat dabei unter anderem erklärt:

57

„Ich habe das Arbeitsverhältnis tatsächlich eine gewisse Zeit ausgeübt. Ich bin daher kurz nach Begründung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beigeladenen zu 1 auf [eine] Baustelle gefahren und wurde dort für ihn tätig. Ich habe mich währenddessen auf meinem Gartenstuhl niedergelassen, den ich anlässlich des Termins dabei hatte. Im Endeffekt war ich zufrieden, dass ich mal aus meinen vier Wänden rauskam.“

58

Der Beigeladene zu 1 hat unter anderem erklärt:

59

„Das ist etwa zwei- bis dreimal geschehen. […] [Der Kläger] hatte noch viele Kontakte aus seinem Unternehmen und war eine Koryphäe in seinem Bereich. Ich wollte mich daher umorientieren und von seinem Wissen und seinen Kontakten profitieren. [Der Kläger] sollte mir bei der Planung helfen. […] Ich habe [dem Kläger] zu keinem Zeitpunkt Lohn gezahlt. Er hatte auch keine Leistungen für mich erbracht und wollte auch keinen Lohn von mir haben. Er hat ein paar Tipps gegeben auf den Baustellen. Das kann [man] aber nicht als Arbeit bezeichnen. Für mich war das keine Arbeit.“

60

Wegen der weiteren Einzelheiten der Befragung in der mündlichen Verhandlung wird auf Bl. 347 bis 350 der Gerichtsakte verwiesen.

61

Mit Urteil vom 7. November 2023 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Klage sei zulässig, aber unbegründet. Die Beklagte habe zutreffend rückwirkend festgestellt, dass die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung ab dem 1. März 2015 nicht bestehe. Dem stehe die Bestätigung über die Mitgliedschaft im Schreiben vom 13. April 2015 nicht entgegen. Dabei handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt (Hinweis unter anderem auf LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Dezember 2022, L 1 KR 356/20). Die Beklagte sei daher nicht verpflichtet gewesen, eine Entscheidung nach den §§ 45, 48 ff. SGB X zu treffen, sondern habe sich auf die Feststellung beschränken dürfen, dass eine Versicherungspflicht nicht eingetreten sei. Diese Feststellung sei nicht zu beanstanden. Eine versicherungspflichtige Beschäftigung habe nicht vorgelegen. Der Kläger habe keine Beschäftigung aufgenommen. Der Beigeladene zu 1 habe in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass der Kläger keine Leistungen für ihn erbracht und auch keinen Lohn gefordert habe. Dieser habe ihm „ein paar Tipps“ auf den Baustellen gegeben, was aber nicht als Arbeit bezeichnet werden könne. Im Vordergrund habe der freundschaftliche Austausch gestanden. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt in Form von Lohnfortzahlung aus einem Beschäftigungsverhältnis erworben. Denn es sei kein Beschäftigungsverhältnis begründet worden. Es habe ein Scheinarbeitsverhältnis vorgelegen, mit dem ein Beschäftigungsverhältnis des Klägers beim Beigeladenen zu 1 zum 1. März 2015 lediglich vorgetäuscht worden sei, um Versicherungsschutz zu erlangen. Dies folge aus den Gesamtumständen. Der Vertrag sei am 25. Februar 2015 zum 1. März 2015 geschlossen worden. Dieser Zeitpunkt liege nur wenige Monate vor dem 12. Juli 2015, an dem der Kläger sein 55. Lebensjahr vollendet habe. Für den Kläger sei eine Pflichtmitgliedschaft bei der Beklagten anschließend wegen § 6 Abs. 3a SGB V a.F. nicht mehr ohne Weiteres möglich gewesen. Hinzu komme die Höhe des Bruttoarbeitsentgelts, die mit 455 Euro monatlich nur knapp über der Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro gelegen habe. Hierzu habe der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung lediglich erklärt, dass er sich nicht mehr erinnern könne, weshalb diese Lohnhöhe vereinbart worden sei. Auch der Umstand, dass der Arbeitsvertrag während einer bereits seit längerem bestehenden Arbeitsunfähigkeit geschlossen worden sei, spreche gegen die ernsthafte Absicht des Klägers und des Beigeladenen zu 1, ein wirksames Beschäftigungsverhältnis zu begründen. Es lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine ernsthafte Besserung des Gesundheitszustands des Klägers eingetreten sei und damit im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages mit einem alsbaldigen Ende der Arbeitsunfähigkeit habe gerechnet werden können. Zudem hätten sich der Kläger und der Beigeladene zu 1 seit vielen Jahren gekannt. Die Umstände nach dem 1. März 2015 sprächen ebenfalls für ein Scheingeschäft. Weder habe der Kläger nach dem 1. März 2015 einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Beigeladenen zu 1 verfolgt, noch habe der Beigeladene zu 1 Anstalten unternommen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vorzunehmen. Dabei könne sich der Beigeladene zu 1 nicht darauf zurückziehen, dies seien „alles Böhmische Dörfer“ für ihn und er habe hierüber nichts gewusst. Auch hätten weder der Kläger noch der Beigeladene zu 1 überzeugend Umstände vorgetragen, die nahelegten, dass die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses ernsthaft beabsichtigt gewesen sei.

62

Gegen das ihm am 28. Dezember 2023 zugestellte Urteil hat der Kläger am 16. Januar 2024 Berufung eingelegt. Er führt aus: Es sei ein Arbeitsvertrag geschlossen worden. Die Beweggründe seien für die Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung unerheblich. Selbst wenn der Zweck der Beschäftigung darin liege, sich einen vorher nicht bestehenden günstigeren Krankenversicherungsschutz zu verschaffen, stehe dies der Versicherungspflicht nicht entgegen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 4. Dezember 1997, 12 RK 3/97). Die Arbeitsunfähigkeit stehe dem wirksamen Beschäftigungsverhältnis ebenfalls nicht entgegen (Hinweis unter anderem auf BSG, Urteil vom 29. September 1998, 1 KR 10/96 R). Die Arbeitsunfähigkeit habe allein auf einer orthopädischen Krankheit beruht, so dass er gewusst habe, welche Tätigkeiten für ihn noch möglich gewesen seien. Der Arbeitsvertrag habe nicht nur Maurertätigkeiten beinhaltet, sondern auch Kalkulation und Baustellenbetreuung. Die Maurertätigkeiten seien so abgesprochen worden, dass er sich einen Stuhl auf die jeweilige Baustelle habe mitnehmen können, um dort „solche“ Tätigkeiten erbringen zu können. Er habe jedoch hauptsächlich die Beratungstätigkeit erbringen sollen. Der Beigeladene zu 1 habe ihn in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht als Koryphäe auf dem Gebiet der Heizungs- und Solartechnik bezeichnet. Die Vergütungsvereinbarung spreche ebenfalls nicht für einen Scheinarbeitsvertrag. Der Beigeladene zu 1 sei ein Soloselbständiger gewesen. Es sei absolut üblich, dass ein solcher Unternehmer erst einmal mit einem Teilzeitbeschäftigten beginne. Ebenso üblich sei, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzustreben. Die zum Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses bestehende Arbeitsunfähigkeit spreche nicht für einen Rechtsmissbrauch. Er habe davon ausgehen können, dass er den Arbeitsvertrag auch bei weiter bestehender Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Unfallverletzung zukünftig erfüllen könne. Aus den medizinischen Befunden aus der Zeit vor und nach dem Abschluss des Arbeitsverhältnisses hätten sich durchaus positive Prognosen ergeben (z.B. „zunehmende Belastung mögl.“; „zeitnah AF zu erwarten“). Die nicht erfolgte Entgeltfortzahlung und der nicht erhobene Entgeltfortzahlungsanspruch belegten ebenfalls kein Scheingeschäft. Ein solcher Anspruch habe nicht bestanden, da er nicht durch Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit an seiner Arbeitsleistung gehindert gewesen sei, sondern eine Arbeitsleistung erbracht habe, die ihm trotz der bestehenden Arbeitsunfähigkeit möglich gewesen sei. Außerdem habe die Arbeitsunfähigkeit schon viele Monate bestanden, so dass der sechswöchige Anspruch bereits „verstrichen“ gewesen sei. Er, der Kläger, und der Beigeladene zu 1 seien in solchen Dingen unerfahren gewesen. Ohnehin hinterließen Arbeitnehmer es oftmals, Entgeltfortzahlungsansprüche geltend zu machen. Die Beklagte habe dadurch, dass sie die Bestätigung der Mitgliedschaft erst gut drei Jahre später „aufgehoben“ habe, erheblichen Vertrauensschutz hervorgerufen. Die ihm ausgestellte Bestätigung sei über die hinausgegangen, die dem Beigeladenen zu 1 erteilt worden sei. Es handele sich dabei um einen Verwaltungsakt, zumindest in Form einer Zusicherung.

63

Der Kläger beantragt,

64

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. November 2023 und den Bescheid der Beklagten vom 8. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2019 aufzuheben und festzustellen, dass der Kläger in der Zeit vom 1. März 2015 bis zum 31. August 2017 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

65

Die Beklagte beantragt,

66

die Berufung zurückzuweisen.

67

Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend und verweist auf die Begründung des Urteils.

68

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

69

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

70

Der Senat konnte verhandeln und entscheiden, obwohl die Beigeladenen im Verhandlungstermin nicht erschienen sind. Sie sind auf diese Möglichkeit in den Ladungen hingewiesen worden.

71

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

72

Die gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte sowie nach § 151 SGG form- und fristgerecht eingelegte zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

73

Die Anfechtungs- und Feststellungsklage (vgl. § 54 Abs. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Januar 2026, L 11 KR 332/24, zitiert nach juris, Rn. 52) ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 8. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2019 ist rechtmäßig. Die Beklagte hat zutreffend festgestellt, dass der Kläger in der Zeit vom 1. März 2015 bis zum 31. August 2017 nicht (aufgrund einer Tätigkeit bei der Solartechnik A) der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auf die überzeugenden Urteilsgründe wird verwiesen (§ 153 Abs. 2 SGG).

74

Das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt keine andere Entscheidung. Insoweit ergänzt der Senat lediglich:

75

1. Die Beklagte war als Einzugsstelle zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheids befugt. Gemäß § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV (in der hier maßgeblichen, bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung) entscheidet die Einzugsstelle über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege-, und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid. Die Entscheidungsbefugnis umfasst auch das Recht, Versicherungs- und Beitragspflicht zu verneinen (vgl. Scheer, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, § 28h SGB IV, Stand: 30. Januar 2026, Rn. 149).

76

2. Die Versicherungspflicht ist entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht aufgrund der von der Beklagten am 13. April 2015 ausgestellten Versicherungsbescheinigung und des Begleitschreibens von diesem Tag durch bindenden Verwaltungsakt festgestellt worden.

77

Zwar enthalten weder die dem Kläger zugesandte Versicherungsbescheinigung noch das an ihn gerichtete Begleitschreiben den – in der Mitgliedsbescheinigung für den Arbeitsgeber enthaltenen, eine Bindungswirkung von vornherein ausschließenden – Zusatz „Eine versicherungsrechtliche Beurteilung ist nicht erfolgt“. Auch spricht der Wortlaut der Bescheinigung und des Begleitschreibens, wonach der Kläger ab dem 1. März 2015 „pflichtversichert“ bzw. „nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungspflichtig“ sei, für eine verbindliche Regelung über die Versicherungspflicht.

78

Der Senat legt die Bescheinigung und das Begleitschreiben dennoch nicht als Verwaltungsakte aus. Dagegen spricht schon das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung. Darüber hinaus ergibt sich – aus Sicht eines verständigen Empfängers (vgl. BSG, Urteil vom 27. Juni 2012, B 12 KR 11/10 R, zitiert nach juris, Rn. 21) – aus den mit der Ausstellung der Versicherungsbescheinigung verbundenen Umständen, dass die Beklagte keinen Verwaltungsakt über die Versicherungspflicht erlassen, sondern Schreiben mit lediglich informatorischem Charakter verfasst hat. Denn Anlass für die Ausstellung der Bescheinigung war ein (angestrebter) Krankenkassenwechsel des Klägers. In diesem Zusammenhang zielt die Bescheinigung lediglich darauf ab, die Mitwirkungshandlungen aller Beteiligten zu koordinieren und zügig Klarheit darüber zu schaffen, zu welchem Zeitpunkt ein Wechsel der – mit der Versicherungspflicht nicht kongruenten – Mitgliedschaft eingetreten ist (vgl. BSG, Urteil vom 27. Juni 2012, B 12 KR 11/10 R, zitiert nach juris, Rn. 23; s.a. Urteil des Senats vom 7. Juni 2023, L 9 KR 126/21, zitiert nach juris, dort Rn. 43: „Es entspricht gesicherter und ständiger Rechtsprechung, dass in einer schlichten Mitgliedsbescheinigung […] kein Verwaltungsakt mit Regelungswirkung liegt“). Entsprechend enthält auch das Begleitschreiben vom 13. April 2015 den Hinweis, dass die „Bescheinigung über den Beginn“ zeitnah dem bisherigen Krankenversicherungsunternehmen vorzulegen sei, damit der Vertrag rückwirkend beendet werden könne.

79

Dass es sich bei den Schreiben vom 13. April 2015 nicht um einen die Versicherungspflicht generell klärenden Statusbescheid (nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV) handeln kann, folgt im Übrigen bereits daraus, dass sie sich nur auf die Kranken- und Pflegeversicherung beziehen.

80

Ausgehend davon liegt auch keine Zusicherung vor.

81

3. Die Beklagte und das Sozialgericht sind auch zutreffend davon ausgegangen, dass kein Beschäftigungsverhältnis vorlag, das eine Versicherungspflicht hätte begründen können (nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch [SGB V], § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III).

82

Ob ein Beschäftigungsverhältnis begründet wurde, richtet sich nicht nur nach den Angaben oder Erklärungen der Betroffenen, sondern danach, ob die tatsächlichen Verhältnisse insgesamt den Schluss auf die ernstliche Absicht rechtfertigen, die mit einer Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis verbundenen gegenseitigen rechtlichen Verpflichtungen einzugehen (vgl. BSG, Urteil vom 29. September 1998, B 1 KR 10/96 R, zitiert nach juris, Rn. 19). Ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ist abgesehen von den Fällen einer rechtlich unverbindlichen familienhaften Mithilfe, einer selbständigen Tätigkeit oder einer geringfügigen Beschäftigung insbesondere dann zu verneinen, wenn ein Scheingeschäft vorliegt, mit dem ein Beschäftigungsverhältnis lediglich vorgetäuscht werden soll, um Leistungen zu erlangen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2020, L 5 KR 4515/18, zitiert nach juris, Rn. 38).

83

Im vorliegenden Fall rechtfertigen die tatsächlichen Verhältnisse nicht den Schluss, dass der Kläger und der Beigeladene zu 1 ernstlich beabsichtigten, die mit einer Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis verbundenen gegenseitigen rechtlichen Verpflichtungen einzugehen. Dies anzunehmen erscheint schon deshalb realitätsfern, weil der Kläger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits seit etwa acht Monaten wegen einer schwerwiegenden Fußerkrankung arbeitsunfähig war und – trotz der vorübergehend eingetretenen Besserung – nicht verlässlich vorhergesehen werden konnte, ob und wann er wieder arbeitsfähig sein würde. Er war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis voraussichtlich zum 13. März 2015 krankgeschrieben und bewegte sich (unübersehbar) mit Feststellabrollstiefel und Unterarmgehstützen. Warum der Beigeladene zu 1 dennoch bereits am 25. Februar 2015 ein (ernstliches) Beschäftigungsverhältnis mit dem Kläger eingegangen sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Es war auch absehbar, dass der Kläger eine Tätigkeit als Maurer nicht würde aufnehmen können. Dies ergibt sich unter anderem aus der Stellungnahme Dr. Ms am 13. Januar 2015, wonach die bisherige Tätigkeit dauerhaft nicht mehr ausgeübt werden könne. Dennoch haben der Kläger und der Beigeladene zu 1 schriftlich ausdrücklich eine Tätigkeit als Maurer vereinbart.

84

Diese Widersprüche lassen sich auch nicht mit dem Hinweis des Klägers entkräften, er habe seiner Leistungsfähigkeit entsprechende Kalkulations-, Planungs-, Baustellenbetreuungs- und Beratungstätigkeiten ausüben sollen und sei vom Beigeladenen zu 1 als Koryphäe auf dem Gebiet der Heizungs- und Solartechnik bezeichnet worden. Abgesehen davon, dass diese Tätigkeiten in den schriftlichen Arbeitsvertrag nicht aufgenommen wurden, erschließt sich nicht, weshalb der Kläger die beschriebenen Tätigkeiten nicht zumindest vorübergehend erbracht hat. Aus der Befragung in der mündlichen Verhandlung ergibt sich, dass der Kläger zwei oder drei Mal auf Baustellen des Beigeladenen zu 1 mitgekommen ist, sich dort auf einem Gartenstuhl niedergelassen und ein paar Tipps gegeben hat. Als ernsthafte Tätigkeit kann dies – wie der Beigeladene zu 1 bestätigt hat – nicht qualifiziert werden, erst Recht nicht als Beratungsleistung durch eine Koryphäe. Dagegen spricht auch der angegebene, für solche Beratungsleistungen viel zu niedrige Stundenlohn in Höhe von 8,50 Euro, der im Übrigen nie geleistet wurde.

85

Dass der Beigeladene zu 1 die Tätigkeit des Klägers wohl nicht erst – wie vom Sozialgericht angenommen – am 8. August 2016 gemeldet hat, sondern bereits am 20. April 2015, gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.

86

Aus den vom Kläger zitierten Urteilen folgt ebenfalls nicht anderes. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. September 1998 (B 1 KR 10/96 R) ist das Wissen um die Arbeitsunfähigkeit oder die Kenntnis von Tatsachen, welche die Tauglichkeit für die geforderte Tätigkeit in Frage stellen, noch kein Beweis für die Absicht des Arbeitnehmers, eine Beschäftigung lediglich vorzutäuschen. Denn er kann trotz dieser Kenntnis willens sein, die Tätigkeit, sei es auch auf Kosten seiner Gesundheit, längerfristig zu verrichten (Rn. 20, zitiert nach juris). Daraus ergibt sich keine andere Beurteilung, weil im vorliegenden Fall nicht nur das Wissen des Klägers um die Arbeitsunfähigkeit, sondern auch andere Umstände wie die – schriftlich verabredete, aber aus gesundheitlichen Gründen ausgeschlossene – Beschäftigung als „Maurer“ oder der Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Ernstlichkeit der Beschäftigung in erheblichen Zweifel ziehen.

87

Jedenfalls lässt sich ein ernsthaftes Beschäftigungsverhältnis – unter Berücksichtigung auch der vom Sozialgericht genannten Indizien für ein Scheingeschäft – nicht ausreichend verlässlich feststellen. Dies geht zu Lasten des Klägers. Macht ein Kläger nach ablehnender Entscheidung der Einzugsstelle geltend, es habe Versicherungs- und Beitragspflicht bestanden, trifft ihn die Beweislast (vgl. Krauskopf/Stäbler, SGB IV, Stand April 2026, § 28h, Rn. 15).

88

Mit Vertrauensschutz lässt sich die Versicherungspflicht ebenfalls nicht begründen. Abgesehen davon ist nach den Gesamtumständen auch kein schutzwürdiges Vertrauen zu erkennen.

89

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

90

Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe hierfür (vgl. § 160 Abs. 2 SGG) nicht vorliegen.

Permalink

Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001659001