abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Urteile zu § 28h SGB IV
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
754 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28h SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
754 Entscheidungen
Beitragsentrichtung auf Sachbezüge, mit denen der … · Entstehungsprinzip · Säumniszuschlag
Sozialversicherungspflicht · Dozent, der im Auftrag eines Bildungsunternehmens Coachings … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
dogmatische Reichweite des Kontinuitätsgrundsatzes bei …
Betreuungsleistungen polnischer und ukrainischer … · Sitz des Arbeitgebers in Polen · Mindestlohnanspruch · Berechnungsgrundlage für Beitragsnacherhebung
Pflegekraft polnischer Staatsangehörigkeit im Inland · Sitz des Arbeitgebers in Polen · Mindestlohnanspruch · Berechnungsgrundlage für Beitragsnacherhebung
Sozialversicherungspflicht · Mitarbeiter der Veranstaltungsbranche · Backliner · Rigger
Rechtsmacht · fehlendes Vetorecht beim Auflösungsbeschluss · umfassende Sperrminorität · abhängige Beschäftigung
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
abhängige Beschäftigung · Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 127 Abs 1 SGB 4
keine notwendige Beiladung der Beschäftigten zum … · kein Erfordernis eines personenbezogenen Beitragsbescheids · kein Summenbescheid nach § 28f Abs 2 SGB 4
Beitragsnachforderung · zur Unterbrechung der gegen den Betriebsprüfungsbescheid … · Sozialversicherungspflicht · Industriekletterer
Formverwaltungsakt · einstweiliger Rechtschutz
Tätigkeit auf der Basis einer Rahmenvereinbarung mit einem …
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kalendermonaten …
Übergangsregelung des § 127 SGB 4 mit GG vereinbar · Sozialversicherungspflicht · Tätigkeit als Bautaucher · abhängige Beschäftigung
Verjährung · Säumniszuschlag · Glaubhaftmachung der unverschuldeten Unkenntnis von der …
keine Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur …
Sozialversicherungspflicht · Tätigkeit als Ingenieur · Werkvertrag über freie Mitarbeit · Durchführung von Einzelaufträgen
Versicherungspflicht · Geschäftsführer · SGB IV · GmbH · Betriebsprüfung
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Insolvenzfähigkeit · kein Ausschluss für Fraktionen des Deutschen Bundestages · juristische Person des öffentlichen Rechts · keine Absicherung der Zahlungsfähigkeit
Insolvenzereignis · vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit · offensichtliche Masselosigkeit · äußerer Anschein
Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung · ehrenamtliche Tätigkeit · abhängige Beschäftigung · Abgrenzung
Statusfeststellungsverfahren · Maßgeblichkeit des § 7a SGB 4 in der bis 31.3.2022 … · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · IT-Supporter
Beschäftigung von Saisonarbeitskräften aus dem … · geringfügige Beschäftigung · Berufsmäßigkeit · Feststellung
Physiotherapeut in einer Physiotherapiepraxis · Vertrag über freie Mitarbeit · Vorgaben des Leistungserbringungsrechts begründen nicht … · abhängige Beschäftigung