Eine bloße Elementenfeststellung (hier: über die Zuordnung zum Rechtskreis Ost oder West) ist im Rahmen von § …
Leitsatz
Eine bloße Elementenfeststellung (hier: über die Zuordnung zum Rechtskreis Ost oder West) ist im Rahmen von § 28h Abs. 2 Satz SGB IV grundsätzlich unzulässig; die Einzugsstelle hat vielmehr "über die Beitragshöhe" zu entscheiden.
Als Beschäftigungsort gilt bei Fehlen einer festen Arbeitsstätte und Beschäftigung an verschiedenen Orten die Außenstelle des Arbeitgebers, von wo die Arbeiten unmittelbar geleitet werden, § 9 Abs. 5 Satz 2 SGB IV. Lag diese im ehemaligen Bundesgebiet, war die Beitragsbemessungsgrenze West auch dann anzuwenden, wenn die Tätigkeit ausschließlich im Beitrittsgebiet ausgeübt wurde.
Tenor
Das Urteil des Sozialgerichts Stralsund wird abgeändert.
Der Bescheid der Beklagten vom 09. November 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 2022 wird aufgehoben.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Im Übrigen sind keine Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist die Anwendbarkeit der Beitragsbemessungsgrenze West bei der Ermittlung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in der Zeit vom 01. Januar 2018 bis 31. Dezember 2024.
Der Kläger ist bei dem zu 1) beigeladenen privaten Versicherungsunternehmen beschäftigt und bei der Beklagten freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Kontoführender Rentenversicherungsträger ist die Beigeladene zu 2).
Als Außendienstmitarbeiter oblag es dem Kläger, die Büros der Versicherungskunden der Beigeladenen zu 1) in der ihm zugewiesenen Region Landkreis (LK) Vorpommern-Rügen aufzusuchen und zu beraten. Die schriftliche Korrespondenz fertigte er in seinem häuslichen Arbeitszimmer an seinem Wohnort. Bis zum 31. Dezember 2017 wurde sein Beschäftigungsverhältnis von der Filialdirektion der Beigeladenen zu 1) in Rostock aus verwaltet und der Beklagten als zuständigen Einzugsstelle als dem Rechtskreis Ost zugehörig gemeldet. Im Rahmen von Strukturveränderungen löste die Beigeladene zu 1) die Filialdirektion Rostock zum Jahresende 2017 auf. Sie ordnete das Beschäftigungsverhältnis des Klägers ab dem 1. Januar 2018 der Filialdirektion Berlin zu, die ihren Sitz im ehemaligen West-Berlin hat. Seitdem meldete sie das Beschäftigungsverhältnis des Klägers mit dem Merkmal „Rechtskreis West“.
Der Kläger erzielte in jedem der Jahre von 2018 bis 2024 ein Arbeitsentgelt zumindest in Höhe der jeweiligen jährlichen Beitragsbemessungsgrenze (BBG) im Sinne der Anlage 2 zum Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI). Auf dieser Grundlage errechnete und zahlte die Beigeladene zu 1) die Beiträge zur Beigeladenen zu 2) und nach dem Recht der Arbeitsförderung.
Am 27. Juli 2020 bat der Kläger die Beklagte als Einzugsstelle um Überprüfung und rückwirkende Korrektur der Rechtskreiszuordnung, weil sich an seinem Tätigkeitsgebiet (ausschließlich im Landkreis Vorpommern-Rügen) nichts geändert habe. Mit Schreiben vom 03. November 2021 bat er zudem die Beigeladene zu 2) um Kontenklärung und wies auf eine Entscheidung des LSG Thüringen (vom 15. Dezember 2003 – L 6 RA 369/01) hin, wonach seine Tätigkeit dem Rechtskreis Ost zuzuordnen sei. Gleichzeitig forderte er die Beigeladene zu 1) auf, ihre Rechtsauffassung zu überdenken. U. a. wies er darauf hin, seit 30 Jahren ausschließlich im LK Vorpommern-Rügen tätig zu sein. Seine Tätigkeit sei dadurch gekennzeichnet, dass er sie nicht in einem festen Büro seiner Arbeitgeberin erbringe. Jedoch sei ihm mit dem LK Vorpommern-Rügen eine abgegrenzte Region zugewiesen, in der er diese Beschäftigung ausübe. Mit Schreiben vom selben Tag teilte der Kläger auch der Beklagten mit, die Frage der Rechtskreiszuordnung ggf. auf dem Rechtsweg klären lassen zu wollen und fügte die Schreiben an die Beigeladenen bei.
Nachdem die Beklagte dem Kläger zunächst mit Schreiben vom 28. Juli 2020 mitgeteilt hatte, dass eine Ummeldung in den Rechtskreis Ost von ihrer Seite aus nicht möglich, sondern allein die Meldung ausschlaggebend sei, teilte sie ihm mit Bescheid vom 09. November 2021 mit, dass die Zuordnung zum Rechtskreis West sachlich korrekt sei.
Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers vom 10. Dezember 2021 wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2022 zurück. Nach seinem Arbeitsvertrag sei das arbeitsrechtliche Weisungsrecht bis zum 31. Dezember 2017 von der Filialdirektion Rostock ausgeübt worden, seit deren Auflösung durch die Filialdirektion Berlin mit Sitz im ehemaligen West-Berlin. Der Kläger habe seine Tätigkeit im „Werberaußendienst“ ausgeübt. Sein Tätigkeitsbereich habe wechselnde Einsatzorte im Landkreis Vorpommern-Rügen umfasst und sich nicht auf eine Ortschaft oder Gemeinde im politischen Sinne beschränkt; seine Beschäftigung habe er mithin an verschiedenen Orten ausgeübt. Auch habe nach eigenen Angaben und den Angaben des Arbeitgebers eine feste Arbeitsstätte nicht existiert. Gemäß § 9 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Viertes Buch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) bestimme sich der Beschäftigungsort deshalb nach dem Sitz der Außenstelle des Betriebes des Arbeitgebers, von der aus die Beschäftigung verantwortlich geleitet werde. Der Sitz der Filialdirektion Berlin zähle zu den alten Bundesländern, also zum Rechtskreis West, weshalb er diesem zutreffend zugeordnet sei.
Hiergegen hat der Kläger am 25. Juni 2022 beim Sozialgericht Stralsund Klage erhoben und zur Begründung, auf die ergänzend Bezug genommen wird, im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen wiederholt.
Der Kläger hat beantragt,
den Bescheid vom 09. November 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 2022 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Versicherungspflicht und die Bemessung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages mit Wirkung vom 01. Januar 2018 anhand der Zuordnung zum Rechtskreis Ost festzustellen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat Ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid wiederholt.
Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 07. Juli 2023 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger verfolge den geltend gemachten Anspruch gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu Recht mit einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes. Die Beklagte habe jedoch zutreffend festgestellt, dass die Beschäftigung ab dem 01. Januar 2018 sozialversicherungsrechtlich dem Rechtskreis West zuzuordnen sei, und damit im Ergebnis zu Recht die vom Kläger sinngemäß beanspruchte Feststellung abgelehnt, dass über den vorgenannten Zeitpunkt hinaus bei der Berechnung des zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeitrags wie zuvor auf den sogenannten Rechtskreis Ost abzustellen sei. Zur weiteren Begründung hat sich die Kammer ausdrücklich den Ausführungen im Widerspruchsbescheid angeschlossen. Dass der Kläger seine Tätigkeit an seinem häuslichen Arbeitsplatz koordinierte bzw. von dort die schriftliche Korrespondenz führe, mache diesen nicht zu einer „festen Arbeitsstätte“ im Sinne von § 9 SGB IV, denn den dort ausgeübten Tätigkeiten komme lediglich untergeordnete Bedeutung zu. Dass die Anwendung von § 9 Abs. 5 SGB IV dazu führe, dass die Beschäftigung eines Versicherten, der ausschließlich im Beitrittsgebiet tätig sei, dem Rechtskreis West zugeordnet werde, sei Folge der Beschäftigungsausübung an verschiedenen Orten und rechtfertige keine von der gesetzlichen Regelung abweichende Zuordnung, wie das BSG mit Urteil vom 06. Juli 2022 (B 5 R 41/21 R) ausgeführt habe.
Gegen das ihm am 12. Juli 2023 zugestellte Urteil hat der Kläger am 06. August 2026 Berufung eingelegt und an seinem Verständnis der Rechtskreiszuordnung bei einer Tätigkeit ausschließlich im Beitrittsgebiet festgehalten. Zur Begründung wiederholt und vertieft er seinen bisherigen Vortrag. Anders als in dem vom BSG in der Entscheidung vom 06. Juli 2022 entschiedenen Fall, sei bei ihm mit der Region Vorpommern-Rügen ein einziger, eingegrenzter Beschäftigungsort festgelegt, bei dem es auch keine Zweifel an der örtlichen Zuordnung geben könne.
Der Kläger beantragt:
Das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 07. Juli 2023 wird aufgehoben.
Der Bescheid der Beklagten vom 09. November 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 2022 wird aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Zeitraum 01. Januar 2018 bis 31. Dezember 2024 unter Zugrundelegung der Beitragsbemessungsgrenze Ost zu berechnen ist.
Die Beklagte beantragt:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Sie verweist auf ein Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 17. Mai 2023 (L 7 R 82/19), welches ihre Rechtsauffassung zur Anwendung von § 9 SGB IV bestätige. Sie stimme im Übrigen der Auffassung des Klägers zu, dass die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Rechtskreiszuordnung bei der Beigeladenen zu 2) liege. Dies gelte auch vor dem Hintergrund der beitragsrechtlichen Relevanz. Sollte die Beigeladene zu 2) im Rahmen der Kontenklärung eine Entscheidung über die Rechtskreiszuordnung treffen, könne diese zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden, um eine gerichtliche Entscheidung einheitlich über die streitige Frage der Rechtskreiszuordnung treffen zu können.
Die Beigeladene zu 1) beantragt:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Sie folgt der Begründung der angefochtenen Entscheidung des Sozialgerichts.
Die Beigeladene zu 2) stellt keinen Antrag.
Da die Rechtskreiszuordnung vorliegend beitragsrechtlich relevant sei, unterfalle sie gemäß § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV der Entscheidungsbefugnis der Beklagten. Eine Rechtskreisänderung durch den Rentenversicherungsträger sei „außerhalb einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV aus versicherungsrechtlicher, beitragsrechtlicher und melderechtlicher Sicht sowie vor dem Hintergrund ergangener höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zulässig.“ Als Rentenversicherungsträger übernehme sie die Beitragszeiten aufgrund einer abhängigen Beschäftigung auf der alleinigen Grundlage der Entgeltmeldungen des Arbeitgebers nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) in das jeweilige Versicherungskonto. Sie prüfe dabei die Rechtskreiszuordnung nicht. Für das Meldeverfahren sei ausschließlich der Arbeitgeber verantwortlich. Die Entgeltmeldungen für den Kläger enthielten die Kennzeichnung Rechtskreis (West) und seien unbeanstandet ins Versicherungskonto übernommen worden. Der Kläger habe vom Arbeitgeber hierüber Bescheinigungen nach § 25 DEÜV erhalten. Weder die Einzugsstelle noch der Rentenversicherungsträger dürften in die Meldungen des Arbeitgebers eingreifen. Eine rechtskräftige gegenteilige Entscheidung der Einzugsstelle nach § 28h Abs. 2 SGB IV zum gemeldeten Rechtskreis liege nicht vor. Erst eine solche Entscheidung könne die Bescheinigungen des Arbeitgebers ersetzen. Ein Bescheid nach § 149 Abs. 5 SGB VI könne derzeit nicht erteilt werden, weil die Rechtskreiszuordnung nicht geklärt sei.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung ist hinsichtlich der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung der Beklagten begründet (hierzu unter 1.). Das Feststellungsbegehren des Klägers erweist sich dagegen als zulässig, aber unbegründet (unter 2.). Das Urteil des Sozialgerichts war entsprechend abzuändern.
1. Der Bescheid der Beklagten vom 09. November 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 2022 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.
Seine Rechtmäßigkeit beurteilt sich nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV. Eine andere Rechtsgrundlage, insbesondere für eine isolierte Feststellung der sog. Rechtskreiszuordnung, ist nicht ersichtlich.
Insbesondere kann die Entscheidung nicht auf § 98 Abs. 1 Satz 3 SGB IV oder Absatz 2 Satz 1 bis 3 SGB IV (in der Fassung vom 11. November 2016, Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 11. November 2016, BGBl. I 2500) gestützt werden. Nach § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB IV nehmen die Einzugsstellen, soweit durch dieses Gesetzbuch nichts anderes bestimmt ist, die für die gesetzliche Kranken-, Pflege-, und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung zu übermittelnden Daten von der erstannehmenden Annahmestelle entgegen. Die Einzugsstellen haben dafür zu sorgen, dass die Meldungen rechtzeitig erstattet werden, die erforderlichen Daten vollständig und richtig enthalten sind und innerhalb von drei Arbeitstagen an die Adressaten der Meldeinhalte weitergeleitet werden (Satz 3). Nach Absatz 2 unterzieht die Einzugsstelle Meldungen nach § 28a SGB IV einer automatisierten inhaltlichen Prüfung im Abgleich mit ihren Bestandsdaten (Bestandsprüfung). Stellt sie in einer Meldung einen Fehler fest, hat sie die festgestellten Abweichungen mit dem Meldepflichtigen aufzuklären (Satz 2). Wird in der Folge der Inhalt der Meldung durch die Einzugsstelle verändert, hat sie die Veränderung dem Meldepflichtigen durch Datenübertragung unverzüglich zu melden. § 28a Absatz 1 Satz 2 und; § 96 Absatz 2 Satz 6 und 7 gelten entsprechend. Nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 SGB IV hatte der Arbeitgeber oder ein anderer Meldepflichtiger der Einzugsstelle für jeden in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes Versicherten bei Wechsel im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 von einem Beschäftigungsbetrieb im Beitrittsgebiet zu einem Beschäftigungsbetrieb im übrigen Bundesgebiet oder umgekehrt eine Meldung zu erstatten.
Die Überprüfungspflicht der Einzugsstelle nach Satz 4 bezieht sich jedoch lediglich auf die formale Richtigkeit der Meldungen. Dazu gehören z. B. die richtige Versicherungsnummer, die Angabe der richtigen Schlüsselzahlen oder die in sich schlüssige Angabe von Beschäftigungszeiten. Eine inhaltliche Kontrolle findet nicht statt und gehört nicht zu dem in Satz 4 beschriebenen Pflichtenkreis (Segebrecht in: jurisPK-SGB IV, 3. Aufl., § 98 Rn. 14, mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 12. Oktober 2000 – B 12 KR 2/00 R). Die Feststellung eines Fehlers im Sinne von § 98 Abs. 2 SGB IV im Rahmen einer „automatisierten inhaltlichen Prüfung“ der Meldung der Beigeladenen zu 1) steht vorliegend nicht in Rede. Im Übrigen vermittelt die Norm auch bereits nach ihrem Wortlaut keinen Anspruch des Versicherten auf ein Tätigwerden der Einzugsstelle und die Veränderung der Meldung. Im Fall einer Veränderung der Meldung durch die Einzugsstelle, erhielte der Beschäftigte lediglich eine Kopie der geänderten Meldung durch den Arbeitgeber nach § 28a Abs. 5 SGB IV (vgl. Gesetzentwurf 6. SGB IV-Änderungsgesetz – 6. SGB IV-ÄndG, BT-Drs 18/8487, S. 14, 46).
Eine inhaltliche Prüfung der Richtigkeit der Meldung des Arbeitgebers kommt vielmehr allein auf der Grundlage von § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV in Betracht. Hiernach entscheidet die Einzugsstelle über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung auf Verlangen des Arbeitgebers durch einen schriftlichen oder elektronischen Bescheid; sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid.
Die Beklagte hat hier ausdrücklich eine Entscheidung im „Einzugsstellenverfahren“ getroffen. Abgesehen von den möglichen Auswirkungen der Rechtskreiszuordnung auf einen späteren Rentenanspruch des Klägers, wie sie Gegenstand eines – hier nicht streitgegenständlichen – Kontenklärungsverfahren sind, lag eine aktuelle Beitragsrelevanz auch nahe, als er im Juli 2020 an die Beklagte herantrat. Die Zuständigkeit nach § 28h Abs 2 Satz 1 SGB IV ist auch nicht auf Entscheidungen gegenüber dem Arbeitgeber als Beitragsschuldner und auf dessen Antrag beschränkt. Sie besteht vielmehr auch, wenn – wie in diesem Fall – entsprechende Fragen vom Beschäftigten aufgeworfen werden und dann rechtsverbindlich zu entscheiden sind (vgl. BT-Drs. 20/3900, S. 75). Schließlich hängt die Zuständigkeit der Einzugsstelle nach § 28h Abs 2 Satz 1 SGB IV nicht davon ab, ob solche Entscheidungen wegen tatsächlicher oder rechtlicher Zweifelsfragen erforderlich werden (vgl. BSG, Urteil vom 23. September 2003 – B 12 RA 3/02 R –, juris Rn. 15).
Die Beklagte durfte in einem Verfahren nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV allerdings nicht isoliert über die Rechtskreiszuordnung entscheiden, sondern hätte „über die Beitragshöhe“ entscheiden und hierbei eine umfassende Prüfung der konkreten Höhe der zu entrichtenden Beiträge vornehmen müssen, wozu die Rechtskreiszuordnung nur ein Berechnungs- und Begründungselement darstellt. Das Überprüfungsbegehren des Klägers war vor diesem Hintergrund als Antrag auf Feststellung der zutreffenden Beitragshöhe zur gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung auszulegen. Für die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung konnte die Rechtskreiszuordnung dagegen nicht nur deshalb keine Rolle spielen, weil der Kläger als freiwillig Versicherter ohnehin allein selbst beitragszahlungs- und -tragungspflichtig ist (§§ 250 Abs. 2, 252 Abs. 1 Satz 1 SGB V, §§ 59 Abs. 4 Satz 1, 60 Abs. 1 Satz 1 SGB XI), die Regelungen über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag mithin bereits keine Anwendung finden, sondern auch deshalb, weil für diese Versicherungszweige bereits seit dem Jahr 2001 im Beitrittsgebiet die gleiche Beitragsbemessungs- bzw. Jahresarbeitsentgeltgrenze gilt wie im übrigen Bundesgebiet (§ 400 Abs. 1 Nr. 2 SGB V i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in der seinerzeitigen Fassung, ab 2003 gemäß § 6 Abs. 6 und 7 SGB V; § 55 Abs. 2 SGB XI). Für Ost-Berlin galt das Gleiche bereits seit dem Jahr 1995 (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2000 – B 12 KR 13/99 R).
Gegenüber (in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung) Pflichtversicherten, die nicht selbst Beitragsschuldner sind, kommt bei der Entscheidung über die Beitragspflicht als festzusetzende Rechtsfolge allein die betragsmäßige konkrete Feststellung der von ihnen zu tragenden Beitragsanteile in Betracht. Die hierfür relevanten Umstände (Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen, Beitragssatz und quotenmäßige Verteilung der Beitragslast) sind jeweils bloße Berechnungselemente und als solche selbst einer Regelung durch Verwaltungsakt (§ 31 Satz 1 SGB Zehntes Buch (X) – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) nicht zugänglich (so zutreffend: Scheer in: jurisPK-SGB IV, 4. Aufl., § 28h Rn. 84 mit Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 15. Juli 2009 – B 12 KR 14/08 R – juris Rn. 17).
Die Beklagte durfte sich daher im Verfügungssatz ihres angefochtenen Bescheides nicht auf die Rechtskreiszuordnung als einzelnes Element der konkreten Beitragsfestsetzung beschränken. Eine derartige bloße Elementenfeststellung ist im Rahmen von § 28h Abs. 2 Satz SGB IV grundsätzlich unzulässig (BSG, Urteil vom 20. Juli 2017 – B 12 KR 14/15 R –, juris Rn. 27; Urteil vom 30. September 2015 – B 12 KR 15/12 R –, juris Rn. 25 – 26; Urteil vom 17. Dezember 2014 – B 12 KR 23/12 R – juris Rn. 20; Urteil vom 15. Juli 2009 – B 12 KR 14/08 R – juris Rn. 17; vgl. zur Feststellung einer Beschäftigung: BSG, Urteil vom 04. Juni 2009 – B 12 R 6/08 R –, juris Rn. 16; Urteil vom 28. September 2011 – B 12 R 17/09 R –, Rn. 13, juris).
2. Die Feststellungsklage ist nach Maßgabe des § 55 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 SGG zulässig.
Mit der Feststellungsklage kann nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Hierunter fällt nach Absatz 2 auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.
Es kann dahinstehen, ob der Übergang von der vor dem Sozialgericht verfolgten Verpflichtungsklage zur Feststellungsklage eine Klageänderung im Sinne des § 99 SGG in Verbindung mit § 153 Abs. 1 SGG darstellt (§ 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG), sie erweist sich jedenfalls als offensichtlich sachdienlich zur Klärung der zwischen den Beteiligten allein streitigen Frage nach der zutreffenden Rechtskreiszuordnung. Auch haben die Beteiligten sich auf die geänderte Klage in der mündlichen Verhandlung eingelassen. Die Zulässigkeit scheitert auch nicht an der Erforderlichkeit eines vorangegangenen Verwaltungsverfahrens. Insbesondere die – wie dargelegt – unzulässige Elementenfeststellung durch die Einzugsstelle steht einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage nicht entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 2015 – B 12 KR 15/12 –, juris Rn. 27; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 – B 12 KR 23/12 R –, juris; BSG, Urteil vom 30. März 2000 – B 12 KR 13/99 R –, juris Rn. 14, selbst im Fall einer unterbliebenen Regelung im Verwaltungsverfahren; offengelassen: BSG, Urteil vom 20. Juli 2017 – B 12 KR 13/15 R –, juris Rn. 24).
Das für eine zulässige Feststellungsklage erforderliche besondere Interesse des Klägers an der baldigen Feststellung im Sinne von § 55 Abs 1 SGG ist nicht durch Zeitablauf erloschen. Die begehrte Feststellung der für die Beitragsberechnung maßgebenden BBG hat Bedeutung für einen vom Kläger auch verfolgten Beitragserstattungsanspruch. Die Frage nach der Bindungswirkung der Entscheidung der Beklagten für eine spätere Entscheidung des zu 2) beigeladenen Rentenversicherungsträgers in einem Kontenklärungsverfahren bzw. rentenrechtliche Bewertung der Entgelte im Rentenverfahren stellt sich in diesem Verfahren nicht (vgl. BSG, Urteil vom 06. Juli 2022 – B 5 R 41/21 R –, juris Rn. 13).
Die Feststellungsklage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat im streitbefangenen Zeitraum keinen Anspruch auf eine Beitragsberechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung unter Zugrundelegung der Beitragsbemessungsgrenze Ost, weil er im Rechtsinne keine Beschäftigung im Beitrittsgebiet ausgeübt hat.
Die Beitragsberechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung richtete sich bis zum 31. Dezember 2024 nach § 228a Satz 1 SGB VI (in der Fassung vom 17. Juli 2017): Soweit Vorschriften dieses Buches bei Arbeitsentgelten, Arbeitseinkommen oder Beitragsbemessungsgrundlagen 1. an die Bezugsgröße anknüpfen, ist nach § 228a SGB VI aF die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet (Bezugsgröße (Ost)), 2. an die Beitragsbemessungsgrenze anknüpfen, ist die Beitragsbemessungsgrenze für das Beitrittsgebiet (Beitragsbemessungsgrenze (Ost), Anlage 2a) maßgebend, wenn die Einnahmen aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit im Beitrittsgebiet erzielt werden.
Nach § 228a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI galt im streitbefangenen Zeitraum die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) gemäß § 275a SGB VI als Obergrenze für Einnahmen aus einer beitragspflichtigen Beschäftigung oder versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit im Beitrittsgebiet. Gemäß § 157 SGB VI werden die Beiträge nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben, die nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird.
Der Kläger hat keine Einnahmen aus einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet erzielt, deshalb scheidet die Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze Ost aus.
Beitrittsgebiet ist gemäß § 18 Abs 3 SGB IV das in Art 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II 889) genannte Gebiet. Wann eine Beschäftigung im Beitrittsgebiet ausgeübt wird, wird in § 228a SGB VI nicht definiert. Der Beschäftigungsort beurteilt sich (entgegen der Auffassung des LSG Thüringen in dem vom Kläger zitierten Urteil vom 15. Dezember 2003 – L 6 RA 369/01) nach § 9 SGB IV. Das BSG, dem sich der Senat insoweit anschließt, hat in diesem Zusammenhang bereits entscheiden, dass § 228a Satz 1 SGB VI und § 254d Abs. 1 Nr. 1 SGB VI aus Gründen der einheitlichen Rechtsanwendung insoweit gleich auszulegen sind (BSG, Urteil vom 6. Juli 2022 – B 5 R 41/21 R –, juris Rn. 20). Nach § 254d Abs. 1 Nr. 1 SGB VI in der hier einschlägigen, ab dem 01. Juli 2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I 2940) treten Entgeltpunkte (Ost) an die Stelle der ermittelten Entgeltpunkte für Zeiten mit Beiträgen für eine „Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit […] im Beitrittsgebiet“.
Die gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung gelten auch für die gesetzliche Rentenversicherung (§ 1 Abs 1 Satz 1 SGB IV). Angesichts dieser generellen Geltungsanordnung bedarf es keiner ausdrücklichen Bezugnahme in § 254d SGB VI und auch nicht in § 228a SGB VI, um die Anwendbarkeit einer Vorschrift des SGB IV zu begründen. Es hätte vielmehr umgekehrt klarer Hinweise bedurft, wenn § 9 SGB IV in diesem Zusammenhang keine Anwendung finden sollte (vgl. BSG, Urteil vom 6. Juli 2022 – B 5 R 41/21 R –, juris Rn. 16 ff.).
Nach § 9 Abs. 1 SGB IV ist Beschäftigungsort der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Nach Absatz 2 gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem eine feste Arbeitsstätte errichtet ist, wenn Personen 1. von ihr aus mit einzelnen Arbeiten außerhalb der festen Arbeitsstätte beschäftigt werden oder 2. außerhalb der festen Arbeitsstätte beschäftigt werden und diese Arbeitsstätte sowie der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird, im Bezirk desselben Versicherungsamts liegen.
Sind Personen bei einem Arbeitgeber an mehreren festen Arbeitsstätten beschäftigt, gilt als Beschäftigungsort die Arbeitsstätte, in der sie überwiegend beschäftigt sind (Abs. 3). Erstreckt sich eine feste Arbeitsstätte über den Bezirk mehrerer Gemeinden, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem die Arbeitsstätte ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt hat. (Abs. 4). Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die Beschäftigung an verschiedenen Orten ausgeübt, gilt nach § 9 Abs. 5 SGB IV als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Betrieb seinen Sitz hat. Leitet eine Außenstelle des Betriebs die Arbeiten unmittelbar, ist der Sitz der Außenstelle maßgebend.
Der Kläger hat im streitigen Zeitraum seine Beschäftigung weder an einem Beschäftigungsort ausgeübt noch wurde er im Sinne von § 9 Abs. 2 SGB IV von einer festen Arbeitsstätte aus mit einzelnen Arbeiten außerhalb einer festen Arbeitsstätte beschäftigt oder ist außerhalb einer festen Arbeitsstätte beschäftigt gewesen und lagen die feste Arbeitsstätte und die tatsächlichen Beschäftigungsorte im Bezirk desselben Versicherungsamts.
In § 9 Abs. 1 SGB IV ist der gesetzliche Regelfall zur Bestimmung des Beschäftigungsortes geregelt. Danach liegt der Beschäftigungsort an dem Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Nach der Rechtsprechung ist dies mit der körperlichen Anwesenheit des Beschäftigten verbunden. Für ein Beschäftigungsverhältnis kann es nur einen Beschäftigungsort geben, wobei mit dem Ort im Sinne des Absatz 1 die Gemeinde im politischen Sinn , d. h. die jeweilige Gebietskörperschaft, gemeint ist. § 9 Abs. 1 ist nur solange anzuwenden, wie Personen stetig innerhalb der Grenzen einer Gemeinde beschäftigt sind (vgl. BSG, Urteil vom 20. März 1984 – 8 RK 36/82 –, juris Rn. 13; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2022 – L 1 BA 67/21 –, juris Rn. 35; Katja Bullwan in: Hauck/Noftz, § 9 SGB IV Rn. 3; BeckOGK/Zieglmeier, SGB IV § 9 Rn. 9; Haberland/Kukuk, SGb 2022, 727, 732). Wird ein und dieselbe Beschäftigung nicht durchweg am selben Ort ausgeübt, fehlt insoweit der erforderliche einheitliche Anknüpfungspunkt (vgl. BSG, Urteil vom 27. August 2008 – B 11 AL 22/07 R –, juris Rn. 17).
Das traf auch auf den Kläger im streitigen Zeitraum zu, weil er im Rahmen seiner werbenden und beratenden Tätigkeit Kunden der Versicherung an verschiedenen Orten im gesamten LK Vorpommern-Rügen aufgesucht und diese aufsuchende Tätigkeit den zeitlichen Schwerpunkt seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 1) dargestellt hat. Ein einzelner Beschäftigungsort existierte für ihn nicht.
Eine feste Arbeitsstätte ist jede für verhältnismäßig längere Dauer errichtete Arbeitsstätte, zumal wenn sie sich durch örtliche, äußerlich hervortretende Werksanlagen als solche kennzeichnet. Eine feste Arbeitsstätte liegt dagegen nicht vor, wenn nur Einzeltätigkeiten von kurzer Dauer und geringem Umfang an einem oder verschiedenen Orten vorgenommen werden (so BSG, Urteil vom 10. März 2015 – B 1 A 10/13 R –, juris Rn. 23 mit Hinweisen auf amtliche Nachrichten bereits des Reichsversicherungsamtes). Die Regelung des § 9 SGB IV knüpfe an die Vorgängerregelung in §§ 153 ff RVO an und fasse sie unter sprachlicher Überarbeitung und Schließung von Gesetzeslücken zusammen. Nach der Begründung zu § 165 RVO des Gesetzentwurfs sei der Begriff "feste Arbeitsstätte" gewählt worden, um den Betriebsbegriff nicht auf den Sitz des Betriebes zu verengen. Das Merkmal einer "festen Arbeitsstätte" erfüllen jedenfalls die für eine gewisse Dauer zur Verrichtung von Arbeit vorgesehenen und entsprechend eingerichteten Räumlichkeiten eines Betriebes (BSG, Urteil vom 27. August 2008 – B 11 AL 22/07 R –, juris Rn. 17).
Soweit der Kläger seinen häuslichen Arbeitsplatz als feste Arbeitsstätte ansehen will, greift die Fiktion des Beschäftigungsortes nach § 9 Abs 2 Nr. 1 SGB IV schon deshalb nicht, weil nach seinem eigenen Vortrag ihrem Schwerpunkt nach die Beschäftigung nicht in der Häuslichkeit stattfand und Verrichtungen außerhalb lediglich vorübergehend bzw. ausnahmsweise erfolgten.
Für eine feste Arbeitsstätte im Sinne der weiteren Alternative des § 9 Abs. 2 Nr. 2 SGB IV fehlte dem häuslichen Arbeitsplatz des Klägers jeglicher Bezug zur betrieblichen Organisation der Beigeladenen zu 1). Weder bestimmte der Arbeitsvertrag des Klägers Räume in seiner Wohnung als Arbeitsstätte, in denen die Arbeitsleistung auch nur zum Teil zu erbringen gewesen ist, noch hat die Beigeladene zu 1) dahingehend ihr Weisungsrecht ausgeübt, dass der Kläger dort seine Arbeiten zwingend zu erledigen hatte. Die Beigeladene zu 1) hat auch tatsächlich nicht an der Ausstattung des häuslichen Arbeitsplatzes des Klägers durch entsprechende Vorgaben oder die Bereitstellung von Mobiliar oder in anderer Weise mitgewirkt, was u. U. die Häuslichkeit als Betriebsstätte des Unternehmens nach außen hätten kennzeichnen können. Dass der Kläger Kundenbesuche von seinem häuslichen Arbeitsplatz aus „koordiniert“ hat, macht diesen noch nicht zu einer seitens des Arbeitgebers errichteten „festen Arbeitsstätte“ im Sinne des § 9 Abs. 2 SGB IV (vgl. Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 17. März 2004 – L 5 RA 53/03 –, Rn. 21, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2022 – L 1 BA 67/21 –, Rn. 24 - 39, juris – IT-Consultant). In dem vom Kläger angeführten Fall des 7. Senats des LSG M-V (Urteil vom 17. Mai 2023 – L 7 R 82/19 –, juris Rn. 51) lagen die Dinge anders. Dort war von dem Arbeitgeber für die Tätigkeit des Arbeitnehmers ein Büro eingerichtet worden, welches dem Empfang und Versand von Post, sowie der Ausübung verschiedener verwaltender und organisatorischer Aufgaben diente, die dieser im Rahmen seiner Tätigkeit als Niederlassungsleiter und Bauleiter für Mecklenburg-Vorpommern zu verrichten hatte. Es ist nicht weiter aufzuklären, ob die Filialdirektion Berlin die Voraussetzungen einer festen Arbeitsstätte des Klägers erfüllt, denn jedenfalls lägen diese Arbeitsstätte und die Tätigkeitsorte des Klägers im LK Vorpommern-Rügen offensichtlich nicht im Bezirk desselben Versicherungsamtes, weshalb zumindest diese weitere Voraussetzung von § 9 Abs. 2 Nr. 2 SGB IV nicht erfüllt ist.
Da die Regelungen des § 9 Abs. 3 und 4 SGB IV hier ebenfalls eindeutig nicht einschlägig sind, gilt – wovon die Beklagte und das Sozialgericht zutreffend ausgegangen sind – als Beschäftigungsort gemäß § 9 Abs. 5 Satz 2 SGB IV die Außenstelle der Beigeladenen zu 1) in West-Berlin, von wo die Arbeiten des Klägers unmittelbar geleitet wurden. Demnach wurden die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zutreffend nach der BBG West errechnet und abgeführt.
Dass die Tätigkeit des Klägers zwar ausschließlich im Beitrittsgebiet ausgeübt, seine Beschäftigung gleichwohl in Anwendung der Sondervorschrift des § 9 Abs 5 SGB IV dem Rechtskreis West zugeordnet wird, ist Folge der Beschäftigungsausübung an verschiedenen Orten, womit eine eindeutige örtliche Zuordnung der Beschäftigung praktisch nicht erfolgen kann, im Interesse der Rechtssicherheit aber zumindest fiktiv erforderlich ist. Insoweit nimmt der Senat auf die auch für den vorliegenden Fall zutreffenden Ausführungen des BSG im Urteil vom 6. Juli 2022 – B 5 R 41/21 R –, juris Rn. 22, Bezug. Hätte der Gesetzgeber eine Tätigkeitsausübung im Beitrittsgebiet genügen lassen wollen, hätte es einer von § 9 SGB IV abweichenden Regelung des Beschäftigungsortes bedurft.
Abschließend sei angemerkt, dass die Zuordnung zum Rechtskreis West – anders als vom Kläger offenbar ursprünglich angenommen – keinerlei leistungsrechtliche Nachteile im Falle eines späteren Rentenbezugs mit sich bringt. Da im gesamten Streitzeitraum Entgelte in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze verbeitragt worden sind, hat der Kläger auch die jeweils maximal möglichen Entgeltpunkte (den maximal möglichen Wert des Stammrechts auf Rente) erworben. Das rechnerisch (annähernd) gleichwertige Ergebnis hätte er bei Zuordnung zum Rechtskreis Ost allerdings infolge „Hochwertung“ seiner Entgelte gemäß § 256a i. V. m. Anlage 10 SGB VI mit einem deutlich geringeren Beitragseinsatz erreichen können. Allein dieser beitragsrechtliche Nachteil begründet vorliegend ein Rechtsschutzbedürfnis für die vom Kläger begehrte Feststellung. Dahinstehen kann dagegen, ob die Beigeladene zu 2) tatsächlich berechtigt war, eine Prüfung der leistungsrechtlichen Folgen der Rechtskreiszuordnung unter Verweis auf eine Bindung an die Meldungen des Arbeitgebers zu verweigern, was zumindest zweifelhaft erscheint. Jedenfalls kann dieser Frage bei einem Rentenbeginn nach dem 31. Dezember 2024 keine leistungsrechtliche Bedeutung mehr zukommen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt den Teilerfolg der Klage. Im Verhältnis des Klägers zur Beigeladenen zu 1) entspricht der einer Kostenaufhebung gleichkommende Ausschluss einer Kostenerstattung der Billigkeit, da die Beigeladene zu 1) den rechtswidrigen Bescheid der Beklagten verteidigt und sich insoweit teilweise in die Rolle der Unterlegenen begeben hat.
Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).