Urteile zu § 250 SG

Soldatengesetz

36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 250 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

SG Reutlingen 1. Kammer Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · selbstständige Tätigkeit · Vorlage des Einkommensteuerbescheides nach Ablauf der in § … · materiell-rechtliche Ausschlussfrist

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Rentenleistungen des Versorgungswerks … · Versorgungsbezüge · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 19
Ablösung – Gesamtzusage

betriebliche Übung · Abbau planmäßige Überversorgung · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht einer Leistung einer schweizerischen … · keine Unterscheidung zwischen den obligatorischen und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit von Ärzten in einer Rehabilitationsklinik nach … · Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beamtin · keine Beitragsreduzierung entsprechend dem Beihilfeanspruch · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 27
Störung der Geschäftsgrundlage

planwidrige Überversorgung · Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu … · Ausübung des Anpassungsrechts · Besteuerung der Sozialversicherungsrente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 1
Störung der Geschäftsgrundlage

planwidrige Überversorgung · Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu … · Ausübung des Anpassungsrechts · Besteuerung der Sozialversicherungsrente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Hessen 14. Senat Urteil
Versorgungsbezüge – Beitragspflicht

Renten der betrieblichen Altersversorgung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen