Urteile zu § 237 SGB V

Rentnerin · Beitragspflicht einer Rente aus einer freiwilligen … · keine wesentliche Beteiligung des Arbeitgebers an der … · Versorgungsbezug

Beitragsbemessung · Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen und … · Arbeitseinkommen

Beitragspflicht von monatlichen Pensionszahlungen einer GmbH · betriebliche Altersversorgung · unternehmerische Stellung des Zahlungsempfängers

Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus … · Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen … · Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den … · Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6

Rentenbezug · Zahlbetrag · Bruttorente ohne den auf Kindererziehungszeiten … · keine Berücksichtigung des tatsächlichen …

Meistbegünstigungsgrundsatz · Leistungsklage · Feststellungsklage · Statthaftigkeit

Mitgliedschaft · Ausübung des Optionsrechts zugunsten der freiwilligen … · Ausschluss der Pflichtversicherung auch nach … · Verfassungsmäßigkeit

Rente der betrieblichen Altersversorgung · Versorgungsbezug · Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags … · Verfassungsmäßigkeit

Kapitalzahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung · Versorgungsbezug · Anwendung der Freibetragsregelung nach § 226 Abs 2 S 2 SGB …

betriebliche Altersversorgung · Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung · Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags … · Verfassungsmäßigkeit

Beitragspflicht · einmalige Kapitalleistung aus einer betrieblichen …

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · gesonderter Feststellungsbescheid der Krankenkasse · Verwaltungsakt · sozialgerichtliches Verfahren

Berücksichtigung eines einkommenssteuerrechtlichen … · sozialgerichtliches Verfahren · Verbindung mehrerer Rechtstreitigkeiten · jeweils gesonderte Prüfung der Zulässigkeit der Berufung

Beitragspflicht einer dänischen Volksrente · vergleichbare Rente aus dem Ausland im Sinne von § 228 Abs … · kein Verstoß gegen EU-Recht

betriebliche Altersversorgung · Riesterrente · Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags … · Verfassungsmäßigkeit

Kapitalleistung · Direktversicherung · Beitragspflicht · gesetzliche Krankenversicherung · Versorgungsbezug

Beitragspflicht einer Kapitalleistung als Versorgungsbezug · Feststellungsberechtigung der Kranken- und Pflegekassen · Klagebefugnis des Versicherten hinsichtlich der Regelung …

Verfahrensfehler · Verletzung der Begründungspflicht · absoluter Revisionsgrund · Prozessurteil statt einer Sachentscheidung

Kapitalauszahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung · Versorgungsbezug · Anwendung der Freibetragsregelung nach § 226 Abs 2 S 2 SGB …

Beitragspflicht einer Rentenleistung der … · vergleichbare Rente aus dem Ausland im Sinne von § 228 Abs …

Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer … · betriebliche Altersversorgung · Verfassungsmäßigkeit

Beitragsbemessung · Verteilung einmaliger Unterhaltsabfindungen auf zwölf … · Verfassungsmäßigkeit

Beitragspflicht einer Rentenleistung der russischen …

Beitragspflicht von Rentenleistungen des Versorgungswerks … · Versorgungsbezüge · Verfassungsmäßigkeit

hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …