Urteile zu § 229 SG

Soldatengesetz

133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 229 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

133 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil

Rentnerin · Beitragspflicht einer Rente aus einer freiwilligen … · keine wesentliche Beteiligung des Arbeitgebers an der … · Versorgungsbezug

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil

Beitragspflicht · einmalige Kapitalleistung aus einer betrieblichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Beitragspflicht einer dänischen Volksrente · vergleichbare Rente aus dem Ausland im Sinne von § 228 Abs … · kein Verstoß gegen EU-Recht

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

Kapitalauszahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung · Versorgungsbezug · Anwendung der Freibetragsregelung nach § 226 Abs 2 S 2 SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

Beitragspflicht einer Rentenleistung der … · vergleichbare Rente aus dem Ausland im Sinne von § 228 Abs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Beitragspflicht von Rentenleistungen des Versorgungswerks … · Versorgungsbezüge · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 27

Beitragspflicht von überobligatorischen Anteilen einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS

Beitragsfestsetzung aus Versorgungsbezügen seitens der … · Voraussetzungen einer Verwirkung der Beitragserhebung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil zitiert von 2

Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Kranken …

Zivilrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil LS

Renten der betrieblichen Altersversorgung · Versorgungsbezug · Freibetrag · verhältnismäßige Aufteilung bei Bezug mehrerer …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 31

Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten … · Versorgungsbezüge · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil

aufstockender Leistungsbezug neben selbständiger Tätigkeit … · Nichtabführung der auf die Witwenpension entfallenden … · Berücksichtigung der Witwenpension als Einkommen · keine Absetzung der Versicherungsbeiträge bei Nichtabführung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen