Urteile zu § 229 SG – Seite 2

Soldatengesetz

133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 229 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

133 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

Versorgungszusage auf Kapitalbasis (sogenannte Deferred … · beitragspflichtiger Versorgungsbezug

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil zitiert von 3

Berücksichtigung des Zahlbetrags einer ausländischen Rente … · kein Verstoß gegen EU-Recht und allgemeines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 47

keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen Privilegierung … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Koblenz 1. Kammer Urteil LS

zur Ermessensreduzierung auf Null bei der Erhebung der … · unzulässige Rechtsausübung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 15

Beitragsbemessung · Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer … · Beitragspflicht dieser Sofortrente

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 30

Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit deutscher … · entsprechende Heranziehung zur Bemessung der Beiträge

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1

Rentenzahlung aus dem Versorgungswerk der Presse GmbH ist … · Unerheblichkeit freiwilliger Leistungen aus eigenen Mitteln …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS

Einmalzahlung aus einer Direktversicherung · Wegfall des Arbeitgebers · Versicherungsnehmerstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Beitragspflicht von Versorgungsbezügen · keine Minderung des Zahlbetrages der beitragspflichtigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS zitiert von 4

Beitragsbemessung · Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer privat … · eigene Beitragsleistung des Versicherten · Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers nach …

Sozialrecht Aufgehoben