Urteile zu § 229 SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

424 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 229 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

424 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil

Rentnerin · Beitragspflicht einer Rente aus einer freiwilligen … · keine wesentliche Beteiligung des Arbeitgebers an der … · Versorgungsbezug

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS

Flugbegleiterin · Firmenrente · vor Vollendung des 55. Lebensjahres wegen dauernder … · nach Vollendung des 55. Lebensjahres unabhängig vom …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS

Beitragspflicht · jährlich gezahlte betriebliche Invalidenleistung kein … · Beitragserhebung im Monat der Auszahlung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6a. Senat Urteil

Beitragsbemessung · Maßgeblichkeit des arbeitsrechtlich geschuldeten … · Entstehungsprinzip

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil

Beitragspflicht von monatlichen Pensionszahlungen einer GmbH · betriebliche Altersversorgung · unternehmerische Stellung des Zahlungsempfängers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat EuGH-Vorlage

Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus … · Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen … · Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den … · Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil LS

Flugbegleiterin · Firmenrente · nach Vollendung des 45. Lebensjahres wegen dauernder … · nach Vollendung des 55. Lebensjahres unabhängig vom …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 5

Rente der betrieblichen Altersversorgung · Versorgungsbezug · Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS

Kapitalzahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung · Versorgungsbezug · Anwendung der Freibetragsregelung nach § 226 Abs 2 S 2 SGB …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 1

zulässiger Anfechtungsgegenstand · Krankenversicherung · freiwilliges Mitglied · betriebliche Altersversorgung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 6

betriebliche Altersversorgung · Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung · Beitragsbemessung ohne Berücksichtigung des Freibetrags … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil

Beitragspflicht · einmalige Kapitalleistung aus einer betrieblichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 1

Versorgungsbezug · Kapitalleistung aus einer Direktversicherung · Auszahlung des Rückkaufswerts nach Kündigung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · gesonderter Feststellungsbescheid der Krankenkasse · Verwaltungsakt · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

Ruhen bei anderen Sozialleistungen · vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung … · nur wiederkehrende Leistungen · Altersleistung einer schweizerischen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Beitragspflicht einer dänischen Volksrente · vergleichbare Rente aus dem Ausland im Sinne von § 228 Abs … · kein Verstoß gegen EU-Recht

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil

Flugbegleiter · Firmenrente · nach Vollendung des 45. Lebensjahres wegen dauernder … · nach Vollendung des 55. Lebensjahres unabhängig vom …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

Beitragspflicht einer Kapitalleistung als Versorgungsbezug · Feststellungsberechtigung der Kranken- und Pflegekassen · Klagebefugnis des Versicherten hinsichtlich der Regelung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · betriebliche Altersversorgung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen