§ 25 DEÜV – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.09.2025

Kündigung – privater Verkauf von Walnüssen in den Räumen der Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.08.2024 LS

Wird in einem Arbeitsvertrag auf Rechtsnormen einer fremden Rechtsordnung Bezug genommen, so spricht dies für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.07.2024

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 06.11.2023 zitiert von 1

Richtige Eingruppierung der Klägerin sowie weitere Zahlungsansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten …

Arbeitsrecht

FG Münster Urteil 26.09.2023

Feststellung der Beschäftigtenanzahl und Ausgangslohnsumme bei Betriebsaufspaltung

Betriebsaufspaltung · Geringfügige Beschäftigung · Feststellung der Lohnsumme · § 151 BewG · Sozialversicherungspflicht

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.10.2022

Die Kläger begehren die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für den Zeitraum 01.11.2016 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.01.2022

Im Streit steht die Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung/Meldung zur Sozialversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 14. Kammer Gerichtsbescheid 22.03.2021

Im Streit steht die Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung / Meldung zur Sozialversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.02.2021

Elternzeit – Urlaubsanspruch

Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen 50. Kammer Beschluss 21.08.2019

Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch- Grundsicherung für Arbeitsuchende- (SGB II)

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 02.04.2019

Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 07.12.2017 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung – Herausgabe von Arbeitspapieren

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 27.11.2017

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 67 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen

Strafrecht

SG Aachen Urteil 12.09.2017

Die Kläger begehren die Aufhebung zweier Bescheide mit denen die Bewilligung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Abgeltung Urlaubstage und Zeitguthaben

Berechnung · vertragsgemäße Beschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Saarland 1. Senat Urteil 30.03.2017 LS

Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung

Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten · Praktikum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Halle 25. Kammer Beschluss 22.02.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe

Leistungsausschluss für Ausländer bei Ableitung eines … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.12.2016 LS

In einen fremden Betrieb eingegliedert ist, wer zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Sozialversicherungspflicht – Busfahrer für Stadtrundfahrten

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Dienstvertrag · Werkvertrag

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund 32. Kammer Beschluss 18.04.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht

SG GieBen Urteil 10.03.2014

Ob der Klägerin eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu gewähren ist

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gießen 6. Kammer Urteil 10.03.2014 LS

Wird in einem Kündigungsschutzprozess durch das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS

Solange der Titel nicht zugestellt ist, ist ein Zwangsmittelantrag unzulässig.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 11.10.2011

Teilweise Aufhebung eines Rentenbescheides und die Rückforderung von Rentenleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 28.06.2011 LS

Festsetzung einer Altersrente

tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt · hochgerechnetes Arbeitsentgelt · rechtswidrige Hochrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 28.06.2011 LS

Trotz der Regelung in § 194 und § 70 Abs 4 SGB VI ist nicht das hochgerechnete sondern das tatsächlich …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.02.2011 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Verneinung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Trier 3. Kammer Urteil 06.05.2010 LS

Außerordentliche Kündigung eines Produktionsleiters in der Fleischwarenindustrie

Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 12.03.2010 LS

Frage der Integrationsleistung eines Ausländers nach kurzer Ehedauer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 22.05.2007

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

versicherungsrechtliche Voraussetzungen · Tatbestand der Arbeitslosigkeit · fehlende regelmäßige Meldung beim Arbeitsamt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen