Urteile zu § 28h SGB IV – Seite 2
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
754 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28h SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
754 Entscheidungen
Schätzung
Rentenanpassung · Pflichtbeiträge · Krankenversicherung · Sozialversicherungsrecht · Rentenwert
Beschäftigung von Saisonarbeitskräften aus dem … · geringfügige Beschäftigung · Berufsmäßigkeit · Feststellung
freie Mitarbeit · arbeitnehmerähnliche Person · Sozialversicherungspflicht · Beitragsnacherhebung · wirtschaftliche Abhängigkeit
keine unmittelbare und mittelbare Betroffenheit der …
Geschäftsführer · Sozialversicherungspflicht · SGB IV · Betriebsprüfung · Arbeitsverhältnis
arbeits- und tarifvertragsrechtliche Zulässigkeit
Rechtsmacht · keine Relevanz der Eintragung in das Handelsregister
abhängige Beschäftigung einer Pflegekraft · Betriebsprüfungsbescheid des Rentenversicherungsträgers · Grundlagenbescheid · zweigeteiltes Verfahren zur Erhebung von …
Ermessen
Insolvenz · Beitragsnachforderung · Insolvenzverfahren · Insolvenzforderung
Paketzusteller · Beschäftigung eigener Arbeitnehmer · Sachinvestitionen · Systempartnervertrag
Beschäftigung bei einem Arbeitgeber mit Sitz in Israel · Erbringung der Arbeitsleistung aus Deutschland in Form … · Beitragszahlungspflicht der Beschäftigten nach § 28m SGB 4 · Beitreibung der Sozialversicherungsbeiträge seitens der …
voruntersuchende Ärztin im Blutspendedienst · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4
Rechtmäßigkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Erfordernis einer materiellen und formellen Beschwer durch … · zur Arbeitgeberstellung eines im Unternehmen angestellten … · Kooperationsvertrag · Anstellungsvertrag
Rechtmäßigkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
elektronischer Rechtsverkehr · elektronische Einreichung eines Dokuments mittels … · keine formwirksame Berufungseinlegung · Vorgabe des Dateiformats PDF
einstweiliger Rechtsschutz · Beschränkung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und …
Abhängige Beschäftigung · Sozialversicherungspflicht · § 7a SGB IV · Freiberuflichkeit · Werbesprecher
Tätigkeit als Senior Experte für bisherigen Arbeitgeber · Berufsmäßigkeit · zeitgeringfügige Beschäftigung · Sozialversicherungsfreiheit
Versicherungspflicht · SGB VI · Freiberuflichkeit · Rahmenvertrag · Betriebsprüfung
Scheinselbstständigkeit · Sozialversicherungspflicht · Arbeitsverhältnis · Gebäudereinigung · SGB IV
abhängige Beschäftigung · hauptberuflich selbständige Erwerbstätigkeit · Stornierung
Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen · Indiz für bedingten Vorsatz · Lohnsteuerprüfbericht bzw Lohnsteuerhaftungsbescheid der …
Entgeltumwandlung · Lohnverzicht · freiwillige Zusatzleistungen in Gestalt von … · arbeitsvertragliche Regelung
GmbH-Geschäftsführer · 40% der Gesellschaftsanteile · Eintragung der Sperrminorität im Handelsregister erst nach … · keine Rückwirkung
Bilanzbuchhalter · mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH · Feststellen des Fehlens eines Unfallversicherungsschutzes …
Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für …