Datenschutzrecht · Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung · datenschutzrechtliche Verstöße im Rahmen eines der … · Eröffnung des Sozialrechtswegs
Urteile zu § 28h SGB IV – Seite 3
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
754 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28h SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
754 Entscheidungen
Vorstandsmitglied eines Vereins · Berufsverband · Engagement in Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens · Weisungsabhängigkeit
Betreuer von Langzeitarbeitslosen im Rahmen von … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
gelernter Restaurantmeister · Dienstleister im Gastronomiebereich · Veranstaltungsservice · abhängige Beschäftigung
Tätigkeit im Bereich zahnärztliche Abrechnung · Gewerbeanmeldung · Unternehmerrisiko · abhängige Beschäftigung
Versicherungspflicht · freie Mitarbeit · gesetzliche Rentenversicherung · Statusfeststellung · SGB IV
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Fahrzeugüberführer · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung
Arbeitgebereigenschaft · selbständiger Zweigverein · Gehaltszahlung eines Dritten · verdeckte Gehaltszahlung
Unzulässigkeit des Erlasses eines Summenbescheides nach § …
Minderheitsgesellschafter ohne Geschäftsführerbestellung · Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der … · Weisungsgebundenheit
keine Annahme einer hauptberuflich selbständigen … · lediglich formale Arbeitgeberstellung · Widerlegung der Vermutungsregelung des § 5 Abs 5 S 2 SGB 5
GmbH-Geschäftsführer · Familiengesellschaft · Geschäftsanteil iHv 15,75 % · Rechtsmacht
fehlende hinreichende inhaltliche Bestimmtheit · Streitwert
geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Medientechniker · anlassbezogene Tätigkeit als Kameramann, Videotechniker und … · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit
Berücksichtigung von Entgeltpunkten bei einer Tätigkeit an …
Durchsetzung der zivilrechtlichen Haftung eines … · Befugnis zum Erlass eines Haftungsverwaltungsaktes
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Promoter/Animateur für eine Kindereventagentur · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit
Krankenkassenwechsel · Statusfeststellung für die Tätigkeit eines … · fehlende Zuständigkeit · Unterbleiben der Arbeitgebermeldung
Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers · Zulässigkeit eines Summenbescheides · unverhältnismäßiger Aufwand iSv § 28f Abs 2 S 2 SGB 4 · Schätzungsbefugnis
Redaktionsversehen
ambulanter Betreuer · Honorarkraft · Eingliederungshilfe · Rahmenvereinbarung über eine Honorartätigkeit
Anästhesist · Konsiliararztvertrag mit medizinischem Versorgungszentrum · Erbringung anästhesiologischer Leistungen im Rahmen … · abhängige Beschäftigung
Beitragsanspruch iS von § 28h Abs 1 Satz 3 SGB 4
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Statusfeststellungsbescheid · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse
rechtsgeschäftlich zwischen Ehegatten begründetes … · Fremdvergleich · Scheinarbeitsverhältnis · abhängige Beschäftigung
Trainer bzw Vereinssportlehrer · Vorstandsvorsitzender des Vereins · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
besondere versicherungsrechtliche Voraussetzung · 3/5-Belegung · geringfügige Beschäftigung · Pauschalbeiträge durch den Arbeitgeber