dogmatische Reichweite des Kontinuitätsgrundsatzes bei …
Urteile zu § 28i SGB IV
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
132 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28i SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
132 Entscheidungen
fehlende Verfügbarkeit des Witwenrentenantrags im … · Vertrauensschutz · objektive Beweislast · Anscheinsbeweis
Zeitpunkt des Beginns der Jahresfrist des § 48 Abs 4 S 1 … · Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen durch andere …
fehlende Mitteilung einer Einkommenserzielung · Erfüllung der Mitteilungspflicht nicht durch Anmeldung … · Regelungsgegenstand von Rentenanpassungsmitteilungen · konkludente Korrektur
Saisonarbeitskraft · berufsmäßige Ausübung der Tätigkeit · Eintritt von Versicherungspflicht · keine analoge Anwendung von § 8 Abs 2 S 3 SGB 4
Insolvenzfähigkeit · kein Ausschluss für Fraktionen des Deutschen Bundestages · juristische Person des öffentlichen Rechts · keine Absicherung der Zahlungsfähigkeit
freie Mitarbeit · arbeitnehmerähnliche Person · Sozialversicherungspflicht · Beitragsnacherhebung · wirtschaftliche Abhängigkeit
Streitgegenstand · Anrechnungsbetrag · hinreichende Bestimmtheit · grob fahrlässige Falschangaben
Beitragsnachforderung · Entstehen von Beitragsansprüchen
Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für …
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · Gästeführer · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Krankenkassenwechsel · Statusfeststellung für die Tätigkeit eines … · fehlende Zuständigkeit · Unterbleiben der Arbeitgebermeldung
schuldbefreiende Wirkung der Zahlung an den Dritten
Nachforderung von Beiträgen aufgrund einer … · Doppelversorgung nach Fehleinschätzung des …
Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen … · Ausschluss der Beanstandung von für eine geringfügig …
Geltendmachung einer Pflichtversicherung · Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht durch …
Kommanditist · Vorliegen einer hauptberuflich selbständigen … · Krankenkassenwechsel · Nichtbindung der neuen Krankenkasse an …
Beschwerde gegen eine Aussetzung bis zur Entscheidung im … · Stundungswirkung verwaltungsrechtlicher Aussetzung der … · deliktische Haftung eines GmbH-Geschäftsführers neben … · isolierte Kostenentscheidung bei erfolgloser Beschwerde …
Wirksamkeit der Anklageschrift hinsichtlich Umgrenzungs …
knappschaftliche Versicherung · Teilbetriebsübergang · SGB VI § 158 Abs. 3 · Sozialversicherungspflicht · Unternehmensnachfolge
Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet …
Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf …
Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht · insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot
unzulässige Einstellung eines Verwaltungsverfahrens · Antragsrücknahme · Schweigen · Zuständigkeit
Deutsche Rentenversicherung Bund · Sperrwirkung · nachfolgendes Verfahren der Einzugsstelle · Verwirkung des Klagerechts eines Rentenversicherungsträgers …
Arbeitgebermeldung · Klagebefugnis für DRV Bund · Verwirkung prozessualer Rechte · kollusives Zusammenwirken
Anwendbarkeit des § 16 Abs 2 SGB 1 · keine eigenständige Feststellung des Vorliegens einer … · Rechtswidrigkeit der Feststellung der …
geringfügig Beschäftigte - Schwarzarbeit - Aushilfskraft …
Wochenend- und Abendkontrolle im Naturschutzgebiet · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · geringfügige Beschäftigung