§ 28i SGB IV – Rechtsprechung (132 Entscheidungen) – Seite 2

Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen · Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze · grob fahrlässige Pflichtverletzung des Arbeitgebers

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.12.2015

Streitig ist die Erstattung von (Arbeitgeber-)Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 208. Kammer Beschluss 11.12.2015 LS

Beitragsnachforderung – Haushaltsscheckverfahren

Verjährung · vorsätzliches Vorenthalten von Beiträgen · Erfordernis der Verletzung einer Verhaltenspflicht seitens …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 29.01.2015

Die Klägerin begehrt als zuständige Einzugsstelle die Zahlung von Pflichtversicherungsbeiträgen bei …

Sozialrecht Abgeändert

SG Magdeburg 17. Kammer Urteil 16.10.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Beitragszahlung in der Kranken- und Pflegeversicherung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage eines Rentenversicherungsträgers gegen einen die …

Nichtannahme eines Anerkenntnisses der Einzugsstelle · kein Anerkenntnisurteil bei Unzulässigkeit der Klage · Verwirkung des Klagerechts · Klagefrist

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · keine Rechtsmacht durch die Verhinderung der Abberufung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht – Consultant bei einem Finanzdienstleister

Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.04.2014 zitiert von 5

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 2.563,02 EUR für die Zeit …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.04.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Anfechtungs- und Feststellungsklage des …

Verwirkung des Klagerechts · Rechtsschutzbedürfnis · unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.04.2014 LS

Die Verwirkung des Klagerechts setzt neben einem Vertrauenstatbestand ein Vertrauensverhalten voraus.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 16.04.2014

Die Kläger wenden sich gegen ein Schreiben der Beklagten vom 18. Mai 2009, mit dem sie gebeten werden, die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 16.04.2014

Gerichtlicher Rechtsschutz gegen einen Scheinverwaltungsakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.03.2014 zitiert von 1

Streitig ist die Berechnung von Beiträgen durch Schätzung des für die Beitragsberechnung maßgeblichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.01.2014 zitiert von 3

Verpflichtung des Beklagten, während eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses weitere Beiträge zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Neuruppin 25. Kammer Gerichtsbescheid 18.12.2013 LS

Die Frage, ob zwischen Angehörigen eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt vorliegt oder ggf eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 05.12.2013 LS

Wohnungseigentümergemeinschaften sind mangels Insolvenzfähigkeit von der Zahlung einer Insolvenzgeldumlage …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.11.2013

Beitragspflicht des Arbeitgebers für einen geringfügig Beschäftigten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.11.2013

Die Beteiligen streiten im Wesentlichen über den Rentenversicherungsstatus des Klägers in seiner Tätigkeit …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 33

Sozialgerichtliches Verfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Versicherungspflicht · Statusentscheidung · Einzugsstelle · Drittanfechtungsklage eines Sozialversicherungsträgers

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – geringfügige Beschäftigung

Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen in …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.03.2013 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht – GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung

Familiengesellschaft · Anstellungsvertrag · Vetorecht · Gewährung von Darlehen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2013

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 16. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamburg-Barmbek Beschluss 20.02.2013

Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtungsklagen auf Rückgewähr von gezahlten Beiträgen zur gesetzlichen …

Zivilrecht

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 18.12.2012

Sozialversicherungspflicht – amtierender Vorstand einer eingetragenen Genossenschaft

Direktionsrecht · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2012 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in der Zeit vom 01.04.2005 bis 31.08.2010 bei der …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Beschluss 23.02.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.02.2012

Sozialversicherung – Abgrenzung abhängige Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit bei Familienangehörigen

Mit-)Unternehmerschaft einer Ehegattin · langjährige Zahlung von Pflichtbeiträgen zur … · unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung · Klagefrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.02.2012

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die Beigeladene zu 1) vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Juni 2009 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 1

Eine abhängige Beschäftigung in einer Einzelfirma eines nahen Familienangehörigen liegt auch dann vor, wenn …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.10.2011 LS

Eine abhängige Beschäftigung in einer Einzelfirma eines nahen Familienangehörigen liegt auch dann vor, wenn …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 1

Eine abhängige Beschäftigung in einer Einzelfirma eines nahen Familienangehörigen liegt auch dann vor, wenn …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.10.2011 LS

Eine abhängige Beschäftigung in einer Einzelfirma eines nahen Familienangehörigen liegt auch dann vor, wenn …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-Barmbek Beschluss 23.03.2011

Rechtsweg: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Sozialversicherungsbeiträgen

Zivilrecht

SG Neuruppin Urteil 02.02.2011 LS

Bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit setzt die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 25. Kammer Gerichtsbescheid 13.12.2010 LS

Bei der Abgrenzung der versicherungspflichtigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit setzt die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.11.2010 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist (nur noch) streitig, ob die Klägerin seit dem 01.03.2003 bis zum 03.05.2010 in …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Gerichtsbescheid 12.10.2010

Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Beklagte die Klägerin für rückständige …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.10.2010 LS zitiert von 8

Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt durch Nichtzahlung angemeldeter …

Strafrecht Revision verworfen

SG Neuruppin 25. Kammer Urteil 06.10.2010 LS

Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 30.09.2010 LS

Bei der Frage der Versicherungspflicht eines Gesellschafter - Geschäftsführers einer Familien - GmbH ist …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neuruppin 25. Kammer Urteil 15.09.2010 LS

Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 09.09.2010 LS

Haftung einer Gesellschafterin für Beitragsschulden einer Vor-GmbH

beitragsrechtlicher Haftungsbescheid bei sog unechter …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW 16. Senat Urteil 09.09.2010 zitiert von 1

Ob für eine von der Beigeladenen zu 1) von September 2006 bis November 2009 für den Kläger ausgeübte weitere …

Sozialrecht Aufgehoben