§ 28k SGB IV – Rechtsprechung (23 Entscheidungen)

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 13.02.2026 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungspflicht · Dozententätigkeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Insolvenz des Arbeitgebers

keine Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Halle 7. Kammer Urteil 15.07.2024 LS

Einsicht des Insolvenzverwalters in für den Insolvenzschuldner bei einer Gesetzlichen Krankenversicherung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.12.2023 LS zitiert von 1

Eine pauschale Erhöhung von Säumniszuschlägen aufgrund von schwerpunktmäßig auf sachwidrige Verzögerungen des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen …

Streitgegenstand · Anrechnungsbetrag · hinreichende Bestimmtheit · grob fahrlässige Falschangaben

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.10.2023 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Rentenversicherungsträger

Rechtmäßigkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Beschluss 24.05.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Kontopfändung im Wege einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung für …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 26.07.2018 LS

Betriebsprüfung – Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber dem Arbeitgeber bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 28. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Einzugsstelle über die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht bzw …

Anfechtungsmöglichkeit durch Rentenversicherungsträger

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.12.2015

Streitig ist die Erstattung von (Arbeitgeber-)Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 28. Kammer Urteil 07.10.2015 LS

Vergleichsschluss über im Rahmen der Geschäftsführerhaftung nach § 823 Abs 2 BGB iVm § 266a StGB geschuldete …

Schadensersatzanspruch · Schadensumfang

Sozialrecht

LSG Hessen Urteil 26.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Auskunft über die Zahlung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 07.01.2014 zitiert von 3

Verpflichtung des Beklagten, während eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses weitere Beiträge zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2013

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 16. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 12. Senat Urteil 31.10.2012 LS zitiert von 1

Sozialversicherung – keine Beitragspflicht von pauschal versteuerten Belobigungsprämien an Mitarbeiter im …

geldwerter Vorteil · einmalig gezahltes Arbeitsentgelt · sonstige Sachbezüge

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 2

Beschäftigung illegaler Arbeitnehmer

freie Beweiswürdigung

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 03.09.2009 zitiert von 21

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob die Beklagte vom Kläger die Zahlung von 2.622,03 EUR …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 08.07.2009

VK Lüneburg – VgK-29/2009

Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Arbeitnehmeranteile zur Arbeitslosenversicherung für die Zeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 02.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 28.04.2005

Der Kläger begehrt die Erstattung von im März 2003 gezahlter Sozialversicherungsbeiträge von der Beklagten …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 05.10.2004

Streitig sind Ansprüche auf Schadensersatz für die Zeit vom 01.07.1989 bis 31.05.1998 wegen verspäteter …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 11.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der B. GmbH (künftig: Schuldnerin) einen …

Zivilrecht