Soweit der Antragsteller die Freihaltung des streitgegenständlichen Dienstpostens bis zur bestands- bzw. …
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag des Antragstellers,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO bis zur bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, die ausgeschriebene Funktion als Fachlehrerin/Fachlehrer (m/w/d), BesGr. A 11-13gZ BBesO, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich …, Dienstort B-Stadt, mit dem Beigeladenen zu besetzen, bevor über seine Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,
bleibt ohne Erfolg.
Soweit der Antragsteller die Freihaltung des streitgegenständlichen Dienstpostens bis zur bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache begehrt, ist sein Antrag mangels Rechtschutzbedürfnisses bereits unzulässig. Durch eine einstweilige Anordnung sicherungsfähig ist vielmehr allein das etwaige Recht des Antragstellers, dass über seinen Bewerbungsverfahrensanspruch betreffend die in Rede stehende Stelle erneut und rechtsfehlerfrei – dabei unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Gerichts – entschieden wird. Nur bis dahin – und nicht notwendig bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung bzw. zur Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens – muss diese Stelle vorläufig freigehalten werden. Was die nachfolgende Zeit betrifft, ist dem jeweiligen Antragsteller zuzumuten, nach einer erneuten Auswahl- und Besetzungsentscheidung der für den Dienstherrn handelnden Stelle gegebenenfalls um weiteren vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 19. März 2019 – 1 B 1301/18 –, juris Rn. 6; OVG Schleswig, Beschluss vom 8. Oktober 2025 – 2 MB 18/24 –, n.v.).
Der im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragsstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Satz 1). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (Satz 2). Gemäß den § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller sowohl die Eilbedürftigkeit der begehrten gerichtlichen Regelung (Anordnungsgrund) als auch seine materielle Anspruchsberechtigung (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen.
Der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendige Anordnungsgrund kann dem Antragsteller in Bezug auf beamtenrechtliche Vergabe- bzw. Auswahlentscheidungen zur Seite stehen, wenn es um die Vergabe eines statusrechtlichen Amts geht oder die Auswahlentscheidung Vorwirkungen auf die Vergabe eines statusrechtlichen Amts entfalten kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2025 – 2 VR 19.25 –, juris Rn. 15 ff.). Überdies kann sich für den Antragsteller ein Anordnungsgrund daraus ergeben, dass ihm aufgrund der Stellenbesetzung (sonstige) unzumutbare Rechtsnachteile drohen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 9. Februar 2024 – 2 MB 16/23 –, juris Rn. 8 ff.).
Ausgehend hiervon hat der Antragsteller keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
Auf die Fallgruppe der Vergabe eines statusrechtlichen Amts kann sich der Antragsteller nicht berufen. Denn nach der Stellenausschreibung vom 1. Juli 2026 und dem Absageschreiben vom 15. September 2026 geht es um die Vergabe eines Dienstpostens/einer Funktion. Anders als bei der Vergabe eines statusrechtlichen Amtes, die nach der Ernennung des ausgewählten Bewerbers nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nur noch rückgängig gemacht werden könnte, wenn der unterlegene Bewerber unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an der Ausschöpfung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten gehindert worden wäre, kann die Vergabe eines Dienstpostens/einer Funktion nachträglich aufgehoben werden. Dies hat wiederum zur Konsequenz, dass dem Antragsteller auch nach Vollzug der Vergabeentscheidung nachgelagerter Rechtsschutz zur Verfügung stehen wird (vgl. hierzu und zum Vorherigen: BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2025 – 2 VR 19.25 –, juris Rn. 15 ff. m. w. N.).
(Belastbare) Anhaltspunkte, weshalb der streitgegenständliche Dienstposten im Falle des Obsiegens des Antragstellers in einem künftigen Hauptsacheverfahren durch Versetzung oder Umsetzung des Beigeladenen nicht wieder „frei gemacht“ werden könnte, sind weder (substantiiert) vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. hierzu: OVG Schleswig, Beschluss vom 9. Februar 2024 – 2 MB 16/23 –, juris Rn. 11 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. Oktober 2024 – 5 Bs 126/24 –, juris Rn. 13).
Ein Anordnungsgrund lässt sich auch nicht damit begründen, dass zwar kein statusrechtliches Amt, aber ein höherwertiger Dienstposten, durch dessen Übertragung der (künftige) Dienstposteninhaber Beförderungsvoraussetzungen erfüllen kann, vergeben wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2025 – 2 VR 19.25 –, juris Rn. 17 m. w. N.). Denn der zu vergebende Dienstposten ist ein „gebündelter“ Dienstposten (A11-13gZ) mit der Konsequenz, dass mit diesem sowohl dem Antragsteller (Statusamt …) als auch dem Beigeladenen (Statusamt …) kein höherwertiger Dienstposten übertragen wird. Bei der Vergabe eines „gebündelten“ Dienstpostens reicht nämlich bereits das Innehaben des Statusamtes mit der „niedrigeren“ Besoldungsgruppe aus, um die Annahme der Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens auszuschließen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 20. August 2025 – 1 B 713/25 –, juris Rn. 11; VGH München, Beschluss vom 14. Juni 2023 – 6 CE 22.2566 –, juris Rn. 41 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Dezember 2019 – 4 S 2980/19 –, juris Rn. 14).
Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass er durch die Besetzung des streitgegenständlichen Dienstpostens mit dem Beigeladenen andere unzumutbare Nachteile erleidet. Soweit der Antragsteller hierzu ausführt, der Beigeladene würde durch die Besetzung des Dienstpostens den aktuellen Bewährungsvorsprung des Antragstellers aufholen, kann mit diesem Vorbringen kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden. Denn selbst bei Wahrunterstellung dieses (unsubstantiierten) Vortrages würde der Beigeladene den Erfahrungsvorsprung des Antragstellers lediglich egalisieren, nicht jedoch übertreffen. Das bloße „Gleichziehen“ kann keinen Anordnungsgrund begründen, da der Beigeladene hierdurch keinen Vorsprung erlangt.
Dass der Antragsteller für den Fall, dass die Besetzung des Beigeladenen nachträglich rückgängig gemacht werden sollte, Gefahr laufe, dass ihm sein Dienstherr Nichtabkömmlichkeit entgegenhalte, führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen ist das Vorbringen zu unsubstantiiert und beruht auf abstrakten Sorgen und Befürchtungen, die den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nicht genügen. Darüber hinaus ist der Vortrag nicht nachvollziehbar, weil dem Antragsteller bereits im hiesigen Stellenbesetzungsverfahren das Argument der Nichtabkömmlichkeit entgegengehalten wurde. Ob die Antragsgegnerin den Antragsteller aus diesem Grund aus dem Bewerberkreis hätte ausschließen dürfen, obliegt der Klärung im Hauptsacheverfahren.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die (etwaigen) Kosten des Beigeladenen sind nicht für erstattungsfähig zu erklären. Er hat keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 Satz 1 VwGO).
Der Streitwert ist gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG festgesetzt worden. Da es vorliegend für den Antragsteller (nur) um die Vergabe eines anderen Dienstposten und nicht um die Vergabe eines statusrechtlichen Amts geht, war der Auffangstreitwert festzusetzen (vgl. VGH München, Beschluss vom 17. Oktober 2016 – 6 C 16.2077 –, juris Rn. 2; VG Schleswig, Beschluss vom 5. Februar 2026 – 12 B 40/25 –, juris Rn. 18).
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