VG Köln · Nordrhein-Westfalen 25. Kammer Beschluss

Die Antragstellerin (geb. 00.00.2010) leidet unter sozialer Phobie

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Gründe

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I.

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Die Antragstellerin (geb. 00.00.2010) leidet unter sozialer Phobie. Auch wurde eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Im Schuljahr 2024/2025 sah sie sich aus diesem Grund nicht mehr in der Lage, ohne Unterstützung die Schule zu besuchen. Im Sommer 2024 sowie erneut im Januar und Februar 2025 erfolgte eine teilstationäre Behandlung in einer psychiatrischen Tagesklinik. Sie besucht derzeit die 10. Klasse der C.-Realschule in M..

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Mit E-Mail vom 25.08.2025 wandte sich die Mutter der Antragstellerin an den Antragsgegner und bat um Unterstützung bei der Gewährleistung des Schulbesuchs. Mit weiterer E-Mail vom 08.09.2025 stellte sie einen Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe. In der Folgezeit wurde Frau B. K., die Reitlehrerin der Antragstellerin, auf Initiative der Mutter der Antragstellerin als Schulbegleiterin tätig. Die Mutter der Antragstellerin erinnerte den Antragsgegner in der Folge wiederholt an die Prüfung ihres Antrags. Unter dem 29.01.2026 übersandte der Antragsgegner einen Formantrag an die Antragstellerin und forderte sie zur Beibringung weiterer Unterlagen auf. Diese übersandte die Antragstellerin am 17.03.2026.

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Mit Bescheid vom 11.05.2026 lehnte der Antragsgegner die Bewilligung von Schulbegleitung ab. Die Antragstellerin sei nicht vom Ausschluss an Bildung oder an der Teilhabe im sozialen Bereich bedroht. Prioritär solle eine engmaschige und regelmäßige Therapie in Anspruch genommen werden. Dazu sei ein stationärer Aufenthalt anzudenken.

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Mit Schreiben vom 21.05.2026 legte die Mutter der Antragstellerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 11.05.2026 ein. Ein stationärer Aufenthalt sei nach Auffassung der behandelnden Ärzte und Therapeuten nicht indiziert. Der Antragstellerin sei nicht zuzumuten, sie für die Zeit eines stationären Aufenthalts aus dem Klassenverband zu entfernen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 28.08.2026 wies der Antragsgegner den Widerspruch zurück. Die Voraussetzungen einer Eingliederungshilfe seien gegeben. Als Folge ihrer sozialen Phobie weise die Antragstellerin eine Teilhabebeeinträchtigung auf, die kausal aus ihrer seelischen Einschränkung folge. Eine Hilfe müsse jedoch notwendig und geeignet sein; dies sei in Bezug auf eine Schulbegleitung nicht der Fall. Die Begleitung durch Frau K. werde als wirksam betrachtet; dies sei indes auf ein besonderes Vertrauensverhältnis zur Antragstellerin zurückzuführen. Soweit der Begleitung auf dem Schulweg eine besondere Bedeutung zugeschrieben werde, sei der Einsatz einer Schulbegleitung für diesen praktisch nicht umsetzbar. Eine ambulante oder stationäre Psychotherapie werde derzeit als geeignete Hilfeform angesehen. Eine therapeutische Behandlung der Schulwegprobleme werde empfohlen.

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Am 29.09.2026 hat die Antragstellerin um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

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Sie macht geltend, ohne eine Schulbegleitung sei der Schulbesuch nicht fortzusetzen. Frau K. könne die Begleitung nicht weiterführen. Da mit der derzeit erfolgenden Begleitung der Schulbesuch sichergestellt sei, sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich um die richtige Maßnahme handle. Eine stationäre Maßnahme sei fachlich nicht geeignet. Sie werde von Ärzten und Therapeuten nicht empfohlen. Auch sei es der Antragstellerin nicht zumutbar, den Klassenverband zu verlassen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Begleitung auf dem Schulweg nicht zu den Aufgaben einer Schulbegleitung gehöre. Die fachliche Einschätzung des Antragsgegners sei falsch.

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Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, für die Antragstellerin ab sofort eine Schulbegleitung für zunächst sechs Monate für die gesamte Dauer des Schulbesuchs an der C.-Realschule in M. zu bewilligen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf die angegriffenen Entscheidungen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands werden der Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs in Bezug genommen.

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II.

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist in der Sache nicht begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint, § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind durch den Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO).

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Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht bereits in vollem Umfang dasjenige gewähren, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache gilt allerdings im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht, wenn die gerichtliche Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, weil der Antragsteller sonst Nachteile zu erwarten hätte, die für ihn unzumutbar wären, und das Begehren in der Hauptsache schon aufgrund summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss,

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BVerwG, Beschluss vom 22.10.2025 - 1 W-VR 17.25 -, juris Rn. 32 m.w.N.

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Es fehlt hier an der Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs. Die Antragstellerin hat nicht mit der für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf Bewilligung von Schulbegleitung gem. § 35a SGB VIII glaubhaft gemacht. Die zumindest für 6 Monate begehrte Bewilligung von Schulbegleitung stellt eine solche Vorwegnahme der Hauptsache dar. Nach dem jetzigen Sach- und Streitstand liegt der hierfür erforderliche hohe Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache indes nicht vor.

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Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Danach haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Nach Satz 2 der Vorschrift sind Kinder von einer seelischen Beeinträchtigung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Leistungen richten sich nach § 53 Abs. 3 und 4 Satz 1 und den §§ 54, 56 und 57 Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - SGB XII, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden, § 35a Abs. 3 SGB VIII.

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Die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ist beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung ist zu erwarten, wenn die seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv ist, dass sie die Fähigkeit des Betroffenen zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung erwarten lässt. Erforderlich ist daher, dass eine nachhaltige Einschränkung der sozialen Funktionstüchtigkeit des Betreffenden vorliegt oder eine solche droht. Dies ist in Bezug auf den schulischen Bereich beispielsweise bei einer auf Versagensängsten beruhenden Schulphobie, bei einer totalen Schul- und Lernverweigerung, bei einem Rückzug aus jedem sozialen Kontakt oder bei einer Vereinzelung in der Schule anzunehmen, nicht aber bereits bei bloßen Schulproblemen und Schulängsten, wie sie auch andere Kinder teilen.

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BVerwG, Urteil vom 26.11.1998 - 5 C 38.97 -, juris Rn.15; OVG NRW, Beschlüsse vom 20.11.2017 - 12 B 1124/17 -, juris Rn. 10 und vom 18.12.2023 - 12 B 1191/23 -, juris Rn. 8.

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Dass diese Voraussetzungen für die Gewährung einer Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII vorliegen, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Der Hilfebedarf der Antragstellerin ist durch den Widerspruchsbescheid des Antragsgegners vom 28.08.2026 zuletzt anerkannt worden (Bl. 213 d.A.).

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Der Anordnungsanspruch ist dennoch nicht glaubhaft gemacht, weil es sich bei der begehrten Schulbegleitung nicht um die einzig notwendige und geeignete Hilfe handelt.

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Zwar enthält der Gesetzeswortlaut - im Unterschied zu § 27 SGB VIII - das Auswahlkriterium der Geeignetheit und Notwendigkeit der Hilfe nicht explizit, dennoch ist auch im Rahmen des § 35a SGB VIII eine Entscheidung über die im Einzelfall geeignete und notwendige Hilfe auf der Tatbestandsseite zu treffen,

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Wiesner, in: ders./Wapler, SGB VIII, § 35a Rn. 31b.

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Geeignet ist die Hilfe, wenn sie objektiv ein taugliches Mittel ist, um Mängellagen auszugleichen oder ihre Behebung zu fördern. Notwendig ist die gewählte Hilfe, wenn sie zur Bedarfsdeckung erforderlich ist, weil andere Formen der Hilfe bzw. Hilfen aus anderen Gesetzen nicht ausreichen.

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Wiesner, in: ders./Wapler, SGB VIII, § 35a Rn. 31b m.w.N.

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Bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme der Jugendhilfe handelt es sich um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses. Dieses Ergebnis erhebt nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit, muss jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss. Dem Träger der Jugendhilfe steht ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt. Diese Kontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob sachfremde Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt wurden. Die Entscheidung über die Geeignetheit und Notwendigkeit einer Hilfemaßnahme ist daher nur auf ihre Vertretbarkeit hin überprüfbar.

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BVerwG, Urteil vom 24.06.1999 - 5 C 24.98 -, juris Rn. 39; OVG NRW, Beschlüsse vom 14.12.2022 - 12 A 1930/21 -, juris Rn. 30 m.w.N.; vom 15.11.2021 - 12 B 1369/21 -, juris Rn. 12 und vom 22.12.2015 - 12 B 1289/15 - juris, Rn. 17 m.w.N.

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Die Antragstellerin hat hier nicht glaubhaft gemacht, dass allein die Gewährung einer Schulbegleitung zur Deckung des Hilfebedarfs geeignet und erforderlich wäre und sich der Beurteilungsspielraum des Antragsgegners entsprechend verdichtet hätte. Ein Anspruch auf eine bestimmte Hilfemaßnahme besteht nur dann, wenn der bestehende Beurteilungsspielraum entsprechend eingeschränkt ist.

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OVG NRW, Beschluss vom 15.11.2021 - 12 B 1369/21 - a.a.O., Rn. 14 -16.

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Will ein Betroffener - wie hier die Antragstellerin - die Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Durchführung einer bestimmten Hilfemaßnahme im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erwirken, muss er im Hinblick auf den im Rahmen der sozialpädagogischen Fachlichkeit bestehenden Beurteilungsspielraum des Jugendamts darlegen und glaubhaft machen, dass allein die beanspruchte Hilfemaßnahme zur Deckung des Hilfebedarfs erforderlich und geeignet ist,

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VG München, Beschluss vom 30.08.2024 - M 18 E 24.4980 -, juris Rn. 41 m.w.N.

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Daran fehlt es hier. Die von der Antragstellerin geforderte Gewährung der Eingliederungshilfe in Form der Schulbegleitung sowie die Gewährung einer Schulwegbegleitung sind nicht die einzige geeignete und erforderliche Hilfe zur Deckung ihres Hilfebedarfs. Die vom Antragsgegner avisierte Verstärkung der therapeutischen Betreuung der Antragstellerin durch eine stationäre Maßnahme anstelle der Schulbegleitung stellt bei der hier allein gebotenen summarischen Prüfung ebenfalls eine angemessene Lösungsstrategie zur Bewältigung des festgestellten Hilfebedarfs dar, die fachlich vertretbar und in der Sache nachvollziehbar ist.

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Der Antragsgegner hat fachlich vertretbar und in der Sache nachvollziehbar darauf abgestellt, dass sich die aus der sozialen Phobie der Antragstellerin folgenden Einschränkungen in der sozialen Teilhabe nicht auf den Lebensbereich Schule beschränken und insoweit durch eine vom Schulbesuch losgelöste Maßnahme zu adressieren seien. So geht auch die gesetzliche Vertreterin der Antragstellerin davon aus, dass die Antragstellerin allgemein vor Probleme gestellt sei, „sobald sie alleine das Haus verlässt“ (Bl. 145 BA), wobei die Schule lediglich ein Problemfeld darstelle. Auch auswärtige Essen im erweiterten Familienkreis brächten bereits Probleme mit sich (Bl. 45 d.A.). Daher begegnet es keinen rechtlichen Einwänden, dass der Antragsgegner vom Erfordernis einer psychischen Stabilisierung ausgeht, welches der konkreten Adressierung der Probleme beim Schulbesuch vorgeht. Die fachliche Wertung des Antragsgegners, dass die Antragstellerin einer durch intensivierte therapeutische Begleitung zu erreichenden Grundstabilisierung bedarf, begegnet insoweit keinen rechtlichen Bedenken. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beurteilung des Antragsgegners dahingehend, dass der Hilfebedarf der Antragstellerin weniger durch kurzfristig greifende Hilfen während der Schulzeit, sondern vielmehr durch intensivere Strukturierung auch des außerschulischen Alltags zu erfüllen ist, allgemein gültige fachliche Maßstäbe missachtete oder auf sachfremden Erwägungen beruhte. Die Nachvollziehbarkeit der fachlichen Wertung des Antragsgegners ergibt sich für das Gericht auch daraus, dass ausweislich des im Verwaltungsvorgang enthaltenen Verlaufsberichts in der Vergangenheit bereits eine (zeitweilige) Verbesserung der Schulteilnahme durch allgemeine psychische Stabilisierung erkennbar gewesen ist. So wird ausgeführt, dass die Antragstellerin nach einer 5 Wochen andauernden tagesklinischen Behandlung über einige Monate eine „sehr positive“ schulische Entwicklung genommen habe (Bl. 18 BA). Diese kommt auch im schulischen Leistungszwischenbericht zum Ausdruck (Bl. 158 BA).

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Im Übrigen ist auch die Annahme des Antragsgegners fachlich vertretbar, dass die Einsetzung einer der Antragstellerin fremden Person als Schulbegleitung nicht von gleicher Eignung ist wie die Begleitung durch die der Antragstellerin seit Längerem vertraute Reitlehrerin. Es ist ohne Weiteres nachvollziehbar, dass ein aus sozialer Phobie folgender Hilfebedarf von dritten Personen nicht in gleicher Weise effektiv erfüllt werden kann wie von bekannten Personen mit einer intakten sozialen Beziehung zum Betroffenen. So wird etwa im Bericht der aktuell von der Antragstellerin besuchten Schule ausgeführt, die Kontaktaufnahme zu den Lehrern erfolge in der Regel über die der Antragstellerin vertraute Frau K.. Die Schule stellt ausdrücklich heraus, dass sich die Vorteile der Schulbegleitung insbesondere aus der „Vertrautheit“ mit der Antragstellerin ergäben (Bl. 152 BA). Zugleich äußerte die gesetzliche Vertreterin der Antragstellerin, dass diese sich bereits oft nicht traue, Probleme mit der ihr vertrauten Frau K. zu besprechen (Bl. 173 BA), sodass in der Tat fraglich ist, inwiefern eine der Antragstellerin unbekannte Person eine effektive Gewährleistung des Schulbesuchs herbeiführen kann.

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Der Antragsgegner hat auch die Stellungnahmen nach § 35a Abs. 1a Satz 1 SGB VIII angemessen berücksichtigt und in der Folge einen Hilfebedarf ausdrücklich anerkannt. Unschädlich ist insoweit, dass er im Rahmen des ihm zukommenden pädagogischen Beurteilungsspielraums die Eignung einer Schulbegleitung anders einschätzt als die behandelnde Psychotherapeutin (Bl. 40 d.A.) und der vormals behandelnde Psychiater (Bl. 11 f. BA). Insbesondere hat er sich ausdrücklich an der Stellungnahme der behandelnden Psychotherapeutin orientiert, soweit diese das Auftreten von Problemen auch in der außerschulischen Freizeit thematisiert (Bl. 43 d.A.). Dass in der psychotherapeutischen Stellungnahme vom 12.10.2026 eine stationäre Behandlung als kontraindiziert angesehen wird, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn der Antragsgegner hat der Antragstellerin alternativ auch eine ambulante Behandlung empfohlen (Bl. 213 BA). Die fachlich nach Einschätzung des Antragsgegners geforderte „engmaschige und regelmäßige Verfolgung der Therapie“ (Bl. 203 BA) ist danach auch in ambulanter Form darstellbar. Dies hat der Antragsgegner im Widerspruchsbescheid ausdrücklich hervorgehoben (Bl. 213 BA).

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Das Gericht hält die Einschätzung des Antragsgegners auch mit Blick auf das Kindeswohl nicht für unzumutbar. Dies gilt vor allem deshalb, weil der Antragsgegner der Antragstellerin anstelle der begehrten Schulbegleitung eine intensivere psychotherapeutische Behandlung empfohlen hat. Dieses Angebot erfasst nachvollziehbar den genannten Bedarf der Antragstellerin in verschiedenen Lebensbereichen und ist geeignet, auch die Teilhabebeeinträchtigung im Bereich Schule durch eine generelle psychische Stabilisierung der Antragstellerin mittelbar zu adressieren. So hat die Antragstellerin wie gesehen auch in der Vergangenheit in Zeiträumen psychischer Stabilität bessere schulische Präsenz und Leistungen abrufen können.

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Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens richtet sich nach §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

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Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

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Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.