§ 56 SGB XII – Rechtsprechung (126 Entscheidungen)

VG Köln 25. Kammer Beschluss 25.06.2026

Vorschusszahlung für Assistenzleistungen bei schwerer psychischer Erkrankung

Sozialhilfe · Vorschusszahlung · Persönliches Budget · Fallübernahme · Dissoziative Identitätsstörung

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Beschluss 29.05.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller (geb. 00.00.2009) besucht zurzeit die 9. Klasse der C.-Förderschule in V. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 25. Kammer Beschluss 27.05.2026

Die Antragstellerin (geb. 00.00.2004) weist eine Autismus-Spektrum-Störung auf (Asperger-Syndrom [F84.5G])

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 07.07.2022

Der Kläger begehrt die Erstattung der von ihm für F. G. (im Folgenden: Hilfeempfänger) vom 16.8.2011 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 22.06.2022 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 4. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 31

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Anschaffung eines Tablets für die Teilnahme am … · unabweisbarer Bedarf · laufender Bedarf

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 04.03.2021 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Kinder- und Jugendhilfe · Hilfe zur Erziehung in einem Heim bzw Eingliederungshilfe … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 03.11.2020

Die Klägerinnen begehren von dem Beklagten die Übernahme der Kosten, die ihnen anlässlich einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 22.01.2020

Der am 00. 00. 2005 geborene Kläger begehrt die Kostenübernahme für eine von seinen Eltern selbstbeschaffte …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 9. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von ihr im Leistungsfall P T (nachfolgend: Hilfeempfänger) …

Sozialrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 28.11.2019

Der 2007 geborene Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz von Aufwendungen für eine Dyskalkulietherapie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 4

Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 2

Jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe: Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine selbstbeschaffte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 04.06.2019 LS zitiert von 2

Zu den maßgeblichen Leitlinien für die Diagnose einer Legasthenie und einer Dyskalkulie

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 29.03.2019

Streitig ist die Gewährung von Eingliederungshilfe für den am 21. September 1999 geborenen Kläger zu 3. bzw. …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 09.01.2019

Die Beteiligten streiten um die Forderung eines Kostenersatzes von Erben für erbrachte Sozialhilfeleistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 10.12.2018 LS

Sozialhilfe – örtliche Zuständigkeit

Wechsel von einer stationären Einrichtung in eine andere …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Wiesbaden 29. Kammer Urteil 28.11.2018 LS

Die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe ist nur vermögensprivilegiert, sofern ein Tatbestand …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 23.10.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 16.08.2018 zitiert von 1

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Arbeitsleben · Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen · ergänzende Leistungen · Reisekosten

Sozialrecht Abgeändert

LSG Bayern Urteil 28.06.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für eine „konduktive Förderung“ nach Petö als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 09.02.2018

Bewilligung eines persönlichen Budgets für einen Schulbegleiter für die Berufschule im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.12.2017 LS

Eine Entscheidung in der Hauptsache i.S. des § 17a Abs. 5 GVG liegt auch dann vor, wenn das erstinstanzliche …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 19.10.2017 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers · örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · Einsetzen der Leistungsgewährung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.07.2017

Der am 0. Januar 0000 geborene Kläger begehrt Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten des Besuchs der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2017 zitiert von 1

Auf der Grundlage des fristgerechten Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 22.06.2017 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt ein Persönlichen Budget (PB) in Höhe von 1.100,00 Euro monatlich zzgl. von Fahrtkosten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 26.09.2016 LS

Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den Leistungen nach dem SGB II …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.07.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.2001 geborene Kläger wurde zum Schuljahresbeginn 2007/2008 in der Grundschule G. im Stadtgebiet …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 09.06.2016 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · Abgrenzung zu stationären Leistungen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 27.05.2016

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2016 zitiert von 2

Der am 00. April 1932 geborene Kläger ist mit einem Bemessungssatz von 80 v.H. beihilfeberechtigte Waise …

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 18.02.2016 LS

Hilfeplan: Heranziehung von ärztlicher bzw. psychotherapeutischer Kompetenz

Anspruch auf optimale Schulbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.02.2016 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Jugendhilfeträger vom beklagten Landschaftsverband die …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.12.2015 zitiert von 21

Der Antragsteller hat mit seiner Beschwerde Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.08.2015 zitiert von 34

Der im Oktober 2002 geborene Kläger begehrt Eingliederungshilfe nach jugendhilferechtlichen Vorschriften in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 6. Kammer Urteil 11.08.2015

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 35 a des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 07.07.2015

Anspruch des behinderten Menschen auf Gewährung von Kraftfahrzeughilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 07.07.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten oder dem Beigeladenen einen Zuschuss zur Beschaffung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.03.2015 LS zitiert von 4

Ein Träger der Sozialhilfe (hier: Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff SGB XII ) hat aus übergeleitetem Recht ( …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Ein Träger der Sozialhilfe (hier: Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff SGB XII ) hat aus übergeleitetem Recht ( …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 04.03.2015

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme der jährlichen Ausgaben einer Selbstbeteiligung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 04.03.2015

Berücksichtigung von Selbstbeteiligung bei privater Krankenversicherung bei Grundsicherung

Selbstbeteiligung · private Krankenversicherung · Grundsicherung · SGB II · Beitragsersatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 28.11.2014

Für die vorliegende Streitigkeit ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nicht eröffnet

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 28.11.2014

Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtswegzuständigkeit für Ansprüche auf Eingliederungshilfe im Rahmen der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 23.07.2014 LS zitiert von 15

Krankenversicherung – Beschäftigte in Werkstatt für Behinderte

Übersteigen des Mindestbetrags durch Einmalzahlung · alleinige oder hälftige Beitragstragung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.06.2014

Die Beteiligten streiten für die Zeit vom 2. Oktober 2006 bis zum 30. April 2011 um die Bewilligung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 7

Die Erhebung eines Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII setzt voraus, dass dem Jugendhilfeträger durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.01.2014

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.12.2013

Das Sozialgericht (SG) hat seinen sinngemäßen Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Abgeändert