VG Kassel · Hessen 4. Kammer Beschluss LS

Vorübergehender Schutz nach der Massenzustrom-Richtlinie in einem anderen Mitgliedstaat

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Die Richtlinie 2001/55/EG (Massenzustrom-Richtlinie) sieht kein Abschiebungsverbot hinsichtlich einer Rückkehr in die Ukraine vor; eine solche ist vielmehr allein an der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungs-Richtlinie) zu messen. 2. Ein Anspruch auf vorübergehenden Schutz in Deutschland ist ausgeschlossen, wenn dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat vorübergehender Schutz nach der Massenzustrom-Richtlinie zuerkannt wurde. 3. Der Verzicht des Ausländers auf den ihm gewährten vorübergehenden Schutz in einem anderen Mitgliedstaat bzw. ein etwaiges Erlöschen des dortigen Aufenthaltstitels führt nicht dazu, dass ihm in Deutschland ein (weiterer) vorübergehender Schutz zu gewähren wäre; in einem solchen Fall bleibt der „erste“ Mitgliedstaat nach der Massenzustrom-Richtlinie zur Schutzgewähr verpflichtet.

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG.

Sie ist am … geboren und ukrainische Staatsangehörige.

Die Antragstellerin reiste mit ihrer Mutter im März 2022 aus der Ukraine nach Finnland, wo ihr vorübergehender Schutz gewährt wurde. In der Folgezeit kehrte sie in die Ukraine zurück und beendete dort die Schule.

Zum 30. November 2025 meldete sie ihren Wohnsitz in Deutschland an. Gegenüber dem Einwohnermeldeamt gab sie am 23. Dezember 2025 an, Kriegsflüchtling zu sein. Vom 5. Februar 2026 bis zum 28. Februar 2026 hielt sie sich in der Ukraine auf. Am 30. März 2026 beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin stellte ihr daraufhin eine Fiktionsbescheinigung aus.

Die Antragsgegnerin hörte die Antragstellerin am 11. Juni 2026 unter anderem zur beabsichtigten Ablehnung der beantragten Aufenthaltserlaubnis an. Die Antragstellerin teilte über ihre Bevollmächtigte mit, dass nicht zwingend von einer Schutzgewährung in einem anderen EU-Land auszugehen sei. Selbst wenn man von einer solchen Schutzgewährung ausgehen würde, wäre diese mit der dauerhaften Ausreise ins Ausland erloschen. Die Antragstellerin habe bis zu ihrer Einreise nach Deutschland in der Ukraine gelebt. Sie sei sodann ihrem Lebensgefährten folgend schutzsuchend nach Deutschland eingereist.

Mit Bescheid vom 18. August 2026 – zugestellt am 26. August 2026 – lehnte die Antragsgegnerin den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG ab (Nr. 1) und drohte der Antragstellerin die Abschiebung in die Ukraine an (Nr. 2 und Nr. 3). Sie ordnete ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den Fall der Abschiebung befristet auf zwölf Monate an (Nr. 4). Zur Begründung der Ablehnung der beantragten Aufenthaltserlaubnis gab die Antragsgegnerin im Wesentlichen an, dass die Antragstellerin bereits als Ukraineflüchtling in Finnland registriert sei. Da sie dort über ein Aufenthaltsrecht zum vorübergehenden Schutz verfüge, unterfalle sie nicht § 24 Abs. 1 AufenthG. Zudem sei bereits ihre Einreise daher rechtswidrig erfolgt.

Die Antragstellerin hat am 24. September 2026 Klage erhoben (Az. 4 K 2252/26.KS) und einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt.

Sie gibt ergänzend an, dass sie Finnland im August 2022 dauerhaft verlassen habe und in die Ukraine zurückgekehrt sei, um dort die Schule abzuschließen. Sie habe in der Folgezeit lediglich zweimal ihre Mutter in Finnland besucht – und zwar im März 2023 und im April 2024. Der vorübergehende Schutz in Finnland sei infolgedessen aufgehoben worden und bestehe nicht mehr. Die Antragstellerin beabsichtige zudem in naher Zukunft, ihren Lebensgefährten zu heiraten, welcher ebenfalls ukrainischer Staatsangehöriger sei, in Deutschland lebe und über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG verfüge. Hinsichtlich der Ukraine liege außerdem aufgrund der landesweiten kriegerischen Handlungen ein Abschiebungsverbot vor.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 18. August 2026 anzuordnen,

hilfsweise, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren aufenthaltsbeendende Maßnahmen auszusetzen.

Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß,

den Antrag abzulehnen.

Die Antragsgegnerin führt ergänzend aus, dass auch aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden könne.

II.

Der Hauptantrag hat keinen Erfolg.

Er ist nur teilweise – hinsichtlich der Abschiebungsandrohung sowie des befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbotes – zulässig und im Übrigen unzulässig.

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 1 VwGO nur teilweise statthaft. Er richtet sich gegen die in dem Bescheid vom 18. August 2026 enthaltene Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die Abschiebungsandrohung mit Ausreiseaufforderung sowie das befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot.

Diese Verfügungen sind zwar allesamt von Gesetzes wegen sofort vollziehbar (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7 AufenthG und § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 16 Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung [HessAGVwGO]). Gleichwohl ist der Antrag hinsichtlich der Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegend nicht statthaft.

Insofern erfordert ein zulässiger Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in der hier vorliegenden Verpflichtungssituation, dass der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 AufenthG ausgelöst hat, die durch die ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde entfallen war und durch eine Entscheidung des Gerichts wieder eintreten kann, bzw. nach § 81 Abs. 4 AufenthG durch einen Antrag ein bisher bestehender Aufenthaltstitel als fortbestehend gilt (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 17. Mai 2023 – 3 B 1948/22 –, juris, Rn. 8).

Eine derartige Fiktionswirkung kam der Antragstellerin hier nicht zugute.

Das ergibt sich in Bezug auf § 81 Abs. 4 AufenthG bereits daraus, dass die Antragstellerin weder bei ihrer ersten Einreise am 30. November 2025 noch bei ihrer (erneuten) Einreise am 28. Februar 2026 in das Bundesgebiet und auch nicht seither Inhaberin eines Aufenthaltstitels (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) war oder ist, dessen Fortgeltung hätte fingiert werden können.

Für die Antragstellerin bestand auch bis zum Ergehen der Versagungsentscheidung mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 18. August 2026 keine Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG.

Nach dieser Vorschrift gilt der Aufenthalt eines Ausländers, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, und die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt, bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt.

Hier ist aber nicht festzustellen, dass der zuletzt seit dem 28. Februar 2026 andauernde Aufenthalt der Antragstellerin im Bundesgebiet ohne den Besitz eines Aufenthaltstitels rechtmäßig war.

Grundsätzlich bedürfen Ausländer – und so auch die Antragstellerin – nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht u. a. durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist.

Eine andere Bestimmung in diesem Sinn greift für die Antragstellerin nicht ein.

Zunächst kann die Antragstellerin einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet ohne Aufenthaltstitel nicht auf Art. 20 Abs. 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (im Folgenden: SDÜ) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. a, c, d und e Schengener Grenzkodex (SGK) und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (im Folgenden: EU-Visum-VO) i. V. m. Anhang II zu dieser Verordnung stützen.

Gemäß Art. 20 Abs. 1 SDÜ können sich sichtvermerksfreie Drittausländer im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien frei bewegen, höchstens jedoch 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen und soweit sie die weiteren in der Vorschrift benannten Einreisevoraussetzungen erfüllen. Nach Art. 4 Abs. 1 EU-Visum-VO sind die Staatsangehörigen der in der Liste in Anhang II aufgeführten Drittländer von der Visumpflicht nach Art. 3 Abs. 1 EU-Visum-VO für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.

Nach den genannten Bestimmungen ist eine aufenthaltstitelfreie Einreise zum einen aber nur dann als erlaubt anzusehen, wenn der beabsichtigte Aufenthaltszweck nur auf einen Kurzaufenthalt im Sinne der Bestimmungen gerichtet ist. Maßgeblich sind die mit dem Aufenthalt in Deutschland verbundenen Absichten bzw. Vorstellungen im Zeitpunkt der Einreise. Beabsichtigt der Ausländer schon bei der Einreise einen Aufenthalt, der wegen der Überschreitung des zeitlichen Rahmens eines Visums bedurft hätte, besteht für die Anwendbarkeit der Befreiungsvorschrift kein Raum (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2023 – L 8 AY 14/23 B ER –, juris, Rn. 16; gleichsinnig für die insoweit parallele Bestimmung des Art. 21 Abs. 1 SDÜ: Hessischer VGH, Beschluss vom 3. November 2023 – 3 B 745/23 –, juris, Rn. 12 ff.).

Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin bereits bei ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 30. November 2025 sowie auch bei ihrer letzten Einreise am 28. Februar 2026 beabsichtigte, sich länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufzuhalten. Dafür spricht aus Sicht der Kammer, dass die Antragstellerin bereits nach ihrer ersten Einreise ihren Wohnsitz zum 30. November 2025 hier angemeldet hat, obschon sie nach § 27 Abs. 2 Satz 3 BMG erst nach Ablauf von drei Monaten Aufenthalt hierzu verpflichtet gewesen wäre. Weiter ist zu sehen, dass die Antragstellerin bei der Anmeldung angegeben hat, sie sei Kriegsflüchtling aus der Ukraine. Auch die Angabe der Antragstellerin, sie sei ihrem Lebensgefährten folgend schutzsuchend nach Deutschland eingereist, spricht dafür, dass sie bereits bei ihrer Einreise einen längeren Aufenthalt als 90 Tage im Bundesgebiet geplant hatte. Anhaltspunkte, die entgegen diesen Umständen darauf schließen lassen könnten, dass die Antragstellerin bei Einreise in das Bundesgebiet lediglich einen Aufenthalt von 90 Tagen beabsichtigt haben könnte, vermag die Kammer hingegen nicht auszumachen.

Zum anderen hielt sich die Antragstellerin im Zeitpunkt ihrer letzten Einreise und vor der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis am 30. März 2026 ohnedies bereits länger als 90 Tage innerhalb von 180 Tagen in Deutschland auf, weil sie am 30. November 2025 eingereist war und sich hier bis zum 5. Februar 2026 und sodann wieder ab dem 28. Februar 2026 aufhielt.

Der Antragstellerin kommt auch die Regelung in § 2 Abs. 1 Halbsatz 1, Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV) in der vom 1. Januar 2025 bis zum 1. Dezember 2025 geltenden Fassung nicht zugute, weil sie sich nach ihrer erstmaligen Einreise über 90 Tage im Bundesgebiet aufgehalten hat, ohne bei der Antragsgegnerin eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Eine solche beantragte sie erstmals am 30. März 2026, nachdem sie ein weiteres Mal, mithin nicht erstmalig, in das Bundesgebiet eingereist war. Zudem befand sie sich zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich länger als 90 Tage in Deutschland – auch unter Berücksichtigung ihrer zwischenzeitlichen Ausreise in die Ukraine. Die bloße Angabe gegenüber der Meldebehörde, dass sie Kriegsflüchtling sei, beinhaltet demgegenüber noch keine Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis.

Soweit der Hauptantrag zulässig ist, ist er unbegründet.

Nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage überwiegt das Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung der Entscheidung verschont zu bleiben, nicht das in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG und § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 16 HessAGVwGO gesetzlich geregelte öffentliche Interesse daran, dass sie die Bundesrepublik Deutschland schon vor einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verlässt. Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 18. August 2026 ist bei der im Eilverfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung – und soweit er Gegenstand des zulässigen Antrags ist – offensichtlich rechtmäßig.

Die im Bescheid ergangene Abschiebungsandrohung mit Ausreiseaufforderung erweist sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig. Rechtsgrundlage hierfür sind die §§ 58, 59 AufenthG.

Voraussetzung einer rechtmäßigen Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist neben der Ausreisepflicht des Ausländers, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen und der Abschiebung weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Ausländers entgegenstehen. Vorliegend stehen weder der Gesundheitszustand noch das Kindeswohl oder familiäre Bindungen einer Abschiebung entgegen.

Die Antragstellerin ist auch nach § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig.

Der Abschiebungsandrohung steht nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Abschiebung in die Ukraine angedroht hat. Da die Antragstellerin selbst angibt, derzeit nicht über ein Recht auf Einreise und Aufenthalt in Finnland zu verfügen, war sie nicht zuvor nach § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufzufordern, sich unverzüglich nach Finnland zu begeben.

Einer Abschiebung steht auch nicht entgegen, dass sich in Deutschland der angebliche Verlobte der Antragstellerin aufhält, da dieser ebenfalls die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzt und die nichteheliche Lebensgemeinschaft danach jedenfalls auch in der Ukraine fortgesetzt werden kann.

Hinsichtlich der Ukraine liegt auch kein Abschiebungsverbot vor.

Ein solches Verbot folgt insbesondere nicht aus der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (Massenzustrom-Richtlinie) und dem zu ihrer Konkretisierung ergangenen Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (künftig: Durchführungsbeschluss; vgl. zu dem Vorstehenden Vorlagefrage 2 in Hessischer VGH, Beschluss vom 24. Juni 2026 – 3 A 2624/25 –, juris).

Die Kammer geht davon aus, dass die individuelle Rückkehrentscheidung nur an der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungs-Richtlinie) zu messen ist, die anderen Maßstäben folgt als die Massenzustrom-Richtlinie. Die Regelungen über die Rückführung eines ukrainischen Staatsangehörigen richten sich nach dem allgemeinen Aufenthaltsrecht und sind auf eine individuelle Prüfung der Rückführungsmöglichkeit angelegt, während die Massenzustrom-Richtlinie bei Zustrom einer großen Zahl Vertriebener sofort vorübergehenden Schutz von beschränkter Dauer gewähren soll, um die unionsweit koordinierte Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen jenseits des individuellen Asylverfahrens und jenseits des Dublin-Systems zu ermöglichen.

Hierfür spricht in systematischer Hinsicht auch die Bestimmung des Art. 3 Abs. 2 Massenzustrom-Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten den vorübergehenden Schutz unter Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie ihrer Verpflichtungen hinsichtlich der Nichtzurückweisung durchführen. Namentlich die zuletzt bestimmte Bindung der Mitgliedstaaten an den Grundsatz der Nichtzurückweisung (vgl. Art. 5 Rückführungs-Richtlinie) wäre überflüssig, wenn die Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie bereits per se das Ergehen individueller Rückkehrentscheidungen verhindern würde. Auch die Bestimmungen der Art. 22 und 23 Massenzustrom-Richtlinie, welche die Bedingungen einer Zwangsrückführung für Personen festlegen, deren vorübergehender Schutz abgelaufen ist, sprechen dafür, dass die Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie einer individuellen Rückkehrentscheidung nicht dem Grunde nach entgegensteht.

Der Durchführungsbeschluss ist ebenfalls nicht geeignet, die allgemeinen Regelungen über die Abschiebung zu beschränken. Denn diesem Beschluss kann die Wertung, wegen des russischen Angriffskriegs könne niemand in die Ukraine zurückkehren, nicht entnommen werden. Als (bloßes) Instrument zum Schutz der europäischen Asylsysteme und zur Koordinierung der Aufnahmekapazitäten sieht er selbst eine Beschränkung der Personen vor, für die der vorübergehende Schutz gilt; Personen, die nicht vom Anwendungsbereich erfasst werden, unterfallen dem allgemeinen Aufenthaltsrecht oder dem Verfahren auf Gewährung internationalen Schutzes und unterliegen dann auch der in diesem Verfahren gebotenen individuellen Prüfung, ob eine Rückführung in die Ukraine möglich ist (vgl. dazu Hessischer VGH, Beschluss vom 24. Juni 2026 – 3 A 2624/25 –, juris, Rn. 103; zu dem Ganzen bereits: VG Kassel, Beschluss vom 29. September 2026 – 4 L 1971/26.KS –, n. v., Entscheidungsabdruck S. 11 f.).

Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK aufgrund der Kriegszustände in der (gesamten) Ukraine ist nichts ersichtlich (vgl. zu wehrpflichtigen Männern: Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. Juli 2026 – 11 ZB 26.30705 –, juris, Rn. 7). Es ist – auch vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin selbst in der Ukraine bis vor einem Jahr lebte und dort die Schule abgeschlossen hat – nichts dafür erkennbar, dass ihr landesweit dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen könnte. Ihr diesbezüglicher eigener Vortrag erschöpft sich in einer pauschalen Schutzbehauptung.

Die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes beruht auf § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 bis 4 AufenthG. Die Voraussetzungen hierfür sind gegeben. Insoweit ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass nicht im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO pflichtgemäß von dem nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eröffneten Ermessen bezüglich der Länge der Frist Gebrauch gemacht worden ist.

Auch der Hilfsantrag hat keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der hier allein in Betracht kommt, sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs und der Grund für eine notwendige einstweilige Regelung sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 936, 920 Abs. 2, 294 ZPO).

Der Antragstellerin fehlt es an einem Anordnungsanspruch, weil sie keinen Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung glaubhaft gemacht hat.

Ein solcher Anspruch folgt vorliegend nicht aus § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Nach dieser Vorschrift ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

Es liegt kein Fall der hier einzig in Betracht kommenden rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung der Antragstellerin vor. Rechtlich unmöglich im Sinne von § 60a Abs. 2 AufenthG ist eine Abschiebung, wenn sich im Verhältnis zum Ausländer für die Bundesrepublik Deutschland aus einfachem Gesetzesrecht oder aus Unions-, Verfassungs- bzw. Völkerrecht ein zwingendes Abschiebungsverbot ergibt (vgl. Röder, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand: 1. Oktober 2025, § 60a AufenthG, Rn. 32 m. w. N.).

Die Antragstellerin kann sich nicht darauf berufen, dass sie einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG hat, der durch eine – der Abschiebung entgegenstehende – sog. Verfahrensduldung (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) gesichert ist.

Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die Abschiebung eines Ausländers gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auszusetzen und dieser für die Dauer des Verfahrens betreffend seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu dulden ist, wenn zweifelsfrei ein (Rechts-)Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels besteht beziehungsweise – wenn der Ausländerbehörde in Bezug auf die Titelerteilung Ermessen eröffnet ist – keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (sog. Verfahrensduldung: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 – 1 C 34/18 –, juris, Rn. 30; Hessischer VGH, Beschluss vom 23. Dezember 2025 – 3 B 2782/25 –, juris, Rn. 65 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 – 10 CE 23.301 –, juris, Rn. 3; Haedicke, in: HTK-AuslR, Stand: 31. Juli 2023, § 60a AufenthG, Abs. 2 - Verfahrensduldung, Rn. 1 ff.).

Der Antragstellerin steht jedoch nicht zweifelsfrei ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG zu. Es wird zunächst auf die Ausführungen in dem streitgegenständlichen Bescheid verwiesen, denen das Gericht folgt und die es sich entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO zu eigen macht.

Nach § 24 Abs. 1 AufenthG wird einem Ausländer, dem auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß der Massenzustrom-Richtlinie vorübergehender Schutz gewährt wird und der seine Bereitschaft erklärt hat, im Bundesgebiet aufgenommen zu werden, für die nach den Artikeln 4 und 6 der Richtlinie bemessene Dauer des vorübergehenden Schutzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Die Massenzustrom-Richtlinie wurde mit Beschluss der EU-Innenminister vom 3. März 2022 im Hinblick auf diejenigen Menschen erstmals aktiviert, die vor dem am 24. Februar 2022 begonnenen Angriff Russlands auf die Ukraine fliehen. Der entsprechende Durchführungsbeschluss regelt die Einzelheiten. Der damit gewährte vorübergehende Schutz wurde zuletzt mit Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1912 bis zum 4. März 2028 verlängert.

Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a des Durchführungsbeschlusses gilt dieser u. a. für ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten und die am oder nach dem 24. Februar 2022 infolge der militärischen Invasion der russischen Streitkräfte, die an diesem Tag begann, aus der Ukraine vertrieben wurden.

Diese Voraussetzungen erfüllt die Antragstellerin, die als ukrainische Staatsangehörige vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten (vgl. zur unmittelbaren Verbindlichkeit von Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 des Durchführungsbeschlusses: Hess. VGH, Beschluss vom 22. Juli 2024 – 3 B 1261/23 –, juris, Rn. 28).

Indes ist ein Anspruch der Antragstellerin auf vorübergehenden Schutz in Deutschland ausgeschlossen, weil ihr bereits in einem anderen Mitgliedstaat (Finnland) ein entsprechender Aufenthaltstitel nach Art. 8 Massenzustrom-Richtlinie ausgestellt wurde. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Systematik der Massenzustrom-Richtlinie ergibt sich, dass ein Anspruch auf vorübergehenden Schutz dann ausscheidet, wenn dem Ausländer bereits von einem anderen Mitgliedstaat ein Aufenthaltstitel ausgestellt wurde (Hessischer VGH, Beschluss vom 21. April 2026 – 3 B 535/25 –, juris, Rn. 52 ff. m. w. N.; a. A. VG Darmstadt, Beschluss vom 17. Februar 2025 – 6 L 2667/24.DA –, juris, Rn. 41 ff., indes zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1460). Hierfür spricht insbesondere, dass Art. 26 der Massenzustrom-Richtlinie erkennen lässt, dass der Richtliniengeber von einer primären Zuständigkeit des zuerst schutzgewährenden Mitgliedstaates ausgegangen ist (Hessischer VGH, Beschluss vom 21. April 2026 – 3 B 535/25 –, juris, Rn. 54). Hervorzuheben ist auch, dass erstmals im Rahmen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1460 unter dem Erwägungsgrund 4 aufgeführt wird, dass eine Person die mit dem vorübergehenden Schutz verbundenen Rechte nicht in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig in Anspruch nehmen kann. In Erwägungsgrund 6 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/1460 heißt es zudem, dass in diesem Gesamtzusammenhang nichts dahingehend ausgelegt werden sollte, dass ein Mitgliedstaat dazu verpflichtet ist, einer Person einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz zu erteilen, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz erhalten hat (vgl. so auch: VG Dresden, Beschluss vom 11. Dezember 2025 – 3 L 1109/25 –, juris, Rn. 18 ff.; zu dem Ganzen bereits: VG Kassel, Beschluss vom 22. Juli 2026 – 4 L 945/26.KS –, juris, Rn. 33; insgesamt a. A. VG Sigmaringen, Beschluss vom 27. Oktober 2026 – 5 K 2426/26 –, juris, Rn. 16 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 8. Oktober 2026 – 4 L 715/26 –, juris, Rn. 20 ff.; VG Potsdam, Beschluss vom 2. Juni 2026 – VG 3 L 309/26 –, juris, Rn. 10 ff.; wohl auch a. A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juli 2026 – 11 S 1284/26 –, juris, Rn. 30 ff.; offengelassen: Sächsisches OVG, Beschluss vom 30. Juli 2026 – 3 D 30/26 –, juris, Rn. 12 f.).

Auch der Verzicht der Antragstellerin auf den ihr gewährten vorübergehenden Schutz in Finnland bzw. ein auf ihrer freiwilligen Ausreise aus Finnland basierendes etwaiges Erlöschen ihres dortigen Aufenthaltstitels führt nicht dazu, dass ihr in Deutschland ein (weiterer) vorübergehender Schutz zu gewähren wäre (VG Kassel, Beschluss vom 22. Juli 2026 – 4 L 945/26.KS –, juris, Rn. 34; VG München, Beschluss vom 9. Juli 2026 – M 12 E 26.1632 –, juris, Rn. 29; VG Kassel, Beschluss vom 8. Mai 2026 – 4 L 126/26.KS –, juris, Rn. 32; VG Dresden, Beschluss vom 11. Dezember 2025 – 3 L 1109/25 –, juris, Rn. 20; a. A. VG Göttingen, Beschluss vom 7. August 2026 – 1 B 66/26 –, juris, Rn. 21 ff.; 33). Art. 8 Massenzustrom-Richtlinie macht insofern deutlich, dass die Gewährung vorübergehenden Schutzes unabhängig von einer etwaigen Befristung oder einem Erlöschen eines Aufenthaltstitels zu sehen ist. Die Massenzustrom-Richtlinie enthält zum Ablauf des vorübergehenden Schutzes in Art. 20 ff. eigene Regelungen. Einen Ausschluss vom vorübergehenden Schutz sieht Art. 28 Massenzustrom-Richtlinie unter den dort genannten Voraussetzungen vor. Es ist – insbesondere vor dem Hintergrund der Verpflichtungen des „ersten“ Mitgliedstaates aus Art. 8 Massenzustrom-Richtlinie – nichts dafür ersichtlich, dass ukrainische Staatsangehörige nach der Zuerkennung vorübergehenden Schutzes in einem Mitgliedstaat weiterhin den Mitgliedstaat wählen könnten, in dem sie die mit dem vorübergehenden Schutz verbundenen Rechte in Anspruch nehmen wollen (so aber: VG Göttingen, Beschluss vom 7. August 2026 – 1 B 66/26 –, juris, Rn. 26 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juli 2026 – 11 S 1284/26 –, juris, Rn. 32, wobei dort in Rn. 36 die Frage eines freiwilligen Verzichts explizit offengelassen wird, obgleich nach Auffassung der hiesigen Kammer ein freiwilliges Erlöschen-Lassen einem solchen Verzicht gleichkommt). Hierdurch entsteht gerade keine von der Massenzustrom-Richtlinie nicht vorgesehene Schutzlücke, weil der „erste“ Mitgliedstaat weiterhin verpflichtet ist, der betroffenen Person einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu erteilen (so aber: VG Göttingen, Beschluss vom 7. August 2026 – 1 B 66/26 –, juris, Rn. 28). Zudem sieht die Massenzustrom-Richtlinie in Art. 26 ein Verfahren hinsichtlich der Verlegung des Wohnsitzes von Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, in einen anderen Mitgliedstaat vor. Dieses Verfahren würde gänzlich leerlaufen, wenn es durch einen Verzicht auf den Aufenthaltstitel bzw. dessen Erlöschen-Lassen und eine anschließende Neubeantragung in einem anderen Mitgliedstaat umgangen werden könnte. In Art. 26 Abs. 4 der Massenzustrom-Richtlinie heißt es dem folgend ausdrücklich, dass der in dem ersten Mitgliedstaat ausgestellte Aufenthaltstitel seine Gültigkeit (erst dann) verliert und die sich aus dem vorübergehenden Schutz ergebenden Verpflichtungen dieses Mitgliedstaats gegenüber den betreffenden Personen erlöschen, wenn eine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat erfolgt. Trifft die Richtlinie also eigens nur wenige enge und mithin abschließende Regelungen, wann Aufenthaltstitel und Verpflichtungen des ersten Mitgliedstaats erlöschen, bleibt für eine diese ausweitende nationale Regelung vor dem Hintergrund des Anwendungsvorrangs des europäischen Rechts kein Raum mehr.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG. Hinsichtlich der Höhe des Streitwerts hat die Kammer sich an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 (u. a. abgedruckt in NVwZ 2025, Beilage 1, 1457 ff.) orientiert. Danach ist für die von der Antragstellerin begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in Bezug auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis der halbe Auffangwert in Ansatz zu bringen (Nr. 8.1.2 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs). Für die hilfsweise begehrte Erteilung einer Duldung ist orientiert an Nr. 8.2.3 des Streitwertkatalogs der halbe Auffangwert anzusetzen. Da das Begehren der Antragstellerin insoweit auf eine Vorwegnahme der Hauptsache zielt, ist eine weitere Reduzierung des Streitwerts diesbezüglich nicht angezeigt. Die so ermittelten Streitwerte sind zu addieren (§§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 2 GKG).

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