VG Köln · Nordrhein-Westfalen 25. Kammer Beschluss

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, von einer Vollstreckung des Entgelts für das Mittagsessen für den Monat Dezember 2025 und Januar 2026 in Höhe von jeweils 70,40 Euro abzusehen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

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Der sinngemäße Antrag,

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die mit Schreiben vom 21.05.2026 angekündigte Vollstreckung der Forderungen zum Kassenzeichen N01 in Höhe von 1.413,37 Euro bis zur gerichtlichen Klärung einstweilen einzustellen,

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hilfsweise,

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der Antragsgegnerin aufzugeben, bis zur gerichtlichen Entscheidung keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere keine Kontopfändung, gegen den Antragsteller durchzuführen,

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hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Dabei sind Anordnungsgrund, nämlich die besondere Eilbedürftigkeit der Regelung, und Anordnungsanspruch, also das Bestehen eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf die begehrte Regelung, glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO. Die Entscheidung in der Hauptsache darf grundsätzlich nicht vorweggenommen werden. Eine Ausnahme von diesem grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist lediglich dann anzunehmen, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG schlechterdings notwendig ist. Das ist der Fall, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht.

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Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit er sich auf die in der Vollstreckungsankündigung angeführten Kosten der Vollstreckung in Höhe von 0,95 Euro bezieht. Insoweit fehlt dem Antragsteller das erforderliche Rechtsschutzinteresse, weil die Antragsgegnerin diese Kosten mit Schreiben vom 18.06.2026 aufgehoben hat. Eine verfahrensbeendende Erklärung (insoweit) hat der Antragsteller in der Folgezeit nicht abgegeben, obwohl das Gericht zuletzt mit Verfügung vom 15.07.2026 um Prüfung gebeten hat, ob das Verfahren (insgesamt) fortgeführt werden soll.

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Im Übrigen ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig, insbesondere ist er statthaft. Der Anwendung von § 123 Abs. 1 VwGO steht Abs. 5 der Vorschrift nicht entgegen. Ein Fall des § 80 Abs. 5 VwGO liegt nicht vor, weil es sich bei der Vollstreckungsankündigung um keinen Verwaltungsakt handelt. Die Vollstreckungsankündigung ist nicht auf das unmittelbare Setzen einer Rechtsfolge gerichtet, sondern hat den Sinn, den Schuldner noch einmal auf den Ernst der Situation hinzuweisen und ihm letztmalig die Gelegenheit zu geben, die Vollstreckung einer Forderung durch eine freiwillige Leistung abzuwenden.

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VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.07.2023 - 4 B 17/23 -, juris Rn. 18.

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Dahinstehen kann, ob ein auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gerichteter Antrag nach § 123 VwGO einen vorherigen erfolglosen Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung bei der Behörde voraussetzt.

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OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.05.2025 - 8 ME 132/24 -, juris Rn. 24 m.w.N.

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Denn der Antragsteller hat einen solchen Antrag bei der Vollstreckungsbehörde mit Schreiben vom 27.05.2026 gestellt.

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Der erforderliche Anordnungsgrund liegt ebenfalls vor, weil die Antragsgegnerin mit der Vollstreckungsankündigung vom 21.05.2026 unmissverständlich zu erkennen gegeben hat, dass sie unverzüglich Vollstreckungsmaßnahmen veranlassen wird, sofern kein Zahlungseingang bis zu der letztmalig eingeräumten Zahlungsfrist zu verzeichnen ist. Auch hat der Antragsteller (noch) glaubhaft dargetan, dass es sich bei dem zu vollstreckenden Betrag um einen für den Vierpersonenhaushalt nicht unbeträchtlichen Betrag handelt.

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Den ebenfalls erforderlichen Anordnungsanspruch hat der Antragsteller jedoch nur glaubhaft gemacht, soweit es um die Vollstreckung des Entgelts für das Mittagsessen in Höhe von jeweils 70,40 Euro für die Monate Dezember 2025 und Januar 2026 geht.

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Die nach § 1 Abs. 2 VwVG NRW in Verbindung i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1a VO VwVG NRW i.V.m. § 107 Abs. 2 Nr. 2 GemO NRW ausnahmsweise zugelassene Vollstreckung von privatrechtlichen Forderungen wie dem Essensgeld scheitert vorliegend an der Regelung des § 1 Abs. 4 S. 1 VwVG NRW. Danach ist die Beitreibung von privatrechtlichen Forderungen einzustellen, sobald der Vollstreckungsschuldner bei der Vollstreckungsbehörde schriftlich oder zu Protokoll Einwendungen gegen die Forderung geltend macht. Das ist hier der Fall, weil der Antragsteller gegenüber der Vollstreckungsbehörde mit Schreiben vom 27.05.2026 Einwendungen gegen das o.a. Entgelt für das Mittagessen in Höhe von zweimal 70,40 Euro erhoben hat.

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Im Übrigen hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch jedoch nicht glaubhaft gemacht. Der für die vorliegend begehrte Vorwegnahme der Hauptsache erforderliche hohe Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache liegt nicht vor. Es spricht Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller keinen materiellen Anspruch darauf hat, hinsichtlich der übrigen in der Vollstreckungsankündigung angeführten Beträge von der Zwangsvollstreckung verschont zu bleiben.

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Die allgemeinen Voraussetzungen für die Vollstreckung von Geldforderungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVG NRW liegen vor.

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In der Vollstreckungsankündigung vom 21.05.2026 sind sämtliche Bescheide angeführt, in denen die offenen Beiträge, die vollstreckt werden sollen, festgesetzt worden sind, vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVG NRW. Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der dort angegebenen Bescheide hat der Kläger ausdrücklich nicht erhoben. Diese wären im Übrigen auch gemäß § 7 Abs. 1 VwVG NRW im Vollstreckungsverfahren ausgeschlossen. Anhaltspunkte dafür, dass die betreffenden Bescheide dem Antragsteller nicht bekannt gegeben worden sind, bestehen nicht. Das trägt auch der Antragsteller nicht vor, bis auf den Einwand, er habe einen Bescheid über die Festsetzung des OGS-Beitrages in Höhe von 150,00 Euro nicht erhalten. Der angeführte OGS-Beitrag in Höhe von 150,00 Euro für die Tochter T. ist jedoch in dem Änderungsbescheid vom 11.11.2025 festgesetzt worden. Dieser Bescheid ist dem Antragsteller offensichtlich bekannt gegeben worden, denn er hat diesen nicht nur im vorliegenden Eilverfahren vorgelegt, sondern auch bereits in der E-Mail vom 11.02.2026 auf diesen Bezug genommen.

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Die Elternbeiträge waren mit Ablauf der jeweils gesetzten Zahlungsfristen auch in voller Höhe fällig, vergleiche § 6 Abs. 1 Nr. 2 VwVG NRW. Die in § 6 Abs. 1 Nr. 3 VwVG NRW vorgeschriebene Schonfrist von einer Woche ist ebenfalls verstrichen. Auch eine Mahnung gemäß § 6 Abs. 3, § 19 VwVG ist erfolgt. Die in der Mahnung vom 02.02.2026 zugleich erhobenen Mahngebühren in Höhe von 19,00 Euro sind gemäß § 20 Abs. 1 VwVG NRW mit dem Anspruch beizutreiben.

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Soweit der Antragsteller sich darauf beruft, dass für ihn nicht nachvollziehbar sei, welche Forderungen ursprünglich festgesetzt wurden, welche Forderungen später reduziert wurden, welche Zahlungseingänge berücksichtigt wurden, wie die einzelnen Forderungen miteinander verrechnet wurden und wie sich die aktuell zu vollstreckende Forderung konkret zusammensetzt, wird vor allem auf die im vorliegenden Eilverfahren vorgelegte mehrseitige Tabelle vom 07.07.2026 verwiesen, der sehr dezidiert die Entstehung, Fälligkeit und Tilgung sämtlicher Elternbeiträge - und der Entgelte für das Mittagessen - seit dem Jahr 2022 zu entnehmen ist. Alle Forderungen und Zahlungen sind dort nach Kalenderjahren aufgelistet. Auch die von dem Antragsteller wiederholt angesprochenen Änderungsbescheide vom 11.11.2025 sowie vom 30.10.2025 sind dort konkret berücksichtigt und verrechnet worden. Die von ihm angesprochene Gesamtreduzierung in Höhe 399,57 Euro durch den Änderungsbescheid vom 11.11.2025 ist dort zwar nicht in einem Betrag aufgeführt worden, die einzelnen Positionen hingegen sind in der Aufstellung für das Jahr 2025 jedoch enthalten: Die beiden Reduzierungsbeträge 540,96 Euro und 341,07 Euro sind in der 5. Spalte unter der Rubrik „Absetzungen“ jeweils mit Angabe des Bescheiddatums aufgeführt. Die Nachforderungen in Höhe von 76,10 Euro, 256,36 Euro und 150,00 Euro sind in der 1. Spalte unter der Rubrik „Forderungen“ mit der Erläuterung „Nachberechnung…“ und unter Angabe des Bescheiddatums aufgeführt. Der vorgelegten Tabelle vom 07.07.2026 ist ebenfalls zu entnehmen, dass auch der Änderungsbescheid vom 30.10.2025 dort eingearbeitet worden ist. Die erfolgte Forderungsreduzierung von 136,44 Euro auf 122,13 Euro betreffend den Bescheid vom 30.10.2025 ist jedenfalls der Mahnung vom 02.02.2026 zu entnehmen.

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Das Gericht weist ergänzend darauf hin, dass sich die Salden aufgrund des Zeitablaufs zwangsläufig laufend ändern. Diese Änderungen beruhen auf den monatlich neu anfallenden Beiträgen und den weiteren Zahlungen des Antragstellers. Auch der in der Tabelle vom 07.07.2026 ausgeworfene Saldo in Höhe von 922,77 Euro begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Soweit der Antragsteller sich auf den Änderungsbescheid vom 03.06.2026 und darauf beruft, dass die Gesamtreduzierung in Höhe von 65,29 Euro nicht in der Forderungsaufstellung enthalten sei, wird darauf hingewiesen, dass auch bezüglich des Änderungsbescheides vom 03.06.2026 jeweils die einzelnen Positionen in der Tabelle vom 07.07.2026 berücksichtigt worden sind: Die Reduzierungen in Höhe von 256,36 Euro und in Höhe von 150 Euro sind in der Aufstellung für das Jahr 2025 als Absetzungen unter Angabe des Bescheiddatums angeführt. Die Nachforderung in Höhe 341,07 Euro wurde auf der Folgeseite ganz am Ende ebenfalls unter Angabe des Bescheiddatums als Forderung angeführt. Die von dem Antragsteller angeführte freiwillige Zahlung vom 17.06.2026 in Höhe von insgesamt 100 Euro (49,40 Euro und 50,60 Euro) ist in der Aufstellung ebenfalls enthalten. Das alles erschließt sich zugegebenermaßen nur nach genauem Studium der mehrseitigen Tabelle und einem Abgleich mit den einzelnen Positionen in den Bescheiden. Insoweit obliegt es indes (auch) dem Antragsteller, die Salden ggf. fortlaufend nachzuvollziehen. Einen Fehler vermag das Gericht weiterhin nicht zu entdecken. Das gilt auch für das zuletzt mitgeteilte Saldo in Höhe von 1.266,73 Euro. Soweit der Antragsteller sich insoweit darauf beruft, dass sich ihm die Differenz von 0,40 Euro zwischen dem von der Antragsgegnerin in dem Schreiben vom 14.10.2026 angegebenen Betrag für den Monat Oktober 2026 in Höhe von 326,76 Euro und der von ihm geleisteten Zahlung in Höhe von 326,36 Euro nicht erschließt, setzt sich der angegebene Betrag für Oktober 2026 aus dem Elternbeitrag in Höhe von 256,36 Euro und der Essenspauschale von 70,40 Euro zusammen.

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Die Mahnung vom 21.09.2026 über insgesamt 351,87 Euro dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die Antragsgegnerin zwar zugesagt hat, bis zur gerichtlichen Entscheidung von einer Vollstreckung abzusehen, aber offensichtlich keine Mahnsperre eingerichtet hat. Bei der Mahnung handelt es um keine Maßnahme in der Vollstreckung. Eine neue, aktualisierte Vollstreckungsankündigung ist - soweit erkennbar - nicht erfolgt.

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Für den Hilfsantrag gelten die obigen Ausführungen sinngemäß. Der Antragsteller hat - mit Ausnahme des Betrages in Höhe von zweimal 70,40 Euro, der jedoch nicht von dem Hilfsantrag erfasst ist, weil der Antragsteller insoweit schon mit dem Hauptantrag obsiegt - einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO, weil die Antragsgegnerin nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 S. 2 VwGO.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

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Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

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Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.