Vollstreckungsverfahren · Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Ruhens des Verfahrens · Abgabenordnung · VwGO
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 19 VwVG
65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 VwVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
65 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsanwaltsvergütung · dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · einheitlicher Lebenssachverhalt · anwaltliches Tätigwerden für mehrere Mitglieder einer …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsanwaltsvergütung · dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · einheitlicher Lebenssachverhalt · Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Durchführung einer Ersatzvornahme · Abwarten eines behördlich gesetzten Frist
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erledigungsbegriff des Verwaltungsakts
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gebührenerhebung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt · Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist · Sonderregelung · Hemmung einer bereits laufenden Verjährungsfrist
Sozialrecht Aufgehoben
Verjährung des Erstattungsanspruchs · Anwendbarkeit des § 52 SGB 10 · dreißigjährige Verjährungsfrist
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsakt · Vollstreckung · sozialgerichtliches Verfahren · Divergenz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
sofortige Vollziehung eines Leistungsbescheids
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung … · fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung · Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren · VwGO § 80 Abs. 5 · Sofortvollziehung · Pfändungsverfügung
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Rechtsanwaltsvergütung · Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes … · Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden … · Arbeitslosengeld II
Sozialrecht Aufgehoben
Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes im Zusammenhang mit einem Castor-Transport
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Rettung von Kite-Sufern
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verhaltensstörereigenschaft von Risikosportlern
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenfreiheit bei Wahrnehmung der vom Jobcenter … · hier: Forderungseinzug durch die Bundesagentur für Arbeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
ungültiger Behindertenausweis
Verwaltungsrecht Abgeändert
Festsetzung von Mahngebühren · Verwaltungsakt · Beauftragung gem § 88 SGB 10 · Vollstreckung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen