Urteile zu § 3 VwVG

186 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 VwVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

186 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS

Einstellung der Vollstreckung · Vollstreckungsankündigung · Verjährung · Neubeginn der Verjährung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 5

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil

Rechtsanwaltsvergütung · dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · einheitlicher Lebenssachverhalt · anwaltliches Tätigwerden für mehrere Mitglieder einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS zitiert von 3

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil

Rechtsanwaltsvergütung · dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · einheitlicher Lebenssachverhalt · Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 2

Rückforderung von SGB 2-Leistungen · Vollstreckungsvorbereitungshandlung des … · rechtlicher Zusammenhang mit Verwaltungstätigkeit · Zahlungsaufforderung gegenüber Erben des Leistungsempfängers

Sozialrecht Aufgehoben