§ 169 VwGO – Rechtsprechung (193 Entscheidungen)

OVG NRW 10. Senat Beschluss 21.09.2026

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den nach § 169 Abs. 1 VwGO i. V. m. den §§ 1 ff. VwVG …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Minden 1. Kammer Beschluss 05.08.2026 LS

Die Anordnung der Vollstreckung gemäß §§ 169 Abs. 1 VwGO, 1 ff. VwVG ergeht in Form eines Beschlusses und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2026 LS

Bei einer Auslegung des Klagebegehrens nach § 88 VwGO ist es dem Gericht verwehrt, das Begehren entgegen dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine Sperrankündigung und anschließende Einstellung der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 25.06.2026

Einstellung der Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichem Titel

Vollstreckungsverfahren · Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Ruhens des Verfahrens · Abgabenordnung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 15.06.2026

Vollstreckungsantrag wegen Kostenfestsetzungsbeschlusses abgelehnt

Vollstreckungsvoraussetzungen · Kostenfestsetzungsbeschluss · VwVG § 3 Abs. 3 · Mahnung als Voraussetzung · Verwaltungs-Vollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 13.05.2026 LS zitiert von 2

§ 171 VwGO, wonach es in bestimmten Fällen einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf, findet auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 21.04.2026 zitiert von 1

Der Vollstreckungsantrag ist abzulehnen, da die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 17.04.2026 LS

Der Erlass einer Vollstreckungsandrohung zugunsten der öffentlichen Hand setzt voraus, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Die Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand setzt voraus, dass der Vollstreckungsgläubiger den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Die Einleitung der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten der öffentlichen Hand setzt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 15.04.2026 LS zitiert von 1

Vorsitzender des Gerichts des ersten Rechtszugs im Sinne des § 169 Abs. 1 VwGO ist der Einzelrichter, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 01.04.2026 LS

Vorsitzender des Gerichts des ersten Rechtszugs i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Beschluss 05.03.2026

Die Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor (dazu unter 1.)

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.02.2026

Für den Antrag auf richterliche Durchsuchung ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.01.2026 LS

Vornahme des Sofortvollzugs im Rahmen einer Urnenbeisetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 19.11.2025

Antrag auf Vollstreckung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 04.07.2025 LS

Antrag einer Gemeinde auf Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Gerichtsbescheid 01.07.2025 LS

Klage von Parteimitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie weiteren Wahlberechtigten gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2025 zitiert von 1

Die (Haupt-)Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit einer weiteren Verfahrensgebühr für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 4. Kammer Beschluss 04.06.2025 LS

Zur Reichweite der Rechtskraft beim Vorbringen neuer Beweismittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2025

Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 31. März 2020

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 4. Kammer Beschluss 10.04.2025 LS

Zwangsgeldandrohung und nachfolgender Antrag auf Anordnung von Ersatzzwangshaft im Vollstreckungsverfahren

Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes · Pfändungsschutzkonto

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2025

Das Verfahren ist – von Amts wegen – gemäß § 83 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2024 LS

Der Begriff des Vorsitzenden in § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist funktional zu verstehen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.10.2024 zitiert von 1

Mit Urteil vom 13. April 2024 hob das beschließende Gericht auf Antrag der Vollstreckungsgläubiger eine der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.09.2024

Der Vollstreckungsantrag des Gläubigers hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 27.08.2024

Mit Urteil vom 6. Mai 2024 wurde der Antragsgegner im Verfahren W 8 K 23.892 zur Kostentragung verpflichtet

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 08.08.2024 LS

Zwangsgeldandrohung bei Vollstreckung aus einem Vergleich mit auflösender Bedingung gegen die Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.07.2024 zitiert von 1

Die Bevollmächtigte des Vollstreckungsgläubigers beantragte am 14. Juni 2024 die Zwangsvollstreckung gegen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 09.07.2024

Der Antragsteller begehrt die Festsetzung eines Zwangsgeldes im Rahmen der Vollstreckung eines …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.06.2024

Mit Beschluss vom 3. Mai 2023 wurde das Klageverfahren mit dem Az. M 32 K 23. … eingestellt und der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.04.2024 LS

Bauordnungsrecht: Voraussetzungen des Anbauprivilegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2024 LS zitiert von 1

Für die Einleitung des gerichtlichen Vollstreckungsverfahrens gemäß § 169 VwGO ist die in § 3 VwVG geregelte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 22.11.2023

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01 mit der postalischen Lagebezeichnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2023 zitiert von 2

Das Gericht versteht den Antrag als solchen nach 167 VwGO i.V.m. 890 ZPO gerichtet auf die Vollstreckung …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 26.10.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung von Ersatzzwangshaft gegenüber dem Antragsgegner

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 16.10.2023

Die nach § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 5 VwVG, § 309 und § 314 AO geforderten Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.09.2023

Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

Zwangsvollstreckung · Kostenfestsetzungsbeschluss · Drittschuldner · Pfändung · ZPO

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, Wirksamkeit einer Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.06.2023 zitiert von 3

Sie ist innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist nach § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die hier nach der am 6. Mai …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.06.2023

Sie ist schon nicht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist (§§ 146 Abs. 1, 147 Abs. 1 VwGO) und damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Augsburg Beschluss 26.05.2023

In vier Klageverfahren des Antragsgegners (unter anderem) gegen die Antragstellerin, eine Gemeinde im …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 12.01.2023

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.01.2023 LS zitiert von 4

Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.12.2022 LS

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 169 Abs. 1 VwGO in das bewegliche Vermögen

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 24.11.2022

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.09.2022 zitiert von 8

Ablehnung eines Zwangsvollstreckungsantrags

Wehrrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2022

Die Vollstreckungsgläubigerin, ein stahlverarbeitendes Unternehmen, wendet sich gegen einen beiderseitigen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen zwei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen