§ 172 VwGO – Rechtsprechung (411 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 01.10.2026

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass das Verwaltungsgericht sie mit Beschluss …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 04.09.2026

Rechtsgrundlage für die beantragte Androhung eines Zwangsgeldes ist § 172 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 13.07.2026 LS

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann den aus Gründen des Gleichbehandlungsgebots zu gewährenden Zugang …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 26.06.2026

Rechtsgrundlage für die beantragte Vollstreckungsmaßnahme ist § 172 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 13.05.2026 LS zitiert von 2

§ 171 VwGO, wonach es in bestimmten Fällen einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf, findet auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.05.2026 LS

Beginn der Vollziehungsfrist im einstweiligen Anordnungsverfahren

Gewährung von presserechtlichen Auskünften durch ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Putenmastbetrieb

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

§ 172 Satz 1 VwGO gilt entsprechend für die Erzwingung der Vornahme einer schlicht-hoheitlichen Handlung, für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Beschluss 05.03.2026

Die Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor (dazu unter 1.)

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 26.02.2026 zitiert von 5

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 09.02.2026 LS

Vollstreckung einer Auskunftspflicht gemäß Art. 15 DSGVO durch Zwangsgeldandrohung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 09.02.2026 LS

Vollstreckung einer Auskunftspflicht gemäß Art. 15 DSGVO

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.12.2025

Der 2011 geborene Antragsteller verfolgt gegenüber der Antragsgegnerin die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.11.2025 LS

Gerichtliche Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung von Visa

Zwangsgeld nach § 172 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 19.11.2025

Antrag auf Vollstreckung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Ulm 13. Kammer Beschluss 24.09.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Vollstreckungsverfahren · Bestimmung des Gegenstandswerts · Androhung eines Zwangsgelds · Höhe des angedrohten Zwangsgelds nicht maßgeblich

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2025

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2025 LS

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt sich nicht nach § 123 Abs. 3 i. V. m. § 929 Abs. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bayreuth Urteil 22.07.2025

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung seines am 25.09.2023 gestellten Asylantrags

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 25.06.2025

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer durch die Bürgermeister der Gemeinden des Landkreises … …

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Beschluss 04.06.2025 LS

Zur Reichweite der Rechtskraft beim Vorbringen neuer Beweismittel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.05.2025 LS

Befolgung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses durch eine öffentliche Stelle binnen Monatsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.04.2025

Der Vollstreckungsantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Beschluss 10.04.2025 LS

Zwangsgeldandrohung und nachfolgender Antrag auf Anordnung von Ersatzzwangshaft im Vollstreckungsverfahren

Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes · Pfändungsschutzkonto

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 20.03.2025 LS

Stellenbesetzungsverfahren: Auswahl bei im Wesentlichen gleichen Beurteilungen - Hinzuziehung weiterer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.03.2025 LS zitiert von 6

Der Anspruch auf Bereitstellung eines bedarfsgerechten Platzes in einer Kindertageseinrichtung aus § 24 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 18. Kammer Beschluss 07.03.2025 LS

Vollstreckung einer Verpflichtung zum vorläufigen Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 20.02.2025

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über seinen Asylantrag

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2025

Mit ihrer Beschwerde im Verfahren 10 CE 25.105 verfolgt die Antragstellerin ihr Eilrechtsschutzbegehren gegen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 03.12.2024

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über seinen Asylantrag

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 07.11.2024

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über seinen Asylantrag

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 08.08.2024 LS

Zwangsgeldandrohung bei Vollstreckung aus einem Vergleich mit auflösender Bedingung gegen die Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 09.07.2024

Der Antragsteller begehrt die Festsetzung eines Zwangsgeldes im Rahmen der Vollstreckung eines …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 04.07.2024

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren der einstweiligen Anordnung gegen – von ihm dem ersten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2024

Zunächst ist der Vollstreckungsantrag nach § 172 VwGO entgegen der Auffassung der Vollstreckungsschuldnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.05.2024 LS zitiert von 1

Einem nach § 3 UmwRG anerkannten Naturschutzverband steht gegen den Beschluss eines Klimaschutzprogramms im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.05.2024 LS zitiert von 5

Anspruch eines anerkannten Naturschutzverbandes auf Änderung des von der Bundesregierung beschlossenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 2. Kammer Urteil 16.05.2024 LS

Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte in zumutbarer Entfernung vom Wohnort sowie …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.03.2024

Der Antragsteller (Vollstreckungsgläubiger) ist ein im Stadtrat der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 13.03.2024 LS zitiert von 7

Unterstützung der AfD-kritischen Initiative "Durlach leuchtet für Demokratie" durch ein Stadtamt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 06.03.2024 LS

Vollstreckungsantrag: Nachweis eines Kindertagesbetreuungsplatzes

Zwangsgeldandrohung · einstweilige Anordnung mit Erfüllungsfrist · Beginn der Vollziehungsfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2024 LS

Entziehung des Jugendhilfeträgers von der Verpflichtung der Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 06.02.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Äußerung des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin, die dieser im …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 31.01.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat der Vollstreckungsschuldnerin zurecht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 25.01.2024

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, bauaufsichtlich gegen den Ferkelaufzuchtbetrieb der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 13.12.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung von Ersatzzwangshaft gegen den Antragsgegner

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.12.2023 zitiert von 18

Umstellung einer Anfechtungsklage auf eine Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2023 zitiert von 5

"zum Anlass genommen" habe, ihn "umzudeuten und auch auf Tagespflege auszudehnen"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 1

Verwaltungsgerichtliche Auskunftsklage gegen die Postbeamtenkrankenkasse nach der Datenschutz-Grundverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben