§ 171 VwGO – Rechtsprechung (73 Entscheidungen)

VG Minden 1. Kammer Beschluss 05.08.2026 LS

Die Anordnung der Vollstreckung gemäß §§ 169 Abs. 1 VwGO, 1 ff. VwVG ergeht in Form eines Beschlusses und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 13.05.2026 LS zitiert von 2

§ 171 VwGO, wonach es in bestimmten Fällen einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf, findet auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 9. Kammer Beschluss 05.03.2026

Die Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor (dazu unter 1.)

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 27.08.2024

Mit Urteil vom 6. Mai 2024 wurde der Antragsgegner im Verfahren W 8 K 23.892 zur Kostentragung verpflichtet

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 08.08.2024 LS

Zwangsgeldandrohung bei Vollstreckung aus einem Vergleich mit auflösender Bedingung gegen die Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 22.07.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zwangsvollstreckung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.07.2024 zitiert von 1

Die Bevollmächtigte des Vollstreckungsgläubigers beantragte am 14. Juni 2024 die Zwangsvollstreckung gegen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 09.07.2024

Der Antragsteller begehrt die Festsetzung eines Zwangsgeldes im Rahmen der Vollstreckung eines …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.06.2024

Mit Beschluss vom 3. Mai 2023 wurde das Klageverfahren mit dem Az. M 32 K 23. … eingestellt und der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 25.01.2024

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 16.10.2023

Die nach § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 5 VwVG, § 309 und § 314 AO geforderten Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.09.2023

Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

Zwangsvollstreckung · Kostenfestsetzungsbeschluss · Drittschuldner · Pfändung · ZPO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.07.2023

Zwangsvollstreckung aus Luftreinhalteurteil eingestellt

Vollstreckungsgegenklage · Zuständigkeitsänderung · Rechtsnachfolge · Vergleichswirkung · Verfahrenseinstellung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 22. Kammer Beschluss 12.01.2023

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.12.2022 LS

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 169 Abs. 1 VwGO in das bewegliche Vermögen

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 24.11.2022

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.09.2022 zitiert von 8

Ablehnung eines Zwangsvollstreckungsantrags

Wehrrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 09.03.2022

Zur Entscheidung über den Vollstreckungsantrag ist die Kammer als Gericht des ersten Rechtszugs im Sinne der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2022

Die Vollstreckungsgläubigerin, ein stahlverarbeitendes Unternehmen, wendet sich gegen einen beiderseitigen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.06.2021

Für die zu treffende Entscheidung ist die Berichterstatterin zuständig

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 17.05.2021

Vollstreckungsverfahren-Auskunftserteilung / Zwangsgeld-(Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz)

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 03.05.2021

Die Vollstreckungsgläubigerin begehrt den Erlass einer Vollstreckungsverfügung nach § 169 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.01.2021 zitiert von 1

I Die von der Antragsgegnerin (Vollstreckungsschuldnerin) an den Antragsteller (Vollstreckungsgläubiger) zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Abstellgleiskapazität abgelehnt

Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Verwaltungsrecht · Erledigung des Verfahrens · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Vollstreckung eines Leistungsurteils

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Für die Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach § 11 Abs. 3 RVG ist das …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.10.2019

Recht der Bundesbeamten- Androhung eines Zwangsgeldes -Vollstreckung nach § 172 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 15.10.2019 LS

Vollstreckung der in Organstreit entstandenen Kosten eines obsiegenden Gemeindeorgans gegen ein Bürgerbegehren

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.09.2019

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus dem Rückfestsetzungsbeschluss des Gerichts vom 21. Dezember …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.09.2019

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz

Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

VG Minden UdG Beschluss 29.05.2019

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 22.05.2019 LS

Zwangsvollstreckung von Nebenkosten gegen die öffentliche Hand

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 1

Vollstreckung einer Verurteilung zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 22.10.2018 LS

Asylverfahren: Androhung eines Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 € für den Fall, dass das Bundesamt nicht der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 19.09.2018 LS

Beitreibung der Kosten im Vollstreckungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.09.2018

Die Vollstreckungsgläubigerin ist ein deutschlandweit tätiger – nach § 3 UmwRG anerkannter – Umweltverband …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Beschluss 26.07.2018 LS zitiert von 5

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil

Verhältnismäßigkeit bei Festlegung eines ganzjährigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 13.06.2018

Fristsetzung und Androhung des Zwangsgeldes gegen eine einer im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.04.2018 LS zitiert von 2

Kosten eines Rechtsanwaltes bei Vollstreckungsmaßnahmen gegen die öffentliche Hand

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Beschluss 19.12.2017 LS zitiert von 6

Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Durchsetzung eines Fahrverbots wegen Stickoxidbelastung in …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 12

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 16.09.2016 LS zitiert von 1

Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 18.07.2016 LS

Zwangsgeldfestsetzung gegen Behörde

Verwaltungsrecht

VG Münster 6 Beschluss 16.12.2015

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen eine …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Prüfungsumfang des Gerichts im Rechtsstreit über den Zahlungsanspruch bei Abtretung einer Rente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Im Streit ist die Höhe des von der Beigeladenen zu 1. an den Kläger zwecks Tilgung einer Darlehensschuld …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.10.2014

Am 7. Februar 2011 stellte der Antragsteller, vertreten durch den Erinnerungsführer Rechtsanwalt X. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 24.04.2014

Die Entscheidungen ergehen gemäß § 87a Abs. 1 Nrn. 3 und 5 und Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 24.04.2014 LS

Zur Frage der Frist für die Stellung eines Vollstreckungsantrages für die Vollstreckung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.09.2013 zitiert von 10

Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen sind gegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert