§ 171 VwGO – Rechtsprechung (73 Entscheidungen) – Seite 2

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 15.02.2013 LS

Hochschulzugangsrecht ohne Streitigkeiten um die KapazitätsgrenzenHUMANMEDIZIN WS 2011/12

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.08.2012 zitiert von 12

Die Beschwerde der Vollstreckungsgläubiger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.08.2012 zitiert von 3

Auch gegen die Zulässigkeit der am 30.04.2012 beim beschließenden Gerichtshof eingelegten (unselbstständigen) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.05.2012 LS

Gemäß § 750 Abs. 1 ZPO i.V.m.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Titelgegenklage und Vollstreckungsgegenklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.01.2012 LS

Mit dem Einwand der Erfüllung durch Aufrechnung kann der Vollstreckungsschuldner im Vollstreckungsverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 6

(Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils - hier

Erlass eines Nutzungsverbots).

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 23.06.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 3. Kammer Beschluss 26.05.2010

) Der an sich statthafte und ansonsten gemäß §§ 170, 168, 171 VwGO zulässige Antrag zu 1.) ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.01.2010

Die Vollstreckung richtet sich hier nach § 172 VwGO, weil der Titel nicht unmittelbar auf Zahlung von Geld …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.01.2010

Die Vollstreckung richtet sich hier nach § 172 VwGO, weil der Titel nicht unmittelbar auf Zahlung von Geld …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 14.08.2009 zitiert von 4

Die Vollstreckungsgläubiger begehren die Vollstreckung aus einem verwaltungsgerichtlichen Urteil

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

Gelegentlich einer polizeilichen Ermittlungsmaßnahme suchten am 21. April 2008 Polizeibeamte die Wohnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2006 zitiert von 22

Im Zusammenhang mit dem weiteren Vorbringen in der Antragsschrift erschließt sich, dass die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.06.2006

Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache durch gerichtlichen Vergleich erledigt ist und die Beteiligten die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 08.06.2004 LS zitiert von 1

Erzwingungsvollstreckung aus Prozessvergleich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2003 zitiert von 2

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen auf die Rechtsträgerin der erstinstanzlich als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2001 LS zitiert von 2

Mit der Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage entfällt die Schutzwirkung einer zuvor erteilten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.11.1999 zitiert von 2

(Behörde als Vollstreckungsschuldner

Durchsetzung von nicht auf Geldleistung gerichteten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.03.1999

Dem aufgrund einer Lungenerkrankung seit Jahrzehnten schwerbehinderten Kläger zu 1. ist vom Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 22.01.1997 LS

Zur Erstattung von Kosten für die Androhung der Vollstreckung

zur Umsetzung rechtskräftiger Entscheidungen durch das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.1988 zitiert von 3

Der Sohn der Klägerin parkte dieses Fahrzeug am 3. Oktober 1987 gegen 1.00 Uhr nachts im Bereich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 05.11.1986 zitiert von 11

Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit von Leistungsurteilen in der Berufungsinstanz

Verwaltungsrecht