§ 172 VwGO – Rechtsprechung (411 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 8

Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen das Unterlassen eines Beschlusses über ein Sofortprogramm …

Verpflichtung der Bundesregierung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 28.11.2023 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Kapazitätsvorbehalt · Umsetzungsfrist, Vollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.11.2023

Die Kammer legt den unter dem 8. November 2023 gestellten Antrag der Vollstreckungsgläubigerin,

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren Bekanntmachung durch Landesamt …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Bekanntmachung ihres Beobachtungsstatus

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2023 LS

Der Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils auf Neubeurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 19.10.2023

Der Strafgefangene ist seit 20.10.2021 in der Justizvollzugsanstalt A. untergebracht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 12.10.2023

Der Antrag ist sachdienlich dahingehend auszulegen, dass Antragstellerin die ehemalige Gemeinde X ist …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.10.2023 LS

Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erfüllung eines immissionsschutzrechtlichen Bescheidungsurteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 21.09.2023

Unterlassung der Inanspruchnahme von Grundstück für Straßenentwässerung

Eingriff in Eigentum · Straßenentwässerung · Gemeindeverpflichtung · Technische Standards · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 15.09.2023 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren eine Entscheidung der Beklagten über ihren Asylantrag

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.09.2023

Unterlassung von Pressemitteilung mit Beobachtung der AfD

Verfassungsschutz · Pressemitteilung · Unterlassungsanspruch · Parteienbeobachtung · Grundrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 10. Berichterstatter Beschluss 14.08.2023 LS

Eine beiderseitige Erledigungserklärung der Hauptsache ist auch im Vollstreckungsverfahren zulässig mit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.07.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Durchsetzung einer fachgerichtlichen Entscheidung bzgl Maßnahmen im …

Unzulässigkeit mangels schlüssiger Darlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Minden Beschluss 19.07.2023 zitiert von 1

Unterbindung der Überbelegung einer Hundepension

Verwaltungsrecht · Hundepension · Zwangsgeld · Kontrollpflicht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.07.2023

Zwangsvollstreckung aus Luftreinhalteurteil eingestellt

Vollstreckungsgegenklage · Zuständigkeitsänderung · Rechtsnachfolge · Vergleichswirkung · Verfahrenseinstellung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 13.07.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller ist *Name wurde entfernt* in P. und seit November 2018 für die politische Partei …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Festsetzung der Kosten für ein Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 16.05.2023 LS

Festsetzung der Kosten für ein Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.04.2023

Mit der Bezugnahme auf das Verfahren 22 L 2055/21 bringt die Antragstellerin zum Ausdruck, dass sie die darin …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 15.02.2023

Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2023

Insbesondere ist das Rechtsschutzbedürfnis an dem Antrag weiterhin zu bejahen, obwohl der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2023 zitiert von 1

„gegen den Vollstreckungsschuldner wegen Nichtvornahme der Fortführung des mit Schreiben vom 13.01.2022 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 20.12.2022

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2022

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 02.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich im Berufungsverfahren gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS zitiert von 3

Vergabe von Bauplätzen

Antrag auf Anordnung der Klageerhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 17.11.2022

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 15. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 26.10.2022 LS

Zur Verpflichtung eines Jugendhilfeträgers, genügend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen

Einwand der Kapazitätserschöpfung im Vollstreckungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.10.2022

Für den Antrag des Antragstellers, ein Zwangsgeld gegen die Antragsgegnerin wegen der nicht rechtzeitigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 30.09.2022

Der am … 1992 geborene Kläger ist Palästinenser und stammt aus dem Gazastreifen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 30.09.2022 LS

Untätigkeitsklage auf Bescheidung im Asylrecht

Rechtsschutzinteresse bei bereits erfolgter Anhörung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 2

Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Einwand der Kapazitätserschöpfung im Vollstreckungsverfahren · Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Verfügungstellung …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.09.2022

Der … geborene Antragssteller war im Schuljahr 2021/22 Schüler der …-Realschule … und besuchte die 7. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.09.2022 LS zitiert von 3

Vollstreckung aus einem zum Informationszugang verpflichtenden Urteil

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.09.2022 zitiert von 8

Ablehnung eines Zwangsvollstreckungsantrags

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.09.2022 LS

Einrichtung gemäß § 45 SGB 8

Anforderungen an die Einrichtungskonzeption

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.09.2022 LS

Asylrechtliche Untätigkeitsklage: Aussetzung des Verfahrens unter Fristsetzung

zureichender Grund

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.08.2022 LS

Kein Unterlassungsanspruch auf Übermittlung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.08.2022

Das Verwaltungsgericht ist als Gericht des ersten Rechtszuges nach § 172 Satz 1 VwGO für den Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OLG 5. Strafsenat Beschluss 01.08.2022

Strafvollzug in Hamburg

Zwangsgeld gegen eine Vollzugsbehörde bei Nichterfüllung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 13

Genehmigung von Windkraftanlagen

Spruchreifmachen der Sache bei Untätigkeitsklagen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 13.06.2022

Einstweiliger Rechtschutz zur Verhinderung der Neuwahl des Landrats

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.06.2022

Der Kläger begehrt Einsicht in ordnungsbehördliche Stellungnahmen zu möglichen Kampfmittelbelastungen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.06.2022

Der Kläger begehrt Einsicht in ordnungsbehördliche Stellungnahmen zu möglichen Kampfmittelbelastungen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 18a. Kammer Beschluss 06.05.2022 LS zitiert von 1

Die Höhe des Gegenstandswerts in einem Verfahren zur Vollstreckung eines asylrechtlichen Urteils bestimmt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 17.03.2022

Die Klägerin ist eine politische Partei

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.03.2022

Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 09.03.2022

Zur Entscheidung über den Vollstreckungsantrag ist die Kammer als Gericht des ersten Rechtszugs im Sinne der …

Verwaltungsrecht