Mit Beschluss vom 13. Juli 2026 – 1 L 215/26 – (juris) verpflichtete die Kammer die Vollstreckungsschuldnerin …
Tenor
Der Vollstreckungsschuldnerin wird aufgegeben, entsprechend ihrer Verpflichtung zur Anweisung der R…GmbH aus den Ziffern 1 und 2 des Tenors des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. Juli 2026 – 1 L 215/26 – in der Fassung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. September 2026 – 1 S 63/26 – der Vollstreckungsgläubigerin binnen drei Werktagen nach Zustellung dieses Beschlusses selbst oder durch die R… GmbH die konkreten Ersatzzeiträume für die Fortsetzung der Werbekampagnen mit den Dauervertragsnummern 9… (Werbung am Bus) und 6… (Werbung in der U-Bahn) anzubieten.
Für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung dieser Verpflichtung wird der Vollstreckungsschuldnerin die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 Euro angedroht.
Die Vollstreckungsschuldnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Mit Beschluss vom 13. Juli 2026 – 1 L 215/26 – (juris) verpflichtete die Kammer die Vollstreckungsschuldnerin im Wege einstweiliger Anordnung zur Fortsetzung zweier Werbekampagnen auf einem Doppeldeckerbus bzw. in U-Bahnen.
Mit Beschluss vom 21. September 2026 – 1 S 63/26 – (juris) wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die hiergegen gerichtete Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin mit der Maßgabe zurück, dass diese die R…GmbH binnen drei Werktagen nach Zustellung des Beschlusses im Beschwerdeverfahren anzuweisen habe, der Vollstreckungsgläubigerin für die Werbekampagne mit der Dauervertrags-Nr.: 9… (Werbung am Bus) einen in den nächsten sechs Monaten gelegenen Ersatzzeitraum von 78 Tagen für die Nutzung eines Doppeldeckerbusses entsprechend der ursprünglichen vertraglichen Bedingungen anzubieten (Tenorierungspunkt Nr. 1) und ihr für die Werbekampagne mit der Dauervertrags-Nr.: 6… (Werbung in der U-Bahn) einen in den nächsten sechs Monaten gelegenen Ersatzzeitraum von 28 Tagen für die Nutzung der Seitenstreifen in den U-Bahnen entsprechend der ursprünglichen vertraglichen Bedingungen anzubieten, der parallel zu dem Ersatzzeitraum zu 1. liegt (Tenorierungspunkt Nr. 2).
Die Vollstreckungsschuldnerin wies die R… GmbH mit Schreiben ihres Vorstands vom 24. September 2026 unter Wiedergabe des obergerichtlichen Tenors vom 21. September 2026 „zur Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung“ an, der Vollstreckungsgläubigerin Ersatzzeiträume anzubieten und bat darüber hinaus um kurzfristige Information über die möglichen Ersatzzeiträume und die gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin veranlassten Schritte sowie um eine enge Abstimmung der konkreten Umsetzung.
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2026 setzte die Vollstreckungsgläubigerin die Vollstreckungsschuldnerin durch ihren Bevollmächtigten darüber in Kenntnis, dass sich die R… GmbH weder bei diesem noch bei ihr selbst gemeldet habe und forderte die Vollstreckungsschuldnerin auf, der tenorierten Pflicht bis zum 9. Oktober 2026 nachzukommen, indem sie die ihr gegenüber der R… GmbH zur Verfügung stehenden rechtlichen und tatsächlichen Einwirkungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten ausschöpfe. Die Vollstreckungsschuldnerin verwies in einem Antwortschreiben ihres Bevollmächtigten auf die aus ihrer Sicht vollständige Erfüllung der tenorierten Verpflichtung.
Am 19. Oktober 2026 hat die Vollstreckungsgläubigerin die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens beantragt. Zur Begründung führt sie aus, dass die Vollstreckungsschuldnerin zum Nachweis der Umsetzung der Verpflichtung bisher nur das Schreiben vom 24. September 2026 vorgelegt habe, nicht aber die von ihr in diesem Schreiben selbst angeforderten Informationen über die möglichen Ersatzzeiträume und die gegenüber der Antragstellerin veranlassten Schritte. Wer nach Kenntnis der ausgebliebenen Umsetzung jede weitere Einwirkung auf die R… GmbH verweigere, erfülle den Titel nicht oder nur unvollkommen. Dass die effektive Einwirkung möglich sei, zeige der Umstand, dass die R… GmbH auf die damalige Anweisung zur Beendigung der Werbekampagne der Vollstreckungsgläubigerin dies unverzüglich bestätigt und die Werbemotive von den Flächen der Vollstreckungsschuldnerin entfernt habe. Die R… GmbH habe insbesondere kein eigenes Prüfungsrecht. Jede weitere Verzögerung vermindere die Möglichkeit, beide Kampagnen innerhalb des gerichtlich gesicherten Zeitraums unter den ursprünglichen Bedingungen durchzuführen.
Die Vollstreckungsgläubigerin beantragt,
der Vollstreckungsschuldnerin zur Erfüllung der ihr durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. Juli 2026 – VG 1 L 215/26 – in der Fassung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. September 2026 – OVG 1 S 63/26 – unter Ziffern 1 und 2 des Tenors auferlegten Verpflichtungen eine Frist von drei Werktagen nach Zustellung des Androhungsbeschlusses zu setzen und ihr für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung ein Zwangsgeld von 10.000,00 Euro anzudrohen.
Die Vollstreckungsschuldnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Sie meint, sie sei der tenorierten Verpflichtung zur Anweisung der R… GmbH mit ihrem Schreiben vom 24. September 2026 bereits vollständig und fristgemäß nachgekommen. Die R… GmbH habe den Erhalt der Weisung noch am selben Tag per E-Mail bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht habe keine Berichtspflichten der Vollstreckungsschuldnerin gegenüber der Vollstreckungsgläubigerin angeordnet. Selbst wenn sie für die Erfüllung der Anweisung durch die R… GmbH einstehen müsste, dürfe die Vollstreckungsschuldnerin noch keine weiteren Festlegungen durch die R… GmbH oder die Vollstreckungsschuldnerin einfordern, weil die Kampagne zur Einhaltung des 6-Monats-Zeitraums nur bis zum 2. Januar 2027 starten müsse und sie nach der gerichtlichen Tenorierung die Entscheidung über den Zeitpunkt der Werbekampagnen der R… GmbH überlassen durfte. Die Vollstreckungsgläubigerin ziele mit ihrem Antrag unzulässig auf eine Abkürzung des 6-Monats-Zeitraums. Im Übrigen ende das Vertragsverhältnis mit der R… GmbH zum Jahresende und liege ein Nachtrag zwar bereits vor, sei aber noch nicht geschlossen. Deshalb stelle sich die vorrangige Frage, ob die Wall GmbH ab dem 1. Januar 2027 beauftragt sein werde. Schon deshalb könne ein Nachholungszeitraum nur entweder ganz in das Jahr 2026 fallen, was nicht mehr umsetzbar sei, oder vollständig in das Jahr 2027 auf der Grundlage des Vertragsnachtrags.
II.
Der Vollstreckungsantrag ist zulässig und begründet.
1. Er ist nach § 172 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft. Danach kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen die Behörde ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro durch Beschluss androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken, wenn die Behörde in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 und des § 123 VwGO der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt. Die Kammer geht von einer Vollstreckbarkeit der einstweiligen Anordnung in dem Verfahren nach § 172 Abs. 1 VwGO aus, auch wenn die Verpflichtung der Vollstreckungsschuldnerin hier nicht auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet ist (wie hier: OVG Münster, Beschluss vom 5. Februar 2021 – 1 E 983/20 – juris Rn. 4 m.w.N.; VGH München, Beschluss vom 14. Januar 2008 – 4 C 08.96 – juris; Möller, in: Schoch/Schneider, VerwR, 49. EL 2026, VwGO § 172 Rn. 16). Dass es insoweit keiner Heranziehung des Vollstreckungsrechts im 8. Buch der Zivilprozessordnung über die Bestimmung des § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO bedarf (so aber noch OVG Berlin, Beschluss vom 29. August 2000 – 8 L 25/99 – NVWZ-RR 2001, 99), folgt aus dem klaren Wortlaut des § 172 Abs. 1 VwGO, der keine Differenzierungen hinsichtlich des Inhalts einer einstweiligen Anordnung vornimmt (so im Ergebnis wohl auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. März 2024 – 6 I 1/24 – juris).
Der Antrag nach § 172 Abs. 1 VwGO kann bei Gericht bereits vor Ablauf des tenorierten 6-Monats-Zeitraums gestellt werden. Dies ist dann zulässig, wenn die Frist zwar noch nicht verstrichen ist, die Nichterfüllung wegen notwendiger, aber noch nicht eingeleiteter Vorbereitungshandlungen – wie hier – jedoch bereits absehbar ist (vgl. Schoch/Schneider/Möller, 49. EL April 2026, VwGO § 172 Rn. 33). Im Übrigen verfängt der Einwand der Vollstreckungsschuldnerin, die Vollstreckungsgläubigerin ziele mit ihrem Vollstreckungsantrag auf eine Abkürzung des 6-Monats-Zeitraums, nicht. Denn die Vollstreckungsgläubigerin muss gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 929 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) die Vollstreckung binnen Monatsfrist ab Zustellung des Vollstreckungstitels zur Wahrung der Vollziehungsfrist beantragen. Nach diesen Vorschriften muss der Vollstreckungsgläubiger binnen eines Monats ab Zustellung des stattgebenden Beschlusses deutlich machen, dass er von dem Titel Gebrauch machen will. Dafür ausreichend ist der Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung nach §§ 170, 172 VwGO (VGH Mannheim, Beschluss vom 28. April 2014 – 9 S 358/14 – juris Rn. 11 f.).
2. Die gesetzlichen Voraussetzungen in § 172 Abs. 1 VwGO für die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens aus der einstweiligen Anordnung liegen vor.
Die Vollstreckungsschuldnerin hat den titulierten Anspruch bislang nicht erfüllt, sondern kommt der in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nur unzureichend nach. Ob eine Verpflichtung nicht oder nur unzureichend erfüllt wird, bestimmt sich nach dem Inhalt des Vollstreckungstitels und der Reichweite seiner Rechtskraftwirkung. Im Falle einer einstweiligen Anordnung ergeben sich Gegenstand und Umfang der Verpflichtung einer Behörde zwar in erster Linie aus dem Tenor der gerichtlichen Entscheidung. Wenn die Beschlussformel selbst jedoch – wie hier – den konkreten Inhalt und Umfang der Entscheidung nicht mit Sicherheit erkennen lässt, sind auch die Entscheidungsgründe, ggfs. auch das Parteivorbringen ergänzend zur Ermittlung heranzuziehen (vgl. BVerwG für die Vollstreckung aus einem Urteil, Urteil vom 21. September 1984 – 8 C 4/82 – juris Rn. 12 m.w.N.; Schoch/Schneider/Möller, 49. EL April 2026, VwGO § 172 Rn. 34). Die Frage nach dem Umfang der gerichtlichen Verpflichtung zur „Anweisung“ der R… GmbH ist damit – anders als die Vollstreckungsschuldnerin meint – nicht allein anhand des Wortlauts der Tenorformel und des jeweiligen Verständnisses von „anzuweisen“ zu beantworten.
Wie ihrem Vorbringen im Vollstreckungsverfahren zu entnehmen ist, meint die Vollstreckungsschuldnerin, ihre Verpflichtung bereits mit ihrem Anweisungsschreiben vom 24. September 2026 erfüllt zu haben. Dies ist jedoch nicht der Fall, weil sich ihre Verpflichtung aus der einstweiligen Anordnung nicht in einer – ergebnisoffenen – Anweisung der R… GmbH erschöpft, sondern die effektive Einwirkung auf ihre Vertragspartnerin zwecks Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands umfasst.
Die Androhung eines Zwangsgeldes setzt des Weiteren eine grundlose Säumnis in der Erfüllung der vom Gericht auferlegten Pflichten voraus (BVerwG, Beschluss vom 12. September 2022 – 1 WB 37/22 – juris Rn. 14). Eine solche "grundlose Säumnis" liegt vor, wenn es dem Vollstreckungsschuldner billigerweise zugemutet werden konnte, die Verpflichtung in der seit Ergehen der Entscheidung verstrichenen Zeit zu erfüllen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 1. Dezember 2023 – 12 E 832/23 – juris Rn. 12 m.w.N.). Den Nachweis, dass ihm die Erfüllung bisher nicht möglich war, hat der Vollstreckungsschuldner durch substantiiertes und nachprüfbares Vorbringen zu führen (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 6. März 2015 – 3 O 19/15 – juris Rn. 8 m.w.N.). Im Falle der Verpflichtung zur Einwirkung auf einen Dritten muss die Behörde dieser Verpflichtung effektiv nachkommen und alle ihr zur Verfügung stehenden – ggf. auch überobligatorischen – Möglichkeiten ausschöpfen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 1. Dezember 2023 – 12 E 832/23 – juris Rn. 16), auch wenn sie keinen sofortigen Erfolg schuldet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2018 – 10 S 59.17 – juris Rn. 5). In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass die gerichtliche Verpflichtung einer Behörde zu einem Einwirken auf eine dritte Person – hier in der Form der „Anweisung“ – zugleich auch die Verpflichtung umfasst, dass mit dem Einwirken zu erzielende Ergebnis gegenüber dem Dritten ggfs. auch zwangsweise durchzusetzen bzw. alle tatsächlichen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten auszuschöpfen, um den Dritten zur Mitwirkung zu bewegen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 20. Februar 1992 – 10 E 1357/91 – juris Rn. 5 und Beschluss vom 8. September 1992 – 11 B 3495/92 – juris Rn. 16; OVG Lüneburg, Entscheidung vom 15. Juni 1965 – I B 23/65 – juris). Die verpflichtete Behörde darf sich gerade nicht mit einer formalen Befolgung des Verpflichtungstenors begnügen, sondern muss dafür Sorge tragen, die konkrete Rechtsverletzung abzustellen.
Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Vollstreckungsschuldnerin „grundlos säumig“. Aus der E-Mail der R… GmbH vom 24. September 2026 wurde offenbar, dass die Vollstreckungsschuldnerin mit ihrem Schreiben vom gleichen Tag allein ihrer Verpflichtung noch nicht vollständig nachgekommen sein konnte, denn die R… GmbH stellte ihr in dieser E-Mail nicht die Umsetzung der erhaltenen Anweisung, sondern nur eine eigene Prüfung der gerichtlichen Verpflichtung der Vollstreckungsschuldnerin und der Weisung in Aussicht. Trotz gerichtlicher Aufforderung hat die Vollstreckungsschuldnerin bisher weder behauptet noch glaubhaft gemacht, die R… GmbH habe zwischenzeitlich angekündigt, der Vollstreckungsgläubigerin Ersatzwerbeflächen innerhalb des gerichtlich bestimmten Zeitraums anzubieten und dieses Angebot so rechtzeitig vorzunehmen, dass die Herstellung der Werbeplakate und des Busaufdrucks noch rechtzeitig für die Einhaltung des vorgegeben Ersatzzeitraums in Auftrag gegeben werden können.
Die Vollstreckungsschuldnerin hat die Säumnis, die in dem Fehlen weiterer Einwirkungen auf die R… GmbH liegt, bisher nicht entschuldigt bzw. hinreichend begründet. Sie hat weder substanziiert noch nachprüfbar vorgetragen, die ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft zu haben, um die R… GmbH zur – rechtzeitigen – Beseitigung des rechtswidrigen Zustands durch das Angebot von Werbeflächen innerhalb der gerichtlich bestimmten Zeiträume anzuhalten. Dabei ist der Kammer unbekannt, welche konkreten rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten der Vollstreckungsschuldnerin aus dem derzeit mit der R… GmbH bestehenden Vertragsverhältnis zukommen. Die gerichtliche Aufforderung zur Vorlage der entsprechenden Bestimmungen aus dem aktuellen Vertragsverhältnis zwischen ihr und der R… GmbH hat die Vollstreckungsschuldnerin ignoriert und sich dahin eingelassen, es komme auf diese Bestimmungen wegen des Vertragsendes zum 31. Dezember 2026 nicht an. Die Kammer geht daher zulasten der Vollstreckungsschuldnerin davon aus, dass die Fortsetzung der Werbekampagnen der Vollstreckungsgläubigerin gegenüber der R…GmbH ebenso (schnell) verbindlich angeordnet werden kann wie ihre vorzeitige Beendigung.
Die Vollstreckungsschuldnerin hat nicht nachvollziehbar dargelegt, warum sie eine Entscheidung der R… GmbH über die Zeiträume, die der Vollstreckungsgläubigerin anzubieten sind, bisher nicht eingefordert hat. Ihr pauschales Vorbringen lässt nicht ansatzweise erkennen, dass sie sich hinreichend um die Umsetzung der obergerichtlichen Entscheidung bemüht hat und sich im Ergebnis rechtstreu verhalten wird. Auf den gerichtlichen Hinweis, dass die Kammer insoweit von bisher ungenügenden Umsetzungsbemühungen ausgehe, und die Aufforderung, darzulegen, auf welche Weise bzw. mit welchen konkreten weiteren Maßnahmen die Vollstreckungsschuldnerin die termingerechte Erfüllung der gerichtlichen Verpflichtung einzuhalten gedenkt, hat die Vollstreckungsschuldnerin pauschal behauptet, ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen zu wollen und zur Frage der Nachholung beider Werbekampagnen „in einem Austausch“ mit der R… GmbH zu stehen. Sie meint, nicht verpflichtet zu sein, innerhalb bestimmter Fristen bestimmte Zwischenstände zu erzielen, räumt aber ein, dass der späteste Starttermin für die parallelen Werbekampagnen der 2. Januar 2027 sein müsse, um der einstweiligen Anordnung zu genügen.
Die Kammer kann auch nicht nachvollziehen, warum der Zeitraum für die parallele Fortsetzung der beiden Werbekampagnen nach Auffassung der Vollstreckungsschuldnerin nur noch vollständig im Jahr 2027 liegen könne. Die gegebene Begründung, der Vertrag mit der R… GmbH laufe zum Jahresende aus und ein Vertragsnachtrag liege zwar seit dem 23. Oktober 2026 vor, sei aber noch nicht geschlossen worden, überzeugt insoweit nicht. Die Vollstreckungsschuldnerin hat schon nicht behauptet, dass wegen der noch ausstehenden Vertragsverlängerung bereits gebuchte Werbekampagnen auf sämtlichen Werbeflächen der Vollstreckungsschuldnerin jedenfalls zum 31. Dezember 2026 enden müssten und die Werbemittel an diesem Tag von den Werbeflächen entfernt würden. Selbst wenn es so wäre, wäre es der Vollstreckungsschuldnerin und einer erneut beauftragten R… GmbH aber jedenfalls bereits jetzt möglich, der Vollstreckungsgläubigerin den 1. Januar 2027 als Starttermin für die Fortsetzung beider Werbekampagnen anzubieten. Diese Vorgabe der Vollstreckungsschuldnerin könnte als Bedingung der Vollstreckungsschuldnerin für die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses in den Nachtrag aufgenommen werden.
Die beantragte Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall einer weiteren Nichtbefolgung des gerichtlichen Beschlusses ist daher geboten. Die Höhe des Zwangsgeldes erscheint angemessen, um den erforderlichen Druck auf die Vollstreckungsschuldnerin auszuüben. Bei der Bemessung der Höhe des Zwangsgeldes kommt es auf die Prognose an, welcher Betrag erforderlich ist, um den rechtsuntreuen Willen der Behörde zu überwinden. Dabei können das Erfüllungsinteresse des Vollstreckungsgläubigers, die Erfahrungen, die das Gericht bislang mit der Behörde gemacht hat, aber auch die Hartnäckigkeit, mit der diese im konkreten Einzelfall die Erfüllung verweigert, in die Beurteilung eingestellt werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. März 2024 – 6 I 1/24 – juris Rn. 12). Die Kammer berücksichtigt insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung der Werbekampagnen für die Vollstreckungsgläubigerin und die unternehmerische Tätigkeit der Vollstreckungsschuldnerin, die zudem im Vollstreckungsverfahren dem richterlichen Hinweis auf die ungenügende Erfüllung der gerichtlichen Verpflichtung hartnäckig entgegengetreten ist. Bei der Bemessung der Erfüllungsfrist hat die Kammer berücksichtigt, dass die ursprünglich gesetzte Frist bereits über einen Monat lang abgelaufen ist und die Vollstreckungsschuldnerin keine überzeugenden Hinderungsgründe vorgetragen hat.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Festsetzung eines Streitwertes bedarf es wegen der in Nr. 5301 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes vorgesehenen Festgebühr für Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung nach den §§ 169, 170 oder § 172 VwGO nicht.
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