§ 169 VwGO – Rechtsprechung (193 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 30.09.2021

Das Verwaltungsgericht hätte den auf Erlass eines Haftbefehls gerichteten Vollstreckungsantrag vom 29. April …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Für Durchsuchungsanordnungen nach dem AufenthG ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (entgegen OVG Lüneburg …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Bei den durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG BB handelt es sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.06.2021 LS zitiert von 4

Verwaltungsgerichtliches Vollstreckungsverfahren nach § 169 VwGO; hier

Forderungspfändung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 17.05.2021

Vollstreckungsverfahren-Auskunftserteilung / Zwangsgeld-(Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz)

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 03.05.2021

Die Vollstreckungsgläubigerin begehrt den Erlass einer Vollstreckungsverfügung nach § 169 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 19.04.2021

Über den Antrag, in Bezug auf den der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 11.03.2021

A. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der Durchsuchung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.03.2021 zitiert von 3

Die Zuständigkeit der Kammer folgt aus § 5 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2021 zitiert von 5

VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2019 – 3 K 7771/19 – juris, Rn. 10

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 24.02.2021 LS

Eine Durchsuchungsanordnung ist nicht erst dann verhältnismäßig, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.01.2021 zitiert von 1

I Die von der Antragsgegnerin (Vollstreckungsschuldnerin) an den Antragsteller (Vollstreckungsgläubiger) zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2020 zitiert von 9

Vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 K 7772/19 -, juris, Rn. 10

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Rücknahme einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Festsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.10.2020 zitiert von 10

Vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 K 7772/19 -, juris, Rn. 10

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 2

Entscheidung der Einzelrichterin als Vorsitzende nach Anhörung der Vollstreckungsschuldner im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 1

Vollstreckungsantrag nach Maßgabe des § 169 Abs 1 S 1 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.03.2020 LS

Der Verstoß gegen eine im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Vergleichs übernommene Verpflichtung, einen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Für die Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach § 11 Abs. 3 RVG ist das …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 16.01.2020 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Rechtsstreit um Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen bei Abschiebungen

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 07.01.2020

Der Antragsteller begehrt erneut die Anordnung von Ersatzzwangshaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 04.12.2019 LS zitiert von 1

Vollstreckung eines Leistungsurteils

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg Beschluss 11.11.2019 zitiert von 17

Zur Entscheidung über den Antrag ist gemäß § 5 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Kammer berufen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.10.2019

Recht der Bundesbeamten- Androhung eines Zwangsgeldes -Vollstreckung nach § 172 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 15.10.2019 LS

Vollstreckung der in Organstreit entstandenen Kosten eines obsiegenden Gemeindeorgans gegen ein Bürgerbegehren

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.09.2019

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus dem Rückfestsetzungsbeschluss des Gerichts vom 21. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Minden UdG Beschluss 29.05.2019

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 22.05.2019 LS

Zwangsvollstreckung von Nebenkosten gegen die öffentliche Hand

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 29.04.2019 zitiert von 6

Zuständigkeit zur Entscheidung über die Vollstreckungserinnerung nach § 169 Abs. 1 VwGO

Zuständigkeit des Kammervorsitzenden in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 1

Wird in einem Prozessvergleich nach § 106 VwGO der angefochtene Bescheid ganz oder teilweise geändert …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 1

Vollstreckung einer Verurteilung zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 30.10.2018

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) vom 19. Oktober 2018 gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 19.09.2018 LS

Beitreibung der Kosten im Vollstreckungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 18.09.2018

Über Erinnerungen des Rechtsanwalts entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 21.08.2018 LS

Rechtsschutzinteresse einer Behörde für einen Antrag auf einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 3

Vollstreckungsabwehrklage und Fortsetzung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 13.06.2018

Fristsetzung und Androhung des Zwangsgeldes gegen eine einer im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 30.05.2018 LS

Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts

Erfordernis einer Vollstreckungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.04.2018 LS zitiert von 2

Kosten eines Rechtsanwaltes bei Vollstreckungsmaßnahmen gegen die öffentliche Hand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der Verwaltungsvollstreckung eine Durchsuchungsanordnung zum Auffinden und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 16.02.2018 zitiert von 6

Erlass einer Durchsuchungsanordnung zur Durchsetzung der Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 30.10.2017 LS

Gewerberecht: Behördlicher Antrag auf Verlängerung von Ersatzzwangshaft wegen Nichtbefolgung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.09.2017

Beseitigung eines errichteten Wochenend-/Wohnhauses nebst überdachtem Schuppen gegenüber dem Rechtsnachfolger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 12.04.2017 zitiert von 4

Inverwahrungnahme eines gültigen Russischen Nationalpasses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2017

Der Antragsgegner ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 16.02.2017

Durch Kostengrundentscheidung im Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2016 - 5 K …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 12

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.02.2017

Befähigung zum Richteramt als unzureichende Vertretungsbefugnis

Hinweispflichten im Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.02.2017

Auf Antrag der Vollstreckungsgläubigerin hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 6. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 1

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich gemäß § 106 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen