§ 169 VwGO – Rechtsprechung (193 Entscheidungen) – Seite 3

eigener Anspruch eines einzelnen Mitarbeiters der Gemeinde … · Prozessführungsrecht der Gemeinde · Unterlassungsanspruch versus Grundrecht der Meinungsfreiheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2013 zitiert von 10

Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen sind gegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.09.2013 zitiert von 2

Die auf § 169 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Verfügung 21.08.2013 LS

Rechtswegzuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Vollstreckung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 21.08.2013 LS

Vollstreckung durch beliehenes Universitätsklinikum in privater Rechtsform

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 15.02.2013 LS

Hochschulzugangsrecht ohne Streitigkeiten um die KapazitätsgrenzenHUMANMEDIZIN WS 2011/12

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.10.2012 zitiert von 1

Die Vollzugsbehörde untersagte dem Vollzugsgegner mit sofort vollziehbarer Verfügung vom 15. März 2010 den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.09.2012

Dem Vollstreckungsantrag des Antragstellers vom 12.03.2012 war zu entsprechen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.06.2012 LS zitiert von 4

Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Zwangsmittel bei baurechtlicher Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 21.05.2012 LS

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.05.2012 LS

Gemäß § 750 Abs. 1 ZPO i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung aus einem Subventionsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Wirkungen einer Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.03.2012 zitiert von 3

Nach § 169 Abs. 1 letzter Halbsatz VwGO kann der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszuges für die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.01.2012 LS

Sicherungsvollstreckung gegen juristische Person öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.01.2012 LS

Mit dem Einwand der Erfüllung durch Aufrechnung kann der Vollstreckungsschuldner im Vollstreckungsverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.11.2011 LS zitiert von 1

Der Antragsteller (Gläubiger) eines Vollstreckungsverfahrens nach § 169 Abs. 1 VwGO haftet als …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.11.2011 zitiert von 1

Soll - wie hier - zu Gunsten der öffentlichen Hand vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 08.11.2011 LS

Vollzug der Sicherstellungsanordnung für Waffen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.09.2011

Der Antragsteller - das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg - begehrt im Wege der Verwaltungsvollstreckung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 08.09.2011 LS zitiert von 6

Rechtsschutz gegen Durchsuchung von Wohnräumen

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 3

Reisekosten für Lehrer

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.05.2011 zitiert von 1

Soll - wie hier - zu Gunsten der öffentlichen Hand vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 29.03.2011 LS zitiert von 1

Anspruch einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft gegen einen ehemaligen Ortsvorsteher auf …

Schlussurteil nach Erhebung einer Stufenklage

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 6

(Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils - hier

Erlass eines Nutzungsverbots).

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.12.2010

Mit Beschluss vom 10. November hat das Verwaltungsgericht auf den Hilfsantrag des Vollstreckungsgläubigers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.12.2010

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung der Vorsitzenden des ersten Rechtszugs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 08.10.2010 LS

Dinglicher Arrest durch einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen