Urteile zu § 3 VwVG – Seite 2

184 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 VwVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

184 Entscheidungen

BVerwG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 10
Vollstreckung eines Bußgeldbescheids

Rechtsweg bei Erinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einordnung einer Mahnung / der Festsetzung einer Mahngebühr · rechtlicher Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit · keine Vollstreckungsmaßnahme

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches oder verwaltungsgerichtliches Verfahren

Rechtswegzuständigkeit · Mahnung und Festsetzung einer Mahngebühr im Bereich der … · noch keine Vollstreckungsmaßnahme

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Ruhen des Leistungsanspruchs · Beitragsrückstand · Familienversicherung · Überschreiten der Einkommensgrenze

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Leistungsbewilligung · Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender … · keine vierjährige Verjährung · 30-jährige Verjährungsfrist

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtswegzuständigkeit

Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 28
Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erstattungsbescheide · Übertragung des Forderungseinzugs auf eine andere Behörde

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verwaltungsvollstreckung · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 23
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung … · fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung · Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und …

Sozialrecht