Urteile zu § 3 VwVG – Seite 3

184 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 VwVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

184 Entscheidungen

VG Halle 4. Kammer Urteil 18.08.2016 LS

Vorbeugende Feststellungsklage gegen die Vollstreckung eines Beitragsbescheides

Beweislage bei Bestreiten des Bescheidzugangs

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist der Bruder der am 3. Dezember 2015 verstorbenen S. T.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 01.07.2016

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei sofort vollziehbarer Pfändungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren · VwGO § 80 Abs. 5 · Sofortvollziehung · Pfändungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2016 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Benennung einer Straße und die Auferlegung von Widerspruchsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.06.2016

Benennung einer Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.06.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage des Zugangs von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.05.2016 LS

Tilgungsbestimmungsrecht bei Zahlung auf eine Beitragsschuld

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 4

Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden durch den Norddeutschen Rundfunk

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 5. Kammer Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 7

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG stellt ohne weitere Umstände gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 5. Kammer Urteil 19.04.2016

Der aus Syrien stammende Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und von Beruf selbstständiger Automechaniker

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 09.03.2016 LS zitiert von 24

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Rechtsanwaltsvergütung · Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes … · Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden … · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 6

Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Einwendungen gegen Grundverfügung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Ist die Grundverfügung unanfechtbar geworden, so können Einwendungen gegen diese bei gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 06.01.2016 LS

Zwangsvollstreckungsrecht: Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung in Gegenwart des schwer herzkranken …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2015 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber unbegründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 02.12.2015 LS

Ablehnung eines rechtsmissbräuchlichen oder gänzlich untauglichen Ablehnungsversuchs durch den wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 20.11.2015 LS

Folgen einer Maßnahme nach § 26 ZVG für die eigentumsrechtliche Position des Erwerbers

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.10.2015 LS

Eine behördliche Vollstreckungsanordnung gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 20.10.2015 LS

Anforderungen an die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.08.2015 zitiert von 16

Bekanntgabe und Bestimmtheit von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 09.07.2015 LS

Zwangsvollstreckung: Einwände eines Drittschuldners gegen Forderungspfändung

Steuerrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 01.07.2015

Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung hinsichtlich öffentlich-rechtlicher …

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 37

Erstattung von Vorverfahrenskosten

Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ohne eine Handlungsformermächtigung nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ohne eine Handlungsformermächtigung nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages gegenüber GbR-Gesellschafter

Haftungsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Haftung eines Gesellschafters für sanierungsrechtlichen Ausgleichbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS

Auskunftsanspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.02.2015

Bekanntgabe von Bescheiden an einen Zwangsverwalter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2015

Der vorläufige Rechtsschutz gegen die Einleitung der Vollstreckung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 20.02.2015 zitiert von 1

Vollstreckung aus einem Rücknahme- und Rückforderungsbescheid

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.02.2015

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2015 zitiert von 2

Der vorläufige Rechtsschutz gegen die Einleitung der Vollstreckung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.01.2015

Streitig ist, ob und inwieweit die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss einzustellen ist

Sozialrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 02.10.2014 zitiert von 1

Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen einer Abgabenforderung

Einzelvollstreckung nach Einstellung des Konkursverfahrens …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.09.2014 LS zitiert von 1

Erlass einer Arrestanordnung nicht nur bei vollstreckbarem Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 12.06.2014 LS

Vollstreckung von Kommunalabgaben, Schmutzwasserbeiträgen, Gebühren, Säumniszuschlägen und Mahngebühren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 02.04.2014

Der Vollstreckungsgläubiger betreibt die Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 28.02.2014

Verwaltungsvollstreckung aufgrund von Beitragsforderungen

aufschiebende Wirkung um Verfahren des einstweiligen … · ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen … · Rechtskraft ablehnender Beschlüsse im einstweiligen … · unbillige nicht durch überwiegende öffentliche Interessen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Kiel 21. Kammer Beschluss 06.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr

Kostenfreiheit bei Wahrnehmung der vom Jobcenter … · hier: Forderungseinzug durch die Bundesagentur für Arbeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 05.02.2014 zitiert von 1

Heranziehung zu Anschlussbeiträgen

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht gemäß § 6 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vermessungsgebührenbescheid

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 30.10.2013 zitiert von 1

Festsetzung von abgabenrechtlicher Nebenforderungen

Rechtmäßigkeit einer Mahngebühr

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 21.08.2013 LS

Vollstreckung durch beliehenes Universitätsklinikum in privater Rechtsform

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 15.07.2013 LS

Erstattung von Abwassergebühren, die mittels Pfändungs-und Einziehungsverfügung vollstreckt wurden

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2013

Der Antragsteller hat den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch (§ …

Verwaltungsrecht

LG Detmold Beschluss 21.11.2012 zitiert von 4

Der angefochtene Beschluss kann keinen Bestand haben

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 18.10.2012

Sozialhilfe – Vermögenseinsatz

Leistungsgewährung als Darlehen durch Verwaltungsakt · Erhebung von Zinsen · § 89 BSHG iVm § 488 BGB als Ermächtigungsgrundlage · Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 18.10.2012

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung - noch - gegen die erstinstanzliche Aufhebung seines …

Sozialrecht Aufgehoben