Vollstreckungsverfahren · Verwaltungsvollstreckungsgesetz · Ruhens des Verfahrens · Abgabenordnung · VwGO
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 5 VwVG
137 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 VwVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
137 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rückforderung von Überzahlungen · Aufrechnung mit laufenden Bezügen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Prognose über die Lebensunterhaltssicherung einschließlich …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zwangsvollstreckung · Kostenfestsetzungsbeschluss · Drittschuldner · Pfändung · ZPO
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach … · Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung · Beschränkung der Minderjährigenhaftung · Ermittlung des Bestands des Vermögens bei Eintritt der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Formerfordernis im elektronischen Rechtsverkehr
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Erforderlichkeit einer pflichtgemäßen Ermessensausübung bei … · fehlerfreies Auswahlermessen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verjährung (4 bzw. 30 Jahre · Erstattungsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswirkungen seines Fehlens
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Forderungspfändung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung · Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen · Mahnungen · Vollstreckungseinstellung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erstattungsbescheide · Übertragung des Forderungseinzugs auf eine andere Behörde
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsakt · Vollstreckung · sozialgerichtliches Verfahren · Divergenz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zurechnung des Wissens des Hauptzollamts bei Begleichung …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen