§ 5 VwVG – Rechtsprechung (137 Entscheidungen) – Seite 2

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Säumniszuschläge nach § 18 VwKostG M-V sind festzusetzen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 22.03.2019

Insolvenzanfechtung: Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Zurechnung der Kenntnisse von der Zahlungsunfähigkeit eines …

Zivilrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 08.03.2019

Der Antragsteller richtet sich nach seinem Antragsbegehren (§ 88 VwGO) gegen die Vollstreckung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 07.01.2019 LS

Die örtliche Gerichtszuständigkeit bestimmt sich in Angelegenheiten, die der Zollverwaltung auf Grund von …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 14.12.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verwaltungsvollstreckung · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 27.09.2018

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem im Bundesgebiet lebenden Sohn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2018

Familiennachzug zu Sohn mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen

Familiennachzug · Visumspflicht · gesundheitliche Versorgung · Unterhaltsverpflichtung · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 03.09.2018

Erteilung eines Visums zum Nachzug eines sonstigen Familienangehörigen

gesicherter Lebensunterhalt · Wirkung einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 07.02.2018 LS

Rundfunkbeitrag: Ermessensausübung der Vollstreckungsbehörde bei der Entscheidung, ob sie die Eintragung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 13.10.2017 LS zitiert von 1

Gesetzliche Rentenversicherung, Erbrecht

Sozialrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Verfahren in Vollstreckungssachen von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt im Wege einer Pfändungs- und …

Behandlung einer bereits vor Klageerhebung erledigten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung einer Forderung des Rundfunk B… durch den Beklagten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.11.2016

Aussetzung der Vollziehung

Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkgebühren durch …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.11.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen die zwangsweise Beitreibung von Rundfunkbeiträgen durch den …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.11.2016 LS

Soll nach § 169 Abs. 1 VwGO aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss zu Gunsten der öffentlichen Hand …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.11.2016 LS

Vollstreckung zu Gunsten der öffentlichen Hand

Kostenfestsetzungsbeschluss · Vollstreckungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2016 LS

Eine niedersächsische Vollstreckungsbehörde ist nicht befugt, eine Forderung wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.06.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage des Zugangs von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 06.01.2016 LS

Zwangsvollstreckungsrecht: Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung in Gegenwart des schwer herzkranken …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2015 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber unbegründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 02.12.2015 LS

Ablehnung eines rechtsmissbräuchlichen oder gänzlich untauglichen Ablehnungsversuchs durch den wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Köln Abt. 142 Urteil 30.11.2015 LS

Insolvenzrecht : Wissenszurechnung von Vollziehungsbeamten entsprechend § 166 BGB bei der Vermutung der …

Zivilrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 20.10.2015 LS

Anforderungen an die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 01.09.2015 LS

Zuständigkeit für die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Berlin

Finanzrechtsweg · Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 01.09.2015 LS

Soweit der Rechtssuchende sich gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch Berliner Finanzämter …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 30.07.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung bestandskräftiger …

materiell-rechtliche Einwendungen

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2015

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und das Verfahren an das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 27.07.2015

Zutreffend hat das Sozialgericht im Ergebnis nach der im Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 27.07.2015

Ausschluss einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Beiordnung eines Rechtsanwalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 7

Bonitätsprüfung des Verpflichtungsgebers

Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens · Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer und des … · Ermessenserwägungen in atypischen Fällen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 09.07.2015 LS

Zwangsvollstreckung: Einwände eines Drittschuldners gegen Forderungspfändung

Steuerrecht

BSG 14. Senat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 37

Erstattung von Vorverfahrenskosten

Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 68

Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Indizwirkung schleppender Zahlungsweise für eine … · Umfang der Verjährungshemmung durch eine …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.03.2015 LS

Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahme des Vorsitzenden des Gerichts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.03.2015 LS

Zur Frage des richtigen Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels (Erinnerung oder Beschwerde) gegen einen Beschluss …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 47

Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.02.2015

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.01.2015

Streitig ist, ob und inwieweit die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss einzustellen ist

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.11.2014

Pflicht zur Antragstellung bei der Behörde vor Beantragung einer einstweiligen Anordnung

Vollstreckung aus Beitragsbescheiden · Eintritt der Zahlungsverjährung bei Einziehung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.11.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen die drohende Vollstreckung aus zehn Beitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.09.2014 LS zitiert von 1

Erlass einer Arrestanordnung nicht nur bei vollstreckbarem Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 12.06.2014 LS

Vollstreckung von Kommunalabgaben, Schmutzwasserbeiträgen, Gebühren, Säumniszuschlägen und Mahngebühren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 02.04.2014

Der Vollstreckungsgläubiger betreibt die Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht

SG Kiel 21. Kammer Beschluss 06.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr

Kostenfreiheit bei Wahrnehmung der vom Jobcenter … · hier: Forderungseinzug durch die Bundesagentur für Arbeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vermessungsgebührenbescheid

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Beschluss 25.09.2013 LS zitiert von 25

Sozialgerichtliches Verfahren – Verwaltungsrechtsweg

Vollstreckung einer Forderung des Sozialhilfeträgers · Anwendbarkeit des VwVG NW 2003 · keine Betroffenheit materiellen Sozialhilferechts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2013 zitiert von 2

Die auf § 169 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Verfügung 21.08.2013 LS

Rechtswegzuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Vollstreckung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 07.08.2013 LS zitiert von 21

Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung: Wechsel des Aufenthaltszwecks nach Ehegatteneinbürgerung

Ermessensentscheidung wegen Atypik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 191

Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit

Sicherung des Lebensunterhalts · Bedarfsberechnung · Verpflichtungserklärung · Pfändungsschutz

Verwaltungsrecht