§ 344 AO – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 13.03.2026 LS

Anforderungen an eine Verrechnung nach §§ 52, 51 Abs 2 SGB 1 von Arbeitslosengeld mit Beitragsforderungen

sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit der Berufung · Prozessvollmacht · Nachreichung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 25.02.2026 LS

Gebühren bei verbindlicher Auskunft

Steuerrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 26.06.2023 LS

Verwaltungsvollstreckung: Rechtsnatur einer Mahnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.09.2020 zitiert von 1

Die streitgegenständliche Forderungspfändung hat sich insoweit erledigt und das Rechtschutzbedürfnis der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde im Verfahren auf Erlass der Gewerbesteuer aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2019

Die Entscheidung ergeht durch die Berichterstatterin, nachdem die Beteiligten insoweit ihr Einverständnis …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.03.2019

Bekämpfung einer Rattenplage im Wege der Ersatzvornahme

sofortige Vollziehung eines Leistungsbescheids

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 31.01.2019 LS

Haftung für Kurabgabe

Rehabilitationsklinik · Kurabgabepflicht der Patienten

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 04.05.2017 zitiert von 3

Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im Sinne der Absendung durch …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 05.03.2015 zitiert von 3

Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes in einem Seenotfall, hier

Rettung von Kite-Sufern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 05.03.2015 zitiert von 2

Kostenhaftung nach dem BPolG für Einsatz anlässlich eines Seenotfalles

Verhaltensstörereigenschaft von Risikosportlern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 12.06.2014 LS

Vollstreckung von Kommunalabgaben, Schmutzwasserbeiträgen, Gebühren, Säumniszuschlägen und Mahngebühren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS zitiert von 2

Bestimmtheit eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 08.11.2006 LS zitiert von 5

(Kosten, Gebühren und Auslagen im Sinne des § 80 Abs 1 VwVG HE

Verjährung von Ersatzvornahmekosten zur Sanierung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.11.2004

Das Begehren der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 06.05.2004 gegen die für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.11.2004

Das Begehren der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 06.05.2004 gegen die für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.05.2004 LS

Anlagevermittlung; Zwangsgeldfestsetzung; Zulässigkeit der Vollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2000 zitiert von 4

Der Vollstreckungsschuldner verpflichtete sich in einem gerichtlichen Vergleich vom 14. April 1994, eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.1990 LS zitiert von 2

Hat der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszuges die Ersatzvornahme zur Vollstreckung zugunsten der …

Verwaltungsrecht