Hat der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszuges die Ersatzvornahme zur Vollstreckung zugunsten der …

1. Hat der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszuges die Ersatzvornahme zur Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand festgesetzt und eine Gemeinde mit der Durchführung der Ersatzvornahme beauftragt, richtet sich zwar die Tätigkeit der Gemeinde nach Landesvollstreckungsrecht, für die dem Vorsitzenden verbleibenden Vollstreckungsakte bleibt jedoch das VwVG des Bundes maßgebend. Demgemäß sind Beträge, die bei der Ersatzvornahme an Beauftragte gezahlt werden, nach § 19 VwVG iVm §§ 344 Abs 1 Nr 8, 346 Abs 2 AO innerhalb Jahresfrist festzusetzen.

2. Zum Zeitpunkt der Entstehung von Auslagen, insbesondere von Beträgen, die bei der Ersatzvornahme an Beauftragte oder Hilfspersonen gezahlt werden.