§ 13 Abs. 2 DSchG ist dahingehend zu verstehen, dass ein Antrag auf Erteilung einer denkmalrechtlichen …
Leitsatz
§ 13 Abs. 2 DSchG ist dahingehend zu verstehen, dass ein Antrag auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung in einer einheitlichen gebundenen Entscheidung beschieden wird, in der alle öffentlichen und privaten Belange abgewogen werden.
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 15. Juni 2023 (Az.: 2 A 45/23) teilweise geändert und der Bescheid vom 13. Dezember 2019 und der Widerspruchsbescheid vom 30. März 2020 aufgehoben, soweit in der Auflage 3 die Herstellung der unteren Felder der Balkontüren als Füllungsfeld verlangt wird.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich im Berufungsverfahren gegen einen Teil einer denkmalrechtlichen Auflage. Er ist Eigentümer des Grundstücks … in …, das mit einem als Bestandteil des Komplexes „Marinegarnison und Torpedowerk …“ unter Denkmalschutz stehenden, seit dem 6. Januar 2017 als Kulturdenkmal nach § 8 DSchG in die Denkmalliste eingetragenen zweigeschossigen ehemaligen Dienstwohngebäude bebaut ist, in dem eine gemischte Nutzung aus Wohnen und Gewerbe erfolgt.
Mit Bescheid vom 13. Dezember 2019 genehmigte die Beklagte (nach Änderungen der Planung im Widerspruchsverfahren) den Anbau dreier Balkone an das Gebäude … unter folgenden Auflagen:
1. Die Balkone sind in der Konstruktionsweise wie in den Detailzeichnungen von Schmiedemeister Herrn … vom 16.01.2019 in den Anlagen 1-4 der denkmalrechtlichen Genehmigung 64.1.3(19-08151)DS dargestellt herzustellen.
2. Balkon 1 ist nur mit einer Tür von Raum 4 zu erschließen. Ausreichend für die Benutzung eines Balkons ist ein Zugang. Der Abbruch einer weiteren Brüstung zur Herstellung eines zweiten Zugangs ist demnach nicht erforderlich für die Nutzung des Balkons.
3. Konstruktive Details der drei neuen Terrassentüren sind frühzeitig und einvernehmlich mit der unteren Denkmalschutzbehörde abzustimmen. Die Türen sind in Holz mit der originalen Teilung und mit Stulpflügeln herzustellen. Die unteren Felder sind als Füllungsfeld herzustellen. Als Sprossen können sogenannte Wiener Sprossen hergestellt werden. Alle Profile sind möglichst schmal und mit Holzwasserschenkel auszuführen.
Gegen die Auflagen 2 und 3 erhob der Kläger am 23. Dezember 2019 Widerspruch, den die Beklagte mit Bescheid vom 30. März 2020 zurückwies.
Dagegen hat der Kläger am 27. April 2020 Klage erhoben, die sich zunächst (bis zur Genehmigung der zweiten Tür in einem weiteren Verwaltungsverfahren) auch gegen die Auflage 2 gerichtet hat. Mit Bescheid vom 21. April 2020 hat die Beklagte den Einbau zweier weiterer Balkontüren unter folgender Auflage genehmigt:
Konstruktive Details der fünf neuen Terrassentüren sind frühzeitig und einvernehmlich mit der unteren Denkmalschutzbehörde abzustimmen. Die Türen sind in Holz mit der originalen Teilung, mit Stulpflügeln und Holzwasserschenkel herzustellen. Die unteren Felder sind als Füllungsfeld herzustellen. Als Sprossen können sogenannte Wiener Sprossen hergestellt werden. Alle Profile sind möglichst schmal auszuführen.
Gegen diese Auflage hat der Kläger am 28. Mai 2020 Widerspruch erhoben, der im Einvernehmen der Beteiligten noch nicht beschieden worden ist, um zunächst den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten.
Hinsichtlich der Auflage 2 aus dem Bescheid vom 13. Dezember 2019 haben die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt.
Hinsichtlich der Auflage 3 hat der Kläger im Wesentlichen geltend gemacht, der untere Teil der Türen könne aufgrund der Tiefe der Balkone von fast keiner Sichtachse aus gesehen werden. Das spreche gegen die Auflage eines Füllungsfelds. Mit der Materialauflage verlange die Beklagte eine Historisierung des sanierten Gebäudes, dessen Fenster sämtlich aus Kunststoff bestünden.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 13. Dezember 2019 und den Widerspruchsbescheid vom 30. März 2020, soweit es die Auflage 3 betrifft, aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung hat sie hinsichtlich der Auflage 3 ausgeführt, die Ausführung der Balkontüren in Kunststoff stelle eine wesentliche Beeinträchtigung des Denkmals dar. Ersatzfenster müssten in Material und Gestaltung an ihrem Vorbild orientiert sein, um möglichst viel von der historischen Aussage weiter zu überliefern. Als Werkstoff komme daher nur das authentische Material Holz in Frage. Dabei sei es unerheblich, ob durch die bereits eingebauten Kunststofffenster schon eine Beeinträchtigung des Denkmals bestanden habe, denn der besonders sensible Eingriff durch den Einbau der Balkontüren verlange eine erhöhte Rücksichtnahme auf eine denkmalgerechte Ausführung.
Das Verwaltungsgericht hat die Örtlichkeiten im Rahmen der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommen. Mit Urteil vom 15. Juni 2023 hat es der Klage hinsichtlich der Materialauflage stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, Gründe des Denkmalschutzes stünden der Erteilung der beantragten Genehmigung dann nicht entgegen, wenn die entgegenstehenden Gründe durch eine Auflage überwunden werden, die sicherstellt, dass konstruktive Details der neuen Terrassentüren frühzeitig und einvernehmlich mit der unteren Denkmalschutzbehörde abgestimmt, die unteren Felder als Füllungsfeld, die Türen mit der originalen Teilung und mit Stulpflügeln hergestellt, alle Profile möglichst schmal ausgeführt werden und die Sprossen als sogenannte „Wiener Sprossen“ hergestellt werden können. Dagegen stünden Gründe des Denkmalschutzes dem beantragten Einbau der Balkontüren, wenn die übrigen Forderungen der bisherigen Auflage 3 erfüllt würden, auch dann nicht entgegen, wenn diese nicht aus Holz, sondern wie sämtliche übrige schon bei der Unterschutzstellung seit langem (1980er Jahre) vorhandenen Fenster aus Kunststoff erstellt würden. Denn die durch die Balkontüren zu ersetzenden Fenster gehörten bereits nicht mehr zum Originalbestand und seien nur eingeschränkt schutzwürdig. Die Vorteile der Ausführung in Holz seien bereits fraglich; ihnen stünden jedenfalls erhebliche finanzielle Belastungen des Eigentümers entgegen, die vorliegend überwögen. Zum Schutz des Denkmalwertes die Herstellung der unteren Felder der Türen als Füllungsfeld zu verlangen, stelle dagegen keine ungerechtfertigte unzumutbare Mehrbelastung des Klägers dar. Das Erscheinungsbild der Süd- und Westseite des Gebäudes werde durch bodentiefe Fenster wesentlich verfremdet, was durch die Herstellung der unteren Felder der Türen als Füllungsfeld weitgehend vermieden werde. Die Sichtbeschränkung vermöge nichts daran zu ändern, dass der Eindruck der Veränderung gegenüber dem Originalzustand deutlich wahrnehmbar bliebe.
Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob bei dem Austausch von Bestandteilen eines Denkmals, die schon bei Unterschutzstellung nicht mehr dem Originalzustand entsprachen, ein für den Denkmaleigentümer bei der Abwägung günstigerer Maßstab hinsichtlich der Zumutbarkeit in Anwendung von § 11 DSchG und § 13 Abs. 2 Satz 3 DSchG zu berücksichtigen ist als bei dem Austausch von noch vorhandenen Originalbestandteilen eines Denkmals, zugelassen.
Gegen das ihm am 20. Juni 2023 zugestellte Urteil hat der Kläger am 20. Juli 2023 Berufung eingelegt.
Der Kläger ist der Ansicht, eine wesentliche Verfremdung der Fassade liege durch die Ausführung der Balkontüren in Vollverglasung mit Sprossen nicht vor. Die wesentliche Änderung der Fassade sei durch den genehmigten Anbau der Balkone selbst erfolgt, zumal die Türen dadurch nur eingeschränkt sichtbar seien. Die Balkone lägen auf der Rückseite und dem Südgiebel des Gebäudes, nicht aber an der Straßenfront. Aus dem öffentlichen Verkehrsraum sei der Südbalkon einsehbar, die Rückseite jedoch praktisch überhaupt nicht. Die im ersten Stock gelegenen Balkontüren seien im unteren Bereich kaum sichtbar, da sie von den tiefen Bodenplatten der Balkone verdeckt würden. Von einem weiter entfernten Standpunkt aus seien diese zwar eher sichtbar, aber aufgrund der Entfernung auch weniger Einzelheiten erkennbar, zumal auch das Balkongeländer den Blick einschränke; genauso wie bei einem seitlichen Blick das etwa 65 cm tiefe Mauerwerk, in das die Balkontüren (wie auch die Fenster) eingelassen seien. Als Veränderung gegenüber dem Originalzustand seien stets nur die genehmigten Balkone wahrnehmbar. Auch bei einer Ausführung mit Füllungsfeldern werde die horizontale Fensterlinie unterbrochen. Die vollständige Verglasung beeinträchtige den Gesamteindruck weniger als die Ausführung mit Füllungsfeldern aus Kunststoff, zumal die Beklagte diesen Werkstoff eigentlich gar nicht wolle. Eine optische Angleichung an die Fassade werde durch die erkennbare Türlaibung erschwert sowie durch die selbst bei einer farblichen Anpassung beim Einbau im Laufe der Zeit unterschiedliche Verschmutzung und Ausbleichung der Putzfassade auf der einen und der Kunststofffelder auf der anderen Seite durch Witterungseinflüsse. Darüber hinaus stelle ein Betrachter, der einen Balkon, aber keine darauf führende Tür wahrnehmen könne, sich unwillkürlich die Frage, warum an einem denkmalgeschützten Gebäude Balkone angebracht würden, die nicht betreten werden könnten. Die gegenüber dem Anbau der Balkone deutlich geringere Veränderung der Wahrnehmung der äußeren Hülle des Denkmals durch vollverglaste Balkontüren müsse ebenso zulässig sein. Die Beklagte versuche, die Gebäudeergänzung durch die Balkone so aussehen zu lassen, als wenn diese schon beim Original vorgelegen hätten. Die eingebauten Balkontüren lehnten sich mit den beiden zusätzlichen Sprossen respektvoll an den alten Baustil an, zeigten aber auch, dass sie neu und so nie eingebaut gewesen seien und nun den modernen Ansprüchen an den Ausbau eines Denkmals genügten. Es gebe im direkten Umfeld und im ganzen Stadtgebiet Beispiele für moderne Türen neben originalen Fenstern. In unmittelbarer Nähe des Gebäudes gebe es keine geschlossenen Felder, sondern nur Ausführungen mit durchgehenden Sprossen. Auch an anderen Gebäuden seien offene Türen zu neuen Balkonen genehmigt worden. Füllungsfelder seien energetisch weniger günstig als Glas, es könnten Kältebrücken entstehen. Mit der Vollverglasung sei die Belichtung im Gebäudeinneren besser. Jedenfalls sei ihm die Ausführung der Balkontüren in Vollverglasung deswegen zu gestatten, da er nach dem Durchbruch der Wand die entstandene Öffnung aufgrund der Witterung habe verschließen müssen und deshalb bereits vollverglaste Balkontüren eingebaut habe. Diese habe er genauso gestaltet wie die ebenfalls höheren Treppenhausfenster an der Rückseite des Gebäudes. Die horizontale Fensterlinie werde bereits sowohl durch die Treppenhausfenster als auch durch die darunterliegenden Eingangstüren durchbrochen.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 15. Juni 2023 (Az.: 2 A 45/23) teilweise zu ändern und den Bescheid vom 13. Dezember 2019 und den Widerspruchsbescheid vom 30. März 2020 auch insoweit aufzuheben, als in der Auflage 3 die Herstellung der unteren Felder der Balkontüren als Füllungsfeld verlangt wird.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält die Berufung für unzulässig, da sie nicht in genügender Weise begründet worden sei. Zwar bezeichne der Kläger die entscheidungserhebliche Frage des erstinstanzlichen Urteils, ob die Ausführung der Balkontüren in Vollverglasung bis Bodentiefe eine wesentliche und deutlich wahrnehmbare Abweichung vom Originalzustand darstellt, hinreichend konkret, gehe dabei aber in keiner Weise darauf ein, inwieweit diese Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden sei. Die Berufung sei auch unbegründet. Die Verglasung der Balkontüren bis zum Boden ohne Füllungsfelder stelle eine wesentliche Beeinträchtigung des Denkmals dar, und zwar auch wegen der deutlichen Veränderung/Wahrnehmbarkeit der Mauerdurchbrüche für die Balkontüren, die durch Füllungsfelder jedenfalls abgeschwächt würde. Auf die Wahrnehmungen eines Betrachters komme es nicht an; auch die Zulassung der Balkone und Sichteinschränkungen änderten hieran nichts. Mit Füllungsfeldern bliebe eine horizontale Fensterlinie erhalten. Auch im Hinblick auf Spiegelung und Schattierung würden diese einer neuen Optik durch Vollverglasung in zumutbarer Weise entgegenwirken. Die Verwendung von Füllungsfeldern sei bau- und zeitgeschichtlich für andere Gebäude belegt. Neue Bauteile müssten sich so denkmalgerecht wie möglich in den historischen Kontext integrieren; die Vollverglasung bis zum Boden falle hier deutlich aus dem Rahmen der bisherigen Fenster. Bei Balkonen und Balkontüren handele es sich um einzelne Bauteile, die getrennt voneinander zu betrachten seien. Zwar sei die Einsehbarkeit eines Denkmals im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, der Eingriff in die Originalsubstanz werde dadurch aber nicht unerheblich und hinnehmbar. Für den Betrachter sei in jedem Fall eine Durchtrennung der horizontalen Fensterlinie auffällig. Sowohl die Verwendung von Holz als auch die Füllung der unteren Balkontüren seien zum Schutz des Denkmals erforderlich. Der Kläger selbst werfe die Frage des Materials erneut auf. Aus einer grundsätzlichen Genehmigung der Errichtung dreier Balkone ableiten zu wollen, dass damit auch die Erhaltung des durch die regelmäßige Größe der Fenster ganz wesentlich bestimmten Erscheinungsbildes unbeachtlich geworden wäre, erscheine auch aufgrund der an historische Vorbilder angelehnten Gestaltung der Balkone verfehlt. Hinsichtlich der Türfüllungen sei kein den Denkmalschutz überwiegender Belang des Eigentümers festzustellen, wonach die neuen Türelemente vollverglast ausgeführt werden müssten. Eine Füllung der Brüstungsfelder mache die ursprüngliche Wandgliederung ablesbar und reduziere somit – in Annäherung an historische Vorbilder – nachhaltig die Beeinträchtigung für das Kulturdenkmal, welche durch den Anbau der Balkone entstehe. Soweit der Kläger auf Balkontüren an anderen, nicht näher bezeichneten Gebäuden verweise, sei der Vortrag mangels Angaben zu Örtlichkeit, Bauzeit, einzelfallbezogenen Umständen und Hintergründen unsubstanziiert. Zudem seien denkmalrechtliche Entscheidungen stets fundierte Einzelfallentscheidungen.
Die Örtlichkeit ist im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 27. Oktober 2026 in Augenschein genommen worden. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll sowie die angefertigten Lichtbilder Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verfahrensakte der Beklagten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I. Die aufgrund der Zulassung durch das Verwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 1 VwGO statthafte Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie innerhalb der Berufungsbegründungsfrist begründet worden (§ 124a Abs. 3 VwGO).
Die Berufungsbegründung genügt entgegen der Auffassung der Beklagten auch den Anforderungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO, wonach die Begründung einen bestimmten Antrag enthalten muss sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung. Dem Antragserfordernis und dem Formerfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, regelmäßig entsprochen, wenn in dem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer die zugelassene Berufung durchführen will (stRspr des BVerwG, vgl. etwa Beschlüsse vom 2. Juni 2005 – 10 B 4.05 –, juris Rn. 3 und vom 7. März 2003 – 2 B 32.02 –, juris Rn. 4). Der Wortlaut des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO, die nach seiner Entstehungsgeschichte gewollte Anlehnung an die im verwaltungsprozessualen Revisionsrecht und im Zivilprozess für die Berufungsbegründung geltenden Anforderungen sowie der Zweck der Bestimmung, mit der Berufungsbegründungspflicht die Berufungsgerichte zu entlasten und dadurch das Berufungsverfahren zu straffen und zu beschleunigen, lassen erkennen, dass die Berufungsbegründung dabei substanziiert und konkret auf den zu entscheidenden Fall bezogen sein muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2004 – 2 B 51.04 –, juris Rn. 4). Sie hat in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Einzelnen auszuführen, weshalb das angefochtene Urteil nach der Auffassung des Berufungsführers unrichtig ist und geändert werden muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2008 – 10 B 3.08 –, juris Rn. 3). Welche Mindestanforderungen in Anwendung dieser Grundsätze jeweils an die Berufungsbegründung zu stellen sind, hängt wesentlich von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2001 – 1 C 33.00 –, juris Rn. 10; vgl. zum Ganzen auch BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2012 – 9 B 71.11 –, juris Rn. 2-3).
Die Berufungsbegründung des Klägers erfüllt diese Anforderungen. Aus seinem Vorbringen, das einen konkreten Antrag enthält, geht eindeutig hervor, dass er sich nur noch gegen die Auflage der Füllungsfelder im unteren Bereich der Balkontüren wendet und insoweit die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass vollverglaste Balkontüren das Erscheinungsbild des Denkmals wesentlich verfremdeten, für unrichtig hält. Diese Auffassung begründet er konkret auf diesen Einzelfall bezogen mit Einschränkungen der Sichtbarkeit, einer zurückgesetzten Wahrnehmung der Türen gegenüber den Balkonen und einer nur eingeschränkt möglichen optischen Anpassung der Türen an die Fassade.
II. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist allein die Auflage zur Herstellung der unteren Felder der Balkontüren als Füllungsfelder. Auf diesen Gegenstand hat der Kläger seine Berufung ausdrücklich beschränkt. Soweit er im Rahmen der Begründung seiner Berufung auch auf das Material der Füllungsfelder zu sprechen kommt, folgt daraus entgegen der Auffassung der Beklagten nicht, dass auch die vom Verwaltungsgericht zugunsten des Klägers entschiedene Frage der Auflage des Materials (Holz) noch Gegenstand des Verfahrens ist. Denn der Berufungsantrag des Klägers betrifft ausdrücklich nur die Frage, ob die Balkontüren als bodentiefe Fenster ohne Füllungsfelder im unteren Teil ausgeführt werden dürfen. Die Frage des Materials hält der Kläger dagegen dahingehend für geklärt, dass die Balkontüren auch aus Kunststoff sein dürfen, also keine Materialauflage mehr vorliegt. Da der Kläger seine Berufung entsprechend beschränkt hat und die Beklagte gegen die teilweise Klagstattgabe durch das Verwaltungsgericht bezüglich der Materialauflage nicht vorgegangen ist, ist diese nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens, sondern die Entscheidung insoweit rechtskräftig.
III. Die Berufung ist auch begründet. Der Bescheid vom 13. Dezember 2019 und der Widerspruchsbescheid vom 30. März 2020 sind aufzuheben, soweit in der Auflage 3 die Herstellung der unteren Felder der Balkontüren als Füllungsfeld verlangt wird. Sie sind insoweit rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die Klage in diesem Umfang zu Unrecht abgewiesen.
1. Die denkmalrechtliche Zulässigkeit der Auflage richtet sich nach § 13 Abs. 2 und 4 DSchG. Die Norm lautet wörtlich:
(2) Die Genehmigung kann versagt werden, soweit dies zum Schutz der Denkmale erforderlich ist. Sie ist zu erteilen, wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen und der Status als Welterbestätte nicht gefährdet ist oder ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme notwendig macht. Die öffentlichen und die privaten Belange sind miteinander und untereinander abzuwägen.
[…]
(4) Die Genehmigung kann mit Bedingungen oder Auflagen versehen werden.
Das Verwaltungsgericht hat hierzu zutreffend festgestellt, dass diese Vorschrift gesetzgeberisch und sprachlich verunglückt ist und sich daher ihr dogmatischer Regelungsgehalt nicht auf den ersten Blick erschließt. Aus der Norm ist dem ersten Anschein nach nicht klar zu erkennen, ob die Entscheidung über die denkmalrechtliche Genehmigung als Ermessensentscheidung („kann“ in Satz 1) oder gebundene Entscheidung („ist zu erteilen“ in Satz 2) ergehen soll. Da sowohl in Satz 1 als auch in Satz 2 als primäres Tatbestandsmerkmal der Denkmalschutz zugrunde gelegt wird, ist auch nicht ersichtlich, dass etwa Satz 2 einen Sonderfall regelt, zumal Satz 3 generell eine Interessenabwägung fordert. Die Vorschrift ist allerdings der Auslegung zugänglich.
Unter Berücksichtigung der Historie, des Wortlauts, der Systematik und des Zwecks des Gesetzes ist § 13 Abs. 2 DSchG dahingehend zu verstehen, dass ein Antrag auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung in einer einheitlichen gebundenen Entscheidung beschieden wird, in der alle öffentlichen und privaten Belange abgewogen werden.
Während die Vorgängernorm zu § 13 Abs. 2 DSchG, § 7 Abs. 2 Satz 1 DSchG i. d. F. vom 12. Januar 2012 (GVOBl. S. 83) („Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn nicht der Denkmalwert erheblich beeinträchtigt wird.“), insofern eindeutig als gebundene Entscheidung zu verstehen ist, wies deren Vorgängernorm, § 9 Abs. 2 Satz 1-2 DSchG i. d. F. der Bekanntmachung vom 21. November 1996 (GVOBl. S. 676) („Die Genehmigung kann versagt werden, soweit dies zum Schutz des Kulturdenkmals oder des Denkmalbereichs erforderlich ist. Sie ist zu erteilen, wenn Gründe des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt.“) bereits eine vergleichbar unklare Struktur auf (vgl. die Frage, ob § 9 Abs. 2 DSchG 1996 ein Ermessen einräumt, offenlassend Urteile des Senats vom 14. September 2000 – 1 L 143/97 –, juris Rn. 33 und vom 29. September 2003 – 1 LB 64/03 –, juris Rn. 36).
Es ist dem Wortlaut der Norm auch keine Strukturierung etwa dergestalt zu entnehmen, dass zunächst eine gebundene Entscheidung zur Erteilung mit besonderen Tatbestandsmerkmalen zu prüfen ist und erst im Anschluss eine allgemeinere Ermessensentscheidung folgt (vgl. für eine solche Ausgestaltung etwa § 7 DSchG M.-V.). Die Gesetzesbegründung (LT-Drs. 18/2031, S. 43) deutet zwar ein solches Stufenverhältnis an, nach dem zunächst (Satz 2) gebunden zu prüfen ist, ob Belange des Denkmalschutzes der Maßnahme entgegenstehen oder der Status als Welterbestätte gefährdet ist oder ob ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme erforderlich macht, und anschließend, für den Fall, dass Belange des Denkmalschutzes entgegenstehen, unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Interessen (Satz 3) nach Ermessen zu entscheiden ist (Satz 1). Dieses findet im Gesetzestext und der Systematik zwischen den verschiedenen Sätzen des § 13 Abs. 2 DSchG jedoch keinen Anknüpfungspunkt. Die Tatbestandsmerkmale „Gründe des Denkmalschutzes“ in Satz 2 und „Schutz der Denkmale“ in Satz 1 stellen sich inhaltsidentisch dar, sodass (nachdem es in Schleswig-Holstein mit der Lübecker Altstadt, Haithabu und Danewerk und dem Schleswig-Holsteinischen Wattenmeer nur drei Welterbestätten gibt) kaum ein Fall erkennbar ist, in dem eine Entscheidung nach Satz 1 ergehen könnte. Dementsprechend bezieht sich Satz 3 systematisch auf die beiden vorhergehenden Sätze; die dort geforderte Abwägung öffentlicher und privater Belange findet sowohl in Satz 1 („erforderlich“) als auch in Satz 2 („entgegenstehen“ und „überwiegendes“) jeweils einen Anknüpfungspunkt. Auch der weitere Absatz 4 des § 13 DSchG, der es ermöglicht, die Genehmigung mit Bedingungen oder Auflagen zu versehen, spricht dafür, die Entscheidung über die Genehmigung als eine gebundene anzusehen. Zwar differenziert der Gesetzgeber in der Begründung zu § 13 Abs. 4 DSchG nicht zwischen den verschiedenen Absätzen des § 107 LVwG, auf den er Bezug nimmt, und teilt lediglich mit, die Vorschrift diene der Klarstellung und habe sich in der Praxis bewährt. Nach § 107 Abs. 1 LVwG darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, allerdings nur mit einer Nebenbestimmung versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Ein auf einer Ermessensentscheidung beruhender Verwaltungsakt darf dagegen nach § 107 Abs. 2 LVwG auch ohne ausdrückliche Zulassung mit bestimmten Nebenbestimmungen versehen werden.
Nachdem § 13 Abs. 2 Satz 3 DSchG eine vollständige Abwägung öffentlicher und privater Belange sowohl für die Frage des Entgegenstehens von Gründen des Denkmalschutzes (Satz 2) als auch für die Frage der Erforderlichkeit zum Schutz der Denkmale (Satz 1), also auf Tatbestandsebene, vorsieht, bleibt für ein Ermessen der Denkmalschutzbehörde überdies kein Raum. Selbst die Möglichkeit von Bedingungen oder Auflagen (§ 13 Abs. 4 DSchG) unterfällt eben dieser Abwägung, da – unter Berücksichtigung öffentlicher und privater Interessen – eine Nebenbestimmung gerade dazu führen kann, dass Gründe des Denkmalschutzes einer Maßnahme nicht entgegenstehen bzw. die Versagung der Maßnahme nicht zum Schutz des Denkmals erforderlich ist. Das Wort „kann“ in § 13 Abs. 2 Satz 1 DSchG ist daher im Sinne eines „kann nur“ bzw. „darf nur“ zu verstehen (vgl. auch § 9 Abs. 2 Satz 1 Hamb DSchG), nicht aber im Sinne einer Gewährung eines Ermessensspielraums.
Dies entspricht auch der Zielrichtung der erstmaligen ausdrücklichen Einführung privater Belange in das denkmalrechtliche Genehmigungsverfahren mit der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes im Jahr 2014. Die Aufnahme der Abwägung öffentlicher und privater Belange wurde als „erforderlich, um im Einzelfall einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den privaten Belangen, den Belangen des Denkmalschutzes und anderen öffentlichen und gesellschaftlich relevanten Belangen zu ermöglichen“ angesehen (LT-Drs. 18/2031, S. 3, vgl. auch Abschlussberichts über die Evaluation des Schleswig-Holsteinischen Denkmalschutzgesetzes vom 9. April 2021, S. 7, enthalten in LT-Drs. 19/3047). Eine Berücksichtigung von Eigentümerinteressen ist im Rahmen der Entscheidung über eine denkmalrechtliche Genehmigung verfassungsrechtlich geboten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 – 1 BvL 7/91 –, juris Rn. 80-86). Die Bundesländer regeln dabei die Genehmigungsentscheidung auf unterschiedliche Arten als gebundene Entscheidung (z. B. § 10 Abs. 3 Nds. DSchG, § 13 Abs. 2 DSch Rh.-Pf., § 10 Abs. 3 D-SchG Bremen), als Ermessensentscheidung (z. B. Art. 6 Abs. 4 BayDSchG, § 7 Abs. 1 DSchG Bad.-Württ., § 13 Abs. 2 Thür. DSchG) oder in einer Stufenprüfung (z. B. § 7 Abs. 4 und 5 DSchG M.-V.). Auch dieser vom schleswig-holsteinischen Gesetzgeber artikulierte Zweck spricht für das dargestellte Normverständnis im Sinne einer gebundenen Entscheidung und einer dementsprechenden vollen gerichtlichen Überprüfung der Abwägungsentscheidung. Dies erscheint auch angesichts des (gegebenenfalls erheblichen) Eingriffs in das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG), den die Versagung einer denkmalrechtlichen Genehmigung darstellen kann, im Lichte der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG angemessen.
In der systematischen Folge dieser Auslegung des § 13 Abs. 2 DSchG handelt es sich auch bei der Erteilung einer Auflage nach § 13 Abs. 4 DSchG um eine gebundene Entscheidung, die ebenfalls der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Der Wortlaut „kann“ stellt in diesem Fall nur eine gesetzliche Ermächtigung zur Festsetzung von Nebenbestimmungen dar (vgl. § 107 Abs. 2 LVwG), bestimmt aber nicht, dass es sich um eine Ermessensnorm handelt. Vielmehr ist eine denkmalrechtliche Genehmigung nach § 13 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 DSchG dann mit einer Bedingung oder Auflage zu versehen, wenn dies zum Schutz des Denkmals erforderlich ist bzw. wenn unter Berücksichtigung der Nebenbestimmung Gründe des Denkmalschutzes der Genehmigung nicht (mehr) im Wege stehen.
2. Die Auflage, die unteren Felder der Balkontüren als Füllungsfelder auszuführen, stellt sich unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes sowie der privaten Interessen des Klägers als nicht zum Schutz des Denkmals erforderlich dar und ist daher rechtswidrig. Erforderlich ist die Erteilung einer denkmalrechtlichen Auflage nach § 13 Abs. 4 DSchG wie die Versagung einer denkmalrechtlichen Genehmigung nach § 13 Abs. 2 DSchG dann, wenn die Belange des Denkmalschutzes die sonstigen öffentlichen oder privaten Belange überwiegen. In der Abwägung der denkmalschützenden Belange der optisch möglichst weitgehenden Erhaltung des Denkmals sowie der möglichst denkmalgerechten Integration neuer Bauteile in das Denkmal gegenüber dem klägerischen Interesse, sein Eigentum nach seinen Wünschen zu gestalten, überwiegen vorliegend die Belange des Klägers, sodass die denkmalrechtliche Auflage nicht erforderlich ist.
Zu berücksichtigen ist dabei im Hinblick auf denkmalschützende Belange insbesondere, inwiefern die Ausgestaltung der Balkontüren gerade für den Wert dieses Denkmals relevant ist, also worin der besondere zu schützende Wert des Denkmals liegt. Das streitgegenständliche, 1885 erbaute Gebäude ist Teil des als Sachgesamtheit denkmalrechtlich geschützten Komplexes „Marinegarnison und Torpedowerk …“. Nach dem Denkmallistenauszug des Landesamts für Denkmalpflege (Bl. 33-34 d. Gerichtsakte 2 A 45/23) prägen die Bauten und Anlagen der Sachgesamtheit „diesen Teil … städtebaulich entscheidend, mit wenigen Einschränkungen ist die übrige Bebauungsstruktur mit seinen [sic] Straßenanlagen kaum verändert und wenig verdichtet überliefert“. Die Sachgesamtheit umfasst über 30 Gebäude an den Straßen Christianspries, Skagerrakufer, Falklandstraße, Falckensteiner Straße, Hauptstraße, Möhrkestraße, Poststraße, Werner-Siemens-Straße. Den unstreitigen Ausführungen der unteren Denkmalschutzbehörde zufolge kommt der Sachgesamtheit eine besondere Bedeutung aus ihrem orts-, stadt- und militärgeschichtlichen Wert, der künstlerischen Ausgestaltung der Gebäude und Freianlagen und der städtebaulichen Anlage sowie einem die Kulturlandschaft prägenden Wert zu. Die Bauzier der Dienstwohngebäude, zu denen auch das klägerische Gebäude gehört, ist „vollständig im neubarocken Stil gehalten: Rustizierte Sockelzone und Gebäudekanten, geschossteilende Stuckprofile, gliedernde Rahmungen und Fensterverdachungen“. Die Fassaden, ob Vorder- oder Rückseite, sind baukünstlerisch mit der gleichen Intensität ausgestaltet. Den Angaben des Klägers zufolge sind bei den Gebäuden des Ensembles praktisch keine Vorder- oder Rückseiten gegeben; die Gebäude sind frei von allen Seiten einsehbar und sollten die Herrschaftlichkeit des Kaiserreichs und die Stärke der Marine zeigen.
Damit umfasst der besondere Wert des Denkmals „Marinegarnison und Torpedowerk …“ jedenfalls auch die Gestaltung der Fassaden des streitgegenständlichen Gebäudes. Vom Einbau der Balkontüren besonders betroffen sind dabei die geschossteilenden Stuckprofile, die die durch die unteren Fensterrahmen gebildete horizontale Linie zwischen diesen aufnehmen und verstärken.
Dabei ist es entgegen dem Vorbringen des Klägers unbeachtlich, dass die betreffenden Balkontüren nicht an der öffentlich einsehbaren Straßenfront, sondern der Rückseite bzw. dem Südgiebel – der im Übrigen ebenfalls vom öffentlichen Straßenraum aus einsehbar ist – liegen. Denn die vier Seiten des Gebäudes sind in sehr ähnlicher Art und Weise ausgestaltet. Zwar sind an der Rückseite des Gebäudes die geschossteilenden Stuckprofile an den langen Fensterfronten, an denen sich die Balkontüren befinden, lediglich einreihig jeweils entlang und zwischen den unteren Enden der Fenster als Brüstungsgesims ausgeführt, während an der Straßenseite und den beiden Giebelseiten sowie an den äußeren Risaliten um die hinteren Hausecken herumführend dieses Stuckprofil durch ein weiteres, etwa 50 cm tiefer parallel verlaufendes, stärker ausgeprägtes Stuckprofil als Gurtgesims ergänzt wird und sich unterhalb der Fenster (auf den Giebelseiten nur des mittleren Fensters) zwischen den beiden Gesimsen jeweils in Profil und Farbgebung von der übrigen Fassade abgesetzte Brüstungsfelder befinden. Vom Denkmalschutz erfasst sind dennoch alle Seiten des Gebäudes in ihrer jeweiligen Ausgestaltung.
An privaten Belangen sind insbesondere die bisherigen und künftigen Nutzungsmöglichkeiten und das Ausmaß der Erhaltungsaufwendungen, also wirtschaftliche Belange, für die Abwägung von Bedeutung. Durch den Einbau von Balkontüren mit Füllungsfeldern im unteren Bereich ergibt sich insofern (gegenüber einer vollverglasten Balkontür) eine geringere Versorgung mit Tageslicht im Gebäude.
Entgegen seinem Vorbringen ist dem Kläger die Gestaltung der Balkontüren in Vollverglasung nicht bereits deshalb zu gestatten, da solche Türen bereits eingebaut seien, denn er habe die (genehmigten) Durchbrüche aufgrund der Witterung verschließen müssen. Denn der Kläger ist das Risiko des Baubeginns vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der ihm bekannten Auflage eingegangen. Ein etwaiges Vertrauen dahingehend, dass der Rechtsstreit zu seinen Gunsten entschieden würde, ist nicht schutzwürdig. Auch der Erklärung des Klägers, die Balkontüren seien entsprechend der Treppenhausfenster im Gebäude und damit denkmalgerecht ausgeführt worden, vermag der Senat nicht zu folgen. Denn die Treppenhausfenster wie auch die jeweils darunter liegenden hinteren Eingangstüren, mit denen die umlaufenden Gesimse unterbrochen werden, sind – anders als die neu eingebauten Balkontüren – schon nicht Teil der horizontalen Linie. Die Treppenhausfenster liegen etwa mittig zwischen den Fenstern im Erdgeschoss und denjenigen im ersten Obergeschoss in den jeweils äußersten Risaliten an der Rückseite des Gebäudes. Dieser Gebäudeteil tritt gegenüber den Fensterfronten leicht hervor und ist von ihnen zusätzlich durch rustizierte Gebäudekanten getrennt. Auch das zweite, untere Gurtgesims, das auf der Vorderseite des Hauses und um die Giebelseiten herum verläuft, endet auf der Rückseite erst an den inneren Kanten des jeweiligen Risalits. Die Risalite sind gegenüber den zurücktretenden Gebäudeteilen sowohl auf der Vorder- als auch auf der Rückseite des Gebäudes unterschiedlich gestaltet. An der Vorderseite befinden sich über den rechteckigen Fenstern im Obergeschoss an den Risaliten gerundete Fensterverdachungen, am Hauptkörper gerade. Im Erdgeschoss des mittleren Risalits sind breitere Fenster eingebaut als im übrigen Gebäude. Auf der Rückseite ist die klare Teilung des Gebäudes in Erd- und Obergeschoss an den äußeren Risaliten durch die ebenerdigen Eingangstüren und die zwischen den Fensterreihen des Hauptkörpers liegenden Treppenhausfenster unterbrochen. Im mittleren Risalit finden sich im Erdgeschoss ebenfalls breitere Fenster; im Obergeschoss wird die ursprüngliche Fassade durch den gläsernen Übergang in den modernen Wintergartenanbau verdeckt. Eine Vergleichbarkeit zwischen den Treppenhausfenstern an den äußeren Risaliten und der Fensterreihe am Hauptbaukörper ist somit nicht gegeben. Soweit der Kläger sich auf andere historische Bauten, in denen vollverglaste Balkontüren genehmigt worden seien, bezieht, ist für das Gericht in vielen Fällen der von ihm übersandten Fotos schon nicht erkennbar, wo sich diese Gebäude befinden. Auch ob sie denkmalgeschützt sind und ob und in welchem Zusammenhang die Balkontüren genehmigt worden sind, bleibt unklar. Soweit die Gebäude genauer bezeichnet sind, lässt sich ein Gleichbehandlungsanspruch hieraus jedenfalls schon aufgrund der unterschiedlichen Gestaltung der Gebäude und der unterschiedlichen Bedeutung der Fassaden einschließlich der Balkontüren für den Wert des jeweiligen Denkmals nicht ableiten.
Die privaten Belange des Klägers überwiegen dennoch die denkmalschützenden Belange. Der (genehmigte) Abbruch der Fensterbrüstungen zwecks Einbaus der Balkontüren bedeutet ohnehin bereits einen Verlust an historischer Originalsubstanz. Dieser ist unabhängig von der konkreten Gestaltung der Balkontüren und auch durch die Ausführung der Balkontüren mit Füllungsfeldern nicht (mehr) aufzuheben oder abzumildern. Die Füllungsfelder können einen nach Auffassung des Senats nur noch geringen optischen Beitrag zur Abmilderung des Eingriffs in das Denkmal leisten. Die Fassade des Denkmals, der nach den obigen Ausführungen ein besonderer Wert zukommt, ist geprägt durch die sich aus den Fensterreihen ergebenden horizontalen Linien. Die Fortführung der unteren Rahmenkante der Fenster auch zwischen den Fenstern durch ein aus der Wand hervortretendes horizontales Stuckprofil verstärkt diese Prägung. Auf der Vorderseite des Gebäudes sowie den Giebelseiten tritt das weitere, etwas tiefer, ungefähr auf Höhe des Balkonbodens liegende untere Gurtgesims hinzu; auf der Rückseite ist die Gestaltung durch das hier nur einreihige Gesims weniger stark ausgeprägt. Für den Betrachter besonders auffällig ist dabei weniger die glatte Wand unterhalb des Gesimses, sondern vielmehr das hervortretende Stuckprofil, das durch die Balkontüren unterbrochen wird. Dieses kann jedoch durch die Füllungsfelder nicht ersetzt werden. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Beklagte die ursprüngliche weitere Auflage, die Balkontüren aus Holz herzustellen, im Berufungsverfahren nicht weiterverfolgt hat und die Balkontüren einschließlich der Füllungsfelder mit den entsprechenden optischen Folgen bei Alterung und Verwitterung des Materials aus Kunststoff hergestellt werden können. Soweit die Beklagte eine Änderung der Optik des Gebäudes im Hinblick auf Spiegelung und Schattierung durch die Vollverglasung befürchtet, ist ihr zwar zuzugeben, dass eine solche in gewissem Ausmaß vorliegt. Eine Auswirkung auf die den besonderen Wert des Denkmals prägenden Elemente ist jedoch kaum erkennbar.
Zuletzt bedeutet die Ausführung der Balkontüren mit Füllungsfeldern gegenüber einer Vollverglasung eine geringere Versorgung des Gebäudeinneren mit Tageslicht und stellt insoweit einen Eingriff in die sich aus dem Grundrecht auf Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs .1 GG) ergebende Baufreiheit des Klägers dar. Da das Balkongeländer offen gestaltet ist, kann auch durch den unteren Teil der Balkontüren Tageslicht in nicht unerheblicher Weise in die dahinterliegenden Räume einfallen. Zwar wiegt der Eingriff in die Eigentumsfreiheit angesichts der eher kleinteiligen Regelung nicht besonders schwer. Der Wert der Auflage für den Denkmalschutz ist jedoch ebenfalls eher gering. Hinzu kommt, dass die unteren Bereiche der Balkontüren zwar durchaus, sowohl aus dem öffentlichen Raum als auch vom klägerischen Grundstück sowie den Nachbargrundstücken aus, zu sehen sind, die Sichtbarkeit jedoch aufgrund der davor liegenden Balkone etwas eingeschränkt ist. Da die Füllungsfelder einen rein optischen Zweck erfüllen, ist auch dieser entsprechend eingeschränkt.
Soweit der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, Füllungsfelder seien energetisch weniger günstig als Glas und es könnten Kältebrücken entstehen, kommt es darauf vor dem Hintergrund der voranstehenden Ausführungen nicht mehr an.
3. Die denkmalrechtliche Genehmigung kann auch ohne die Auflage einer Füllung der unteren Felder der Balkontüren sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteile vom 12. März 1982 – 8 C 23.80 –, juris Rn. 14; vom 17. Februar 1984 – 4 C 70.80 –, juris Rn. 14; vom 19. März 1996 – 1 C 34.93 –, juris Rn. 14; vom 22. November 2000 – 11 C 2.00 –, juris Rn. 25; und vom 21. Juni 2007 – 3 C 39.06 –, juris Rn. 20; vom 17. Oktober 2012 – 4 C 5.11 –, juris Rn. 5; Anfragebeschluss vom 29. März 2022 – 4 C 4.20 – juris Rn. 8-17 und Antwortbeschluss vom 12. Oktober 2022 – 8 AV 1.22 – juris). Ein Zusammenhang zwischen der Auflage und dem Grundverwaltungsakt, der die isolierte Aufhebung ausschließen könnte, besteht nicht, denn die Rechtsordnung erlaubt die Genehmigung auch ohne die angefochtene Nebenbestimmung. Es kommt insofern nicht darauf an, ob der verbleibende Verwaltungsakt über die in Zusammenhang mit der Nebenbestimmung stehenden rechtlichen Anforderungen hinaus in jeder Hinsicht rechtmäßig ist oder ein Anspruch auf seinen Erlass besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 2022 – 4 C 4.20 –, juris Rn. 9). Die Genehmigung im Übrigen ist daher nicht zu prüfen. Die Auflage betrifft allein die gestalterische Ausführung eines bestimmten von der denkmalrechtlichen Genehmigung betroffenen Bauteils. Auch ohne diese Auflage kann die Genehmigung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben. Wie oben ausgeführt ist die Auflage rechtswidrig, ihre ersatzlose Aufhebung entspricht also gerade der Rechtslage.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Der nach dem gerichtlichen Verfahren bestehenbleibende Teil der angefochtenen Auflagen des Bescheids vom 13. Dezember 2019 hat nur einen geringen Anteil am Streitgegenstand.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
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