LSG NRW 16 Beschluss

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung einer Individualbegleitung …

Sozialrecht Abgeändert

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 02.09.2026 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig häusliche Krankenpflege in Form der Sicherungspflege durch eine Individualbegleitung für den Schulbesuch in der Katholischen Grundschule Q., J.-straße, K., während der Unterrichtszeiten bis längstens zum 19.03.2027 zu gewähren.

Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in beiden Rechtszügen.

Gründe

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I.

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Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung einer Individualbegleitung für den Besuch der Grundschule zum Zwecke der kontinuierlichen Beobachtung und Kontrolle des Blutzuckerspiegels.

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Die am 00.00.0000 geborene Antragstellerin ist seit März 2024 an Diabetes mellitus Typ 1 erkrankt. Ihr wurde ein Pflegegrad 1 seit 01.04.2024 und ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 ab 13.08.2024 zuerkannt. Die Therapie des Diabetes erfolgt mit einer Insulinpumpentherapie mit automatischer Insulindosierung (AID) und Sensor. Die Antragstellerin ist hierzu mit der Insulinpumpe Omnipod 5 und dem Dexcom G6-System zur kontinuierlichen Glukosemessung in Echtzeit versorgt.

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Am 20.01.2026 beantragte die Antragstellerin bei dem Kreis N. die Gewährung einer Schulassistenz. Den Antrag leitete der Kreis N. am 22.01.2026 gemäß § 14 SGB IX an die Antragsgegnerin mit der Bitte um Prüfung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit weiter. Daraufhin forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin mit Schreiben vom 03.02.2026 zur Vorlage einer Verordnung häuslicher Krankenpflege auf.

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Die Fachärzte für Kinderheilkunde Z. verordneten der Antragstellerin unter dem 18.02.2026 häusliche Krankenpflege vom 03.09.2026 bis 19.07.2027 in Form von Medikamentengabe und Injektionen subkutan sowie Blutzuckermessungen bei intensivierter Insulintherapie. Die Therapie sei in der Schule täglich von 8:00 bis 16:00 Uhr wegen einer altersbedingt eingeschränkten Fähigkeit zur Selbstversorgung erforderlich. Diese Verordnung legte die Antragstellerin am selben Tag bei der Antragsgegnerin vor.

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Am 23.02.2026 beauftragte die Antragsgegnerin den Medizinischen Dienst (MD) mit einer Begutachtung. In seinem nach Aktenlage erstellten Gutachten vom 26.02.2026 gelangte der MD zu der Einschätzung, es bestehe die Indikation zur häuslichen Krankenpflege vier- bis fünfmal täglich während der Unterrichtszeit für die Bestimmung der Glukose vor den Mahlzeiten, die mahlzeitenabhängigen Insulin-Bolusgaben vor den Zwischenmahlzeiten, das mahlzeitenabhängige Insulin und die Bolusgaben vor dem Mittagessen. Die allgemeine Beaufsichtigung sei demgegenüber keine verordnungsfähige Leistung nach dem SGB V.

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Mit Bescheid vom 12.03.2026 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin häusliche Krankenpflege in Form von Blutzuckermessung/Interstitielle Glukosemessung und Injektionen vom 03.09.2026 bis 19.07.2027 5x täglich, 5x wöchentlich. Weitere Kosten könnten nicht übernommen werden. Wegen der näheren Begründung verwies die Antragsgegnerin auf die Ausführungen im Gutachten des MD.

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Hiergegen legte die Antragstellerin am 01.04.2026 Widerspruch ein und berief sich auf eine eingereichte Stellungnahme der behandelnden Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin H. vom 06.05.2026. Darin führten die behandelnden Ärzte aus, dass bei der Antragstellerin eine ausgeprägte instabile Stoffwechsellage mit schnellen und schwer vorhersehbaren Blutzuckerschwankungen vorliege. Es komme wiederholt zu raschen Wechseln zwischen Hyperglykämie und Hypoglykämie, akuten Unterzuckerungen mit potenziell gefährlichem Verlauf und Situationen, die ein unmittelbares Eingreifen erforderlich machten. Im Schulalltag mit wechselnden Anforderungen (Unterricht, Pausen, Sport) entstünden unvorhersehbare Stoffwechselsituationen, die eine kontinuierliche Beobachtung und sofortige Reaktion erforderten. Ohne eine entsprechende Unterstützung bestünde ein erhöhtes Risiko für akute gesundheitliche Gefährdungen (insbesondere schwere Hypoglykämien), eine Einschränkung der sicheren Teilnahme am Unterricht und eine nicht gewährleistete gleichberechtigte Teilhabe am schulischen Alltag. Aus ärztlicher Sicht sei daher eine dauerhafte individuelle Unterstützung im Schulalltag durch eine Schulbegleitung/Integrationshilfe medizinisch erforderlich.

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Im Widerspruchsverfahren forderte die Antragsgegnerin daraufhin die Blutzuckerdokumentation der letzten drei Monate an und veranlasste eine weitere Begutachtung durch den MD. Dieser gelangte in seinem Gutachten vom 07.08.2026 nach Auswertung der von der Antragstellerin vorgelegten Blutzuckerdokumentation/Ambulantes Glukoseprofil-Bericht (AGP) für die Zeit vom 26.04.2026 bis 24.07.2026 zu der Einschätzung, dass eine 1:1 Begleitung sozialmedizinisch nicht angezeigt sei. Die Indikation für eine außerklinische Intensivpflege liege nicht vor. Insbesondere ließen sich aus der Blutzuckerdokumentation/dem AGP-Bericht keine wiederholten klinisch relevanten Hypoglykämien (Glucose <54 mg/dl) ableiten. Schwere Hypoglykämien mit der Notwendigkeit einer Fremdhilfe seien nicht beschrieben. Im Ergebnis lägen die sozialmedizinischen Voraussetzungen für eine punktuelle Behandlungspflege während der Unterrichtszeit (Leistungsbeschreibung 7: Anleitung bei der Behandlungspflege, 11: Blutzuckermessung, 11a: Interstitielle Glucosemessung, 18: Injektion der Anlage der häuslichen Krankenpflegerichtlinie) bis zu 5x täglich (z. B. zur Berechnung der aufzunehmenden Kohlenhydratmengen und des kurzwirksamen Insulins für zwei Zwischenmahlzeiten und zwei Hauptmahlzeiten) vor. Bei der beantragten Schulassistenz handele es sich um eine Leistung aus dem SGB IX, die nicht dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen sei.

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Am 12.08.2026 hat die Antragstellerin bei dem Sozialgericht Aachen (SG) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, ihr häusliche Krankenpflege in Form der Sicherungspflege durch einen Schulassistenten für den Schulbesuch in der Katholischen Grundschule Q., J.-straße, K., während der Unterrichtszeiten zu gewähren.

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Die von der Antragsgegnerin bewilligten punktuellen Maßnahmen seien nicht ausreichend. Sie benötige eine kontinuierliche Beobachtung und Begleitung durch im Umgang mit Diabetes geschultes Personal während der Unterrichtszeit. Sie leide unter einem schwer einstellbaren, insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ 1 mit schwankenden Blutzuckerwerten. Die Blutzuckerwerte müssten ständig beobachtet und Schwankungen durch zeitnahes und adäquates Eingreifen einer geschulten Person begegnet werden. Dies könne sie selbst aufgrund ihres Alters noch nicht leisten. Auch die Schule könne die erforderliche Hilfe durch das vorhandene Personal nicht stellen. Die von der Antragsgegnerin ausgewerteten AGP-Berichte bildeten nur das Ergebnis des Diabetesmanagements ab, nicht jedoch den personellen Aufwand zur Erreichung dieses Ergebnisses. Aus den stabilen Glukosewerten könne daher nicht abgeleitet werden, dass die beantragte Leistung nicht erforderlich sei.

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Die Antragstellerin hat zur weiteren Stützung ihres Vortrags eine ärztliche Bescheinigung der im Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin in den Städtischen Kliniken A. tätigen Oberärztin und Diabetologin X. vom 25.08.2026 vorgelegt. Darin führt X. aus, die Behandlung des Diabetes mellitus Typ 1 erfordere ein intensives Management. Bei der Antragstellerin sei eine kontinuierliche Betreuung aus medizinischer Sicht dringend notwendig. Es könne unerwartet zu schweren Unterzuckerungen kommen, bei denen sofort gehandelt werden müsse, um eine Bewusstlosigkeit oder auch einen Krampfanfall zu verhindern. Auch bei den mittlerweile schon sehr guten Insulin-Systemen (AID, automatische Insulindosierung, kontinuierliche Glucosemessung etc.) komme es gerade bei kleinen Kindern immer wieder zu Unterzuckerungen, bei denen die Hilfe durch eine in der Diabetestherapie erfahrene erwachsene Person sofort notwendig werden könnte. Aus diesem Grund sei während des gesamten Schulalltags eine kontinuierliche Unterstützung und Überwachung erforderlich, damit Veränderungen der Glucosewerte rechtzeitig erkannt und notwendige Maßnahmen unmittelbar durchgeführt werden könnten. Eine lediglich punktuelle Unterstützung zu festgelegten Zeitpunkten sei aus medizinischer Sicht nicht ausreichend, da insbesondere Unter- und Überzuckerungen jederzeit und nicht zuverlässig vorhersehbar auftreten könnten.

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Die Antragsgegnerin hat hierzu ausgeführt, dass es an einem Anordnungsanspruch fehle. Die Schulassistenz sei nicht dem Leistungsumfang der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V zuzuordnen. Sie falle in den Leistungsumfang des SGB IX und somit in die Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Eingliederungshilfe. Hintergrund sei der Umstand, dass mit Einführung der Außerklinische Intensivpflege-Richtlinie (AKI-Richtlinie) zum 30.10.2023 die Leistungsnummer 24 (spezielle Krankenbeobachtung) im Leistungsverzeichnis der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie (HKP-RL) entfallen sei. Auf Antrag der Patientenvertretung vom 25.11.2024 habe der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) am 20.02.2025 zwar ein Beratungsverfahren zur Überprüfung der HKP-RL in Bezug auf gegebenenfalls notwendige Anpassungen oder Klarstellungen für komplexe Versorgungsbedarfe oder besondere Versorgungskonstellationen (u. a. Kinder mit Diabetes mellitus Typ 1) eingeleitet. Dieses Verfahren hinsichtlich der Frage, welche der erforderlichen Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach dem SGB V, der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, den Maßnahmen der Schulunterstützung zur Ermöglichung der Wahrnehmung der Schulpflicht oder der allgemeinen Jugendhilfe zuzuordnen sind, sei jedoch nicht abgeschlossen. Eine Abgrenzung zwischen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und anderen Sozialleistungssystemen sei aktuell weder gesetzlich noch höchstrichterlich geklärt. Dementsprechend seien die derzeitigen Regelungen der HKP-RL, wonach die Schulassistenz nicht dem Leistungsumfang der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V zuzuordnen sei, maßgebend.

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Das SG hat den Antrag mit Beschluss vom 02.09.2026 abgelehnt. Die Antragstellerin habe einen Anordnungsanspruch auf häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 SGB V in Form der dauerhaften Krankenbeobachtung durch eine Individualbegleitung während des Schulbesuchs von Montag bis Freitag täglich über den von der Antragsgegnerin bereits mit Bescheid vom 12.03.2026 bewilligten Umfang hinaus nicht glaubhaft gemacht. Zwar handle es sich hier nicht um einen Fall der Eingliederungshilfe, sondern um Behandlungssicherungspflege nach dem SGB V. Auch sei der Anwendungsbereich des § 37 Abs. 2 SGB V nicht durch § 37c SGB V gesperrt. § 37c SGB V sei lex specialis zu § 37 Abs. 2 SGB V nur für den Fall, dass ein besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege erforderlich ist. Ansonsten enge er den Anwendungsbereich des § 37 Abs. 2 SGB V weder ein noch beschränke er ihn. Die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 SGB V über den bewilligten Umfang hinaus seien jedoch nicht glaubhaft gemacht. Zur Behandlungssicherungspflege gehörten alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Krankheit verursacht würden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet seien und dazu beitrügen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder auch von Laien erbracht würden. Die Hilfeleistungen umfassten Maßnahmen verschiedenster Art wie z.B. Injektionen, Verbandwechsel, Katheterisierung, Einläufe, Spülungen, Einreibungen, Dekubitusversorgung, Krisenintervention, Feststellung und Beobachtung des jeweiligen Krankenstandes und der Krankheitsentwicklung, die Sicherung notwendiger Arztbesuche, die Medikamentengabe sowie die Kontrolle der Wirkungen und Nebenwirkungen von Medikamenten. Reine Aufsichtsmaßnahmen oder eine allgemeine Krankenbeobachtung gehörten grundsätzlich nicht zu den Leistungen der Behandlungspflege. Sowohl die Krisenintervention als auch die Beobachtung eines Versicherten durch eine medizinische Fachkraft könnten aber ausnahmsweise vom Anspruch auf Behandlungspflege erfasst werden, wenn diese wegen der Gefahr lebensbedrohlicher Komplikationen von Erkrankungen jederzeit einsatzbereit sein müsse, um die nach Lage der Dinge erforderlichen medizinischen Maßnahmen durchzuführen und wenn pflegerische Interventionen zur Abwendung von Krankheitsverschlimmerung nicht nur möglicherweise, sondern mit Gewissheit täglich erforderlich seien und lediglich die genauen Zeitpunkte und das genaue Ausmaß sich nicht im Voraus bestimmen ließen. Dazu könne im Einzelfall auch eine Schulbegleitung gehören, die bei einem an Diabetes erkrankten Kind während der Schulzeit zur jederzeitigen Intervention bei schwankenden Blutzuckerwerten erfolge. Soweit der GBA in der Änderung der HKP-RL die bisher im Verzeichnis verordnungsfähiger Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege (Leistungsverzeichnis) der Anlage zur HKP-RL unter Ziffer 24 genannten Leistungen der speziellen Krankenbeobachtung bei täglichen lebensbedrohlichen Situationen, deren genauer Zeitpunkt und das genaue Ausmaß nicht bestimmt werden konnte, gestrichen habe, folge daraus nicht, dass solche Leistungen nicht mehr im Rahmen des § 37 Abs. 2 SGB V erbracht werden könnten. Gemäß § 1 Abs. 4 HKP-RL seien nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführte Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege im Sinne des § 37 SGB V in medizinisch begründeten Ausnahmefällen verordnungs- und genehmigungsfähig, wenn sie Bestandteil eines vom Verordner erstellten Behandlungsplanes seien, im Einzelfall erforderlich und wirtschaftlich seien und von geeigneten Pflegekräften erbracht werden sollen. Auch habe das BSG bereits ausgeführt, dass ein nach Maßgabe des Gesetzesrechts in § 37 Abs. 2 SGB V bestehender Leistungsanspruch durch möglicherweise entgegenstehendes Richtlinienrecht nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden könne (Hinweis auf BSG, Urteil vom 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R -, Rn. 19, juris). Die Voraussetzungen für eine Krankenbeobachtung über den von der Antragsgegnerin im Bescheid vom 12.03.2026 anerkannten Umfang hinaus seien nicht glaubhaft gemacht worden. Allein die Schwankung des Blutzuckerspiegels vermöge die Anspruchsvoraussetzung nicht zu begründen, dass pflegerische Interventionen einer medizinischen Fachkraft wegen der Gefahr lebensbedrohlicher Komplikationen mit Gewissheit täglich erforderlich sind. Der MD habe nach Auswertung von Blutzuckerdokumentationen vom 26.04.2026 bis 24.07.2026 (90 Tage) und Auslesung der Daten des Dexcom-Sensors zutreffend ausgeführt, dass sich 76 % der Messwerte im Zielbereich 70-180 mg/dl befunden hätten und schwere Hypoglykämien <54 mg/dl im vorgenannten Zeitraum nicht dokumentiert seien. Es sei davon auszugehen, dass, selbst wenn die junge Versicherte den Umgang mit der Insulinpumpe und dem Dexcom G6-System zur kontinuierlichen Glukosemessung noch nicht vollständig beherrsche, dennoch durch das AID-System in Verbindung mit der von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 12.03.2026 bewilligten engmaschigen Betreuung durch einen Pflegedienst während der Unterrichtszeit ein ausreichender Schutz gegenüber schwerwiegenden Stoffwechselentgleisungen bestehe. Eine andere Beurteilung ergebe sich weder aus der Verordnung der behandelnden Ärzte H. vom 18.02.2026 oder deren ärztlicher Stellungnahme vom 06.05.2026 noch aus der ärztlichen Stellungnahme der X. vom 25.08.2026. So beschrieben die Behandler in den ärztlichen Bescheinigungen vom 06.05.2026 und 25.08.2026 eine lediglich abstrakte Gefahr für die Antragstellerin, so H. in der Bescheinigung vom 06.05.2026 eine instabile Stoffwechsellage und ein erhöhtes Risiko für akute gesundheitliche Gefährdungen, insbesondere durch schwere Hypoglykämien. Eine Verwirklichung dieses Risikos in Gestalt des Auftretens derartig schwerer Hypoglykämien in der Vergangenheit sei aber nicht beschrieben. Auch X. beschreibe in der ärztlichen Bescheinigung vom 25.08.2026 lediglich eine abstrakte Gefahr. So führe sie aus, es komme gerade bei kleinen Kindern immer wieder zu Unterzuckerungen, bei denen Hilfe durch eine in der Diabetestherapie erfahrene erwachsene Person sofort notwendig werden „könnte“. Dass im Fall der Antragstellerin immer wieder schwere Hypoglykämien aufträten, die die sofortige Einsatzbereitschaft einer in der Diabetestherapie erfahrenen erwachsenen Person erforderlich machten, werde aber auch von ihr nicht dargelegt. Danach könne derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass pflegerische Interventionen einer medizinischen Fachkraft wegen der Gefahr lebensbedrohlicher Komplikationen mit Gewissheit täglich erforderlich seien. Angesichts der von der Antragsgegnerin gewährten Leistungen sei auch eine besondere Eilbedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht. Die Antragsgegnerin habe der krankheitsbedingten Situation der Antragstellerin vielmehr bereits mit den gewährten Leistungen (häusliche Krankenpflege 5x täglich von Montag bis Freitag) im Bescheid vom 12.03.2026 Rechnung getragen.

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Gegen diesen ihr am 02.09.2026 zugestellten Beschluss richtet sich die am 10.09.2026 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin. Die beantragte häusliche Krankenpflege während der gesamten Unterrichtszeit sei zur Sicherung des ärztlichen Behandlungsziels unentbehrlich und unvermeidlich, die bewilligten Leistungen reichten insoweit nicht aus. Zu Unrecht gehe das SG davon aus, dass allein die Schwankungen des Blutzuckerspiegels die Anspruchsvoraussetzung nicht zu begründen vermögen bzw. pflegerische Intervention einer medizinischen Fachkraft wegen der Gefahr lebensbedrohlicher Komplikationen nicht mit Gewissheit erforderlich seien. Soweit es sich auf die Auswertung der Blutzuckerdokumentation durch den MD berufe, habe sie in Rücksprache mit der behandelnden Diabetologin darauf hingewiesen, dass die Blutzuckerwerte nur das Ergebnis des Diabetesmanagements abbildeten, nicht aber den personellen Aufwand, der notwendig sei, um dieses Ergebnis zu erreichen. Aus den stabilen Blutzuckerwerten könne daher nicht abgeleitet werden, dass die bewilligte Leistung ausreiche und die beantragte, darüber hinaus gehende Leistung, nicht erforderlich sei. Die behandelnde Diabetologin X. habe in ihrer Bescheinigung vom 25.08.2026 ausgeführt, dass es auch bei dem mittlerweile schon sehr guten Insulinsystem gerade bei kleineren Kindern immer wieder zu Unterzuckerungen komme, bei denen die Hilfe durch eine in der Diabetestherapie erfahrene erwachsene Person sofort notwendig werden könne. Die benannten Aufgaben könnten von ihr - der Antragstellerin - in diesem Alter nicht eigenverantwortlich bewältigt werden. Aus medizinischer Sicht sei daher während des gesamten Schulalltags eine kontinuierliche Unterstützung und Überwachung erforderlich, damit Veränderungen der Glukosewerte rechtzeitig erkannt und notwendige Maßnahmen unmittelbar durchgeführt werden könnten. Eine lediglich punktuelle Unterstützung zu festgelegten Zeitpunkten sei, so X., aus medizinischer Sicht nicht ausreichend, da insbesondere Unter-/ und Überzuckerungen jederzeit und nicht zuverlässig vorhersehbar auftreten könnten. Auch habe die Schulleitung der Grundschule Q. wiederholt bestätigt, dass die zuständigen Lehrkräfte nicht in der Lage seien, eine lückenlose Überwachung ihrer Glukosewerte im regulären Klassenverband zu gewährleisten. In der kinderärztlichen Stellungnahme vom 06.05.2026 heiße es, dass gerade im Schulalltag mit wechselnden Anforderungen (Unterricht, Pausen, Sport) unvorhersehbare Stoffwechselsituationen entstünden, die eine kontinuierliche Beobachtung und sofortige Reaktion erforderlich machten. Dass bislang schwere Entgleisungen weitgehend vermieden worden seien, spreche nicht gegen einen kontinuierlichen Betreuungsbedarf, sondern müsse gerade unter den Bedingungen der bisherigen engmaschigen Betreuung betrachtet werden. Auch dürfe das Vorhandensein eines AID-Systems nicht mit einer selbstständigen medizinischen Versorgung gleichgesetzt werden, die sie als sechsjähriges Kind nicht leisten könne. Die Eilbedürftigkeit ergebe sich daraus, dass der Leistungserbringer (Integrationswerk N.) aus Kulanz die Integrationshilfe nur noch bis zu den Herbstferien sicherstelle.

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Die Antragstellerin beantragt,

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den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.09.2026 zu ändern und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr häusliche Krankenpflege in Form der Sicherungspflege durch eine Individualbegleitung für den Schulbesuch in der Katholischen Grundschule Q., J.-straße, K., während der Unterrichtszeiten zu gewähren.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Sie hält den Beschluss des SG für zutreffend. Der MD sei auch in seinem Widerspruchsgutachten vom 07.08.2026 zu dem Ergebnis gekommen, dass durch den Bescheid vom 12.03.2026 ein ausreichender Betreuungsschutz der Antragstellerin gegenüber schwerwiegenden Stoffwechselentgleisungen bestehe. Außerdem ließen sich aus den der Begutachtung zugrundeliegenden AGP-Berichten keine wiederholten klinisch relevanten Hypoglykämien (Glucose < 54mg/dl) ableiten. Schwere Hypoglykämien mit der Notwendigkeit einer Fremdhilfe seien nicht beschrieben worden. Auch sei die Abgrenzung zwischen Leistungen der GKV und anderen Sozialleistungssystemen aktuell weder gesetzlich noch höchstrichterlich geklärt. Dementsprechend seien die derzeitigen Regelungen der HKP-RL, wonach die Schulassistenz nicht dem Leistungsumfang der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 SGB V zuzuordnen sei, maßgebend. Die bewusste Herausnahme spezieller Krankenbeobachtung aus dem Leistungsverzeichnis der häuslichen Krankenpflege spreche für eine Verlagerung besonders intensiven Überwachungsleistungen in den Bereich der außerklinischen Intensivpflege (§ 37c SGB V) bzw. für eine stärkere Begrenzung unter § 37 Abs. 2 SGB V. Eine andere Sichtweise nivelliere diese Differenzierung faktisch und unterlaufe damit Zweck und Struktur der Änderung der HKP-Richtlinie.

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Der Senat hat einen Befundbericht der die Antragstellerin behandelnden Diabetologin X. vom 19.10.2026 eingeholt. Danach reguliere das seit April 2024 bei der Antragstellerin eingesetzte, automatisierte Insulinabgabesystem die Insulinabgabe teilweise automatisiert, ersetze jedoch nicht die notwendige menschliche Überwachung, Unterstützung und Durchführung folgender therapeutischer Maßnahmen:

24Fortlaufende Überwachung und Beurteilung der Glukosewerte und Trendverläufe,

26Behandlung von Unterzuckerungen durch Kohlenhydratzufuhr, gegebenenfalls mehrfach hintereinander,

27Kontrolle und gegebenenfalls Korrektur erhöhter Glukosewerte gemäß Therapieplan,

28Kohlenhydratberechnung, Mahlzeiteneingabe und Bedienung der Insulinpumpe,

29Berücksichtigung körperlicher Aktivität, Stress und weiterer Einflussfaktoren,

30kapillare Blutzuckermessungen bei Sensorausfallen, technischen Störungen oder unplausiblen Messwerten,

31unverzügliche Durchführung notwendiger Maßnahmen bei akuten Stoffwechselveränderungen.

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Diese Maßnahmen seien nicht ausschließlich zeitlich planbar, sondern könnten jederzeit und mehrfach in kurzen Abständen erforderlich werden. Die Antragstellerin sei aufgrund ihres Alters von sechs Jahren und ihres Entwicklungsstandes nicht in der Lage, ihr komplexes Diabetesmanagement eigenständig, zuverlässig und sicher durchzuführen. Dies könne auch während der ersten Grundschuljahre nicht erwartet werden. Aus medizinischer Sicht sei daher eine kontinuierlich verfügbare, entsprechend geschulte Assistenzperson erforderlich. Durch den frühzeitigen Eingriff der Eltern oder anderer erwachsener Bezugspersonen bei drohenden Gefahren könnten keine schweren Hypo-/Hyperglykämien aufgezeigt werden. Zeitpunkt und Ausmaß von Glukoseschwankungen seien nicht zuverlässig vorhersehbar. Unterzuckerungen könnten wiederholt auftreten und mehrfach hintereinander eine Kohlenhydratzufuhr sowie erneute Kontrollen erforderlich machen. Auch erhöhte Glukosewerte könnten wiederholte Kontrollen und weitere Maßnahmen notwendig machen. Gerade im Winter bei vermehrten Infekten komme es zu häufigeren Schwankungen. Der medizinische Unterstützungsbedarf sei daher nicht auf feste Uhrzeiten begrenzbar und könne jederzeit entstehen. Eine Versorgung durch lediglich fünf punktuelle Pflegediensteinsätze könne die kontinuierliche Verfügbarkeit nicht gewährleisten, da Unterzuckerungen nicht aufschiebbar seien und Alarme der Pumpe ebenfalls sofort behoben werden müssten.

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Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte der Antragsgegnerin Bezug genommen.

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II.

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Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des SG vom 02.09.2026 ist im tenorierten Umfang begründet. Das SG hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung häuslicher Krankenpflege in Form der Behandlungssicherungspflege durch eine Individualbegleitung für den Schulbesuch in der Katholischen Grundschule Q. in Wassenberg während der Unterrichtszeiten zu Unrecht abgelehnt. Vielmehr kann die Antragstellerin eine entsprechende, nach Maßgabe des Tenors vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG beanspruchen.

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1.) Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint (Regelungsanordnung). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d.h. des materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird, sowie das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die Unzumutbarkeit voraus, bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bzw. die besondere Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen (§ 86 Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun der überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Bestehens von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können. Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. BSG, Beschluss vom 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B -, Rn. 6, juris). Im Verfahren des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes dürfen Entscheidungen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 -, Rn. 64, juris). Hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten nach Möglichkeit zu verhindern (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26.06.2018 - 1 BvR 733/18 -, Rn. 3, juris). Aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG ergeben sich indes besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären. Hieraus folgen dabei Vorgaben für den Prüfungsmaßstab. Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 -, Rn. 10, 12, juris).

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In Anwendung dieser Maßstäbe ist die Antragsgegnerin jedenfalls aufgrund einer Folgenabwägung verpflichtet, die Antragstellerin zur Sicherung des Schulbesuches unter Vermeidung der aus ihrer Diabeteserkrankung erwachsenden gesundheitlichen Gefahren vorläufig mit der begehrten Leistung zu versorgen. Eine Entscheidung aufgrund einer Folgenabwägung ist zulässig, wenn der Sachverhalt unklar ist und seine Aufklärung in der mit Blick auf das Rechtsschutzbegehren angemessenen Zeit unter Berücksichtigung der gebotenen Prüfungsintensität objektiv unmöglich ist (Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 86b SGG, Stand: 28.10.2026, Rn. 504). Dies ist vorliegend der Fall, da der Ausgang des anhängigen Widerspruchsverfahrens und eines sich etwaig anschließenden Klageverfahrens offen ist, was auch und gerade vor dem Hintergrund des Ergebnisses der vom Senat im Beschwerdeverfahren vorgenommenen medizinischen Ermittlungen durch Einholung eines Befundberichts der behandelnden Diabetologin gilt. Dazu kommt, dass das Handeln der Antragsgegnerin nach Auffassung des erkennenden Senats von unzutreffenden rechtlichen Prämissen beeinflusst wird, welches die Antragstellerin benachteiligt. Da jedoch weitere medizinische Ermittlungen im Eilverfahren wegen der Dringlichkeit der Sache - Wiederbeginn des Schulbetriebs nach Ende der Herbstferien in NRW - nicht möglich sind, ist auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen eine Interessenabwägung vorzunehmen, die im tenorierten Umfang zu Gunsten der Antragstellerin ausfällt.

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a) Als Anspruchsgrundlage für das Begehren der Antragstellerin auf eine Individualbegleitung zur kontinuierlichen Krankenbeobachtung während der Schulzeit kommt, wie das SG zu Recht ausgeführt hat, nach wie vor § 37 Abs. 2 SGB V in Betracht. Der Senat schließt sich insoweit der hierzu aktuell ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung an, denen ähnliche Verfahren mit an Diabetes erkrankten Schul- oder Kindergartenkindern im einstweiligen Rechtsschutz zu Grunde lagen (siehe sogleich). Der Senat hält die gegenteilige Auffassung der Antragsgegnerin hingegen für rechtsirrig. Weder liegt der Versorgung mit kontinuierlicher Krankenbeobachtung zum Zwecke einer notwendigen medizinisch-pflegerischen Intervention im Falle eines medizinischen Vorfalls eine Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX zu Grunde, noch ist die Regelung des § 37 Abs. 2 SGB V durch § 37c SGB V (Außerklinische Intensivpflege) oder die aktuelle Richtline des GBA zur häuslichen Krankenpflege (HKP-RL in der seit dem 12.12.2025 geltenden Fassung vom 16.10.2025, BAnz AT 11.12.2025 B2) gesperrt.

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Bei der von der Antragstellerin begehrten Leistung handelt es sich nicht um eine Leistung der Eingliederungshilfe (§§ 99 ff. SGB IX). Die Abgrenzung zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe und derjenigen der Krankenbehandlung hat nach der Zielrichtung der Leistung bzw. dem Leistungszweck zu erfolgen. Die Zwecksetzung der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ist mit der Zwecksetzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht identisch (BSG, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 32/07 R -, Rn. 17, juris; BSG, Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R -, Rn. 21, juris). Leistungen der Krankenbehandlung werden mit dem vorrangigen Ziel eingesetzt, auf die Krankheit, d.h. auf den regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand als solchen, kurativ-therapeutisch einzuwirken. Dagegen sollen Teilhabeleistungen in erster Linie die mit diesem regelwidrigen Zustand bzw. mit der Funktionsbeeinträchtigung verbundene Teilhabestörung ausgleichen, mildern, abwenden oder in sonstiger Weise günstig beeinflussen, um die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern und Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken (so für die Abgrenzung zwischen Hilfsmitteln zur Krankenbehandlung und zum Behinderungsausgleich: BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, Rn. 32, juris). Für die Abgrenzung zwischen Krankenbehandlung und Teilhabeleistung kommt es daher darauf an, ob die Leistung in erster Linie auf den regelwidrigen bzw. funktional beeinträchtigten Körperzustand mit dem Ziel der Heilung oder Besserung in einem kurativ-therapeutischen Sinne einwirkt oder ob sie an den Folgen des regelwidrigen Körper- oder Geisteszustandes ansetzt und die beeinträchtige Funktion ausgleicht oder ersetzt (vgl. BSG, Urteil vom 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R -, 34, juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 07.08.2026 - L 1 KR 85/26 B ER -, Rn. 53, juris). Im vorliegenden Fall bezieht sich das Begehren der Antragstellerin, wie auch das SG zutreffend gesehen hat, allein auf die kontinuierliche Beobachtung ihres körperlichen Zustands in Bezug auf ihren Diabetes einschließlich einer Krisenintervention, falls diese bei einer Notsituation erforderlich werden sollte. Mit der Verhinderung von Notfallsituationen und der Ermöglichung einer guten Stoffwechseleinstellung wird damit im kurativ-therapeutischen Sinne auf die Krankheit der Antragstellerin eingewirkt, so dass es sich um Behandlungssicherungspflege handelt (s. hierzu Sächsisches LSG, Beschluss vom 07.08.2026 - L 1 KR 85/26 B ER -, Rn. 54, juris). Auch soll die begehrte Leistung nicht die Folgen des regelwidrigen Körperzustandes ausgleichen. Unbeachtlich ist insoweit, dass die Krankenbehandlung in Gestalt der Behandlungssicherungspflege mittelbar auch der Teilhabe an Bildung und der sozialen Teilhabe dient, weil dadurch der Schulbesuch ermöglicht wird (vgl. BSG, Urteil vom 28.08.2018 - B 8 SO 5/17 R -, Rn. 22, juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 11.02.2026 - L 1 KR 238/25 B ER -, Rn. 34, juris; LSG NRW, Beschluss vom 15.02.2024 - L 9 SO 314/23 B ER -, Rn. 13, juris). Im Übrigen hat die Antragsgegnerin selbst im Bescheid vom 12.03.2026 die von ihr bewilligten Leistungen bis zu 5x täglich während der Unterrichtszeit zu Recht als „häusliche Krankenpflege“ bezeichnet. Angesichts der dargestellten Systemabgrenzung zwischen Eingliederungshilfe nach dem SGB IX einerseits und dem SGB V andererseits ändert sich am grundlegenden Rechtscharakter der Leistung als Behandlungssicherungspflege auch nichts dadurch, dass die Antragstellerin über die ihr bewilligten Leistungen hinaus eine kontinuierliche Krankenbeobachtung im Rahmen des Diabetesmanagements ohne starre Grenzen begehrt. Ihr geht es damit ersichtlich nicht um eine allgemeine Krankenbeobachtung oder gar eine reine, situationsunabhängige Aufsicht, sondern um eine Entkoppelung von den fünf punktuellen Einsätzen ohne inhaltliche Erweiterung der Leistung, die auf Behandlungssicherungspflege beschränkt bleibt. Insoweit gehen insbesondere die allgemeinen Ausführungen der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 22.10.2026 weitgehend an der Sache vorbei.

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Mithin ist hier § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V einschlägig. Danach erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege jedoch Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist (Behandlungssicherungspflege). Zur Behandlungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die durch bestimmte Erkrankungen erforderlich werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern. Die Hilfeleistungen umfassen Maßnahmen verschiedenster Art, wie z.B. Injektionen, Verbandwechsel, Katheterisierung, Einläufe, Spülungen, Einreibungen, Dekubitusversorgung, Krisenintervention, Feststellung und Beobachtung des jeweiligen Krankenstandes, usw. (vgl. BSG, Urteil vom 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R -, Rn. 14, juris m.w.N). Wie das SG zu Recht ausgeführt hat, kann hierzu im Einzelfall auch eine Schulbegleitung gehören, die bei einem an Diabetes erkrankten Kind während der Schulzeit zur jederzeitigen Intervention bei schwankenden Blutzuckerwerten erfolgt (vgl. nur LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.03.2025 - L 11 KR 302/25 ER-B -, Rn. 24, juris).

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Der Anwendungsbereich des § 37 Abs. 2 SGB V ist in dieser Konstellation, anders als die Antragsgegnerin meint, auch nicht durch § 37c SGB V (Außerklinische Intensivpflege) gesperrt. § 37c SGB V ist lex specialis zu § 37 Abs. 2 SGB V nur für den Fall, dass ein besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege erforderlich ist (vgl. insoweit auch § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB V). Ansonsten engt er den Anwendungsbereich des § 37 Abs. 2 SGB V weder ein noch beschränkt er ihn (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.03.2025 - L 11 KR 302/25 ER-B -, Rn. 23, juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 07.08.2026 - L 1 KR 85/26 B ER -, Rn. 48, juris; LSG NRW, Beschluss vom 21.11.2025 - L 10 KR 673/25 B ER -, Rn. 19, juris). Hier liegt ein Fall der außerklinischen Intensivpflege, bei der ein besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege erforderlich wäre (vgl. hierzu §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 der Richtlinie des GBA über die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege - AKI-RL in der seit 01.04.2026 geltenden Fassung vom 22.01.2026, BAnz AT 31.03.2026 B4) nach Aktenlage ohnehin nicht vor. Denn ein besonders hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege ist danach gegeben, wenn die ständige Anwesenheit einer geeigneten Pflegefachkraft zur individuellen Kontrolle und Einsatzbereitschaft oder ein vergleichbar intensiver Einsatz einer Pflegefachkraft im gesamten Versorgungszeitraum zur individuellen Kontrolle und Einsatzbereitschaft nach näherer Maßgabe erforderlich ist (s. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.03.2025 - L 11 KR 302/25 ER-B -, Rn. 23, juris m.w.N.). Für eine von der Antragstellerin begehrte Krankenbeobachtung während der Schulzeit ist eine derartig ausgebildete und qualifizierte Pflegefachkraft nach den Ausführungen der Eltern sowie der Diabetologin X. in ihrem Befundbericht zum 19.10.2026 nicht erforderlich. Vielmehr bedarf es lediglich einer entsprechend geschulten und unmittelbar handlungsfähigen Assistenzperson (vgl. hierzu auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 07.08.2026 - L 1 KR 85/26 B ER -, Rn. 46, juris). Im Übrigen dürfte, wie der Wortlaut des § 37c SGB V und der dazu ergangenen Richtlinien des GBA nahelegen, der Gesetzgeber bei Einführung der außerklinischen Intensivpflege an wesentlich andere Fallkonstellationen als die dem hiesigen Verfahren zu Grunde liegende gedacht haben (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.03.2025 - L 11 KR 302/25 ER-B -, Rn. 23, juris; LSG NRW, Beschluss vom 21.11.2025 - L 10 KR 673/25 B ER -, Rn. 20, juris).

42

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin dürfen Maßnahmen der hier streitigen Art auch nach Änderung der HKP-RL nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 und Absatz 7 SGB V durch den GBA mit der Streichung der bisher im Verzeichnis verordnungsfähiger Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege (Leistungsverzeichnis) der Anlage zur HKP-RL unter Ziff. 24 genannten Leistungen der speziellen Krankenbeobachtung im Rahmen des § 37 Abs. 2 SGB V erbracht werden (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.03.2025 - L 11 KR 302/25 ER-B -, Rn. 25, juris; LSG NRW, Beschluss vom 21.11.2025 - L 10 KR 673/25 B ER -, Rn. 22, juris). Zwar handelt es sich bei den Richtlinien des GBA nach § 92 Abs. 1 SGB V um untergesetzliche Normen, die auch innerhalb des Leistungsrechts zu beachten sind (§ 91 Abs. 6 SGB V). Ein Ausschluss der im Einzelfall gebotenen Krankenbeobachtung aus dem Katalog der verordnungsfähigen Leistungen verstößt aber gegen höherrangiges Recht. Der GBA ist nicht befugt, medizinisch notwendige Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege auszunehmen; die HKP-Richtlinie bindet die Gerichte insoweit nicht (so auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 07.08.2026 - L 1 KR 85/26 B ER -, Rn. 47, juris, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 17.03.2005 - B 3 KR 35/04 R -, Rn. 23, juris; BSG, Urteil vom 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R -, Rn. 18, juris). Auch war mit der Einführung der außerklinischen Intensivpflege keinesfalls eine Einschränkung der bisherigen Ansprüche aus § 37 SGB V verbunden. Vielmehr sollte § 37c SGB V, in dessen Folge die Richtlinien-Änderung durch den GBA erfolgte, die Regelungen zur häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V konkretisieren und erweitern, nicht aber - wie bereits erwähnt - einengen (LSG NRW, Beschluss vom 21.11.2025 - L 10 KR 673/25 B ER -, Rn. 22, juris).

43

b) Unter Zugrundelegung der aufgezeigten Rechtslage sieht der Senat einen Anordnungsanspruch der Antragstellerin auf die begehrte Leistung als glaubhaft gemacht an. Der Senat folgt im Rahmen der hier gebotenen Folgenabwägung insbesondere den nachvollziehbaren Ausführungen und Beurteilungen der behandelnden Diabetologin X. im vom Senat angeforderten Befundbericht vom 19.10.2026. Danach ist die Antragstellerin - was im Übrigen zwischen den Beteiligten auch unstreitig sein dürfte - aufgrund ihres Alters von sechs Jahren und ihres Entwicklungsstandes nicht in der Lage, ihr komplexes Diabetesmanagement eigenständig, zuverlässig und sicher durchzuführen. Aus medizinischer Sicht ist nach der Beurteilung von X. eine kontinuierlich verfügbare, entsprechend geschulte Assistenzperson erforderlich. Hierbei können Zeitpunkt und Ausmaß von Glukoseschwankungen laut der Diabetologin nicht zuverlässig vorhergesagt werden, Unterzuckerungen wiederholt auftreten und mehrfach hintereinander eine Kohlenhydratzufuhr sowie erneute Kontrollen erforderlich machen. Gleiches gilt danach auch für den Fall des Auftretens erhöhter Glukosewerte. Gerade im - bevorstehenden! - Winter bei vermehrten Infekten kommt es laut X. zu häufigeren Schwankungen. Der medizinische Unterstützungsbedarf ist ihrer Ansicht nach daher nicht auf feste Uhrzeiten begrenzbar und könnte jederzeit entstehen. Sie gelangt nach alledem zu der Beurteilung, dass eine Versorgung der Antragstellerin durch lediglich fünf punktuelle Pflegediensteinsätze die kontinuierliche Verfügbarkeit nicht gewährleisten kann, da Unterzuckerungen nicht aufschiebbar sind und Alarme der Pumpe ebenfalls sofort behoben werden müssen.

44

Der Senat sieht diese Ausführungen der behandelnden Diabetologin als schlüssig und nachvollziehbar an und hält sie bei summarischer Prüfung im Rahmen der gebotenen Folgenabwägung gegenüber den Gutachten des MD, insbesondere dem Widerspruchsgutachten vom 07.08.2026, für vorzugswürdiger. Soweit die Antragsgegnerin dem unter Hinweis auf das letztgenannte Gutachten des MD entgegenhält, dass eine 1:1-Begleitung nach Auswertung der von der Antragstellerin vorgelegten Blutzuckerdokumentation/Ambulantes Glukoseprofil-Bericht (AGP) für die Zeit vom 26.04.2026 bis 24.07.2026 sozialmedizinisch nicht angezeigt sei, weil sich aus der Blutzuckerdokumentation/dem AGP-Bericht keine wiederholten klinisch relevanten Hypoglykämien (Glucose <54 mg/dl) ableiten ließen und schwere Hypoglykämien mit der Notwendigkeit einer Fremdhilfe nicht beschrieben seien, überzeugt dies nicht. Hierbei lässt die Antragsgegnerin außer Acht, dass - wie von den Eltern der Antragstellerin mehrfach beschrieben und von X. bestätigt - gefährliche pathologische Blutzuckerwerte und/oder sonstige akute gesundheitliche Gefährdungen der Antragstellerin aufgrund des Diabetes bislang nur deshalb vermieden werden konnten, weil sie von den Eltern oder Dritten (Integrationshilfe) engmaschig und kontinuierlich betreut worden ist und damit über die von der Antragsgegnerin bewilligten fünf Einsätze täglich hinaus. Es ist angesichts dieses Befundes auch unangemessen, von einer lediglich abstrakten oder gar spekulativen Gefahr zu sprechen, wie dies die Antragsgegnerin tut. Dass kritische Situationen durch die kontinuierliche Betreuung der Antragstellerin vermieden werden konnten (was durch die Antragsgegnerin im Übrigen unwidersprochen geblieben ist), spricht im Gegenteil gerade für und nicht gegen die Notwendigkeit der von der Antragstellerin begehrten kontinuierlichen Krankenbeobachtung während der Schulzeiten.

45

Die Antragsgegnerin und der MD scheinen darüber hinaus zu unterschätzen, welche „manuellen“ therapeutischen Maßnahmen trotz automatisierter Insulinabgabe gerade bei Auftreten von kritischen Situationen erforderlich sind, die die erst sechsjährige Antragstellerin - unstreitig - noch nicht selbstständig leisten kann. Dazu gehören ausweislich des von dem Senat eingeholten Befundberichts der behandelnden Diabetologin X. vom 19.10.2026 namentlich:

47Fortlaufende Überwachung und Beurteilung der Glukosewerte und Trendverläufe,

49Behandlung von Unterzuckerungen durch Kohlenhydratzufuhr, gegebenenfalls mehrfach hintereinander,

50Kontrolle und gegebenenfalls Korrektur erhöhter Glukosewerte gemäß Therapieplan,

51Kohlenhydratberechnung, Mahlzeiteneingabe und Bedienung der Insulinpumpe,

52Berücksichtigung körperlicher Aktivität, Stress und weiterer Einflussfaktoren,

53kapillare Blutzuckermessungen bei Sensorausfallen, technischen Störungen oder unplausiblen Messwerten sowie

54unverzügliche Durchführung notwendiger Maßnahmen bei akuten Stoffwechselveränderungen.

55

Auch wenn diese Maßnahmen nicht kumulativ und auch nur in besonderen Situationen zur Anwendung kommen müssen, gehören sie doch gerade in kritischen körperlichen Situationen der Antragstellerin zur notwendigen Behandlungssicherungspflege, die mit den automatisierten Abläufen der zum Einsatz kommenden Insulinpumpe Omnipod 5 und dem Dexcom G6-System gerade nicht bewältigt werden können.

56

Ebenso muss bei der Folgenabwägung zu Gunsten der Antragstellerin die besondere Situation des Schulbesuchs in Rechnung gestellt werden, die gerade bei Erstklässlern schon unabhängig von ihrem Gesundheitszustand einen neuen Lebensabschnitt mit ungewohnten Abläufen außerhalb des geschützten häuslichen Umfeldes begründet. So dürfte es für die Antragstellerin mit ihrem Diabetes und der Insulinpumpe bei lebensnaher Betrachtung eine besondere Herausforderung darstellen, dem für sie noch ungewohnten Unterricht intellektuell zu folgen und gleichzeitig auf ihre spezielle gesundheitliche Situation mit einem komplexen Diabetesmanagement zu achten. Vor diesem Hintergrund können gesundheitliche Störungen bei den durch den Unterricht hervorgerufenen Konzentrationsanforderungen ohne kontinuierliche Beobachtung und Begleitung eine besonders schwierige Lage für die Antragstellerin hervorrufen, wie sie insbesondere in ihrem geschützten häuslichen Umfeld ggf. nicht auftritt. Dies geht auch aus der Stellungnahme der behandelnden Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin H. vom 06.05.2026 hervor, in der diese für den Senat nachvollziehbar ausführen, dass im Schulalltag mit seinen wechselnden Anforderungen (Unterricht, Pausen, Sport) unvorhersehbare Stoffwechselsituationen entstehen, die eine kontinuierliche Beobachtung und sofortige Reaktion erfordern.

57

Nach alledem hält es der Senat im Rahmen der gebotenen Folgenabwägung auch vor dem Hintergrund des Rechts auf Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) deshalb für nicht verantwortbar, einem potentiell lebensgefährlichen Ablauf im Falle pathologischer Störungen bei der Antragstellerin nur deswegen „freien Lauf“ zu lassen, weil die Anzahl der von der Antragsgegnerin bewilligten Tageseinsätze von fünf während der Unterrichtszeit bereits erbracht worden ist.

58

c) Ferner liegt auch ein Anordnungsgrund im Sinne einer gegenwärtigen, nicht anders als durch gerichtliches Eingreifen abwendbaren Notlage vor bzw. hat die Antragstellerin einen solchen Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Eine Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile ist angesichts der Schulpflicht der Antragstellerin und dem Wiederbeginn des Schulunterrichts nach den Herbstferien ab dem 02.11.2026 erforderlich, um den mit dem Schulbesuch verbundenen Gefährdungslagen durch den kontinuierlichen Einsatz einer fachlich geschulten Begleitperson zu begegnen. Die von X. beschriebenen gesundheitlichen Risiken für die Antragstellerin machen es dieser unzumutbar, den Ausgang des laufenden Widerspruchs- oder gar eines Klageverfahrens bei dem SG abzuwarten.

59

2.) Der Senat hält es im Rahmen des ihm im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zukommenden Ermessens für geboten, die tenorierte Verpflichtung der Antragsgegnerin auf den 19.03.2027 zu befristen. Es handelt sich hierbei um den letzten Schultag vor den Osterferien in NRW. Dieser Zeitraum erscheint dem Senat angemessen, die gewonnenen rechtlichen und tatsächlichen bzw. medizinischen Erkenntnisse aus diesem Verfahren im laufenden Widerspruchsverfahren im Rahmen weiterer Ermittlungen zu verwerten. Dazu gibt der Befristungszeitraum die Gelegenheit, die individuelle körperlich-medizinische Situation der Antragstellerin mit zunehmendem Alter, hiermit einhergehender geistiger Reife und wachsenden Kompetenzen im Umgang mit Diabetes zu beobachten (s. hierzu auch LSG NRW, Beschluss vom 21.11.2025 - L 10 KR 673/25 B ER -, Rn. 35, juris).

60

3.) Abschließend weist der Senat darauf hin, dass bei unveränderten Verhältnissen zur Vermeidung weiterer Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz die hier begehrten Leistungen der Behandlungssicherungspflege von der Antragsgegnerin auch über den 19.03.2027 hinaus zumindest vorläufig zu erbringen sein dürften.

61

4.) Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

62

5.) Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar, § 177 SGG.