Urteile zu § 86 SGG

Sozialgerichtsgesetz

1.729 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.729 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Beitragsrückstand

Erlass eines Ruhensbescheides nur nach vorheriger Mahnung … · Erfordernis eines Rückstands, der noch höher ist als der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Erbschaft · Auszahlung einer Risikolebensversicherung auf das Konto des … · Entziehung der Vermögenssorge der Mutter durch das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Umzugskosten · Beauftragung eines Umzugsunternehmens nach … · Einlagerung des Umzugsguts · späterer Transport des eingelagerten Umzugsguts in neue …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufrechnung durch das Jobcenter · Bestehen einer Aufrechnungslage zum Zeitpunkt der … · Leistungsbezug und Erfüllbarkeit der Hauptforderung · Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung

Sozialrecht
LSG Thüringen 12. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Verhinderungspflege

Anspruch grds nur bei vorübergehenden Verhinderungen der … · "andere Gründe" iSd § 39 Abs 1 S 1 SGB 11 · Erfordernis eines plötzlichen oder unaufschiebbaren Ausfalls · Voraussetzung der tatsächlich erfolgten Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht
SG Karlsruhe 15. Kammer Gerichtsbescheid LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Fahrtkosten- und Aufwendungsersatz für Tätigkeit als … · rechtsfehlerhafte vorläufige Leistungsbewilligung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

4. Gefahrtarif der BG Bau (Tarifstelle 110 · Zusammenfassung von Holzfertigteilbau und Zimmererarbeiten · Verstoß gegen das verfassungsrechtliche … · Abwägungsdefizit durch unzureichende Tatsachengrundlage

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

Haushaltsgemeinschaft · Verschweigen eines weiteren Haushaltsmitglieds · Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen · teilweise Rücknahme der Leistungsbewilligung

Sozialrecht
SG Berlin 90. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

ambulante Pflege in einer Wohngemeinschaft · Erbringung von Leistungen nach einem Leistungskomplex für … · rückwirkende Feststellung des Pflegegrades 4 durch die …

Sozialrecht