Urteile zu § 86 SGG – Seite 2

Sozialgerichtsgesetz

1.729 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.729 Entscheidungen

SG Heilbronn 15. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Leistungsausschluss

Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeit …

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Berufskrankheit Nr 5101 · Augenerkrankung einer Doktorandin · Labortätigkeit in einem An-Institut · Versicherungsschutz als Studentin und Wie-Beschäftigte

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Schulterverletzung eines Landschaftsgärtners infolge eines … · Verletztenrente · MdE-Bemessung · Bewegungseinschränkung der Schulter

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer besonderer Bedarf · keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen … · Ansparung aus dem Regelbedarf · Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung

Entscheidung des Gerichts über einen anderen … · erweiternde Auslegung des § 159 Abs 1 Nr 1 SGG · Voraussetzung für eine Zurückverweisung · Sachentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von monatlichen Pensionszahlungen einer GmbH · betriebliche Altersversorgung · unternehmerische Stellung des Zahlungsempfängers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · sonstige Leistungen · Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Sozialrecht
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahren

Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail · Formunwirksamkeit · Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde · Bindungswirkung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Schädlingsbekämpfungskosten · Bettwanzenbefall der Wohnung · kein Anspruch auf Kostenübernahme · Darlehen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Fortwirken der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Familienversicherung

Rentenbezug · Zahlbetrag · Bruttorente ohne den auf Kindererziehungszeiten … · keine Berücksichtigung des tatsächlichen …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistungen – sonstige Leistungen

Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts · Ermessensreduzierung auf Null

Sozialrecht Abgeändert
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

stationäre Unterbringung · Besuchsbeihilfen · Erforderlichkeit von 24 Heimfahrten pro Jahr im … · Ermessensreduzierung auf Null

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftskosten · tatsächliche Aufwendungen · Kosten aufgrund einer zu Unrecht nicht erfolgten … · Mahngebühren

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Klageabweisung

Unzulässigkeit der Klage · fehlendes Vorverfahren · konkludente Bewilligungen zu Folgezeiträumen · Gegenstand des Vorverfahrens

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · Zweipersonenhaushalt in Oebisfelde im Landkreis Börde in … · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Umfang der gerichtlichen Überprüfung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen