OVG NRW 10. Senat Beschluss

Der Senat geht nach Bestellung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und dem von ihr eingereichten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulas­sungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erho­ben werden.

Gründe

1

Der Senat geht nach Bestellung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und dem von ihr eingereichten Schriftsatz davon aus, dass diese an den zunächst von der Klägerin persönlich gestellten Anträgen auf Beiordnung eines Notanwalts so­wie auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung nicht mehr fest­hält. Die nunmehr gestellten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe un­ter Beiordnung der bestellten Prozessbevollmächtigten und auf Zulassung der Berufung haben keinen Erfolg.

2

I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgend genannten Grün­den keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Ver­bindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

3

II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, weil die Prozessbevollmächtigte nicht innerhalb der Frist des § 78 Abs. 4 Sätze 1 und 4 AsylG die Gründe dargelegt hat, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

4

Die bloße pauschale Bezugnahme auf Schreiben der Klägerin genügt mit Blick auf § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 VwGO nicht den Begründungsanforderungen. Das Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 4 VwGO soll eine geordnete und kon­zentrierte Verfahrensführung der Beteiligten gewährleisten. Dementsprechend reicht es nicht aus, dass ein Rechtsanwalt sich Ausführungen eines Beteiligten oder eines Dritten lediglich zu eigen macht oder sich zuschreiben lässt, ohne dass erkennbar wird, dass er eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs vorgenommen hat.

5

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2016 - 8 B 11.15 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Dezember 2025 - 10 B 1244/25 -, juris Rn. 3, und vom 10. Oktober 2025 - 10 B 741/25.NE -, juris Rn. 51.

6

Ein solcher Fall ist hier aber gegeben. Dass die Prozessbevollmächtigte der Kläge­rin sich deren Zulassungsbegründung nach eigener Prüfung zu eigen macht, kommt in ihrem Schriftsatz nicht zum Ausdruck.

7

Im Übrigen lässt sich den Schreiben der Klägerin nichts entnehmen, was eine Zu­lassung der Berufung begründen könnte. Der geltend gemachte Zulassungs­grund der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) findet im Asylklagever­fahren nach der vorran­gigen und abschließenden Regelung des § 78 Abs. 3 AsylG keine Anwendung. Eine Gehörsverletzung (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) ist nicht im Ansatz ersichtlich. Vielmehr wendet die Klägerin sich ge­gen die gerichtliche Würdigung ihres Einzelfalls. Die geltend gemachten Aufklä­rungsmängel be­gründen grundsätzlich keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG. Auch eine Divergenz gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG wird nicht aufgezeigt. Mit den geltend gemachten Widersprüchen zu verschiedenen Gerichtsentscheidungen rügt die Klägerin - soweit es sich überhaupt um Gerichte im Sinne der vorgenannten Vorschrift handelt - allenfalls Rechtsanwendungsfeh­ler durch das Verwaltungsgericht in ihrem Einzelfall, die eine Divergenz nicht be­gründen können.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie § 83b AsylG.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).