§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.840 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.07.2026

Unzulässigkeit eines Antrags nach § 47 Abs. 6 VwGO wegen fehlender Postulationsfähigkeit

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 16.07.2026 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 16.07.2026

Sie ist - jedenfalls - nicht innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO von einem Monat nach der hier …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.07.2026

Die Voraussetzungen für eine solche Beiordnung - auf die der Kläger mit Eingangsverfügung des Senats …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.07.2026 LS

Festsetzung und Anordnung eines weiteren Zwangsgeldes -Verwaltungsvollstreckungsrecht -

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 15.07.2026

Der Kläger ist seit dem Jahr 2017 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und seitdem ununterbrochen als …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 15.07.2026 LS zitiert von 1

Eine ordnungsgemäße Ausübung des Rahmenermessens ist immer dann notwendig, wenn im Fall einer Rahmengebühr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 9. Senat Beschluss 14.07.2026

Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 13.07.2026

Denn die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin für den Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.07.2026 LS

Unzulässige Beschwerde gegen einen Ergänzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 13.07.2026

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen Richter am Oberverwaltungsgericht X. wegen der Besorgnis der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 13.07.2026

Der Antragsteller ist Eigentümer und dauerhafter Bewohner des im Rubrum bezeichneten Grundstücks, dessen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Beschluss 10.07.2026

Die Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenentscheidung sind gegeben

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 07.07.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 07.07.2026

Die Klägerin begehrt die Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubstagen aus den Jahren 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine Sperrankündigung und anschließende Einstellung der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 02.07.2026

Sie ist unzulässig, weil der Antragsteller nicht ordnungsgemäß vertreten ist

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 02.07.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.06.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines ehemaligen Lehrers, der sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 29.06.2026

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 26.06.2026

Der Senat versteht das Rechtsschutzgesuch des nicht anwaltlich vertretenen Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 25.06.2026

Zulassung der Berufung gegen Urteil zum Impfstatus und RKI-Aussagen

Zulassungsgründe der Berufung · Verfahrensmangel · Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit · VwGO § 124a · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Planfeststellung von Höchstspannungsleitungen (Erdkabel)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.06.2026 zitiert von 1

Verfristeter Antrag auf Zulassung der Berufung Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 23.06.2026 zitiert von 1

Darlegungserfordernis: Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Der Kläger begehrt den Ausgleich höherer Einnahmeausfälle durch den Beklagten für mehrere von ihm betriebene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 18.06.2026

Der auf die Freihaltung der zur Beförderung vorgesehenen und nach Besoldungsgruppe A16/B2 bewerteten Stelle …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung und des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 16.06.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 16.06.2026 LS

Statthaftes Rechtsmittel gegen den einen verspäteten Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen …

Streitwertbemessung bei mehreren Streitgegenständen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Minden 3. Kammer Urteil 09.06.2026

Bewilligung von Geldleistungen im Rahmen der sog. Corona-Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 09.06.2026 LS

§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG erfordert eine fallbezogene Begründung.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 08.06.2026 LS

Abwahl eines Hochschulpräsidenten

Antrag auf einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.06.2026 LS

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Sachverständigen wegen Nichterscheinens zum Termin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.06.2026

Darlegungsanforderungen an die Gehörsrüge bei unterbliebenem Sachvortrag und verspäteter …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.06.2026 zitiert von 1

Der am 28.5.2026 bei Gericht eingegangene Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 02.06.2026

Der Widerspruch gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entfaltet gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 01.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Fortsetzung des Verfahrens betreffend eine Gewährung von Entschädigungszahlungen wegen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 29.05.2026

Der Widerspruch gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entfaltet gemäß § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 29.05.2026 LS zitiert von 1

Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen neuen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 28.05.2026

Die Beteiligten streiten um Akteneinsichts- und Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit der Verfolgung (eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 27.05.2026 LS

Unionsrechtliche und nationale Voraussetzungen für das Einleiten von bei der Steinkohleverstromung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 26.05.2026

Anhörungsrüge wegen aus prozessrechtlichen Gründen ausgeschlossener Sachprüfung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 26.05.2026 LS

Entschädigungsklage wegen Verfahrensdauer

Zulässigkeit der Entscheidung durch Gerichtsbescheid · Anforderungen an die Postulationsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.05.2026

Die Klägerin begehrt von der Immissionsschutzbehörde des Beklagten die Erteilung eines planungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 22.05.2026

Der Kläger ist seit dem 04.12.1991 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen und betreibt eine …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Abwasseranschlussbeitrag für das Grundstück in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 22.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für die Androhung eines Zwangsgeldes

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.05.2026

Feststellung der Rechtswidrigkeit bestimmter versammlungsrechtlicher Beschränkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 18.05.2026

Der Senat entscheidet wegen der besonderen Eilbedürftigkeit über die Beschwerde des Antragstellers vor Ablauf …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen