Erfolgreicher Eilantrag gegen Abberufung eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr durch Stadtvertretung und …
Erfolgreicher Eilantrag gegen Abberufung eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr durch Stadtvertretung und Bürgermeister
Leitsatz
1. Auch mangels diesbezüglicher gesetzlicher Überleitungsvorschriften bei der Inkraftsetzung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V vom 9. Juli 2026 (GVOBl. M-V S. 776) ist eine vorher, aber noch nicht mit abschließender Wirkung gegen seinen Willen verlautbarte Entscheidung zur Beendigung der Mitgliedschaft eines in einer Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich Tätigen am zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht zu messen. Hierzu gehörten die auf die Ermächtigung im früheren § 9 Abs. 2 des Gesetzes gestützten Regelungen über den Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft in den geltenden Satzungen der Freiwilligen Feuerwehren. Dies begründet Zweifel, ob die Beendigung als Abberufung einer in eine ehrenamtliche Tätigkeit bestellten Person im Sinne von § 19 Abs. 3 Satz 1 der Kommunalverfassung verstanden werden kann.
2. Es ist zweifelhaft, ob die bloße Beschlussfassung der Gemeindevertretung über eine solche Abberufung in Fällen des § 19 Abs. 3 Satz 2 der Kommunalverfassung auch als An-sich-Ziehen der gesetzlich oder aufgrund Gesetzes anderen Organen zustehenden Befugnis hierzu verstanden werden kann.
3. Eine Rechtsgrundlage für die Verhängung einer Wiederberufungssperre für durch die Gemeindevertretung aus einer Freiwilligen Feuerwehr entfernte ehrenamtlich Tätige ist nicht ersichtlich.
4. Jedenfalls zusammen mit Zweifeln bezüglich der hinreichenden Feststellbarkeit der der Personalmaßnahme zugrundeliegenden Vorwürfe persönlichen Fehlverhaltens sowie hinsichtlich der Einhaltung des Übermaßverbots bei ihrer Auswahl und Bemessung lassen die unter 1. bis 3. bezeichneten rechtlichen Zweifel die Interessen des von der Personalmaßnahme Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung seines hiergegen ergriffenen Rechtsbehelfs gegenüber dem öffentlichen Interesse an ihrer einstweiligen Durchsetzung überwiegen.
Tenor
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 27. März 2026 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Mai 2026 wird wiederhergestellt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Beteiligten streiten um die Vollziehbarkeit eines Bescheids des Antragsgegners, der die Abberufung des Antragstellers aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr A-Stadt und eine zweijährige Sperrfrist für eine erneute Bestellung verfügt.
Der 199X geborene Antragsteller war seit Mai 2004 in der Jugendabteilung und ist seit Februar 2011 aktives Mitglied dieser Feuerwehr, einer der … Ortsfeuerwehren der Gemeindefeuerwehr der amtsfreien Stadt A-Stadt, wo er auch als gewählter Jugendfeuerwehrwart mit der Ausbildung und Betreuung der Abteilungen Jugendfeuerwehr und Kinderfeuerwehr (F…gruppe) der Ortsfeuerwehr betraut war; ferner fungierte er als gewählter Gemeindejugendfeuerwehrwart und Beauftragter für Aus- und Fortbildung der aktiven Mitglieder. Er war seit 2019 mit Wiederwahl 2025 stellvertretender Zugführer und erhielt laut dem angegriffenen Bescheid im Februar 2017 den Dienstgrad Oberlöschmeister; seit 2017 ist ihm die Brandschutz-Ehrenspange sowie seit 2022 die Brandschutz-Ehrennadel der Mecklenburg-Vorpommerschen Jugendfeuerwehr in Silber verliehen.
Ende September 2025 wurde der Antragsgegner offiziell über Vorkommnisse in der Jugendfeuerwehr und gegen sechs Ausbilder und Jugendfeuerwehrwarte gerichtete Vorwürfe persönlichen Fehlverhaltens bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen unterrichtet. Wegen dieser Vorwürfe erstattete er nach feuerwehrinternen Befragungen am 8. Oktober 2025 Strafanzeige, und den sechs Betroffenen verbot er am 9. Oktober 2025 sofort vollziehbar sinngemäß jeweils unbefristet vorläufig die Ausübung der Dienstgeschäfte im aktiven Feuerwehrdienst und in ihren Funktionen. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers stellte die Kammer mit Beschluss vom 13. November 2025 – 3 B 3213/25 SN – (juris) mit Wirkung nach dem 9. Januar 2026 wieder her; dennoch ordnete der Antragsgegner am 6. Januar 2026 erneut die sofortige Vollziehung des Bescheids vom 9. Oktober 2025 für weitere zwei Monate an. Kurz darauf wurde das mit Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 2025 bestätigte vorläufige Dienstausübungsverbot bestandskräftig (s. die zurückgenommene Klage 3 A 162/26 SN vom 16. Januar 2026 nebst Eilantrag 3 B 597/26 SN vom 24. Februar 2026).
Der Antragsgegner war derweil mit Schreiben vom 14. Januar 2026 – … Js 278/26 eA – von der Staatsanwaltschaft B-Stadt zur beabsichtigten Einstellung des wegen der angezeigten Vorwürfe geführten Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung und den Gründen hierfür angehört worden, und mit Schreiben vom 16. Februar 2026 wurde er über die erfolgte Verfahrenseinstellung benachrichtigt und dabei sein über die Polizei gestellter Akteneinsichtsantrag mit Hinweis auf mögliche weitere Auskunfterteilung abgelehnt.
Mit Schreiben an die Bevollmächtigten des Antragstellers vom 18. Februar 2026 hörte er unter Darstellung der gegen den Antragsteller gerichteten Vorwürfe diesen zur Absicht an, in die Stadtvertretung eine Beschlussvorlage zu seiner Abberufung aus der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr nach § 19 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Kommunalverfassung – KV M-V – einzubringen. Mit Anwaltsschreiben vom 6. März 2026 wies der Antragsteller die Vorwürfe und die Zuständigkeit gemeindlicher Organe hierfür zurück.
Nach der Befragung eines Zeugen durch den Antragsgegner am 18. März 2026 fasste die Stadtvertretung am Folgetag in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig vorlagegemäß die Beschlüsse, vier der von den Vorwürfen Betroffenen, darunter den Antragsteller, aus der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr A-Stadt abzuberufen und eine Neubestellung bezogen auf die gesamte Gemeindefeuerwehr frühestens nach Ablauf einer zweijährigen Sperrfrist ab Bekanntgabe des zu fertigenden Bescheids und durch Entscheidung der Stadtvertretung zuzulassen.
Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 27. März 2026 verlautbarte der Antragsgegner unter Bezugnahme auf die Beschlussfassung der Stadtvertretung jeweils mit gesonderter Begründung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (Tenorpunkt 3.) die Abberufung des Antragstellers (Tenorpunkt 1.) und die Sperrfrist für seine erneute Bestellung (Tenorpunkt 2.) als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr A-Stadt.
Den anwaltlich am 16. April 2026 erhobenen und am 24. April 2026 begründeten Widerspruch hiergegen hat der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom Freitag vor Pfingsten, dem 22. Mai 2026, zurückgewiesen. Mit Klage beim beschließenden Gericht vom 25. Juni 2026 (Az. 3 A 1703/26 SN) setzt der Antragsteller seine Anfechtung fort; hierüber ist noch nicht entschieden.
Mit dem vorliegenden Eilantrag bereits vom 5. Mai 2026 macht der Antragsteller, wie auch vorgerichtlich und im Klageverfahren, die Rechtswidrigkeit der Bescheide geltend, da die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht zuträfen und es an einer Zuständigkeit der Stadtvertretung und des Antragsgegners fehle, die aufgrund einer nach § 9 Abs. 2 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes – BrSchG M-V – erlassenen Satzung Organen der Freiwilligen Feuerwehr selbst zustehenden Entscheidungen über eine Beendigung seiner Mitgliedschaft zu treffen. In der Antragsschrift beantragt er,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 27. März 2026 wiederherzustellen.
Der Antragsgegner beantragt schriftsätzlich,
den Antrag abzulehnen,
und verteidigt die angegriffene Maßnahme.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, auf die vom Antragsgegner elektronisch übermittelten teilanonymisierten Scans von Verwaltungsvorgängen, auf die vorgelegte Satzung der Freiwilligen Feuerwehr A-Stadt vom 2. Februar 2019 – FFwS A-Stadt – und die im Parallelverfahren 3 B 111/26 SN (= 2 M 180/26 OVG) vorgelegte Musterordnung für eine Jugendabteilung sowie auf die seit 2019 auf der Internetpräsenz der Stadt A-Stadt veröffentlichte Satzung der Gemeindefeuerwehr vom 6. März 2016 und frühere Satzung der Freiwilligen Feuerwehr A-Stadt vom 7. Februar 2004, auf die Niederschrift STV/…/2026 zur Stadtvertretungssitzung am 19. März 2026 und schließlich auf die Gerichtsakten der Eilverfahren 3 B 3213/25 SN und 3 B 597/26 SN sowie der Klageverfahren 3 A 162/26 SN und 3 A 1703/26 SN Bezug genommen.
II.
Der Eilantrag ist in der klarstellend tenorierten Fassung zulässig und begründet.
Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 und Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –kann das Gericht der Hauptsache, auch schon vor Klageerhebung, die aufschiebende Wirkung eines Anfechtungsrechtsbehelfs des Bescheidsbetroffenen wiederherstellen, soweit sie, wie im Streitfall hinsichtlich des Tenorpunkts 1. der Verfügung des Antragsgegners vom 9. Oktober 2025, durch eine besondere Anordnung der sofortigen Vollziehung im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entfiel. Träger der erstrebten aufschiebenden Wirkung ist auch nach Klageerhebung (vgl. § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO) vorliegend der fristgemäß und statthaft vom beschwerten Antragsteller erhobene Widerspruch, nach dessen Zurückweisung fristgemäß Klage erhoben worden ist.
Grundlage der gerichtlichen Eilentscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO in der Sache ist eine Abwägung zwischen den Interessen des bescheidsbetroffenen Antragstellers, für die Dauer des Verfahrens über seinen Rechtsbehelf den Rechtswirkungen der im Bescheid vom 27. März 2026 ausgesprochenen Entfernung aus dem Mitgliederkreis der Freiwilligen Feuerwehr nicht ausgesetzt zu sein, gegen die vom Antragsgegner für dessen Vollziehung angeführten öffentlichen Interessen. Denn der Antragsgegner versah die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit einer den Einzelfall ausführlich behandelnden schriftlichen Begründung, die die Notwendigkeit einer sofortigen Wirkung der Maßnahme aus seiner Sicht mit dem erstrebten sofortigen Schutz des kameradschaftlichen und vertrauensvollen Zusammenwirkens in der Feuerwehr sowie von Angehörigen der Jugendfeuerwehr rechtfertigt, und bestätigte diese Begründung nach erneuter Überprüfung im Widerspruchsbescheid; damit ist den Anforderungen gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO in verfahrensrechtlicher Hinsicht genügt.
Die Interessenabwägung, die allgemein für die Ermessensentscheidung der Kammer über den Fortbestand einer behördlich angeordneten sofortigen Vollziehung maßgeblich ist, leitet bei aus Rechtsgründen überwiegenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache maßgeblich der Gedanke, dass das Interesse an der einstweiligen Durchsetzung eines erkennbar rechtswidrigen Verwaltungsakts nicht gegenüber dem Aufschubsinteresse des Bescheidsbetroffenen überwiegen kann, weshalb dem Eilantrag stattzugeben ist. Dagegen wird das Individualinteresse bei absehbarer Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs gegen einen rechtmäßigen Verwaltungsakt in der Regel gegenüber einem anerkennenswerten öffentlichen Interesse an seiner Vollziehung zurückstehen. Im Übrigen, besonders bei einer ungeklärten Rechtslage, ergeht die Entscheidung nach einzelfallbezogener Abwägung der Folgen eines zu Unrecht beschleunigten gegen die eines zu Unrecht aufgeschobenen Vollzugs. Jedenfalls letztere spricht bei der im Eilverfahren gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung gegenwärtig im Wesentlichen gegen den Antragsgegner:
Dies beruht zum einen auf den auch vom Antragsteller geltend gemachten Zweifeln an der Anwendbarkeit der für die Maßnahme in Anspruch genommenen Rechtsgrundlage:
Pflichtverstöße im Dienstbetrieb einer Freiwilligen Feuerwehr können durch Ordnungsmaßnahmen geahndet werden; fallen sie besonders ins Gewicht und untergraben oder schädigen damit die für die gemeinsame, potentiell gefährliche Einsatztätigkeit essentielle Vertrauensbeziehung der Mitglieder, können sie auch einen temporären oder dauernden Ausschluss des störenden Mitglieds rechtfertigen (vgl. hierzu etwa Schäfer, Kommunaljurist 2013, S. 128 ff.). Ahndungen bis zum vorläufigen Ausschluss bei Verstößen gegen die Satzung oder Anordnungen des Ortswehrführers oder seines Stellvertreters legt in der Tradition früher verbindlicher Mustersatzungen die FFwS A-Stadt in die Verantwortung des Wehrvorstands (§ 20), den Ausschluss von Mitgliedern in die der mit Zweidrittelmehrheit entscheidenden Mitgliederversammlung (§ 10 Abs. 5 ff.), beides auf der Grundlage der Ermächtigung zur satzungsmäßigen Regelung in § 9 Abs. 2 BrSchG M-V, wobei der Ausschluss in einem speziell geregelten Verfahren angegriffen werden kann (s. den Beschluss der 7. Kammer des beschließenden Gerichts vom 16. Mai 2023 – 7 B 419/23 SN –, juris Rdnr. 20; krit. zur Tragweite der gesetzlichen Ermächtigung Schäfer, a. a. O. S. 130 f., und Boms/Roth, Zeitschrift für das gesamte Sicherheitsrecht 2021, S. 251 [253 f.]). Diese Organe der Feuerwehr-Selbstverwaltung wurden aber im Streitfall nicht mit Entscheidungen befasst. Eine ausdrückliche, auf Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bezogene normative Ermächtigung für Stellen außerhalb der Feuerwehr zur Beendigung des Mitgliedschaftsstatus enthalten dagegen weder das BrSchG M-V noch die FFwS A-Stadt; auch der Satzung der Gemeindefeuerwehr von 2016 ist derlei nicht zu entnehmen. Nicht anwendbar ist vorliegend § 12 Abs. 5 BrSchG M-V in Verbindung mit einer — bei der Freiwilligen Feuerwehr A-Stadt auch nicht erkennbar vorhandenen — Satzung gemäß dessen Satz 4; denn der Antragsteller gehört nicht zum Personenkreis der in § 12 Abs. 1 BrSchG M-V bezeichneten, ernannten Ehrenbeamten der Wehrführung.
Die angegriffenen Bescheide sind indessen auf § 19 Abs. 3 Satz 1 und 2 KV M-V gestützt und als außenwirksame Umsetzung des den Antragsteller betreffenden Stadtvertretungsbeschlusses vom 19. März 2026 konzipiert. Nach den genannten Vorschriften erfolgt die Bestellung in ein Ehrenamt oder eine ehrenamtliche Tätigkeit sowie die Abberufung einer bestellten Person durch die Gemeindevertretung; wurden durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes abweichende Bestimmungen über die Zuständigkeit für die Bestellung oder Abberufung getroffen, kann die Gemeindevertretung jederzeit beschließen, diese Befugnisse an sich zu ziehen. Ob die Vorschriften die streitgegenständlichen Maßnahmen tragen, ist nicht eindeutig. Denn die Mitgliedschaft des Antragstellers in der Freiwilligen Feuerwehr A-Stadt wurde gemäß § 3 Abs. 3 der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr A-Stadt von 2004 — der weitgehend der gleichen Vorschrift der FFwS A-Stadt entspricht — durch den nach einer Probezeit gefassten Beschluss der Mitgliederversammlung über die endgültige Aufnahme und eine Verpflichtung des Aufgenommenen auf die Satzung per Handschlag begründet. Eine Bestellung durch die Stadtvertretung erfolgte dagegen nicht, so dass fraglich ist, ob es sich bei dem Antragsteller um eine „bestellte Person“ im Sinne der Vorschrift handelt, die dem actus contrarius der Abberufung zugänglich war. Die vor dem 9. Juni 2024 geltende Fassung von § 19 Abs. 3 KV M-V verdeutlicht ebenso wie die strukturell ähnlichen Vorschriften in § 40a Abs. 1 und § 20 Abs. 1 der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung eine kompetentiell-organisatorische Verbindung zwischen den Vorgängen der Bestellung und Abberufung von Personen, die ehrenamtliche Tätigkeiten übernehmen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschied deshalb vor dem Hintergrund der Geltung der genannten Vorschriften der dortigen Gemeindeordnung, dass eine Gemeinde rechtlich nicht in der Lage sei, den Ausschluss eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr auszusprechen; denn dieses Recht stehe ausschließlich der Freiwilligen Feuerwehr selbst zu (Beschluss vom 14. März 2022 – 4 MB 71/21 –, Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland 2022, S. 250 [251]). Das BrSchG M-V mit seiner Zuweisung einer begrenzten Satzungsautonomie an die vereinsähnlich strukturierten Freiwilligen Feuerwehren orientierte sich bewusst an den schleswig-holsteinischen Vorbildern (vgl. die Nachweise im Beschluss der 7. Kammer des beschließenden Gerichts vom 16. Mai 2023 – 7 B 419/23 SN –, juris Rdnr. 21). Die Änderung der KV M-V, die ab dem 9. Juni 2024 zur aktuellen Fassung des § 19 Abs. 3 KV M-V führte (s. Art. 1 Nr. des 9 Gesetzes vom 14. Mai 2024, GVOBl. M-V S. 154), wurde laut den Materialien hauptsächlich im Zusammenhang mit dem in den neuen Sätzen 4 und 5 umgesetzten Bestreben erörtert, das Ehrenamt attraktiver zu machen, indem eine vorzeitige Beendigung aus persönlichen Gründen zwar nicht durch Amtsniederlegung, jedoch durch vorzeitige Abberufung eröffnet werde (s. im Regierungsentwurf, Landtags-Drucksache 8/3388, S. 80, und im Bericht zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Landtags-Drucksache 8/3634, S. 6, 15, 27, 56 und 61 f.), wenn auch die Stärkung der obersten Dienstbehörde — bei der es sich nach der Reform aber weitestgehend um den Bürgermeister handelt — ein weiteres Ziel der Änderung war (s. die Gesetzesbegründung, a. a. O., und den Bericht, a. a. O. S. 32), deren Entwurf (a. a. O.) ausdrücklich die für „einfache“ Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren geltenden Regelungen als Beispiel für bestehende Sonderregelungen anführte, für die eine Ergänzung geschaffen werden solle. Die Ergänzung besteht nach dem neuen Recht darin, dass die Gemeindevertretung jederzeit beschließen kann, gesetzlich oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung abweichend geregelte Befugnisse an sich zu ziehen. Im Streitfall ist indessen eine Beschlussfassung über das An-sich-Ziehen der in der FFwS A-Stadt geregelten Befugnisse der Mitgliederversammlung zumindest nicht ausdrücklich erfolgt; sie mag allenfalls konkludent von der Ausübung dieser Befugnisse mitumfasst worden sein, wobei die Initiative zu dieser Ausübung jedoch in Gestalt von Beschlussvorlagen vom Bürgermeister als für die Betroffenen zuständiger oberster Dienstbehörde und nicht erkennbar von der Stadtvertretung ausging. Der unter Punkt 2. des Hinweisschreibens des Berichterstatters im Beschwerdeverfahren 2 M 180/26 OVG mit Betonung, dass die mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnisse „einfacher“ Feuerwehrleute durch Satzungen der Freiwilligen Feuerwehren ausgestaltet würden, offenbarte Zweifel des Senats an der entsprechenden Anwendbarkeit von Beamtenrecht bezog sich zwar nur auf die, auch im Streitfall verfügten, vorläufigen Beurlaubungsmaßnahmen, für die auch, anders als im neuen § 19 Abs. 3 Satz 2 KV M-V, keine Durchbrechung von Spezialzuständigkeiten gesetzlich vorgesehen ist; er hat jedoch ausführlich § 20 FFwS A-Stadt als sachnahe Regelungsmaterie für Problematiken für die auch hier streitgegenständliche zitiert. In der Tat stellt sich die Regelung in § 12 und § 10 Abs. 5 ff. FFwS A-Stadt über ein abgestuftes Vorgehen bei der Reaktion auf Pflichtverstöße von Feuerwehrmitgliedern auch der Kammer als ein adäquateres Verfahrensprogramm für Problematiken wie die streitgegenständliche dar als die, wie der Antragsgegner meint und betont, der Gemeindevertretung jederzeit auch ohne Vorliegen persönlicher Fehlverhaltensvorwürfe mögliche Abberufung. Eine Rechtsgrundlage für die beschlossene und verfügte „Wiederberufungssperre“ ist auch nicht ersichtlich.
Die in der 136. Sitzung des Landtags am 1. Juli 2026 beschlossene Beseitigung der Satzungsautonomie der Freiwilligen Feuerwehren durch in einem Ersten Gesetz zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V neu gefasste §§ 9 ff. BrSchG M-V (s. den Regierungsentwurf, Landtags-Drucksache 8/6312, und die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Landtags-Drucksache 8/6698) ist mangels diesbezüglicher Übergangsregelungen in ihren Auswirkungen auf die Geltung bestehenden Satzungsrechts der Freiwilligen Feuerwehren schwer zu beurteilen, was allerdings im Streitfall auf sich beruhen können dürfte, da die angegriffenen Bescheide am zur Zeit ihres Erlasses geltenden Recht zu messen sind.
Zum anderen ist für die Kammer nicht erkennbar, dass die Abberufungsentscheidung mit Wiederberufungssperre die Grenzen des rechtsstaatlichen Übermaßverbots einhält, auch wenn die gegen den Antragsteller gerichteten Vorwürfe berechtigt sein sollten:
Diesem wird laut dem im Verfahren 3 A 1703/26 SN vorgelegten Widerspruchsbescheid vorgeworfen, dass er in seiner Rolle als Ausbilder/Betreuer und Jugendfeuerwehrwart bei dem Besuch der polnischen Kameraden aus der Partner-Feuerwehr E-Miasto so stark alkoholisiert gewesen sei, dass er zur Verabschiedung der Gäste nicht habe geweckt werden können. Während des Zeltlagers der Jugendfeuerwehr im Jahr 2025 solle er jugendlichen Mädchen mit Edding Penisse ins Gesicht gemalt, Kaltwachsstreifen auf die Beine der Jungen geklebt, sich während der Nachtruhe im Mädchenzimmer aufgehalten und vor dem Bett einer Jugendlichen Seifenlauge verteilt haben, so dass diese auf den Rücken gestürzt sei. Im Übrigen geht es bei den möglicherweise den Antragsteller berührenden Vorwürfen um das Dulden oder den fehlenden Schutz vor Exzessen anderer Feuerwehrmitglieder oder Jugendfeuerwehrkameraden, etwa auch bei Bloßstellungen, ungerechter Behandlung, barschen Zurechtweisungen und anderen Methoden einer vor allem im Wettkampfehrgeiz eingerissenen „schwarzen Pädagogik“. Nach dem der Kammer zugänglichen Erkenntnisstand fehlt es allerdings insoweit nach wie vor an einer zum Nachteil des Antragstellers zu würdigenden Verdichtung der Erkenntnislage gegenüber der ersten Bestandsaufnahme über erhobene Vorwürfe im Oktober 2025. Zur Zeit des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 9. Dezember 2025 wie auch des Änderungsbescheids vom 6. Januar 2026 waren sowohl nach deren Begründung wie auch nach dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsvorgänge keine neuen Erkenntnisse erlangt worden; dies gilt auch für die zum vorliegenden Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgänge. Auf das an die Kriminalpolizei gerichtete Akteneinsichtsgesuch vom 5. Dezember 2025 hin hat erst die Staatsanwaltschaft in ihrem Anhörungsschreiben vom 14. Januar 2026 dessen Bescheidung angekündigt, die dann negativ erfolgte, wogegen der Antragsgegner auch nicht erkennbar remonstrierte. Das Anhörungsschreiben selbst bezog sich auf die beabsichtigte Einstellung der auf die Strafanzeige des Antragsgegners und dessen Strafantrag sowie denjenigen eines Opferzeugen eingeleiteten Ermittlungen; ein Opferzeuge berichtete erkennbar bereits gemäß einem zu den Verwaltungsvorgängen genommenen Protokoll über einen „Duschvorfall“ (dort Bl. 45 f.) über eine ihm als damals 17jährigem (laut Staatsanwaltschaft am 5. Mai 2018) widerfahrene Nötigung durch eine Gruppe von Jugendfeuerwehrangehörigen und deren Betreuer, dass er sich nämlich in den Räumlichkeiten der Feuerwehr A-Stadt habe duschen (lassen) müssen und dies, um den Nachhauseweg in durchnässter Kleidung zu vermeiden, in entkleidetem Zustand durchlitten habe, wobei eine von ihm laut Staatsanwaltschaft nicht zu identifizierende Person von hinten an seinem Gesäß und zwischen den Beinen mit einem Besenstiel manipuliert habe; plausibel stellt die Staatsanwaltschaft dar, dass der Vorfall heute unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafrechtlich verfolgbar ist. Im Nachhinein verdeutlichte sie bei einem Telefonat des Antragsgegners mit dem bei der Staatsanwaltschaft befassten Oberstaatsanwalt, dass der bei einem ähnlichen „Duschvorfall“ im Jahre 2025 Geschädigte von seiner Strafanzeige Abstand genommen und kein Verfolgungsinteresse habe. Die anderen in den Verwaltungsvorgängen aufgenommenen Vorwürfe erscheinen gerade vor dem Hintergrund des Schreibens der Staatsanwaltschaft großenteils schwer zeitlich einzuordnen, größtenteils jedenfalls aber schon mehr als ein halbes Jahrzehnt her („vor der Corona-Zeit“). Eine Ausnahme ist die dem Antragsteller vorgeworfene schwere Alkoholisierung im Sommer 2025, die dem Antragsgegner durch die am 18. März 2026 befragte Person bestätigt wurde.
Die angegriffenen Bescheide erörtern in keiner Weise, warum es aufgrund dieses Befunds an Pflichtverletzungen und Fehlverhalten erforderlich sei, den Antragsteller vollständig und für längere Zeit aus der Freiwilligen Feuerwehr zu entfernen, und nicht etwa nur die Beendigung seiner Tätigkeiten im Bereich der Jugend- und Kinderfeuerwehr zur Gefahrenabwehr und angemessenen Sanktionierung genügen könnte. Nach den bisher bekannten Umständen wurde das angsterzeugende Verhalten, auch in Gestalt solidarischen Handelns mit den anderen Ausbildern und fehlenden Eingehens auf Beschwerden gegen diese, dem Antragsteller allein bezogen auf diese Tätigkeitsfelder zur Last gelegt. Die im Widerspruchsbescheid noch behauptete allgemeine Gefährdung des Vertrauens zum Antragsteller als Person ist nicht weiter unterlegt; sie dürfte sich, wie die Berichterstattung der F-Städter Ausgabe des „N.“/„S.“ vom 12. März 2026, S. 12, über die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr plausibel erscheinen lässt, auch nicht auf die Beziehungen der Feuerwehrkameraden untereinander erstrecken.
Schließlich wurden und werden die erhobenen Vorwürfe in Gänze durch den Antragsteller umfassend bestritten. Substanzhaltigen Sachvortrag zu ihrer Erhärtung ist der Antragsgegner bisher schuldig geblieben, mag er erforderlichenfalls aber im neuen Klageverfahren zur Hauptsache leisten.
Die Kostenentscheidung zum Nachteil des unterliegenden Antragsgegners ergeht nach § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren erfolgt gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 8 sowie § 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes – GKG –; sie orientiert sich am sog. Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG und beläuft sich wegen der Vorläufigkeit der vorliegenden Entscheidung im Sinne von Nr. 1.5 Satz 1 des sog. Streitwertkatalogs 2025 auf die Hälfte hiervon.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss, soweit er nicht die Streitwertfestsetzung betrifft, kann innerhalb von zwei Wochen nach seiner Bekanntgabe Beschwerde eingelegt werden. Im Beschwerdeverfahren besteht nach Maßgabe von § 67 VwGO die Notwendigkeit, sich durch Prozessbevollmächtigte aus den dort genannten Personenkreisen vertreten zu lassen.
Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323a, 19055 Schwerin, einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Domstraße 7, 17489 Greifswald, eingeht.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
Gegen die Streitwertfestsetzung kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden, sofern der Wert des Beschwerdegegenstands 300 Euro übersteigt.
Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323a, 19055 Schwerin, einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Domstraße 7, 17489 Greifswald, eingeht. Dieses entscheidet über die Beschwerde, soweit das Verwaltungsgericht Schwerin ihr nicht abhilft.