Der Kläger kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …
Tenor
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Juli 2026 wird teilweise geändert.
Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe insoweit bewilligt, als er die Feststellung begehrt, dass das Vorgehen des Kommunalen Ordnungsdienstes der Beklagten im Wartebereich des Rathauses am 16. September 2025 rechtswidrig war.
Im Übrigen wird die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Der Kläger kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der erstinstanzlichen Prozessführung nicht aufbringen (vgl. § 166 VwGO i. V. m. § 115 ZPO).
Die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO), soweit er die Feststellung begehrt, dass das Vorgehen des Kommunalen Ordnungsdienstes der Beklagten im Wartebereich des Rathauses am 16. September 2025 zur Durchsetzung des ausgesprochenen Verweises rechtswidrig war. Im Übrigen, nämlich soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass der schriftliche Bescheid der Beklagten vom 17. September 2025 über das bis zum 17. März 2026 befristete Hausverbot sowie die öffentliche Zustellung dieses Bescheids und der Mitteilung zur Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers rechtswidrig waren, fehlt der Klage die hinreichende Erfolgsaussicht.
Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einem unbemittelten Beteiligten Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Grad der Erfolgsaussicht darf mit Blick auf Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht in einer Weise überspannt werden, dass der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt wird, Unbemittelten und Bemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen. Prozesskostenhilfe ist daher immer schon dann zu bewilligen, wenn die Abschätzung der Erfolgsaussicht einer ausreichend bemittelten Person in einer vergleichbaren Situation zugunsten der Rechtsverfolgung ausfallen würde. Dazu reicht es aus, dass ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen. Verweigert werden darf Prozesskostenhilfe aber dann, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte oder bloß theoretische ist. Hiernach dürfen schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatsachenfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können.
Vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 28. August 2014 - 1 BvR 3001/11 -, juris, Rn. 12 f., vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, juris, Rn. 11 ff., vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, juris, Rn. 10, und vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, juris, Rn. 16 f.
Dies zugrunde gelegt, fehlt der Klage des Klägers die hinreichende Erfolgsaussicht, soweit er sich gegen den (mündlichen) Verweis aus dem Rathaus der Beklagten vom 16. September 2025, den Bescheid der Beklagten vom 17. September 2025 sowie die öffentliche Zustellung sowohl dieses Bescheids als auch der Mitteilung zu seiner Dienstaufsichtsbeschwerde wendet. Dabei kann dahinstehen, ob die Klage nach Erledigung der jeweiligen Maßnahmen bereits unzulässig ist, weil dem Kläger das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse fehlt. Denn der Erfolg bleibt ihr, wie auch das Verwaltungsgericht angenommen hat, jedenfalls aus anderen Gründen versagt (dazu 1.). In Bezug auf das Vorgehen des Kommunalen Ordnungsdienstes der Beklagten vom 16. September 2025 erscheint ein Obsiegen des Klägers dagegen nicht nur entfernt möglich, denn insoweit sind weitere Tatsachen aufzuklären (dazu 2.).
1. Soweit sich die Klage gegen den am 16. September 2025 im Wartebereich des Rathauses der Beklagten ausgesprochenen Verweis richtet, ist sie jedenfalls unbegründet. Insbesondere ist, entgegen der Auffassung des Klägers, nicht zweifelhaft, ob es bereits am 16. September 2025 eine konkrete Hausrechtsanordnung gab, wer diese erteilt hatte und wie sie bekanntgegeben wurde. Denn aufgrund der im Verwaltungsvorgang enthaltenen Schilderungen der Mitarbeiter der Beklagten (Vermerk des Herrn B. und Email des Herrn T. jeweils vom 16. September 2025) einerseits sowie der Sachverhaltsdarstellung des Klägers in der Klageschrift vom 16. März 2026 andererseits bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass der Kläger bereits am 16. September 2025 mündlich des Rathauses verwiesen wurde. Umstände, die die Rechtmäßigkeit des ausgesprochenen Verweises in Frage stellten, sind weder aus der Akte ersichtlich noch vom Kläger vorgetragen. Insbesondere hatte sich der Kläger, wie dem Aktenvermerk des Herrn L. vom gleichen Tag zu entnehmen ist, am Vormittag des 16. September 2025 auf dem Gelände der von der Beklagten betriebenen Unterkunft „M. 31“ in erheblichem Maße fremdgefährdend verhalten, indem er wiederholt mit seinem Pkw auf die anwesenden städtischen Bediensteten zugefahren und erst kurz vor ihnen zum Stehen gekommen war. Welches Anliegen er nach diesem Vorfall im Rathaus verfolgte, war nicht erkennbar. Der Kläger gab hierzu auch keine plausible Auskunft.
Auch soweit sich die Klage gegen den Bescheid vom 17. September 2025 richtet, ist sie jedenfalls unbegründet. An der Rechtmäßigkeit des bis zum 17. März 2026 verhängten Hausverbots bestehen nach Aktenlage keine durchgreifenden Zweifel.
Gegen die vom Kläger gerügte Bekanntgabe per öffentlicher Zustellung sowohl des Bescheids vom 17. September 2025 als auch der Mitteilung zu seiner Dienstaufsichtsbeschwerde ist kein Rechtsschutz eröffnet. Im Übrigen begegnet nach Aktenlage aber auch keinen durchgreifenden Bedenken, dass die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung vorgelegen haben. Nach (§ 41 Abs. 5 VwVfG NRW i. V. m.) §§ 2 Abs. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwZG NRW kann die Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung erfolgen, wenn der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. Diese Voraussetzungen dürften vorgelegen haben. Der Aufenthaltsort des Klägers dürfte bei Erlass des Bescheids unbekannt gewesen sein. Der Kläger hat selbst angegeben, am 23. April 2025 „zwangsgeräumt“ worden zu sein und im Anschluss fünf Monate in seinem Auto gewohnt zu haben, bis er im Oktober 2025 bei einem Herrn X. eingezogen sei. Dass ein Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigter benannt war, ist nicht ersichtlich.
2. Soweit die Klage sich gegen das Vorgehen des Kommunalen Ordnungsdienstes vom 16. September 2025 richtet, könnte sie zulässig und begründet sein.
Insoweit dürfte der Kläger sich, sein Vorbringen zugrunde gelegt, auf ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse aufgrund eines schwerwiegenden sich schnell erledigenden Grundrechtseingriffs (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) berufen können.
In der Sache bedarf der Aufklärung, ob die Anwendung unmittelbaren Zwangs rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig, gewesen ist (§§ 55 Abs. 1, 62 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW). Unstreitig ist, dass der Kläger dem mündlich ausgesprochenen Verweis nicht unmittelbar nachkam. Er gibt selbst an, er habe das Rathaus nicht ohne „schriftliches Hausverbot“ verlassen wollen. In Bezug auf den weiteren Geschehensverlauf gehen die Schilderungen der Beteiligten indes wesentlich auseinander. So hat Herr B. für die Beklagte vermerkt, nachdem der Kläger auch nach mehrmaligen Aufforderungen zu verstehen gegeben habe, dass er das Rathaus nicht verlassen werde, sei er unter Androhung von unmittelbarem Zwang erneut darauf hingewiesen worden, dass er der Anordnung Folge zu leisten habe. Als er auch dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, hätten die zunächst vier Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes ihm seinen Laptop aus der Hand genommen und ihn sanft zu Boden gebracht. Dabei sei es zu so massiver Gegenwehr gekommen, dass die Arme des Klägers unter Gewalt hätten auf den Rücken gedreht werden müssen, um ihn mit Handschellen zu fixieren. Da der Kläger außerdem massiv um sich getreten habe, hätten auch seine Beine mit Kabelbindern fixiert werden müssen. Als er sich „trotz Fixierung“ ständig aufgebäumt und um Hilfe geschrien habe, hätten bis zum Eintreffen der dazu gerufenen Polizei fünf Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes auf ihm gelegen und beruhigend auf ihn eingeredet. In der Email des Herrn T. heißt es, nachdem der Kläger der Aufforderung, das Rathaus zu verlassen, nicht nachgekommen sei, hätten die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes ihn heraus geleiten wollen. Dem habe sich der Kläger widersetzt, sodass es zu einem Handgemenge gekommen sei. Weil der Kläger eine Gefährdung für sich und andere dargestellt habe, habe der Kommunale Ordnungsdienst Zwang anwenden müssen. Demgegenüber gibt der Kläger an, er sei „unmittelbar“ auf seine ruhige Nachfrage nach einer schriftlichen Grundlage des Verweises „ohne Vorwarnung körperlich angegriffen“ worden. Er sei zu Boden gebracht, an Armen und Beinen fixiert und über längere Zeit am Boden gehalten worden. Dabei sei ihm sein Laptop aus der Hand gerissen und seine Brille beschädigt worden. Mehrere Bedienstete hätten mit erheblichem Körpergewicht auf ihn gedrückt. Ein Bediensteter habe ihn über einen längeren Zeitraum in einem Würgegriff festgehalten. Er habe sich dabei nicht gewehrt, sondern lediglich laut um Hilfe gerufen. Angesichts dieser voneinander abweichenden Schilderungen, die jeweils hinreichend substantiiert und für sich genommen schlüssig sind, lässt sich nur aufgrund einer entsprechenden Beweiserhebung feststellen, ob und gegebenenfalls inwieweit die Anwendung von unmittelbarem Zwang notwendig war, um den ausgesprochenen Verweis durchzusetzen.
4. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Die Kostenentscheidung im Übrigen folgt aus § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).