Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 10 VwZG
81 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 VwZG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
81 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Voraussetzungen der Sicherungshaft zur Vollziehung der …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
„U.S. GRAND POLO EQUIPMENT & APPAREL“ · Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des … · kein fehlendes Verschulden
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Vorwurf des Entziehens der Überstellung bei einer …
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Pflicht zur Prüfung der Zustellung eines für den …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Fehlerhafte Kanzlei- und Posteingangsorganisation eines …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schriftstückausstellung im Sinne von § 4 Abs 6 S 3 StVG
Verwaltungsrecht
Anforderungen an eine Zustellungsbevollmächtigung
Verwaltungsrecht
Verhältnis zwischen steuerrechtlichen und sozialrechtlichen …
Steuerrecht Aufgehoben
öffentliche Zustellung eines Widerspruchsbescheids · Anforderungen an die Prüfpflicht der Behörde hinsichtlich …
Sozialrecht Aufgehoben
zur Zustellung im Ausland · zur öffentlichen Zustellung · zur Zustellung im Verfahren vor dem DPMA · keine wirksame Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 2 …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
„Asil“ · keine wirksame Zustellung des Löschungsantrags · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückführung nach Schweden · Umdeutung einer Abschiebungsanordnung in Aufgriffsfällen …
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
"pIOM" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen für wirksame öffentliche Zustellung
Steuerrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
"Inlandsvertreter IV" · Pflicht zur Bestellung · Benachrichtigung durch DPMA · zur Frage, ob die formlose ins Ausland versandte Mitteilung …
Marken- und Patentrecht
Bekanntgabe bei Nachsendeantrag
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bekanntgabe von Steuerbescheiden für eine in Liquidation …
Steuerrecht
Aufenthaltsgesetz · Zustellung von Verwaltungsakten · Rechtsmittelfrist · Prozesskostenhilfe · Sperrwirkung
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis · öffentliche Zustellung · unzureichende Nachforschungen zum Aufenthaltsort · negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei Ausländerbehörden
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Festsetzungsverjährung bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach fehlerhafter öffentlicher Zustellung
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verletzung des rechtlichen Gehörs
Steuerrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen