Urteile zu § 9 VwZG

236 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 VwZG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

236 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Sozialversicherung – Beitragsforderung

Gesamtsozialversicherungsbeitrag · Verrechnung mit einer Altersrente · streitige Wirksamkeit der Zustellung des Beitragsbescheids

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

„U.S. GRAND POLO EQUIPMENT & APPAREL“ · Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des … · kein fehlendes Verschulden

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Berufungszulassungsverfahren im Asylprozess

Heilung von Zustellungsmängeln · Wahrung rechtlichen Gehörs bei nur schriftsätzlich …

Verwaltungsrecht
FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Beweiskraft der Zustellungsurkunde

Fehlerhafte Kanzlei- und Posteingangsorganisation eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren –"ALMWURZERL (Wortzeichen)"

Rubrumsunterschrift · Schriftformerfordernis · Beweiserhebung- Sortenbezeichnung · Bestimmungsangabe

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagefrist

öffentliche Zustellung eines Widerspruchsbescheids · Anforderungen an die Prüfpflicht der Behörde hinsichtlich …

Sozialrecht Aufgehoben
BPatG 30. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "WIPEOUT"

zur Zustellung im Ausland · zur öffentlichen Zustellung · zur Zustellung im Verfahren vor dem DPMA · keine wirksame Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 2 …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 30. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Inlandsvertreter IV" · Pflicht zur Bestellung · Benachrichtigung durch DPMA · zur Frage, ob die formlose ins Ausland versandte Mitteilung …

Marken- und Patentrecht