§ 15 VwZG – Rechtsprechung (62 Entscheidungen)

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Zustellung eines asylrechtlichen Widerrufsbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 15.11.2023

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche vorläufige …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 08.11.2023

Streitig ist, ob die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide vom 14.06.2018 nebst Verspätungszuschlägen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nach den Bestimmungen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG GieBen Urteil 07.05.2021

Kindergeldanspruch bei fehlendem Kontakt zu Eltern aus dem Ausland

Kindergeld · Bundeskindergeldgesetz · Aufenthalt der Eltern · Familienrechtliche Betreuung · Ausländerrecht

Sozialrecht

SG Gießen 12. Kammer Urteil 07.05.2021 LS

1) Die vom Land Hessen den Gerichten derzeit zur Verfügung gestellte Videokonferenztechnik genügt nicht den …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 5

Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.06.2019 LS zitiert von 34

Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.09.2018 zitiert von 1

A. Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.09.2018 zitiert von 9

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Verwaltungsverfahrensrecht · § 132 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.09.2018 zitiert von 1

A. Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.09.2018 zitiert von 10

A. Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 12.09.2018

A. Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 12.09.2018

A. Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 12.09.2018

A. Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 12.09.2018 zitiert von 34

Zum Ausschluss der Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Dublin-II- und Dublin-III-Verordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 12.09.2018

A. Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.05.2015 LS zitiert von 27

Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2014 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da der Kläger mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeldern zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 1

Öffentliche Zustellung – Verjährung

Steuerrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 2

Beitreibung von Zwangsgeld nach Erfüllung einer Unterlassungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 28.03.2012

Rechtswirksamkeit öffentlich zugestellter Schätzungsbescheide

öffentliche Zustellung · Schätzungsbescheid · Zustellungsfehler · Einkommensteuer · Unzulässigkeit von Einsprüchen

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 14.03.2012 LS

Fortführung einer Unternehmensflurbereinigung auf anderer Grundlage

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 10

Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen

Verjährungshemmung bzw. -unterbrechung im Übergangsfall bei … · Bestimmung des Verjährungsfristbeginns im Falle der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, den die Klägerin auf die Abrechnungsbescheide des Beklagten vom 29. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2011 zitiert von 8

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2011 zitiert von 17

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.06.2011

Rechtmäßige Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 11.04.2011 LS

Abgabenordnung, Verwaltungszustellungsgesetz: Ermittlungspflicht des Finanzamtes vor einer öffentlichen …

isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Steuerrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 23.03.2011 LS

Gewerbesteuer: Eilrechtsschutz gegen Vollstreckung, Unwirksamkeit öffentlicher Bekanntmachung des …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Öffentliche Zustellung · Höhere Gewalt

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 2

Haftung einer Bank für Erbschaftsteuer

Überweisung von Guthaben des Erblassers an die im Ausland …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.07.2009

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Haftungsbescheides über Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Köln Urteil 15.02.2008

Nichtigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheides aufgrund von Zustellungsmängeln

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.06.2007 LS

Eine öffentliche Zustellung ist unwirksam, wenn in der Benachrichtigung hierüber der Hinweis nach § 10 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.10.2006 zitiert von 6

Der Kläger meldete sich am 29. August 2001 bei der Regierung von Oberbayern in München als Asylsuchender

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 18.10.2006

Die Beteiligten streiten jetzt noch darüber, ob dem Kläger der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.03.2006 LS

Zur ordnungsgemäßen Klageerhebung hat der Kläger die Anschrift seines Wohn- oder Beschäftigungsorts, bzw. in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.02.2006

Ob die öffentliche Zustellung der Steuerbescheide wirksam ist

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2006

Die Klägerin, ihr Ehemann und ihre drei Kinder kommen aus W. im Kosovo, sind albanischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 13.08.2004

Die Antragstellerin ist die für die Unterhaltsvorschussangelegenheiten zuständige Stelle im Sinne von §§ 8,9 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 07.06.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufhebung von Sozialhilfebescheiden und die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.07.2003 LS zitiert von 1

Hat ein Sozialhilfeträger gegenüber dem Vermieter eines Hilfeempfängers als Mietsicherheit eine …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 26.06.2003

Zwischen den Beteiligten ist im formellen Bereich die Zulässigkeit der Klage und im materiellen Bereich …

Steuerrecht

VG Braunschweig Urteil 19.03.2003

Die Beteiligten streiten um einen Straßenausbaubeitrag für das Grundstück F. (Gemarkung Altewiek, Flur G. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.06.2001

Gemäß § 82 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - muss eine verwaltungsgerichtliche Klage u.a. den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 24.04.2001 LS

Zur Ermittlungspflicht der Behörde

zur Mitwirkungspflicht des Ausländers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2000

Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und der Antrag auf Zulassung der Berufung werden auf Kosten des …

Verwaltungsrecht