§ 10 VwZG – Rechtsprechung (81 Entscheidungen) – Seite 2

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 24.03.2015 zitiert von 1

Ob auf Grund des sog. Hin- und Herzahlens des Grundkapitals der Klägerin das Einkommen der Jahre 2000 bis …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.12.2014 LS

Bei einer gegen die Durchführung der Abschiebung/Rücküberstellung nach Italien in Vollzug der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.12.2014 LS

Durchführung der Abschiebung/Rücküberstellung nach Italien nach Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.09.2014 LS zitiert von 2

Betreuungssache: Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 29.08.2014

Gegen den Beschwerdeführer erging unter dem 24. Juni 2010 ein Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des …

Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2014 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da der Kläger mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeldern zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 16.01.2014 LS

Aussetzung der Vollziehung

Voraussetzung für öffentliche Zustellung, Nachsendeauftrag …

Steuerrecht

BPatG 24. Senat Beschluss 23.10.2012 zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – "Dermatop"

Antrag auf teilweise Schutzentziehung wegen Verfalls · keine wirksame Zustellung der Unterrichtung über die … · Aufgabe zur Post · Zugangsvermutung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.09.2012

Die Rufnummer 0000-0000000 war dem Beigeladenen ursprünglich mit Bescheid der des Bundesamtes für Post und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Beschluss 09.05.2012

Die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten genügt dem Erfordernis der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 28.03.2012

Rechtswirksamkeit öffentlich zugestellter Schätzungsbescheide

öffentliche Zustellung · Schätzungsbescheid · Zustellungsfehler · Einkommensteuer · Unzulässigkeit von Einsprüchen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Beschluss 01.11.2011 zitiert von 1

Ob den Antragstellern dadurch, dass sie das von ihrer Alleinaktionärin (A AG) einbezahlte Grundkapital …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.07.2011 zitiert von 8

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2011 zitiert von 17

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 06.07.2011

Einziehung gepfändeter Forderungen bei vermögens- und organlosen Vorratsgesellschaften

Einziehungsprozess · Drittschuldner · Vorratsgesellschaft · Grundkapitalentziehung · Körperschaftsteuerpflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 11.04.2011 LS

Abgabenordnung, Verwaltungszustellungsgesetz: Ermittlungspflicht des Finanzamtes vor einer öffentlichen …

isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Steuerrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 23.03.2011 LS

Gewerbesteuer: Eilrechtsschutz gegen Vollstreckung, Unwirksamkeit öffentlicher Bekanntmachung des …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Öffentliche Zustellung · Höhere Gewalt

Steuerrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.10.2010

Der im Hauptsacheverfahren eine Erwerbsminderungsrente anstrebende Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.03.2010 LS zitiert von 1

Berufung auf Verjährung von Rundfunkgebühren als unzulässige Rechtsausübung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 8. Kammer Beschluss 07.03.2010 LS

Zustellung im Widerrufsverfahren nach § 73 AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2009 LS zitiert von 9

Ist eine Veränderungssperre aus formellen Gründen unerkannt unwirksam, kann eine etwa ein halbes Jahr später …

Verwaltungsrecht

FG Saarland Beschluss 22.09.2008

Die Antragstellerin ist die Mutter des am 23. Januar 1990 geborenen Sohnes A. Sie streitet mit der …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2007 LS

In förmlichen Disziplinarverfahren nach der Niedersächsischen Disziplinarordnung ist eine Vertretung des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.06.2007 LS

Eine öffentliche Zustellung ist unwirksam, wenn in der Benachrichtigung hierüber der Hinweis nach § 10 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 07.06.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufhebung von Sozialhilfebescheiden und die …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.12.1975 LS

Befinden sich Praxis und Wohnung eines Zahnarztes nicht am gleichen Ort ist eine Ersatzzustellung durch …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen