Urteile zu § 2 VwZG

121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 VwZG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

121 Entscheidungen

OVG NRW 15. Senat Beschluss
Zustellung von Beitragsbescheid an Eheleute

Zustellung von Verwaltungsakten · Ehegatten als gemeinsame Adressaten · Wirksamkeit von Verwaltungsakten · Verfahrensfehler · VwZG

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Sozialversicherung – Beitragsforderung

Gesamtsozialversicherungsbeitrag · Verrechnung mit einer Altersrente · streitige Wirksamkeit der Zustellung des Beitragsbescheids

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahren

Widerspruchsfrist · Rechtzeitigkeit der Widerspruchseinlegung · Beweis der Unrichtigkeit des behördlichen Eingangsstempels …

Sozialrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

„U.S. GRAND POLO EQUIPMENT & APPAREL“ · Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des … · kein fehlendes Verschulden

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
FG Hamburg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Wirksamkeit der StBPPV
Steuerrecht
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids mit … · keine fehlerhafte förmliche Zustellung · Anwendung der Bekanntgabe-Fiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
VG Hamburg 1. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Elektronische Übersendung einer Klageschrift

Zustellung eines sogenannten Einwurf-Einschreibens · Verfolgungssituation einer fünfköpfigen Familie in Kabul

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
LSG Hamburg 4. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Rechtsfolgenbelehrung · Unvollständigkeit der Nachweise nach Ablauf der gesetzten …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagefrist

öffentliche Zustellung eines Widerspruchsbescheids · Anforderungen an die Prüfpflicht der Behörde hinsichtlich …

Sozialrecht Aufgehoben